Wärmeplanungsgesetzes legt fest, nur 30% muss aus erneuerbaren Energien gespeist werden Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 4. September 20234. September 2023 Werbung Heizungsgesetz und Wärmeplanung: Ungleicher könnten die Anforderungen nicht sein (WK-intern) - Flüssiggaswirtschaft fordert gleiche Startbedingungen für Stadt und Land Der Entwurf des Wärmeplanungsgesetzes legt fest, dass bestehende Wärmenetze ab dem 1. Januar 2030 lediglich zu einem Anteil von 30 Prozent aus erneuerbaren Energien gespeist werden müssen. Der Entwurf des Heizungsgesetzes (Gebäudeenergiegesetz - GEG) dagegen verlangt von Hauseigentümern, die sich dezentral mit Wärme versorgen müssen, ab dem nächsten Heizungseinbau 65 Prozent erneuerbare Energien zu nutzen – und das abhängig von der Gemeindegröße bereits ab 2026 bzw. 2028. Auf diese drohende Ungleichbehandlung von netzgebundenen und netzfernen, überwiegend ländlichen Räumen verweist Jobst-Dietrich Diercks, Vorsitzender des Deutschen
Grüne Wirtschaft/Jungwirth: Realitätsferne Energiekostenpauschale brüskiert Klein(st)unternehmen Aktuelles Mitteilungen Verbraucherberatung Verschiedenes 5. März 2023 Werbung "Kleine Unternehmen verdienen Fairness und Wertschätzung" Kritik an Fördermodell des Bundeswirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) "Es ist der blanke Hohn: Nach einem halben Jahr des Wartens, das jetzt noch um zwei bis drei Monate weitergeht, werden die Klein(st)unternehmen mit Brosamen abgespeist – und das nur für das Jahr 2022 wohlgemerkt." Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft. "Wir verlangen Fairness und Wertschätzung für die kleinen Unternehmen. Sie bilden die breite Basis der österreichischen Wirtschaft. Ein Wirtschaftsminister, der die Konzerne und Großunternehmen dermaßen bevorzugt, erfüllt seine Aufgabe nicht." Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft. Nach monatelangem Warten wurde dieser Tage klammheimlich auf der Webseite der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft
Bundesgerichtshofs genehmigt Abmahnung durch eingetragene Vereine, wenn der Staat seiner Pflicht nicht nachkommt Aktuelles Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 4. Juli 2019 Werbung Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe (WK-intern) - Urteil vom 4. Juli 2019 - I ZR 149/18 Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einer Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Werbung eines Autohauses, die nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen enthält, nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden kann. Sachverhalt: Die Klägerin ist die Deutsche Umwelthilfe e.V., ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 UKlaG* eingetragener Verbraucherverband. Die Beklagte betreibt ein Autohaus und bewarb auf ihrer Internetseite ein
Verspagelte Landschaften und die höchsten Strompreise sind der Bevölkerung nicht erklärbar Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 1. Februar 20171. Februar 2017 Werbung Schleswig-Holstein zahlt 178 Millionen Euro zuviel für Strom - Netzentgelte würden bei bundesweit einheitlicher Verteilung um zehn Prozent sinken (WK-intern) - Rechnerische Mehrbelastung von 64 Euro für jeden Schleswig-Holsteiner im Jahr 2017 - Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz profitieren Die Ankündigung der Bundesregierung, die Netzentgelte entgegen früherer Aussagen bundesweit nicht anzugleichen, kostet die Schleswig-Holsteiner 178 Millionen Euro im Jahr 2017. Das entspricht einer Mehrbelastung von rechnerisch 64 Euro pro Einwohner. Bei einer deutschlandweit einheitlichen Verteilung der Netzkosten würden die Netzengelte in Schleswig-Holstein um rund zehn Prozent sinken. Zu diesem Ergebnis kam eine Untersuchung des Berliner Energieberatungsunternehmens Enwima im Auftrag des Verbands der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft
Gleichbehandlung für Brandenburger Unternehmen bei den Stromnetzentgelten Offshore Windenergie 17. Januar 2017 Werbung Mit dem kurzfristig geänderten Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur, der am 18. Januar 2017 vom Bundesrat verabschiedet werden soll, verzichtet die Bundesregierung darauf, deutschlandweit einheitliche Netzentgelte festzulegen. (WK-intern) - Daran üben die Brandenburger Industrie- und Handelskammern (IHKs) heftige Kritik. „Damit wird die Ungleichbehandlung Brandenburger Unternehmen bei der Stromversorgung festgeschrieben. Weil in Brandenburg die Erneuerbaren Energien überdurchschnittlich gut ausgebaut sind, fallen hier auch überdurchschnittlich hohe Kosten für den Netzausbau an“, erklärt Dr. Wolfgang Krüger, Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus. „Die Folge: Obwohl in der Lausitz kostengünstiger Braunkohlestrom hergestellt wird, ist der Strom für hiesige Unternehmen teurer als im Westen Deutschlands. So wird unsere
Windenergie fordert ein Ende der Atomsubventionen Ökologie Verbraucherberatung 12. Februar 2016 Werbung EU Kommission entscheidet über Rechtmäßigkeit der ungarischen Subvention für das AKW Paks II (WK-intern) - Die C fordert mit der Stellungnahme zu den Ausbauplänen des ungarischen Atomkraftwerks PAKS II die EU Kommission auf ihre eigenen Ziele ernst zu nehmen. „Für erneuerbare Energien gibt es rechtsverbindliche Ausbauziele nicht aber für Atomkraft“, bemerkt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft und setzt fort: „Atomenergie ist nicht mit der Energiewende kompatibel. Mit diesen Subventionen wird Atomenergie auf weitere Jahrzehnte in der Union einzementiert.“ Heute am 12. Februar 2016 endet die Möglichkeit bei der EU Kommission eine Stellungnahme zum geplanten Atomkraftwerksausbau PAKS II in Ungarn abzugeben. „Die IG
Verfassungsbeschwerde durch Brandenburger Landwirt gegen das EEG 2014 Bioenergie 21. August 201520. August 2015 Werbung Verstoß gegen das Grundrecht durch fehlende Übergangsvorschriften für baurechtlich genehmigte Biogasanlagen (WK-intern) - Mit der Novellierung des EEG 2014 verletzt der Gesetzgeber den Gleichheitsgrundsatz aus dem Grundgesetz mit dem EEG 2014, so dass Landwirten nur noch der Weg zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe übrig bleibt. Berlin - Das EEG 2014 ist erst ein Jahr alt und die Bilanz fällt verheerend aus. Familiengeführte landwirtschaftliche Betriebe, die auf den Gesetzgeber vertraut und Bioenergieprojekte bis dahin erfolgreich umgesetzt haben, stehen am Rande ihrer Belastungsgrenze. Aus diesem Grund wurde im Mai 2015 die erste Verfassungsklage durch eine Biogasanlage in Baden Württemberg in Karlsruhe eingereicht. Eine weitere Klage erfolgte nun
Hendricks und das Kabinett haben gestern die Verlängerung der Veränderungssperre für Gorleben beschlossen Behörden-Mitteilungen Ökologie 26. März 201526. März 2015 Werbung Kabinett beschließt Verlängerung der Veränderungssperre (Offenhaltungsbetrieb) für Gorleben (WK-intern) - Auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat das Kabinett gestern die Verlängerung der Veränderungssperre für den Salzstock Gorleben beschlossen. Der Bund ist nach dem Standortauswahlgesetz verpflichtet, den Salzstock Gorleben unter Gewährleistung aller rechtlichen Erfordernisse offenzuhalten, solange er nicht im Auswahlverfahren für die Suche nach einem Standort zur Endlagerung der hochradioaktiven Abfälle ausgeschlossen wurde. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: "Die Verlängerung der Veränderungssperre ist keine Vorfestlegung auf den Standort Gorleben. Ich stehe für ein neues Endlager-Suchverfahren, das transparent und ergebnisoffen ist: Kein Endlagerstandort ist gesetzt, aber auch keiner von vornherein ausgenommen. Die Auswahl soll einzig und
Abschaffung der Bagatellgrenze für Kleinanlagen wäre Rückschlag für Solarindustrie Behörden-Mitteilungen Solarenergie 18. Juni 2014 Werbung Höhn: Eigenstromverbrauch bei EEG-Reform nicht zusätzlich belasten Thüringens Wirtschaftsminister Uwe Höhn hat sich dagegen ausgesprochen, den Eigenstromverbrauch von Privathaushalten und Unternehmen bei der anstehenden Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) stärker zu belasten. (WK-intern) - Nach Medienberichten und Informationen verschiedener Branchenverbände plant die Bundesregierung, selbst erzeugten Ökostrom künftig einheitlich mit 40 Prozent der jeweils geltenden EEG-Umlage zu belasten. „Das läge deutlich über den bisher diskutierten 15 Prozent für den Eigenstromverbrauch in der Industrie“, sagte Höhn heute in Erfurt. „Ich bin dagegen, die Energiekosten für die Betriebe auf diese Weise zusätzlich in die Höhe zu treiben.“ Ebenso kritisch sei aus Thüringer Sicht die plötzlich wieder diskutierte
Enttäuschung: Trotz Energiegipfel ist die Zukunft solarer Selbstversorger offen Erneuerbare & Ökologie Solarenergie 4. April 2014 Werbung EEG-Novelle: Keine Entwarnung für Solarenergie Mit Enttäuschung reagiert die Solarbranche auf die Ergebnisse der gestrigen Verhandlungsrunde zwischen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Bundesländer. (WK-intern) - In der für den weiteren Solarstrom-Ausbau entscheidenden Frage der Befreiung solarer Selbstversorger von der EEG-Umlage sei es dem Vernehmen nach zu keiner konkreten Einigung gekommen. Während stromintensive Unternehmen weitgehend von der EEG-Umlage befreit bleiben, sollen nach aktuellen Plänen der Bundesregierung gewerbliche Solaranlagen-Betreiber für die Nutzung selbst erzeugten Solarstroms ab dem 1.8.2014 eine Energiewende-Abgabe in Höhe von 4,4 Cent je Kilowattstunde entrichten müssen. Mieter sollen bei solarer Direktversorgung sogar die volle EEG-Umlage zahlen. Diese Ungleichbehandlung stößt
