Bürger bei der Energiewende ernst nehmen, statt die Politikbrechstange anzusetzen Behörden-Mitteilungen Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 22. April 2016 Werbung Dr. Patrick Breyer: „Bürger bei der Energiewende ernst nehmen, statt die Politikbrechstange anzusetzen“ (WK-intern) - 49% der Schleswig-Holsteiner sind laut einer Umfrage des Forsa-Instituts für den Bau weiterer Windkraftanlagen, 47% dagegen. Dazu erklärt Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: „Der aktuelle Kurs der Landesregierung beim Windkraftausbau führt zu wachsendem Widerstand in der Bevölkerung. Wer die Bürger über geplante Windparks nicht informiert und sie nicht mitentscheiden lässt, gefährdet die Akzeptanz und damit das Gelingen der Energiewende. Aus Sicht der PIRATEN haben die Menschen in unserem Land ein Anrecht darauf, ihr persönliches Lebensumfeld mitzugestalten. Deshalb fordern wir nach diesem klaren Votum umso mehr, dass SPD, Grüne
Gigaliner: Landesregierungen auf Abwegen Ökologie Verbraucherberatung 14. Februar 2016 Werbung Allianz pro Schiene sieht Klientelpolitik und Salami-Taktik (WK-intern) - Im Streit um die Zukunft der Gigaliner hat die Allianz pro Schiene das Nein der SPD im Bund zur Regelzulassung für überlange Lkw auf Deutschlands Straßen bekräftigt. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert (SPD) hatte Widerstand gegen den Kurs des Bundesverkehrsministeriums angekündigt und den Riesen-Lkw als falsche verkehrspolitische Weichenstellung bezeichnet. Die Regelzulassung sei mit der SPD im Bund nicht zu machen, hatte Burkert gesagt, nachdem sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Einführung der überlangen Lastwagen zum Ende des Tests noch in diesem Jahr ausgesprochen hatte. „Ob Gigaliner kommen oder nicht, ist
Die erfolgreichste EU-Bürgerinitiative mit 3.284.289 Unterschriften gegen TTIP und CETA Ökologie Verbraucherberatung 26. November 2015 Werbung Die erfolgreichste EU-Bürgerinitiative mit 3.284.289 Unterschriften und eine Demonstration mit 250.000 Menschen – das haben wir gegen TTIP und CETA auf die Beine gestellt. (WK-intern) - Doch die Bundesregierung schweigt sich aus. Wir protestieren, starten Petitionen, sprechen mit Abgeordneten und Journalisten, aber ein Recht darauf, dass der Bürgerwille ernst genommen wird, gibt es nicht. Anders wäre es, gäbe es bundesweite Volksabstimmungen. Dann könnten wir durchsetzen, selbst über die Freihandelsverträge abzustimmen. Lesen Sie mehr auf der Internetseite von: Mehr Demokratie e.V. unterstützen!
Windparks und Bürgerwille: Bürger fordern Transparenz und Mitbestimmungsrecht Verbraucherberatung Windenergie Wirtschaft 9. November 2015 Werbung Welche Möglichkeiten haben Gemeindevertretungen und Bürger noch, auf den Bau von Windparks Einfluss zu nehmen? (WK-intern) - Und was kann die Politik tun, um dem Bürgerwillen wieder zur Geltung zu verhelfen? Auf Einladung der Piratenpartei fand gestern in Heide ein Info-Abend mit Rechtsanwalt Dr. Wilhelm Mecklenburg (Referent), Horst Leithoff (Bundesverband WindEnergie) und dem Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) statt. (die Präsentation von Rechtsanwalt Mecklenburg ist nun online abrufbar.) Die Veranstaltung war mit über 70 Teilnehmern sehr gut besucht. Fast vier Stunden lang haben Referenten und Bürger miteinander diskutiert. Mit Rechtsanwalt Mecklenburg und Bürgerwindparkbetreiber Leithoff war die juristische und fachliche Expertise vorhanden und beide
Windparks und Bürgerwille – Dürfen wir noch mitbestimmen? Techniken-Windkraft Veranstaltungen Verbraucherberatung Windenergie Windparks 26. Oktober 2015 Werbung Info-Abend am 29.10. in Heide (WK-intern) - Die Energiewende ist im vollen Gange – doch nicht überall sind die Bürger mit der Errichtung neuer Windparks einverstanden. Ursprünglich sollten sich Gemeinden gegen Windparks auf ihrem Gebiet aussprechen können, im Januar erklärte ein Gericht dies aber für unzulässig. Welche Möglichkeiten haben Gemeindevertretungen und Bürger noch, auf den Bau von Windparks Einfluss zu nehmen? Und was kann die Politik tun, um dem Bürgerwillen wieder zur Geltung zu verhelfen? Die Piratenpartei lädt ein zu einem Info-Abend mit Rechtsanwalt Dr. Wilhelm Mecklenburg (Referent), Horst Leithoff (Bundesverband WindEnergie) und dem Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN). Im Anschluss an den Vortrag
