Aktuelles Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums zu Ausschreibungen BBEn: „Neuer Vorschlag ist nicht ausreichend, um Bürgerenergie zu erhalten“ Ein neuer Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums zu Ausnahmeregelungen beim geplanten Ausschreibungssystem für neue Ökostrom-Anlagen ist aus Sicht des Bündnis‘ Bürgerenergie nicht ausreichend, um Bürgerinnen und Bürger weiterhin die aktive Gestaltung der Energiewende zu ermöglichen. Der heute veröffentlichte Vorschlag des Ministeriums sieht vor, dass Bürgerenergiegesellschaften auch ohne eine Projekt-Genehmigung laut Bundesimmissionsschutz an Ausschreibungen für Windenergie teilnehmen können. Mit den Ausschreibungen soll das faktische Recht, Windenergieanlagen betreiben zu dürfen, vergeben werden. Durch Ausschreibungen würde der Gesetzgeber ein besonderes Risiko in den Markt einführen: das Risiko, trotz erheblicher Entwicklungskosten keinen Zuschlag