Haftungslücke bei Atommüll Ökologie Verbraucherberatung 24. Februar 201624. Februar 2016 Atom-Finanz-Kommission will AKW-Betreibern einen Großteil der Atommüll-Kosten erlassen (WK-intern) - Zu den Meldungen, die Atom-Finanz-Kommission würde eine „unbegrenzte Nachhaftung“ der AKW-Betreiber empfehlen, erklärt .ausgestrahlt: „Nach dem bisherigen Stand der Verhandlungen sollen die AKW-Betreiber gerade das größte Kostenrisiko auf die Allgemeinheit abwälzen dürfen: die langfristige Lagerung des Atommülls. Diese wird mit Sicherheit viel teurer werden, als bisher angenommen. Damit diese Kosten am Ende nicht an den SteuerzahlerInnen hängen bleiben, müssen die AKW-Betreiber jetzt dafür in Haftung genommen werden: Sie müssen mindestens doppelt so viel Geld wie bisher veranschlagt in den geplanten Atommüll-Fonds einzahlen. Sollte sich abzeichnen, dass die Lagerung der strahlenden Abfälle sogar noch teurer wird,
Unterirdische CO2-Speicherung: Risiken für Stoffkreisläufe im Boden Forschungs-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 24. Februar 201623. Februar 2016 Hohe Konzentration von Kohlendioxidgas in Böden kann die Gemeinschaften von Bodenlebewesen langfristig stark verändern – und damit auch Prozesse im Ökosystem wie den unterirdischen Kohlenstoffkreislauf und die Kohlenstoffspeicherung. (WK-intern) - Zu diesem Ergebnis kommt ein internationales Team. Für ihre Studie hatten die Forschenden Bodenorganismen und Stoffkreisläufe an einer natürlichen Kohlendioxidquelle (Mofette) und in einem Vergleichsboden untersucht. Die Ergebnisse erlauben Rückschlüsse auf die Auswirkungen möglicher Lecks bei der Kohlendioxid-Einlagerung im Untergrund, die langfristig das Nahrungsnetz und den Stoffwechsel im Boden verändern könnten. Je deutlicher die Dimensionen der globalen Erwärmung werden, umso größer wird auch der Druck, Möglichkeiten zu finden, um einen weiteren Anstieg der Konzentration
Kernkraftwerk Brunsbüttel: Jedes Atommüll-Fass wird einzeln geborgen Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 23. Februar 2016 Atomaufsicht stimmt zu: Bergung der rostigen Fässer im Kernkraftwerk Brunsbüttel kann beginnen (WK-intern) - Die Bergung von teilweise stark verrosteten Atommüllfässern im Kernkraftwerk Brunsbüttel kann beginnen. Ende Februar wird der Betreiber Vattenfall mit extra entwickelter Technik die ersten Fässer aus den Kavernen holen. Dem hat die schleswig-holsteinische Atomaufsichtsbehörde (Energiewendeministerium) jetzt zugestimmt. „Endlich kann die Räumung der Kavernen starten. Was hier zu leisten ist, ist Pionierarbeit“, sagte Energiewendeminister Robert Habeck heute (22. Februar 2016) in Brunsbüttel, wo er einen Probedurchlauf der Bergung verfolgte. „Viel zu lange sind die Fässer nahezu unbeobachtet in den Kavernen vor sich hin gerostet. Es fehlte an Sicherheitskultur und entsprechenden
Bergbaukonzern klagt vor privatem Schiedsgericht auf vier Milliarden Entschädigung Ökologie Verbraucherberatung 19. Februar 201618. Februar 2016 Ein Bergbaukonzern klagt auf vier Milliarden Entschädigung, weil es ihm verboten wurde, die Umwelt zu vergiften. (WK-intern) - Der kanadische Minenbetreiber Gabriel Resources hat Klage gegen Rumänien erhoben. Das Unternehmen will den Gewinn einstreichen, den es vermeintlich gemacht hätte. Das rumänische Parlament hat es 2013 gewagt, sich gegen den Goldabbau mittels Cyanid zu entscheiden. Es wollte damit die Bevölkerung vor diesem extrem giftigen Salz schützen. Die rechtliche Grundlage für die Klage: Ein Investitionsschutzabkommen und ein privates Schiedsgericht. [1] Am Montag verhandelt die Europäische Kommission mit den USA wieder über Investitionsschutz und Schiedsgerichte. Die inzwischen 12. Verhandlungsrunde zu TTIP beginnt in Brüssel. Fast 3,4 Millionen
Landkreis hält Umweltdaten zu Gunsten von Vattenfall geheim Ökologie Verbraucherberatung 17. Februar 2016 Verwaltungsgericht verhandelt über Verheimlichung von Umweltdaten beim Vattenfall-Braunkohlentagebau (WK-intern) - Durfte Landkreis Vattenfall-Umweltdaten wegen angeblichem Urheberrecht geheimhalten? Dresden / Cottbus - Das Verwaltungsgericht Dresden hat für den 21. April einen Verhandlungstermin um die Herausgabe von Daten über ein vom Braunkohletagebau zerstörtes Naturschutzgebiet angesetzt. „Wir wollen gerichtlich klären lassen, ob von Konzernen erhobene Umweltdaten mit dem Verweis auf das Urheberrecht geheimgehalten werden dürfen. Aus unserer Sicht würde das die Beteiligung von Bürgern und Verbänden aushebeln. In dieser Frage wird unsere Kritik an Vattenfalls Tagebau zu einem bundesweiten Präzendenzfall.“ sagt Dr. Martin Kühne, Erster Sprecher der Umweltgruppe Cottbus. Der Braunkohlentagebau Nochten hat in den vergangenen Jahren
EU muss Klimapolitik mit Friedensagenda verbinden Ökologie Verbraucherberatung 17. Februar 201616. Februar 2016 Germanwatch kritisiert Schlussfolgerungen des Europäischen Rats zu EU-Klimadiplomatie als konzeptlos (WK-intern) - Der Europäische Außenministerrat hat auf das Pariser Klimaabkommen mit Schlussfolgerungen für die EU-Klimadiplomatie reagiert. Der Rat würdigt das Pariser Abkommen als entscheidenden Wendepunkt hin zu umfassendem globalem Klimaschutz und will die Klimaaußenpolitik aufwerten. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt diese Positionierung, kritisiert aber das Fehlen einer konsistenten Friedensstrategie. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Es ist gut, dass Klimaaußenpolitik höher gewichtet wird und die EU-Diplomaten weltweit die Umsetzung von Paris unterstützen wollen. Allerdings wird die Chance vertan, die Verbindung zwischen dem in Paris angekündigten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas mit einer
Keine Ausschreibungspflicht für Bürgerwindprojekte im neuen EEG! Finanzierungen Produkte Techniken-Windkraft Verbraucherberatung Windenergie Windparks Wirtschaft 16. Februar 2016 Der LEE NRW fordert, kleinere Bürgerenergieprojekte im neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) grundsätzlich von der Ausschreibungspflicht zu befreien. (WK-intern) - Die Sonderregeln für Bürgerwindprojekte, die das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) in einem Eckpunktepapier vom 15. Februar 2016 vorgestellt hat, kritisiert der LEE NRW dabei als völlig unzureichend. „Selbst wenn es grundsätzlich zu begrüßen ist, dass das BMWi nun erstmals auch Ausnahmeregeln für Bürgerenergieakteure im neuen EEG vorgelegt hat, sind die konkreten Vorschläge letztlich bloß Augenwischerei. Denn auch mit diesen Sonderregeln befinden sich Bürgerwindprojekte künftig in einem unfairen Wettbewerb mit finanzkräftigen Großinvestoren. Wenn wir die Akteursvielfalt der Energiewende sichern wollen, dann müssen Bürgerenergieprojekte von den geplanten Ausschreibungen
Ausschreibungen für Windenergie: Bundeswirtschaftsministerium hält sich nicht an EU-Vorschlag Produkte Techniken-Windkraft Verbraucherberatung Windenergie Windparks Wirtschaft 16. Februar 2016 Aktuelles Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums zu Ausschreibungen BBEn: „Neuer Vorschlag ist nicht ausreichend, um Bürgerenergie zu erhalten“ Ein neuer Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums zu Ausnahmeregelungen beim geplanten Ausschreibungssystem für neue Ökostrom-Anlagen ist aus Sicht des Bündnis‘ Bürgerenergie nicht ausreichend, um Bürgerinnen und Bürger weiterhin die aktive Gestaltung der Energiewende zu ermöglichen. Der heute veröffentlichte Vorschlag des Ministeriums sieht vor, dass Bürgerenergiegesellschaften auch ohne eine Projekt-Genehmigung laut Bundesimmissionsschutz an Ausschreibungen für Windenergie teilnehmen können. Mit den Ausschreibungen soll das faktische Recht, Windenergieanlagen betreiben zu dürfen, vergeben werden. Durch Ausschreibungen würde der Gesetzgeber ein besonderes Risiko in den Markt einführen: das Risiko, trotz erheblicher Entwicklungskosten keinen Zuschlag
Gigaliner: Landesregierungen auf Abwegen Ökologie Verbraucherberatung 14. Februar 2016 Allianz pro Schiene sieht Klientelpolitik und Salami-Taktik (WK-intern) - Im Streit um die Zukunft der Gigaliner hat die Allianz pro Schiene das Nein der SPD im Bund zur Regelzulassung für überlange Lkw auf Deutschlands Straßen bekräftigt. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert (SPD) hatte Widerstand gegen den Kurs des Bundesverkehrsministeriums angekündigt und den Riesen-Lkw als falsche verkehrspolitische Weichenstellung bezeichnet. Die Regelzulassung sei mit der SPD im Bund nicht zu machen, hatte Burkert gesagt, nachdem sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Einführung der überlangen Lastwagen zum Ende des Tests noch in diesem Jahr ausgesprochen hatte. „Ob Gigaliner kommen oder nicht, ist
Windenergie fordert ein Ende der Atomsubventionen Ökologie Verbraucherberatung 12. Februar 2016 EU Kommission entscheidet über Rechtmäßigkeit der ungarischen Subvention für das AKW Paks II (WK-intern) - Die C fordert mit der Stellungnahme zu den Ausbauplänen des ungarischen Atomkraftwerks PAKS II die EU Kommission auf ihre eigenen Ziele ernst zu nehmen. „Für erneuerbare Energien gibt es rechtsverbindliche Ausbauziele nicht aber für Atomkraft“, bemerkt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft und setzt fort: „Atomenergie ist nicht mit der Energiewende kompatibel. Mit diesen Subventionen wird Atomenergie auf weitere Jahrzehnte in der Union einzementiert.“ Heute am 12. Februar 2016 endet die Möglichkeit bei der EU Kommission eine Stellungnahme zum geplanten Atomkraftwerksausbau PAKS II in Ungarn abzugeben. „Die IG
naturwerke senken ihre Strom- und Gaspreise Mitteilungen Verbraucherberatung 12. Februar 2016 Strom wird rund 3,5 Prozent günstiger, Gas bis zu 10 Prozent billiger (WK-intern) - Die naturwerke, eine Marke der Deutsche Energie GmbH, haben die Preise für ihre Ökostrom- und Biogastarife zum 1. Februar 2016 gesenkt. Sowohl bei Strom, als auch bei Gas geben die Naturwerke damit die Kostensenkungen durch die Entwicklung der Börsenpreise an die Kunden weiter. Ökostromtarife werden günstiger Mit ihrem Ökostromtarif liegen die naturwerke nun durchschnittlich etwa fünf Prozent unter der Grundversorgung. Bei einem Verbrauch von 5000 Kilowattstunden bezahlen die Kunden jetzt 1.462 Euro gegen über zuvor 1.530 Euro. Die Preissenkung beträgt damit rund 3,5 Prozent. „Mit unseren günstigen Ökostromtarifen werden wir dem
25 Jahre nach dem zweiten Golf-Krieg: Abhängigkeit von Energieimporten aus Krisenregionen nach wie vor hoch Mitteilungen Verbraucherberatung 12. Februar 2016 Vor 25 Jahren näherte sich der zweite Golf-Krieg seinem traurigen Höhepunkt. (WK-intern) - Nach dem Überfall irakischer Truppen auf Kuwait griffen die USA und ihre Verbündeten den Irak zunächst aus der Luft an, bevor im Februar der Einsatz von Bodentruppen in der ölreichen Region folgte und der Irak Anfang März 1991 einem Waffenstillstand zustimmte. Ein Vierteljahrhundert später prägen Konflikte um die Ausbeutung fossiler Energieressourcen weiterhin den Nahen Osten. Die Folgen, allen voran Flücht-lingskrise, politische Destabilisierung und Klimaschäden, spürt auch Deutschland. „Nur mit Erneuerbaren Energien können wir uns aus der Abhängigkeit von schmutzigen fossilen Energieträgern und ihren verhee-renden Auswirkungen lösen“, erklärt
