Lesen, handeln und weiterschicken! – Ein mieser Deal zulasten der Steuerzahler Ökologie Verbraucherberatung 20. Oktober 2016 Werbung Lieber Hermann Betken, ich bin ja ein halbwegs ruhiger Mensch, aber manchmal könnte auch ich aus der Haut fahren. (WK-intern) - Gestern hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf für die Regelung der Folgekosten der Atomkraft beschlossen. Das ist schon schlimm genug, denn damit können sich die AKW-Betreiber freikaufen und die absehbaren Kostensteigerungen bei der Atommüll-Lagerung muss die Allgemeinheit tragen – der Abschied vom Verursacher-Prinzip. Oder wie die Neue Osnabrücker Zeitung schreibt: „Ein mieser Deal zulasten der Steuerzahler“. Was mich aber so richtig auf die Palme brachte, war der Auftritt von Jürgen Trittin, Co-Vorsitzender der Atom-Finanz-Kommission, im ARD-Morgen-Magazin. Zuerst argumentiert er mit dem rhetorischen Mittel der
AtomkraftgegnerInnen haben ein Problem: es macht einfach keinen Spaß, Recht zu behalten Ökologie Verbraucherberatung 4. Mai 2016 Werbung Lesen, handeln und weiterschicken! (WK-intern) - Liebe LeserInnen, wir AtomkraftgegnerInnen haben ein Problem: es macht einfach keinen Spaß, Recht zu behalten. Denn wenn unsere Warnungen eintreten, dann ist das ja meist eine schlechte Nachricht: Ja, der Super-GAU ist nicht nur eine theoretische Möglichkeit. Ja, das Bergwerk Asse ist nicht geeignet, um dort Atommüll einzulagern. Und jetzt: Ja, es wäre sinnvoll gewesen, den AKW-Betreibern rechtzeitig das Geld für die Folgekosten der Atomkraft abzunehmen, so lange noch mehr zu holen war. Jetzt sehen es zwar fast alle so. Doch jetzt soll die Allgemeinheit haften. Jahrzehntelang wurde die Forderung der Anti-Atom-Bewegung nach einem öffentlich-rechtlichen Fonds abgelehnt. Wie
Geplanter Atommüll-Fonds deckt maximal die Hälfte der Atommüll-Kosten Aktuelles Ökologie Verbraucherberatung 28. April 2016 Werbung Vorschlag der Atom-Finanz-Kommission kostet die SteuerzahlerInnen mindestens 60 Milliarden Euro (WK-intern) - Zum Vorschlag der Atom-Finanz-Kommission (KFK), die AKW-Betreiber gegen einen „Risikoaufschlag“ von 6 Milliarden Euro von der finanziellen Haftung für ihren Atommüll komplett zu befreien, erklärt Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt: „Dieser sogenannte Risikoaufschlag ist vor allem ein großes Risiko für die SteuerzahlerInnen. Die Kosten für Transport und Lagerung des Atommülls, die der geplante Fonds übernehmen soll, werden sich nach den Berechnungen des „Stresstests“ im Auftrag des Wirtschaftsministeriums auf mehr als 120 Milliarden Euro summieren. Diese Summe kann der Fonds selbst mit dem nun geforderten 6-Milliarden-Aufschlag niemals erwirtschaften. Die Zinssätze liegen derzeit
Atommüll-Kosten: Ratenzahlung nur gegen schnelleres Abschalten der AKW Ökologie Verbraucherberatung 18. April 201617. April 2016 Werbung Verschärftes Nachhaftungsgesetz ist in jedem Fall nötig, damit die AKW-Betreiber sich nicht auch noch um die Abrisskosten für ihre Reaktoren drücken (WK-intern) - Zum Angebot der Atom-Finanz-Kommission (KFK) an die AKW-Betreiber, ihre Milliarden-Zahlungen an den geplanten Atommüll-Fonds in Raten abzustottern (vgl. Spiegel vom 16.4.), erklärt Armin Simon von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Eine Ratenzahlung der Atom-Konzerne an den Fonds ist zwar denkbar, aber nur, wenn diese im Gegenzug die weitere Produktion von Atommüll stoppen. Davon unabhängig ist der Risikoaufschlag, über den die Kommission diskutiert, lächerlich niedrig. Selbst der offizielle Stresstest des Bundeswirtschaftsministeriums (Warth&Klein, Okt. 215, Anlage 9) macht einen Fehlbetrag von 39 Milliarden Euro
Atommüll-Kosten: Kinder müssen für ihre Eltern haften! Ökologie Verbraucherberatung 12. April 2016 Werbung Eon-Aufspaltung droht Haftungsmasse für Atom-Folge-Kosten zu verkleinern. (WK-intern) - Atom-Finanz-Kommission muss dringend verbessertes Nachhaftungsgesetz einfordern Zum heutigen Treffen der Vorsitzenden der Atom-Finanz-Kommission (KFK) mit den Vorstandschefs von Eon, RWE, EnBW und Vattenfall erklärt die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Atom-Finanz-Kommission und Wirtschaftsministerium dürfen sich von den AKW-Betreibern nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen. Sie müssen die unbegrenzte Haftung der Atomkonzerne für die Atom-Folge-Kosten festschreiben ? und zugleich verhindern, dass ein Konzern nach dem anderen seine Haftungsmasse verkleinert. Eon etwa will auf der Hautversammlung am 8. Juni seine Aufspaltung in zwei Unternehmen ? Uniper und Eon ? vollziehen. Das Konzernvermögen und Eigenkapital von Eon wird so drastisch schrumpfen.
Dividenden-Stopp für Atom-Konzerne! Ökologie Verbraucherberatung 24. Februar 201624. Februar 2016 Werbung Atom-Finanz-Kommission will AKW-Betreiber beim Atommüll vom Havarierisiko entbinden (WK-intern) - Zum in Teilen bekanntgewordenen Entwurf des Abschlussberichts der Atom-Finanz-Kommission (KFK) erklärt .ausgestrahlt: „Die Atom-Finanz-Kommission hat aus dem Asse-II-Disaster nichts gelernt. Indem sie die Haftung der AKW-Betreiber für den von ihnen verursachten Atommüll nicht nur in der Höhe, sondern auch zeitlich eng begrenzen will, spielt sie all jenen in die Hände, die den Atommüll möglichst schnell irgendwohin kippen wollen ? egal was danach kommt. Denn wenn sich ein paar Jahre oder Jahrzehnte später herausstellen sollte, dass der ganze Müll ? wie in Asse II der Fall ? wieder raus muss, sind die Atomkonzerne nach
Haftungslücke bei Atommüll Ökologie Verbraucherberatung 24. Februar 201624. Februar 2016 Werbung Atom-Finanz-Kommission will AKW-Betreibern einen Großteil der Atommüll-Kosten erlassen (WK-intern) - Zu den Meldungen, die Atom-Finanz-Kommission würde eine „unbegrenzte Nachhaftung“ der AKW-Betreiber empfehlen, erklärt .ausgestrahlt: „Nach dem bisherigen Stand der Verhandlungen sollen die AKW-Betreiber gerade das größte Kostenrisiko auf die Allgemeinheit abwälzen dürfen: die langfristige Lagerung des Atommülls. Diese wird mit Sicherheit viel teurer werden, als bisher angenommen. Damit diese Kosten am Ende nicht an den SteuerzahlerInnen hängen bleiben, müssen die AKW-Betreiber jetzt dafür in Haftung genommen werden: Sie müssen mindestens doppelt so viel Geld wie bisher veranschlagt in den geplanten Atommüll-Fonds einzahlen. Sollte sich abzeichnen, dass die Lagerung der strahlenden Abfälle sogar noch teurer wird,
Atommüll-Fonds: Neue atomare Milliardenrisiken drohen Ökologie Verbraucherberatung 11. Februar 201616. Februar 2016 Werbung Kommission muss unbegrenzte Nachschusspflicht der AKW-Betreiber festschreiben! (WK-intern) - Die Atom-Finanz-Kommission hat dem von den Energieunternehmen vorgeschlagenen Stiftungsmodell eine Absage erteilt. Stattdessen sollen die Atom-Rückstellungen in einen Fonds überführt werden ? allerdings nur teilweise. "Die bekannt gewordenen Pläne der Atom-Finanz-Kommission bedeuten neue atomare Milliardenrisiken für die SteuerzahlerInnen. Denn die Lagerung des Atommülls wird am Ende sicher deutlich teurer, als von den Konzernen kalkuliert", kritisiert Matthias Weyland von .ausgestrahlt. Nötig sei daher, eine unbegrenzte Nachschusspflicht der Konzerne für den Fonds festzuschreiben, andernfalls blieben alle Kostensteigerungen an der Allgemeinheit hängen. "Mit dem versprochenen "Verursacherprinzip" hat das nichts zu tun", so Weyland. Franziska Buch, Referentin für Energie
Atom-Finanz-Kommission nimmt über 130.000 Unterschriften gegen Bad Bank für Atomkraftwerke entgegen Ökologie 6. November 2015 Werbung Unterschriftenübergabe an Vorsitzende der Atom-Finanz-Kommission (WK-intern) - Über 130.000 Unterschriften gegen eine „Bad Bank“ für Atomkraftwerke Zum Auftakt der konstituierenden Sitzung der Atom-Finanz-Kommission haben das Umweltinstitut München und die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt über 130.000 Unterschriften an die Vorsitzenden Jürgen Trittin und Matthias Platzeck übergeben. Die Kommission soll bis Ende Januar Vorschläge für die Sicherung der Finanzierung des AKW-Rückbaus und der Lagerung des Atommülls vorlegen. Die UnterzeichnerInnen fordern, dass die Rückstellungen für die Folgekosten der Atomkraft in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden, die Stromkonzerne aber weiterhin eine Nachhaftungs-Pflicht zu erfüllen haben.Aktuell müssen die finanziellen Rücklagen der Energiekonzerne lediglich bilanziert werden. Dadurch steht das Geld zum
Unterschriftenübergabe an Vorsitzende der Atom-Finanz-Kommission Mitteilungen Ökologie 6. November 20155. November 2015 Werbung Über 130.000 Unterschriften gegen eine Bad Bank für Atomkraftwerke (WK-intern) - Zum Auftakt der heutigen konstituierenden Sitzung der Atom-Finanz-Kommission haben das Umweltinstitut München und die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt über 130.000 Unterschriften an die Vorsitzenden Jürgen Trittin und Matthias Platzeck übergeben. Die Kommission soll bis Ende Januar Vorschläge für die Sicherung der Finanzierung des AKW-Rückbaus und der Lagerung des Atommülls vorlegen. Die UnterzeichnerInnen fordern, dass die Rückstellungen für die Folgekosten der Atomkraft in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden, die Stromkonzerne aber weiterhin eine Nachhaftungs-Pflicht zu erfüllen haben. Aktuell müssen die finanziellen Rücklagen der Energiekonzerne lediglich bilanziert werden. Dadurch steht das Geld zum einen nicht in vollem
