Rechte und Konservative Mehrheit setzen Kontrollgremium gegen NGOs durch Aktuelles Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 27. Juni 2025 Werbung Die sogenannte „Scrutiny Working Group for NGO Funding“ soll untersuchen, wie die EU-Kommission zivilgesellschaftliche Organisationen finanziert (WK-intern) - Etwa über das Umweltförderprogramm LIFE oder Fonds wie dem Europäischen Sozialfonds Plus, Horizont Europa oder dem Asyl- und Migrationsfonds AMIF. Die Entscheidung zur Einrichtung der Arbeitsgruppe fiel am 19. Juni in den Fraktionsvorsitzendenrunden. Während progressive Fraktionen – Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke – geschlossen dagegen stimmten, bildete sich die Mehrheit für das Gremium aus einer Allianz der konservativen EVP mit mehreren rechten bis rechtsextremen Fraktionen. So bekam die EVP Unterstützung von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), in der unter anderem die rechtspopulistische PiS-Partei
Stellungnahme zum EU-Entwurf zum Clean Industrial Deal Bioenergie Erneuerbare & Ökologie Finanzierungen Ökologie Solarenergie Windenergie Windparks Wirtschaft 25. Juni 2025 Werbung BEE: Entwurf der EU-Kommission zum Clean Industrial Deal State Aid Framework (CISAF) untergräbt den Clean Industrial Deal (CID) (WK-intern) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie e. V. (BEE) hält den heute von der EU-Kommission beschlossenen Beihilferahmen für den ‘Clean Industrial Deal’ (CID), das ‘Clean Industrial Deal State Aid Framework’ (CISAF), für nicht zukunftsgerecht und fordert eine erneute öffentliche Konsultation und Abstimmung. BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter fordert die klare Orientierung auf die Erneuerbaren Energien als Haupttreiber der Energiewende und damit als Schlüssel zur Stärkung der europäischen Versorgungssicherheit, des Klimaschutzes und der heimischen Industrie. Trotz einzelner positiver Elemente des CISAF, wie einer klareren Formulierung bezüglich der
TÜV-Verband bangt vor dem Aus der „Green Claims“ Richtlinie durch EU-Kommission Mitteilungen Ökologie Technik Verbraucherberatung 23. Juni 2025 Werbung EU-Kommission will Gesetz gegen irreführende Umweltaussagen und Greenwashing offenbar aufgeben. (WK-intern) - Schwerer Rückschlag für den Verbraucherschutz und ein fatales Signal für verantwortungsvoll wirtschaftende Unternehmen. Die EU-Kommission hat am vergangenen Freitag angekündigt, die geplante Green Claims-Richtlinie zurückzuziehen. Ziel der Richtlinie ist es, irreführende Umweltaussagen in der Werbung zu verhindern und Greenwashing zu bekämpfen. Dazu erklärt Juliane Petrich, Referentin Politik und Nachhaltigkeit beim TÜV-Verband: "Sollte die EU-Kommission den Vorschlag zur Green Claims-Richtlinie zurückziehen, wäre das ein schwerer Rückschlag für den Verbraucherschutz und den fairen Wettbewerb im EU-Binnenmarkt. Verbraucher:innen müssen sich darauf verlassen können, dass Begriffe wie 'klimaneutral', 'umweltfreundlich' oder 'recycelbar ' auf Produkten auch einer
Statement von Bastian Gierull (Octopus Energy Germany) zur aktuellen Debatte um neue Gaskraftwerke Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Technik Wasserstofftechnik 24. Mai 2025 Werbung Zur aktuellen Diskussion rund um den geplanten Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland und der Reaktion der EU-Kommission äußert sich Bastian Gierull, CEO von Octopus Energy Germany, wie folgt: (WK-intern) - “Brüssel ist skeptisch und das mit gutem Grund! Deutschlands Plan, 20 Gigawatt neue Gaskraftwerke zu bauen, ist nicht nur teuer, sie sind ein energiepolitischer Irrweg! Das ist der Versuch, ein fossiles System künstlich am Leben zu halten, auf Kosten der Verbraucher*innen und Unternehmen. Statt Milliarden zu verbrennen, müssen wir endlich das Stromsystem flexibilisieren und es fit für die Erneuerbaren machen. Neue Gaskraftwerke treiben uns noch tiefer in die Abhängigkeit von Autokraten. Die Zukunft
EU-Pläne für Uran-Embargo: Bundesregierung muss Kreml-Projekt in Lingen stoppen Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 7. Mai 2025 Werbung EU-Kommission kündigt Maßnahmen gegen Uran-Importe aus Russland an (WK-intern) - Geplantes Joint-Venture der Atomfabrik Lingen würde EU-Sanktionen unterlaufen Neue Bundesregierung muss Einstieg des Kreml-Konzerns Rosatom in die Brennelementefertigung Lingen jetzt stoppen Zu den gestern Nachmittag (Di, 06.05.) vorgestellten Plänen der EU-Kommission, erstmals auch den Import von Atom-Brennstoffen zu beschränken, erklärt Bettina Ackermann von der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Auch das Kreml-Projekt der Atomfabrik Lingen muss nun endlich vom Tisch. Der beantragte Einstieg der russischen Atombehörde Rosatom in die Brennelemente-Fertigung in Lingen steht in eklatantem Widerspruch zu den begrüßenswerten Zielen der EU-Kommission. Das Vorhaben der Atomfabrik zementiert die Abhängigkeit der EU von Russland. Wie .ausgestrahlt beim
Gentechnik-Deregulierung: EU-Minister*innen beugen sich dem Druck der Lobby Behörden-Mitteilungen Ökologie 16. März 2025 Werbung Der Ministerrat der EU hat sich heute mit hauchdünner Mehrheit auf eine Position zur Deregulierung von Gentechnik-Pflanzen geeinigt. (WK-intern) - Die EU-Kommission hatte im Juli 2023 vorgeschlagen, die meisten Pflanzen, die mit neuen gentechnischen Verfahren wie CRISPR/Cas hergestellt werden, vom EU-Gentechnikrecht auszunehmen. Risikoprüfung, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit sollen für diese gentechnisch veränderten Organismen künftig wegfallen. Nur das Saatgut soll ein Etikett "Kat. 1 NGT" tragen. Der Ministerrat folgt nach intensiven Verhandlungen diesem Vorschlag mit wenigen unerheblichen Änderungen. Damit beginnen jetzt die Trilogverhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission. Das EU-Parlament hatte im Februar 2024 für eine Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit der neuen Gentechnikprodukte gestimmt und ein umfassendes Verbot von Patenten gefordert.
EU-Verbrennerverbot auf dem Prüfstand – EU-Aktionsplan zur Automobilindustrie greift zu kurz Bioenergie E-Mobilität Erneuerbare & Ökologie Wasserstofftechnik 7. März 2025 Werbung Als Ergebnis ihres „Strategischen Dialogs zur Zukunft der europäischen Automobilindustrie“ hat die EU-Kommission gestern in Brüssel einen Aktionsplan vorgelegt. EU-Kommissar Tzitzikostas kündigt die wichtige Rolle der E-Fuels an (WK-intern) - Aus Sicht von UNITI werden die darin aufgeführten Maßnahmen und Empfehlungen nicht zur Zukunftssicherung des Automobilsektors beitragen. Die EU-Kommission hält bislang an einem de facto Neuzulassungsverbot für Pkw und Lkw mit Verbrennungsmotor fest und lässt nur vage durchblicken, ob sie neben dem derzeit regulativ verordneten „All-Electric“-Ansatz weitere Lösungsoptionen innerhalb der Neufahrzeugregulierung vorschlagen wird. Dies lässt sich aus dem Aktionsplan der EU-Kommission und weiteren Verlautbarungen dieser Woche schließen. „Damit stehen weiterhin viele hunderttausend Arbeitsplätze allein
Der Clean Industrial Deal der EU-Kommission soll den Weg für eine klimaneutrale Industrie ebnen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Technik 25. Februar 2025 Werbung BDEW zum Clean Industrial Deal und Affordable Energy Action Plan (WK-intern) - Investitionen und bezahlbare Energie für eine wettbewerbsfähige Industrie Der BDEW kommentiert die Pläne. Am 26. Februar stellt die Europäische Kommission mit dem Clean Industrial Deal eine zentrale Initiative vor, die den Weg für eine wettbewerbsfähige, nachhaltige und klimaneutrale Industrie ebnen soll. Dieses Maßnahmenpaket soll gezielt die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und gleichzeitig die Klimaziele des Europäischen Green Deals zu erreichen. Parallel dazu legt die Kommission einen Aktionsplan (Affordable Energy Action Plan) vor, der konkrete Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten in der EU enthalten und damit den
Das Solarpaket 1 befindet sich seit Monaten in der beihilferechtlichen Überprüfung in Brüssel Mitteilungen Ökologie Solarenergie 25. Februar 202525. Februar 2025 Werbung Solarpaket 1 in Brüssel überfällig (WK-intern) - Das Gesetz zur Förderung von Solaranlagen, einschließlich besonderer Technologien wie Agri-Solar, wurde bereits im Bundestag und Bundesrat verabschiedet und liegt nun seit geraumer Zeit zur Prüfung in Brüssel. Diese Verzögerung blockiert die Umsetzung zahlreicher Investitionsvorhaben in Deutschland. „Wir fordern eine sofortige Bearbeitung und haben daher die zuständigen Kommissare für Umwelt und Energie sowie Präsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, die Notifikation mit Nachdruck voranzutreiben“, erklärt Peter Schrum, Präsident des BRM. An die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen An die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Teresa Ribera und den Kommissar für Energie u. Wohnungswesen, Dan Joergensen Europäische Kommission Rue de la Loi 200 1049
Finnischer Wasserstoff per Pipeline nach Deutschland – EU fördert Transportprojekt NBHC Erneuerbare & Ökologie Ökologie Wasserstofftechnik 5. Februar 2025 Werbung Der Nordic-Baltic Hydrogen Corrdior (NBHC), ein Gemeinschaftsprojekt der europäischen Fernleitungsnetzbetreiber (FNB) aus Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Polen und ONTRAS Gastransport GmbH (ONTRAS), erhält 6,8 Millionen Euro Förderung im Rahmen des EU-Programms Connecting Europe Facility (CEF). (WK-intern) - Die Entscheidung der EU-Kommission wird den Aufbau einer europäischen Wasserstoffinfrastruktur erheblich vorantreiben. Im Wettbewerb um Infrastrukturfinanzierungen der EU ist diese Entscheidung ein Beweis für die Qualität und Notwendigkeit des NBHC-Projekts und zeigt dessen Potenzial, zu den Energieautarkiezielen der EU beizutragen und den Übergang zu sauberer Energie zu unterstützen. Die 6,8 Millionen Euro CEF-Förderung wird dem NBHC-Projekt helfen, Machbarkeitsstudien in den jeweiligen Ländern durchzuführen. Diese Studien werden
Von der Leyen, EU-Präsident*in, erklärt neue EU- Souveränität, Sicherheit und Demokratie Behörden-Mitteilungen 19. September 202420. September 2024 Werbung EU-Kommission: Presseerklärung von Präsident*in von der Leyen zum nächsten Kollegium der Kommissionsmitglieder (WK-intern) - Das gesamte College (Schule) ist der Wettbewerbsfähigkeit verpflichtet. Wir (von der Leyen ist das bezeichnete WIR) haben die engen und starren Zuständigkeitskorridore abgeschafft. Dies ist eine der wichtigsten Empfehlungen des Draghi-Berichts. Zu den sechs Prioritäten. Es geht um die Stärkung unserer technologischen Souveränität, unserer Sicherheit und Demokratie. Es geht um den Aufbau einer wettbewerbsfähigen, dekarbonisierten Kreislaufwirtschaft und einen fairen Übergang für alle. Es geht um die Entwicklung einer mutigen Industriestrategie, bei der Innovation und Investitionen im Mittelpunkt stehen. Es geht um die Stärkung des europäischen Zusammenhalts und der Regionen. Es geht darum, die Menschen
DUH-Verein torpediert Habecks Fracking-LNG-Phantasie-Welt mit Rechtsgutachten bei EU-Kommission Aktuelles Mitteilungen Ökologie Technik 20. August 2024 Werbung 40 Millionen Euro für fossiles Projekt: Deutsche Umwelthilfe geht gegen Beihilfe für LNG-Terminal in Brunsbüttel vor EU-Kommission hatte staatliche Beihilfe in Höhe von 40 Millionen Euro für das LNG-Terminal Brunsbüttel genehmigt DUH-Verein reicht Beschwerde ein und fordert eine Rücknahme der finanziellen Unterstützung Finanzierung unvereinbar mit EU-Recht und Klimazielen: Keine konkreten Pläne zur Umstellung auf erneuerbare Energien, langfristiger fossiler Betrieb droht Zusätzliche staatliche Unterstützung von mindestens 500 Millionen Euro durch die KfW-Bankengruppe sowie steigende Baukosten könnten Steuerzahlerinnen und Steuerzahler noch stärker belasten (WK-intern) - DUH-Verein hat eine Beschwerde bei der EU-Kommission gegen die Bewilligung einer staatlichen Beihilfe in Höhe von 40 Millionen Euro für das LNG-Terminal
