Steuerzahler übernehmen alle Kosten für deutsche Atom-Zwischenlager Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 2. Januar 2019 Werbung Seit dem Jahreswechsel gehört der Atommüll dem deutschen Volk (WK-intern) - AKW-Betreiber haben sich bei Politikern von der Verantwortung freigekauft. 15 Zwischenlager mit 1.254 Castor-Behältern jetzt in staatlicher Hand. Langfristiger Verbleib ungeklärt. Mit dem Jahreswechsel sind große Teile des hochradioaktiven Atommülls in Deutschland von den AKW-Betreibern an den Staat übergegangen. Von bundesweit 16 Zwischenlagern sind seit dem 1. Januar alle bis auf eines in staatlicher Hand. Insgesamt lagern in den jetzt 15 staatlichen Lagern derzeit 1.254 Castor-Behälter. Weitere kommen in den nächsten Jahren hinzu. Die Übertragung erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Regelung über die Folgekosten der Atomkraft-Nutzung. Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation
Ex-NABU-Präsident Flasbarth wird Chef der bundeseigenen (ATOM-)Zwischenlager-Gesellschaft BGZ Behörden-Mitteilungen Ökologie 18. Oktober 2017 Werbung Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat ihren Staatssekretär Jochen Flasbarth an die Spitze der bundeseigenen BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH berufen. (WK-intern) - Flasbarth wird seine neue Aufgabe ab 1. November 2017 zunächst ohne Gehalt neben seiner Tätigkeit als beamteter Staatssekretär im BMUB ausüben. Als Vorsitzender der Geschäftsführung wird er gemeinsam mit dem bereits zum 1. August 2017 bestellten Technischen Geschäftsführer Wilhelm Graf sowie dem Kaufmännischen Geschäftsführer Lars Köbler die Verantwortung für die Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle in Deutschland übernehmen. Zu Flasbarths Geschäftsbereich gehören Grundsatzfragen der Unternehmensführung, die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung und den Landesregierungen sowie Internationales und Kommunikation. Bundesministerin Barbara Hendricks: "Die sichere Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle
Die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt hat heute Strafanzeige gegen EnBW, Eon und RWE erstattet Mitteilungen Ökologie 12. Dezember 2016 Werbung Strafanzeigen wegen Strahlenbelastung durch zusätzliche Brennelement-Wechsel (WK-intern) - Steuertrick der AKW-Betreiber erhöht radioaktive Belastung der Bevölkerung Die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt hat heute Strafanzeige gegen EnBW, Eon und RWE erstattet. Grund sind die erhöhten radioaktiven Emissionen durch die Steuerspartricks der AKW-Betreiber zur Umgehung der Brennelemente-Steuer. Dazu erklärt Armin Simon, Sprecher von .ausgestrahlt: "Um die Brennelemente-Steuer zu umgehen, nehmen die AKW-Betreiber eine technisch absolut vermeidbare, völlig unnötige zusätzliche Strahlenbelastung der Bevölkerung und ihrer Beschäftigten in Kauf. Das widerspricht dem beim Strahlenschutz geltenden Minimierungsgebot in eklatanter Weise. Die AKW-Betreiber setzen Wirtschaftlichkeit vor Gesundheitsschutz. Die Aufsichtsbehörden decken diese Prioritätensetzung auch noch. Das ist nicht hinnehmbar. Deswegen haben wir heute bei
Die großen Atom-Klagen laufen weiter Mitteilungen Ökologie 11. Dezember 2016 Werbung Rückzug von 20 Klagen durch AKW-Betreiber nicht viel mehr als ein PR-Trick. (WK-intern) - Zu der Ankündigung der Stromkonzerne, einige Klagen fallen zu lassen, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Wenn die AKW-Betreiber jetzt 20 Klagen fallen lassen, so ist das nicht viel mehr als eine PR-Maßnahme. In diesen Verfahren geht es lediglich um 600 bis 800 Millionen Euro. Dagegen umfassen die Klagen, die die Stromkonzerne weiter aufrechterhalten, ein Volumen von 11 bis 12 Milliarden Euro. Zurückgezogen wird also lediglich ein Anteil von fünf bis sieben Prozent. Der Jubel in den Parteien ist verfehlt. Entweder die Politik hat den Trick der Konzerne nicht
Atomausstieg: Karlsruhe hat die Klagen der Stromkonzerne zum großen Teil abgewiesen Ökologie Verbraucherberatung 6. Dezember 2016 Werbung Atom-Urteil: AKW-Betreiber bekommen nur kleinen Bruchteil entschädigt (WK-intern) - Bundesverfassungsgericht: Staat darf Laufzeiten von Atomkraftwerken beschränken. Atomkraftgegner fordern: jetzt alle AKW stilllegen Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Atomausstieg erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Statt der geforderten 19 Milliarden Euro werden die AKW-Betreiber nur einen dreistelligen Millionenbetrag als Entschädigung für den Atomausstieg erhalten. Karlsruhe hat die Klagen der Stromkonzerne zum großen Teil abgewiesen. Der Staat hat das Recht, Laufzeiten von Atomkraftwerken zu beschränken. Die Bundesregierung sollte daraus Konsequenzen ziehen und alle noch laufenden Atomkraftwerke jetzt schon abschalten und nicht erst 2022. Denn die Reaktoren werden immer älter und störanfälliger. Für die Stromversorgung
Abschaffung der Brennelementesteuer zum Jahresende führt zu Steuerausfällen von 6 Milliarden Euro Ökologie Verbraucherberatung 18. Oktober 2016 Werbung Atom-Folgekosten: AKW-Betreiber bekommen Risikoaufschlag von 6 Mrd. wieder zurück (WK-intern) - Am morgigen Mittwoch will das Bundeskabinett den Gesetzentwurf verabschieden, der den Umgang mit den Folgekosten der Atomenergie regelt. Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Die Bundesregierung spielt mit den Stromkonzernen das Spiel - linke Tasche - rechte Tasche". Einerseits verlangt sie bei den Einzahlungen der AKW-Betreiber in den geplanten öffentlichen Fonds für die Atommüll-Lagerung einen Risikoaufschlag von gut sechs Milliarden Euro. Andererseits will sie Ende des Jahres die Brennelementesteuer abschaffen und verschafft so Eon, RWE und Co ein Steuergeschenk von ebenfalls sechs Milliarden Euro bis 2022. Gleichzeitig gehen sämtliche Kostenrisiken in
AtomkraftgegnerInnen haben ein Problem: es macht einfach keinen Spaß, Recht zu behalten Ökologie Verbraucherberatung 4. Mai 2016 Werbung Lesen, handeln und weiterschicken! (WK-intern) - Liebe LeserInnen, wir AtomkraftgegnerInnen haben ein Problem: es macht einfach keinen Spaß, Recht zu behalten. Denn wenn unsere Warnungen eintreten, dann ist das ja meist eine schlechte Nachricht: Ja, der Super-GAU ist nicht nur eine theoretische Möglichkeit. Ja, das Bergwerk Asse ist nicht geeignet, um dort Atommüll einzulagern. Und jetzt: Ja, es wäre sinnvoll gewesen, den AKW-Betreibern rechtzeitig das Geld für die Folgekosten der Atomkraft abzunehmen, so lange noch mehr zu holen war. Jetzt sehen es zwar fast alle so. Doch jetzt soll die Allgemeinheit haften. Jahrzehntelang wurde die Forderung der Anti-Atom-Bewegung nach einem öffentlich-rechtlichen Fonds abgelehnt. Wie
Geplanter Atommüll-Fonds deckt maximal die Hälfte der Atommüll-Kosten Aktuelles Ökologie Verbraucherberatung 28. April 2016 Werbung Vorschlag der Atom-Finanz-Kommission kostet die SteuerzahlerInnen mindestens 60 Milliarden Euro (WK-intern) - Zum Vorschlag der Atom-Finanz-Kommission (KFK), die AKW-Betreiber gegen einen „Risikoaufschlag“ von 6 Milliarden Euro von der finanziellen Haftung für ihren Atommüll komplett zu befreien, erklärt Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt: „Dieser sogenannte Risikoaufschlag ist vor allem ein großes Risiko für die SteuerzahlerInnen. Die Kosten für Transport und Lagerung des Atommülls, die der geplante Fonds übernehmen soll, werden sich nach den Berechnungen des „Stresstests“ im Auftrag des Wirtschaftsministeriums auf mehr als 120 Milliarden Euro summieren. Diese Summe kann der Fonds selbst mit dem nun geforderten 6-Milliarden-Aufschlag niemals erwirtschaften. Die Zinssätze liegen derzeit
Billige Ablasszahlung für Atom-Konzerne Ökologie Verbraucherberatung 27. April 201627. April 2016 Werbung Atom-Finanzkommission übergibt Empfehlungsbericht (WK-intern) - Mit Atommüll-Fässern und Bannern protestieren AtomkraftgegnerInnen heute vor dem Wirtschaftsministerium in Berlin gegen den Vorschlag der Atom-Finanzkommission (KFK), die AKW-Betreiber aus der Haftung für den größten Teil der Atommüll-Kosten zu entlassen. Mehr als 135.000 Menschen fordern mit ihnen: Keine halben Sachen - volle Haftung für Atom-Konzerne. Der Vorschlag der Atom-Finanzkommission ist ein ausgesprochen schlechtes Geschäft für alle SteuerzahlerInnen, so Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt. Nicht einmal die Hälfte der Rückstellungen der Atom-Konzerne soll in einen öffentlichen Fonds überführt werden. Dieser soll aber zwei Drittel der Atom-Folgekosten übernehmen. Bei auch nur halbwegs realistischen Annahmen zu den Zinserträgen wird das
Atommüll-Kosten: Ratenzahlung nur gegen schnelleres Abschalten der AKW Ökologie Verbraucherberatung 18. April 201617. April 2016 Werbung Verschärftes Nachhaftungsgesetz ist in jedem Fall nötig, damit die AKW-Betreiber sich nicht auch noch um die Abrisskosten für ihre Reaktoren drücken (WK-intern) - Zum Angebot der Atom-Finanz-Kommission (KFK) an die AKW-Betreiber, ihre Milliarden-Zahlungen an den geplanten Atommüll-Fonds in Raten abzustottern (vgl. Spiegel vom 16.4.), erklärt Armin Simon von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Eine Ratenzahlung der Atom-Konzerne an den Fonds ist zwar denkbar, aber nur, wenn diese im Gegenzug die weitere Produktion von Atommüll stoppen. Davon unabhängig ist der Risikoaufschlag, über den die Kommission diskutiert, lächerlich niedrig. Selbst der offizielle Stresstest des Bundeswirtschaftsministeriums (Warth&Klein, Okt. 215, Anlage 9) macht einen Fehlbetrag von 39 Milliarden Euro
Atommüll-Kosten: Kinder müssen für ihre Eltern haften! Ökologie Verbraucherberatung 12. April 2016 Werbung Eon-Aufspaltung droht Haftungsmasse für Atom-Folge-Kosten zu verkleinern. (WK-intern) - Atom-Finanz-Kommission muss dringend verbessertes Nachhaftungsgesetz einfordern Zum heutigen Treffen der Vorsitzenden der Atom-Finanz-Kommission (KFK) mit den Vorstandschefs von Eon, RWE, EnBW und Vattenfall erklärt die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Atom-Finanz-Kommission und Wirtschaftsministerium dürfen sich von den AKW-Betreibern nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen. Sie müssen die unbegrenzte Haftung der Atomkonzerne für die Atom-Folge-Kosten festschreiben ? und zugleich verhindern, dass ein Konzern nach dem anderen seine Haftungsmasse verkleinert. Eon etwa will auf der Hautversammlung am 8. Juni seine Aufspaltung in zwei Unternehmen ? Uniper und Eon ? vollziehen. Das Konzernvermögen und Eigenkapital von Eon wird so drastisch schrumpfen.
Dividenden-Stopp für Atom-Konzerne! Ökologie Verbraucherberatung 24. Februar 201624. Februar 2016 Werbung Atom-Finanz-Kommission will AKW-Betreiber beim Atommüll vom Havarierisiko entbinden (WK-intern) - Zum in Teilen bekanntgewordenen Entwurf des Abschlussberichts der Atom-Finanz-Kommission (KFK) erklärt .ausgestrahlt: „Die Atom-Finanz-Kommission hat aus dem Asse-II-Disaster nichts gelernt. Indem sie die Haftung der AKW-Betreiber für den von ihnen verursachten Atommüll nicht nur in der Höhe, sondern auch zeitlich eng begrenzen will, spielt sie all jenen in die Hände, die den Atommüll möglichst schnell irgendwohin kippen wollen ? egal was danach kommt. Denn wenn sich ein paar Jahre oder Jahrzehnte später herausstellen sollte, dass der ganze Müll ? wie in Asse II der Fall ? wieder raus muss, sind die Atomkonzerne nach
