DSGVO-Omnibus: EU-“Vereinfachung“ geht an Bedarf von Unternehmen vorbei Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 5. März 2026 Werbung Seit die EU-Kommission ihren Vorschlag für den Digital Omnibus veröffentlicht hat, spitzt sich die Diskussion rund um die Arbeitsbelastung der DSGVO immer weiter zu. (WK-intern) - Die EU-Kommission will unter anderem das Recht auf Auskunft und die Definition persönlicher Daten einschränken, angeblich um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Aber tragen diese Vorschläge tatsächlich zum Bürokratieabbau in Unternehmen bei? noyb hat eine Umfrage unter Datenschutzbeauftragten durchgeführt, um herauszufinden, welche Elemente der DSGVO die meiste Zeit in Anspruch nehmen – und wo sie am besten investiert ist, um den Datenschutz der Menschen zu gewährleisten. Hier zeigt sich, dass die meisten Fachleute keine Einschränkung der
Industrial Accelerator Act, erklärt von Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 4. März 2026 Werbung Wirtschaftliche Resilienz stärken, Wettbewerb und Kosteneffizienz sichern (WK-intern) - Mit Blick auf den von der EU-Kommission für heute angekündigten Industrial Accelerator Act, erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Die Verbindung von europäischer Offenheit für den Handel mit einer stärkeren wirtschaftlichen Resilienz ist der richtige Ansatz. Der Schutz vor unfairem Wettbewerb, die Verringerung kritischer Abhängigkeiten – etwa bei Rohstoffen und Schlüsseltechnologien – sowie ein wirksamer Rahmen zur wirtschaftlichen Risikominderung sind auch für die Energie- und Wasserwirtschaft von zentraler Bedeutung. Resilienz ist vor allem dort sinnvoll, wo sicherheitsrelevante Abhängigkeiten bestehen und real verfügbare Alternativen vorhanden sind. Vergabefremde Kriterien im öffentlichen Beschaffungsrecht sieht die Energie- und Wasserwirtschaft
Schutz kritischer Infrastrukturen braucht klare Zuständigkeiten und rechtssichere Lösungen Erneuerbare & Ökologie Solarenergie Technik Windenergie Windparks 11. Februar 2026 Werbung BDEW zum Aktionsplan zur Drohnensicherheit der EU-Kommission (WK-intern) - Heute legt die EU-Kommission einen Aktionsplan zur Drohnensicherheit und Abwehr von Drohnen vor. Dazu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Es ist sehr zu begrüßen, dass die EU-Kommission mit ihrem Aktionsplan zur Drohnensicherheit und Drohnenabwehr ein sicherheitsrelevantes Thema aufgreift, das auch für die Energie- und Wasserwirtschaft von zentraler Bedeutung ist. Unautorisierte Drohnenüberflüge über kritischen Infrastrukturen stellen ein wachsendes Risiko für Versorgungssicherheit und öffentliche Sicherheit dar. Ein koordiniertes Vorgehen ist nicht nur in Grenzregionen sinnvoll, sondern ist auch angesichts der Auswirkungen größerer Anschläge im vernetzten EU-Energiebinnenmarkt erforderlich. Vor diesem Hintergrund braucht es zügig klare rechtliche Rahmenbedingungen,
EU-Kommission korrigiert Verbrenner-Aus Bioenergie E-Mobilität 17. Dezember 2025 Werbung Zu enge Grenzen für die Anrechnung alternativer Kraftstoffe (WK-intern) - ADAC: Anpassungen bei Biokraftstoffen und E-Fuels notwendig Der ADAC begrüßt es, dass die EU-Kommission von der strengen Flottenregulierung abweichen und eine gewisse Öffnung für andere Technologien ermöglichen will. Mit der Anpassung der Zielwerte könne es möglich werden, neben batterieelektrischen Pkw auch Plug-in und Range-Extender oder reine Verbrenner-Pkw nach 2035 zuzulassen, um die Vielfalt des Bedarfs von Verbrauchern abzudecken. Gleichzeitig kritisiert der Mobilitätsclub, dass die Potenziale von alternativen Kraftstoffen nicht in ausreichendem Maße nutzbar würden. ADAC Technikpräsident Karsten Schulze: "Autokäufer wollen bei Antrieben und Energien mehr Wahlmöglichkeiten, damit Klimaschutz im Verkehr leichter möglich wird und
Rechte und Konservative Mehrheit setzen Kontrollgremium gegen NGOs durch Aktuelles Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 27. Juni 2025 Werbung Die sogenannte „Scrutiny Working Group for NGO Funding“ soll untersuchen, wie die EU-Kommission zivilgesellschaftliche Organisationen finanziert (WK-intern) - Etwa über das Umweltförderprogramm LIFE oder Fonds wie dem Europäischen Sozialfonds Plus, Horizont Europa oder dem Asyl- und Migrationsfonds AMIF. Die Entscheidung zur Einrichtung der Arbeitsgruppe fiel am 19. Juni in den Fraktionsvorsitzendenrunden. Während progressive Fraktionen – Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke – geschlossen dagegen stimmten, bildete sich die Mehrheit für das Gremium aus einer Allianz der konservativen EVP mit mehreren rechten bis rechtsextremen Fraktionen. So bekam die EVP Unterstützung von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), in der unter anderem die rechtspopulistische PiS-Partei
Stellungnahme zum EU-Entwurf zum Clean Industrial Deal Bioenergie Erneuerbare & Ökologie Finanzierungen Ökologie Solarenergie Windenergie Windparks Wirtschaft 25. Juni 2025 Werbung BEE: Entwurf der EU-Kommission zum Clean Industrial Deal State Aid Framework (CISAF) untergräbt den Clean Industrial Deal (CID) (WK-intern) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie e. V. (BEE) hält den heute von der EU-Kommission beschlossenen Beihilferahmen für den ‘Clean Industrial Deal’ (CID), das ‘Clean Industrial Deal State Aid Framework’ (CISAF), für nicht zukunftsgerecht und fordert eine erneute öffentliche Konsultation und Abstimmung. BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter fordert die klare Orientierung auf die Erneuerbaren Energien als Haupttreiber der Energiewende und damit als Schlüssel zur Stärkung der europäischen Versorgungssicherheit, des Klimaschutzes und der heimischen Industrie. Trotz einzelner positiver Elemente des CISAF, wie einer klareren Formulierung bezüglich der
TÜV-Verband bangt vor dem Aus der „Green Claims“ Richtlinie durch EU-Kommission Mitteilungen Ökologie Technik Verbraucherberatung 23. Juni 2025 Werbung EU-Kommission will Gesetz gegen irreführende Umweltaussagen und Greenwashing offenbar aufgeben. (WK-intern) - Schwerer Rückschlag für den Verbraucherschutz und ein fatales Signal für verantwortungsvoll wirtschaftende Unternehmen. Die EU-Kommission hat am vergangenen Freitag angekündigt, die geplante Green Claims-Richtlinie zurückzuziehen. Ziel der Richtlinie ist es, irreführende Umweltaussagen in der Werbung zu verhindern und Greenwashing zu bekämpfen. Dazu erklärt Juliane Petrich, Referentin Politik und Nachhaltigkeit beim TÜV-Verband: "Sollte die EU-Kommission den Vorschlag zur Green Claims-Richtlinie zurückziehen, wäre das ein schwerer Rückschlag für den Verbraucherschutz und den fairen Wettbewerb im EU-Binnenmarkt. Verbraucher:innen müssen sich darauf verlassen können, dass Begriffe wie 'klimaneutral', 'umweltfreundlich' oder 'recycelbar ' auf Produkten auch einer
Statement von Bastian Gierull (Octopus Energy Germany) zur aktuellen Debatte um neue Gaskraftwerke Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Technik Wasserstofftechnik 24. Mai 2025 Werbung Zur aktuellen Diskussion rund um den geplanten Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland und der Reaktion der EU-Kommission äußert sich Bastian Gierull, CEO von Octopus Energy Germany, wie folgt: (WK-intern) - “Brüssel ist skeptisch und das mit gutem Grund! Deutschlands Plan, 20 Gigawatt neue Gaskraftwerke zu bauen, ist nicht nur teuer, sie sind ein energiepolitischer Irrweg! Das ist der Versuch, ein fossiles System künstlich am Leben zu halten, auf Kosten der Verbraucher*innen und Unternehmen. Statt Milliarden zu verbrennen, müssen wir endlich das Stromsystem flexibilisieren und es fit für die Erneuerbaren machen. Neue Gaskraftwerke treiben uns noch tiefer in die Abhängigkeit von Autokraten. Die Zukunft
EU-Pläne für Uran-Embargo: Bundesregierung muss Kreml-Projekt in Lingen stoppen Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 7. Mai 2025 Werbung EU-Kommission kündigt Maßnahmen gegen Uran-Importe aus Russland an (WK-intern) - Geplantes Joint-Venture der Atomfabrik Lingen würde EU-Sanktionen unterlaufen Neue Bundesregierung muss Einstieg des Kreml-Konzerns Rosatom in die Brennelementefertigung Lingen jetzt stoppen Zu den gestern Nachmittag (Di, 06.05.) vorgestellten Plänen der EU-Kommission, erstmals auch den Import von Atom-Brennstoffen zu beschränken, erklärt Bettina Ackermann von der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Auch das Kreml-Projekt der Atomfabrik Lingen muss nun endlich vom Tisch. Der beantragte Einstieg der russischen Atombehörde Rosatom in die Brennelemente-Fertigung in Lingen steht in eklatantem Widerspruch zu den begrüßenswerten Zielen der EU-Kommission. Das Vorhaben der Atomfabrik zementiert die Abhängigkeit der EU von Russland. Wie .ausgestrahlt beim
Gentechnik-Deregulierung: EU-Minister*innen beugen sich dem Druck der Lobby Behörden-Mitteilungen Ökologie 16. März 2025 Werbung Der Ministerrat der EU hat sich heute mit hauchdünner Mehrheit auf eine Position zur Deregulierung von Gentechnik-Pflanzen geeinigt. (WK-intern) - Die EU-Kommission hatte im Juli 2023 vorgeschlagen, die meisten Pflanzen, die mit neuen gentechnischen Verfahren wie CRISPR/Cas hergestellt werden, vom EU-Gentechnikrecht auszunehmen. Risikoprüfung, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit sollen für diese gentechnisch veränderten Organismen künftig wegfallen. Nur das Saatgut soll ein Etikett "Kat. 1 NGT" tragen. Der Ministerrat folgt nach intensiven Verhandlungen diesem Vorschlag mit wenigen unerheblichen Änderungen. Damit beginnen jetzt die Trilogverhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission. Das EU-Parlament hatte im Februar 2024 für eine Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit der neuen Gentechnikprodukte gestimmt und ein umfassendes Verbot von Patenten gefordert.
EU-Verbrennerverbot auf dem Prüfstand – EU-Aktionsplan zur Automobilindustrie greift zu kurz Bioenergie E-Mobilität Erneuerbare & Ökologie Wasserstofftechnik 7. März 2025 Werbung Als Ergebnis ihres „Strategischen Dialogs zur Zukunft der europäischen Automobilindustrie“ hat die EU-Kommission gestern in Brüssel einen Aktionsplan vorgelegt. EU-Kommissar Tzitzikostas kündigt die wichtige Rolle der E-Fuels an (WK-intern) - Aus Sicht von UNITI werden die darin aufgeführten Maßnahmen und Empfehlungen nicht zur Zukunftssicherung des Automobilsektors beitragen. Die EU-Kommission hält bislang an einem de facto Neuzulassungsverbot für Pkw und Lkw mit Verbrennungsmotor fest und lässt nur vage durchblicken, ob sie neben dem derzeit regulativ verordneten „All-Electric“-Ansatz weitere Lösungsoptionen innerhalb der Neufahrzeugregulierung vorschlagen wird. Dies lässt sich aus dem Aktionsplan der EU-Kommission und weiteren Verlautbarungen dieser Woche schließen. „Damit stehen weiterhin viele hunderttausend Arbeitsplätze allein
Der Clean Industrial Deal der EU-Kommission soll den Weg für eine klimaneutrale Industrie ebnen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Technik 25. Februar 2025 Werbung BDEW zum Clean Industrial Deal und Affordable Energy Action Plan (WK-intern) - Investitionen und bezahlbare Energie für eine wettbewerbsfähige Industrie Der BDEW kommentiert die Pläne. Am 26. Februar stellt die Europäische Kommission mit dem Clean Industrial Deal eine zentrale Initiative vor, die den Weg für eine wettbewerbsfähige, nachhaltige und klimaneutrale Industrie ebnen soll. Dieses Maßnahmenpaket soll gezielt die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und gleichzeitig die Klimaziele des Europäischen Green Deals zu erreichen. Parallel dazu legt die Kommission einen Aktionsplan (Affordable Energy Action Plan) vor, der konkrete Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten in der EU enthalten und damit den
