Präzedenz-Gerichtsurteil zum Denkmalschutz in Goslar: Energiewende braucht jedes Dach – auch in der Altstadt Behörden-Mitteilungen Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 27. Juni 2025 Werbung Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat entschieden, dass die Eigentümer eines denkmalgeschützten Hauses in Goslar vorerst keine Solaranlagen auf dem Dach ihrer Immobilie anbringen dürfen. (WK-intern) - Der Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen | Bremen e.V. (LEE NDS/HB) sieht das Urteil mit Blick auf eine erfolgreiche Energiewende kritisch. Aus Sicht des Verbandes verkennt die Entscheidung die Bedeutung des Klimaschutzes als gesamtgesellschaftliche und verfassungsrechtliche Aufgabe. „Der Schutz des Klimas ist seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2021 Verfassungsauftrag – auch auf kommunaler Ebene“, betont Silke Weyberg, Geschäftsführerin des LEE NDS/HB. „Ein wichtiger Baustein für das Gelingen der Energiewende sind möglichst energieautarke Städte. Dafür braucht es jedes Dach.“ Reversibilität berücksichtigen und
Umdenken: BWE begrüßt Urteil zu geringeren Abständen Finanzierungen Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 31. März 2020 Werbung Verwaltungsgericht Schleswig sieht keine bedeutende Beeinträchtigung einer Wetterradarstation durch Windenergieanlagen (WK-intern) - Seit dem 13. März 2020 ist ein wegweisendes Urteil für Windenergieprojekte in ganz Deutschland rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht Schleswig entschied zugunsten von sechs geplanten Windenergieanlagen in Großenaspe und Wiemersdorf. Nach Ansicht der Richter werden Ergebnisse der Wetterradarstation nicht in bedeutendem Maße durch Windenergieanlagen beeinträchtigt. Das Urteil wird eine bundesweite Signalwirkung für die Abstandsregelungen zwischen Windenergieanlagen und Wetterradaren haben. Mit seinem Urteil wiederlegt das Verwaltungsgericht die Gutachtereinschätzung des Deutschen Wetterdienstes (DWD). Dieser hatte angeführt, dass die Bestandsanlagen in der Nähe der Wetterradarstation bereits jetzt schon die Messwerte beeinflussten. Mehr Anlagen in dem Gebiet würden
Verwaltungsgericht Karlsruhe erkennt Anspruch auf Genehmigung des Windparks Buchen an Finanzierungen Ökologie Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 23. August 2019 Werbung Gericht ebnet Weg zum Windpark ABO Wind-Klage war erfolgreich Verwaltungsgericht Karlsruhe stellt Anspruch auf Genehmigung fest (WK-intern) - Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einer Klage von ABO Wind gegen das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis stattgegeben. Die 12. Kammer des Gerichts erkennt einen Anspruch auf Genehmigung eines Windparks, den die Behörde im Januar 2017 abgelehnt hat. In der Stadt Buchen möchte ABO Wind auf dem Welscheberg vier Anlagen des Typs Vestas V126 errichten. Der Windpark hat eine Nennleistung von 13,8 Megawatt und wird genug sauberen Strom produzieren, um rund 26.000 Personen zu versorgen. Damit würden jährlich etwa 24.000 Tonnen Kohlendioxid eingespart. „Wir freuen uns über die Entscheidung des Gerichts und
Luftverschmutzung, Fahrverbote: VG Stuttgart verurteilt Baden-Württemberg zu Zwangsgeldzahlung Mitteilungen Ökologie 19. Juli 2019 Werbung Vollstreckungsmaßnahmen für die "Saubere Luft" in Stuttgart ausgeweitet (WK-intern) - Im Klageverfahren für die "Saubere Luft" in Stuttgart hat das Verwaltungsgericht Stuttgart das von der Deutschen Umwelthilfe beantragte Zwangsgeld festgesetzt - Verwaltungsgericht: Landesregierung verletzt "elementarste rechtsstaatliche Grundsätze" - Landesregierung muss zonale Fahrverbote für Euro 5 Diesel sofort in Luftreinhalteplan aufnehmen und das seit Februar 2018 rechtskräftige Urteil umsetzen Im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Landesregierung Baden-Württemberg für die "Saubere Luft" in Stuttgart hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 18. Juli 2019 ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro gegen die Landesregierung Baden-Württemberg festgesetzt. Die Landesregierung hat eine vom VG Stuttgart
Klagegemeinschaft fordern sofortigen Stopp des Tagebau Jänschwalde Mitteilungen Ökologie 4. Juli 2019 Werbung Deutsche Umwelthilfe und Grüne Liga fordern sofortigen Stopp des Tagebau Jänschwalde um weitere Wasserabsenkung zu vermeiden und legen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin ein Verwaltungsgericht Cottbus gab Deutscher Umwelthilfe und Grüner Liga in Eilentscheidung recht Entscheidung lässt jedoch Weiterbetrieb des Tagebaus Jänschwalde bis zum 1. September 2019 zu Umweltverbände legen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin ein Grundwasserabsenkung und Bohrarbeiten für neue Entwässerungsbrunnen müssen sofort aufhören, um geschützte Moor- und Feuchtgebiete vor der Austrocknung zu bewahren Die Klagegemeinschaft aus Deutscher Umwelthilfe (DUH) und der Grünen Liga hat am heutigen Donnerstagmorgen, den 4. Juli, beim Oberverwaltungsgericht Berlin Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus zum Tagebau Jänschwalde eingereicht. Das
Verwaltungsgericht Bremen untersagt Offshore-Terminals Bremerhaven (OTB), vorerst Behörden-Mitteilungen Offshore Ökologie Produkte Technik Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 8. Februar 2019 Werbung Verkündung des Urteils: Klage gegen die Genehmigung des Offshore-Terminals Bremerhaven (OTB) (WK-intern) - Im Rechtsstreit um den OTB hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen heute - am 07.02.2019 - das Urteil verkündet. Das Gericht hat die Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses zur Errichtung des OTB festgestellt. Damit ist der BUND Landesverband Bremen e.V. (Kläger) mit seiner auf die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses gerichteten Klage überwiegend aber nicht vollständig durchgedrungen. Das Gericht hat materielle Rechtsverstöße gesehen, die in einem ergänzenden Verfahren behoben werden können. Ob der Beklagten dies gelingen wird, ist offen und gegebenenfalls in einem weiteren Klageverfahren zu prüfen. Die Rechtsfehler liegen nach Auffassung
Abschaltung des Windparks Hofbieber war rechtswidrig Finanzierungen Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 13. November 2018 Werbung Verwaltungsgericht Kassel: Abschaltung des Windparks Hofbieber war rechtswidrig – Land Hessen haftet (WK-intern) - Eichenzell. Mit dem kürzlich veröffentlichen Urteil vom 15.10.2018 hat das Verwaltungsgericht Kassel festgestellt, dass die naturschutzrechtliche Anordnung des Regierungspräsidiums Kassel, zur Abschaltung der 3 Windräder in Hofbieber, rechtswidrig war. Zuvor hatte das Regierungspräsidium Kassel aufgrund eines angeblich in der Nähe brütenden Rotmilans am 26.4.2018 die sofortige Abschaltung aller 3 Windräder angeordnet. Dagegen hatte sich der Betreiber, die Energiegnossenschaft Eichenzell, mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gewehrt. Am 07.05.2018 hatte das Regierungspräsidium Kassel bereits die Anordnung aufgehoben, da kein Nachweis über einen brütenden Rotmilan an besagter Stelle geführt werden konnte.
Berlin: Senat muss lokale Fahrverbote sorgfältig prüfen! Ökologie Verbraucherberatung 10. Oktober 2018 Werbung Das Berliner Verwaltungsgericht hat heute gegen flächendeckende Fahrverbote entschieden, erachtet jedoch streckenbezogene Fahrverbote auf insgesamt elf Straßenabschnitten für Diesel-Pkw und Lkw bis Euro5-Norm als notwendig. (WK-intern) - Auf 109 weiteren Straßenabschnitten müsse geprüft werden, ob Fahrverbote auszusprechen seien. „Lokale Fahrverbote kann die Stadt verkraften, solange der Lieferverkehr gesichert und die Durchfahrtverbote zeitlich begrenzt bleiben. Hier muss der Senat nun sorgfältig prüfen, auf welchen Streckenabschnitten ein lokales und zeitlich begrenztes Fahrverbot tatsächlich das letzte aller möglichen Mittel wäre“, so Dr. Beatrice Kramm, Präsidentin der IHK Berlin. „Dieses Urteil bietet die Chance für eine anhaltende Konjunkturentwicklung in der Hauptstadtregion“, ergänzt Carsten Christ, Präsident der IHK
Schweiz: Windenergiegegner suchen Erfolge nach Niederlagen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 3. Oktober 2018 Werbung Petition «Rettet den Chasseron und den Creux-du-Van»: Windenergiegegner suchen Erfolge nach Niederlagen wie kürzlich vor Solothurner Verwaltungsgericht Windenergieanlagen produzieren zwei Drittel ihres Stroms im Winter, wenn die Solarenergie und die Wasserkraftwerke über das Jahr gesehen am wenigsten Strom liefern / Foto: HB (WK-intern) - Heute wurde die Petition «Rettet den Chasseron und den Creux-du-Van vor der Industrialisierung durch Windenergieanlagen» in verschiedenen Waadtländer Gemeinden sowie beim Grossrat des Kantons Waadt eingereicht. Mit diesem Instrument konnten die Windenergiegegner Unterschriften sammeln, ohne eine Debatte mit der lokalen Bevölkerung zu führen, die die Projekte unterstützt. Die anderen demokratischen Instrumente könnten die Windenergiegegner viel teurer zu stehen kommen: Letzte
ESWE-Aufsichtsrat sieht Windpark-Kurs bestätigt Ökologie Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 22. März 2018 Werbung ESWE will Windkraftnutzung auf dem Taunuskamm (WK-intern) - Der Aufsichtsrat der ESWE Versorgungs AG ist am Mittwoch, den 21. März zu seiner ersten ordentlichen Sitzung des Jahres 2018 zusammengekommen. In einem Tagesordnungspunkt ging es um den Sachstandsbericht zum Projekt Windpark Hohe Wurzel. Der 18-köpfige Aufsichtsrat entschied dabei mehrheitlich, dass die vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden erhobene Klage gegen den ablehnenden Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt bis zu einer gerichtlichen Entscheidung weitergeführt werden soll. Der Aufsichtsrat wird seit Projektbeginn ausführlich über den Projektstand informiert und war 2017 in einer Sondersitzung umfassend über die Ablehnungsgründe zum immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrag und die Erfolgsaussichten einer Klage Informiert worden. Die damals getroffenen
Genehmigung für den Windpark Himmelreich in Marsberg aufgehoben Behörden-Mitteilungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 23. Februar 2018 Werbung Nach Durchführung der mündlichen Verhandlung hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg heute eine vom Landrat des Hochsauerlandkreises erteilte Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von elf Windenergieanlagen in Marsberg südwestlich des Ortsteils Meerhof aufgehoben. (WK-intern) - Die am 9. Februar 2016 erteilte und nachfolgend zweimal abgeänderte Genehmigung hatte der Naturschutzbund Deutschland (NABU) Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. angegriffen und zur Begründung seiner Klage ausgeführt, das genehmigte Vorhaben verstoße gegen Vorschriften bezüglich der Umweltverträglichkeitsprüfung, des dem Schutz der Umwelt dienenden Bauplanungsrechts und des Naturschutzrechts. Dabei hatte der Kläger insbesondere Ausführungen zu aus seiner Sicht durch das Vorhaben signifikant erhöhten Risiken für die besonders geschützten
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Bau der Windkraftanlagen in der Boisheimer Nette (Viersen) vorerst gestoppt Behörden-Mitteilungen Ökologie 23. Dezember 2017 Werbung Die einer Tochtergesellschaft der NEW AG im Dezember 2016 erteilte Genehmigung des Kreises Viersen zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windkraftanlagen in der Boisheimer Nette (Viersen) ist rechtswidrig. (WK-intern) - Das hat die 28. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch Beschlüsse vom gestrigen Tag, die den Beteiligten heute zugestellt worden sind, in 17 Eilverfahren entschieden. Die Anträge in den Eilverfahren hatten 17 Nachbarn der Windkraftanlagen und die Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt Nordrhein-Westfalen (LNU) eingereicht. Diesen hat die Kammer nun stattgegeben. Damit dürfen die Windkraftanlagen vorerst nicht (weiter) gebaut werden. Das Gericht hat entschieden, dass die Genehmigung rechtswidrig ist, weil die erforderliche Vorprüfung zur
