Bergbaukonzern klagt vor privatem Schiedsgericht auf vier Milliarden Entschädigung Ökologie Verbraucherberatung 19. Februar 201618. Februar 2016 Werbung Ein Bergbaukonzern klagt auf vier Milliarden Entschädigung, weil es ihm verboten wurde, die Umwelt zu vergiften. (WK-intern) - Der kanadische Minenbetreiber Gabriel Resources hat Klage gegen Rumänien erhoben. Das Unternehmen will den Gewinn einstreichen, den es vermeintlich gemacht hätte. Das rumänische Parlament hat es 2013 gewagt, sich gegen den Goldabbau mittels Cyanid zu entscheiden. Es wollte damit die Bevölkerung vor diesem extrem giftigen Salz schützen. Die rechtliche Grundlage für die Klage: Ein Investitionsschutzabkommen und ein privates Schiedsgericht. [1] Am Montag verhandelt die Europäische Kommission mit den USA wieder über Investitionsschutz und Schiedsgerichte. Die inzwischen 12. Verhandlungsrunde zu TTIP beginnt in Brüssel. Fast 3,4 Millionen
TTIP, CETA & Co: Bittere Medizin nicht schlucken! Forschungs-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 10. Oktober 2015 Werbung Pünktlich zur bundesweiten Demonstration gegen TTIP und CETA am 10. Oktober in Berlin macht das GeN auf die verheerenden Auswirkungen von Freihandelsabkommen auf Gesundheitsschutz, Medizin und Krankenversorgung aufmerksam - in der Bundesrepublik, der EU und weltweit. (WK-intern) - Unsere soeben erschienene Broschüre mit Beiträgen aus Ländern dies- und jenseits des Atlantik zum Thema zeigt: Freihandelsabkommen gefährden die Gesundheit, Widerstand ist nötig! Mit TTIP, CETA und ähnlichen Abkommen steht eine Menge auf dem Spiel. Zuallererst sind es politische und gesetzgeberische Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit. Sie werden sich am Primat des Marktzugangs auszurichten haben, das die geplanten Abkommen durchsetzen sollen. "Treten Abkommen wie CETA
EU-Kommission leitet Gerichtsverfahren gegen TTIP & CETA Investorenschutzklauseln ein Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 25. Juni 2015 Werbung EU-Kommission leitet Gerichtsverfahren gegen bilaterale Investorenschutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten ein (WK-intern) - Die EU-Kommission hat am 18. Juni 2015 die Informationen über die Vertragsverletzungsverfahren veröffentlicht, die im Juni gegen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingeleitet wurden. Fünf Mitgliedstaaten, darunter auch Österreich, werden zur Beendigung von bilateralen Investitionsschutzabkommen aufgefordert (außer Österreich betrifft dies noch die Niederlande, Rumänien, Schweden und die Slowakei). Diese Vertragsverletzungsverfahren stehen in direktem Gegensatz zu den Bemühungen der EU-Kommission bei internationalen Handelsverträgen wie TTIP und CETA (Handelsverträge der EU mit den USA und Kanada), genau solche Investorenschutzklauseln einzuführen. Laut Pressemitteilung der EU-Kommission dürfen in der EU "solche zusätzlichen Absicherungen nicht mehr notwendig sein,
