Appell gegen das Exklusiv-Gerichte: Private Schiedsgerichte können bald ganze Staaten verklagen Aktuelles Verbraucherberatung 11. März 2017 Werbung Wir sind alle verklagt worden (WK-intern) - Das ist nicht akzeptabel, Herr Juncker Staaten, die vor privaten Schiedsgerichten verklagt werden – das nimmt zu. Wenn demokratische Entscheidungen ihren Profit schmälern könnten, steht Unternehmen dieser Weg zu hohem Schadensersatz offen – auf unsere Kosten. Dennoch will die EU-Kommission die Praxis der Paralleljustiz durch ein Exklusiv-Gericht für Konzerne weiter zementieren. Für uns ist das nicht hinnehmbar – und wir fordern Kommissionspräsident Juncker auf: Lassen Sie das! Unterzeichnen Sie den Appell gegen das Exklusiv-Gericht für Konzerne Lieber Hermann Betken, wir wurden alle verklagt: Derzeit verhandelt ein Schiedsgericht, ob Deutschland dem schwedischen Energie-Riesen Vattenfall eine fette Entschädigung
Jahresbilanz 2016 der Umweltpolitik zeigt Licht und Schatten Ökologie Verbraucherberatung 27. Dezember 2016 Werbung Nach Auffassung von Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND, war die Umweltpolitik im Jahr 2016 durch Fortschritte beim Natur- und Klimaschutz, beim Kampf gegen die Luftverschmutzung und durch einen wachsenden Widerstand gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und Ceta geprägt. (WK-intern) - Besonders hob Weiger die mit über 300000 Teilnehmern durchgeführten Demonstrationen in sieben deutschen Großstädten gegen Ceta und TTIP hervor. Weitere Erfolge im zurückliegenden Jahr seien die von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks blockierte Wiederzulassung des krebsverdächtigen Pestizids Glyphosat, die Beibehaltung der europäischen Naturschutzrichtlinien und die Beschlüsse des Weltklimagipfels in Marrakesch zum Ausstieg aus fossilen Energien. "Fossile Energieträger sind ohne Zukunft, diese Erkenntnis setzte sich 2016
Ceta: Bayern darf seine Kompetenzen nicht verlieren Ökologie Verbraucherberatung 27. Oktober 2016 Werbung Staatsregierung soll durch Gesetz an ein Nein-Votum gebunden werden (WK-intern) - Bayern muss im Bundesrat gegen Ceta stimmen – das ist das Ziel eines Volksbegehrens gegen das kanadische Freihandelsabkommen. Ein interfraktioneller Gesetzentwurf von FREIEN WÄHLERN und Grünen greift diese Forderung nun auf, um dem Steuerzahler das bevorstehende kostspielige Volksbegehren zu ersparen und die Stimme Bayerns gegen Ceta gleich herbeizuführen. „Wir wollen die Bayerische Staatsregierung daran binden, bei der Ratifikation des Ceta-Abkommens im Bundesrat mit Nein zu stimmen“, erklärt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Er findet das Verhalten der Staatsregierung, die sich für die Freihandelsabkommen ausspricht, absolut unverständlich: „Eine Mehrheit der Bevölkerung lehnt
Wallonie, Wallonie, schön wie nie, Demokratie, Demokratie Ökologie Verbraucherberatung 24. Oktober 2016 Werbung Mehr Demokratie: CETA und TTIP sind nicht alternativlos (WK-intern) - Brief an die wallonischen Abgeordneten: 24.500 Menschen bekunden Solidarität In einem von Mehr Demokratie gestarteten Aufruf unter dem Motto „Wir stehen hinter euch!“ erklären bisher (Stand 24. Oktober, 12 Uhr) rund 24.500 Menschen ihre Solidarität mit dem wallonischen Parlament und Ministerpräsident Paul Magnette: „Die Demokratie zu schützen ist wichtiger als der schnelle Abschluss eines fragwürdigen Handelsabkommens“, heißt es in dem Aufruf. „Die Bedenken Walloniens stehen stellvertretend für 3,5 Millionen Menschen aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten, die die europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichnet haben, 320.000 Menschen allein aus Deutschland, die am 17. September gegen
CETA: Nur ein Vorspiel für TTIP? Anwalt.org klärt über das Freihandelsabkommen mit Kanada auf! Aktuelles Verbraucherberatung 24. Oktober 201625. Oktober 2016 Werbung Lange im Schatten der hitzigen Debatte um TTIP rückt CETA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, in den Fokus der Öffentlichkeit. (WK-intern) - Ziel des Berufsverbands der Rechtsjournalisten e.V. ist es, anlässlich der bevorstehenden Absegnungen oder Ablehnung durch die Parlamente, interessierte Bürgerinnen und Bürger über die wichtigsten Aspekte von CETA in leicht verständlicher Sprache zu informieren. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf den Unterschieden beider Freihandelsabkommen, den Gründen für das Aufkommen sowie den Vor- und Nachteilen von CETA. „Im Unterschied zur Debatte um das Transatlantische Freihandelsabkommen bewegt sich die Debatte um CETA nicht im Vagen, denn der genaue Inhalt von CETA ist
DWN Studie: TTIP kann zur wirtschaftlichen Spaltung Europas führen Ökologie Verbraucherberatung 25. September 201625. September 2016 Werbung Die meisten Prognosen zu TTIP basieren auf einem umstrittenen Berechnungsmodell und arbeiten mit Zahlen, die aufgrund der Geheimhaltung der Verhandlungen nur Schätzungen sein können. (WK-news) - Tatsächlich würde das TTIP die Desintegration in Europa vor allem auf dem Arbeitsmarkt beschleunigen, zeigt eine neue Studie der DWN. Lesen Sie mehr in den Deutsche Wirtschafts Nachrichten Lesen Sie auch auf gleichem Portal: Städtetag warnt vor Privatisierungen nach CETA Der Deutsche Städtetag fordert, dass die öffentliche Daseinsvorsorge von dem Ceta-Abkommen mit Kanada ausgenommen werden soll. Dies betrifft beispielsweise die Wasserversorgung und die Müllabfuhr. Der Ceta-Vertragsentwurf benutze eine ungenaue Definition öffentlicher Dienste und könnte zum Nachteil der Städte ausgelegt
Bundeskanzlerin für TTIP – Sigmar Gabriel muss standhaft bleiben oder sich aus der Umklammerung der Union lösen Ökologie Verbraucherberatung 12. September 2016 Werbung Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte an TTIP festhalten und brüskiert damit ihren Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der inzwischen eine kritische Haltung gegenüber dem Freihandelsabkommen an den Tag legt, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Diesmal muss der SPD-Parteivorsitzende standhaft bleiben und sich durchsetzen - oder sich endlich aus der Umklammerung der Union lösen. Das sollte ihm angesichts des bemitleidenswerten Zustands der Koalition, wo die CSU als Alternative für Bayern an Merkels Thron sägt und die sozialdemokratischen Würdenträger der Regierung regelmäßig die Blockadepolitik der Union beklagen, nicht allzu schwer fallen. Seine Begeisterung für CETA kann er dabei gleich mit über Bord
Stopp Gabriel, Ceta, TTIP und die SPD – Protest ist nötig! Ökologie Verbraucherberatung 8. September 20168. September 2016 Werbung Nun haben sich Präsidium und Vorstand der SPD jeweils mit großer Mehrheit hinter Sigmar Gabriels Position gestellt, CETA zu unterzeichnen und vorläufig anzuwenden. (WK-intern) - Die Parlamente könnten das Ganze im Nachhinein noch verbessern – sagt Gabriel. Doch Vorsicht: Aus vorläufig kann schnell endgültig werden! Darum haben wir im Bündnis mit BUND, Campact, foodwatch und Greenpeace den Aufruf „Gabriel: Nein zu CETA – weder vorläufig noch endgültig“ gestartet. Am 19. September findet der Konvent der SPD in Wolfsburg statt. Sigmar Gabriel will sich dort Rückendeckung für seine Position holen. Aber unsere Analyse zeigt: Anders als die Parteispitze behauptet, sind die von der SPD
OGM-Umfrage für Greenpeace: Nur sechs Prozent für CETA Ökologie Verbraucherberatung 7. September 2016 Werbung Deutliche Ablehnung von TTIP und vorläufiger Anwendung – auch ÖVP-WählerInnen dagegen (WK-intern) - Wien – Eine von Greenpeace beauftragte OGM-Umfrage zeigt die überwiegende Abneigung der Bevölkerung gegenüber den beiden Handelspakten CETA (EU – Kanada) und TTIP (USA – Kanada). Nur vier Prozent der Befragten sprechen sich für TTIP aus, bei CETA sind es sechs Prozent. Die vorläufige Anwendung von CETA, also das Inkrafttreten des Abkommens noch bevor das Parlament darüber abgestimmt hat, wird von den ÖsterreicherInnen besonders kritisch gesehen: 72 Prozent lehnen dieses Vorgehen ab. Abgefragt wurde auch die Parteipräferenz der Befragten. Bei den Anhängern beider Regierungsparteien SPÖ und ÖVP ist die Ablehnung
GLOBAL 2000: Wer TTIP ablehnt, muss auch CETA ablehnen Ökologie Verbraucherberatung 1. September 2016 Werbung Die Bundesregierung muss Nein zu TTIP UND CETA sagen (WK-intern) - Der heute von Wirtschaftsminister Mitterlehners getätigte Vorstoß zum Abbruch der TTIP-Verhandlungen ist begrüßenswert, aber unvollständig ohne gleichzeitiges Nein zu CETA. CETA birgt die selben Gefahren wie TTIP - TTIP abzulehnen und CETA durchzuwinken, hiesse also nichts anderes als eine Hintertür für eine Neuauflage und letztlich ein Ermöglichen von TTIP weit öffnet. „Wir begrüssen Vizekanzler Mitterlehners Forderung nach einem Verhandlungsstopp zu TTIP, diese darf aber kein Lippenbekenntnis sein, hinter dem sich eine Zustimmung von CETA verbirgt. Ohne wenn und aber an CETA festzuhalten, ist nun umso unverständlicher, denn CETA ist TTIP durch die
EU Kommission hebelt Standards für Gesundheit und Natur aus Ökologie Verbraucherberatung 30. August 2016 Werbung Netzfrauen: Man muss nicht auf CETA warten – die EU Kommission sorgt jetzt schon dafür, dass europäische Standards für Gesundheit und Natur möglichst schnell unter die Räder kommen. (WK-news) - Monsanto, DuPont, Dow entwickeln Pflanzen mit neuer Technologie. Die EU-Handelsbeauftragte Cecilia Malmström hofft, dass das Abkommen beim EU-Kanada Gipfel in Brüssel Ende Oktober 2016 unterzeichnet werden kann. Lesen Sie mehr bei den Netzfrauen.
CETA soll „vorläufig“ in Kraft treten Ökologie Verbraucherberatung 26. August 2016 Werbung Der Bundestag (also wir alle...) als Zaungast bei CETA? (WK-intern) - Eigentlich dürfen die nationalen Parlamente bei CETA nun mitreden. Doch die Bundesregierung will diese Mitbestimmung aushebeln: CETA soll „vorläufig“ in Kraft treten. Das ist ein Schlag für unsere Demokratie – und wir wehren uns gemeinsam in einem starken Bündnis. Unterzeichnen Sie jetzt gegen „vorläufiges“ CETA Liebe Leser, Anfang Juli gibt EU–Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bekannt, dass die nationalen Parlamente nicht über CETA abstimmen dürfen. Die europäische Öffentlichkeit ist entsetzt – und protestiert gemeinsam. Juncker muss einlenken: ein enorm wichtiger Sieg. Doch jetzt ist die nächste üble Finte da: Die EU-Kommission will CETA zu großen Teilen
