Germanwatch fordert Bundesregierung zu klarer Distanzierung zur EU-Kommission auf Ökologie Verbraucherberatung 3. März 2016 EU-Kommission stiehlt sich aus der Verantwortung (WK-intern) - Beurteilung des Paris-Abkommens durch Kommission gefährdet neue globale Klimaschutzdynamik massiv. Germanwatch fordert Bundesregierung zu klarer Distanzierung auf. Brüssel/Berlin - Mit großer Besorgnis reagiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch auf die heute veröffentlichte Analyse der Ergebnisse des Pariser Klimaabkommens durch die Europäische Kommission. "Die Kommission scheitert bereits an der ersten Hürde nach dem Pariser Abkommen", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. "Diese Analyse unterminiert mit ihrer Selbstgefälligkeit die internationale Aufbruchstimmung beim Klimaschutz, die Paris erzeugt hat. Die EU droht damit aus der Koalition hochambitionierter Staaten, die großen Anteil am Erfolg von Paris hatte, heraus zu fallen." Die
Deutscher Bundestag: Gesetzentwurf zur Untersagung der Fracking-Technik Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 1. März 2016 Die Grünen bringen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik in den Bundestag (WK-intern) - Erhebliche Risiken für Umwelt und Gesundheit Der derzeit herrschende politische Stillstand ist auf Grund der damit verbundenen Rechtsunsicherheiten für alle Betroffenen nicht vertretbar. Lesen Sie hier den Gesetzentwurf
Vattenfall holt erste Atomfässer aus den Kavernen in Brunsbüttel Ökologie Verbraucherberatung 1. März 20161. März 2016 Vattenfall hat gestern, 29.02.2016, begonnen, die ersten Fässer mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen aus den Kavernen 2 und 4 im Kraftwerk Brunsbüttel zu heben. (WK-intern) - Bei der Öffnung der Kavernen wurden keine erhöhten Feuchtigkeitswerte festgestellt, auch die radiologische Messung hatte keinen erhöhten Wert gezeigt. Gestartet wurde mit der Entladung eines Fasses mit Filterkonzentrat aus Kaverne 4 (siehe Bild vom Monitor). Nach erfolgreicher Messung der Restfeuchte konnte das Fass in die Pulverharz-Umsauganlage eingestellt und der Umsaugvorgang gestartet werden. Im nächsten Schritt wird nun ein Fass mit Verdampferkonzentrat entnommen. In Kaverne 2 befinden sich 118 Fässer und in Kaverne 4 insgesamt 70 Fässer. Nach jetziger
Neue BGR-Studie zu Schiefergas und Schieferöl Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 1. März 201629. Februar 2016 Trinkwasserschutz und Fracking sind aus geowissenschaftlicher Sicht miteinander vereinbar. (WK-intern) - Das ist ein Ergebnis der neuen Studie der BGR „Schieferöl und Schiefergas in Deutschland - Potenziale und Umweltaspekte“. Hydrogeologische Modellierungen der BGR für geologische Formationen, die für eine Schieferöl- oder Schiefergasförderung grundsätzlich in Betracht kommen, ergaben, dass injizierte Fracking-Fluide aus dem tieferen Untergrund nicht in das Grundwasser aufsteigen, aus dem das Trinkwasser gewonnen wird. Auch die künstlich durch Fracking erzeugten Risse im Gestein erreichen nach den Untersuchungen nicht die zur Trinkwassernutzung geeigneten Grundwasserschichten. Fazit der BGR-Experten: Gefahren für das Grundwasser bestehen bei der Auswahl geeigneter Standorte im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben sowie
Windenergieplanung nicht über die Bürgerköpfe hinweg Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 1. März 201629. Februar 2016 Mehr Demokratie Schleswig-Holstein begrüßt Rechtsgutachten und Gesetzentwurf (WK-intern) - Der Fachverband Mehr Demokratie begrüßt die Initiative der Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, die den Gemeinden auch weiterhin Mitspracherechte bei der Errichtung von Windkraftparks einräumen will. Gemeinsam mit dem Rechtswissenschaftler Prof. Arne Pautsch (Hochschule Osnabrück) wendeten sich die Piraten heute (29. Februar) mit einem Gesetzentwurf gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig, wonach Kommunen die Errichtung von Windkraftanlagen künftig nicht mehr verhindern oder explizit beschließen dürfen. „Die Errichtung von Windkraftanlagen ist auch ein zentrales Thema der kommunalen Demokratie und muss für Gemeindevertretungen und Bürgerentscheide zugänglich bleiben. Jede Gemeinde muss im Rahmen der ausgewiesenen Eignungsflächen ja oder
Gutachten: Das französische Atomkraftwerk Cattenom hat keine ausreichende Störfallsicherheit Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 29. Februar 201628. Februar 2016 Lemke: Cattenom ist ein Sicherheitsrisiko (WK-intern) - Ein neues Gutachten zeigt auf, dass das französische Atomkraftwerk Cattenom keine ausreichende Störfallsicherheit hat. Wirtschaftsministerin Eveline Lemke fordert, das nur zwölf Kilometer von der deutschen Grenze stehende AKW umgehend abzuschalten. „Das Gutachten zeigt: Das grenznahe Atomkraftwerk Cattenom ist ein Sicherheitsrisiko und entspricht nicht den Anforderungen an die Sicherheit nach dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik. Cattenom muss umgehend vom Netz genommen werden“, sagt Wirtschaftsministerin Eveline Lemke. „Eine ausreichend zuverlässige Störfallsicherheit ist – nach deutscher Rechtsauffassung – nicht gegeben“, bemerkt Prof. Dr. Manfred Mertins, Experte für Atomsicherheit in seinem Gutachten im Auftrag der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen.
Der Umweltverband GRÜNE LIGA warnt vor massiven Folgekosten des Tagebaues Cottbus-Nord Ökologie Verbraucherberatung 27. Februar 201626. Februar 2016 Cottbuser Tagebausee droht langfristige Folgekosten für die Allgemeinheit zu verursachen (WK-intern) - Genehmigungsverfahren verzögert sich weiter Der Umweltverband GRÜNE LIGA warnt vor massiven Folgekosten des Tagebaues Cottbus-Nord, die nicht vom Betreiber auf die Allgemeinheit abgewälzt werden dürfen. „Eine angebliche gute Wasserqualität im künftigen Restsee des Tagebaues ist ein Märchen. Mehrere Jahrzehnte nach dem Kohleabbau können enorme Kosten auf die Allgemeinheit zukommen, falls die Behörden den Betreiber zu zeitig aus der Verantwortung entlassen.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA. Das Genehmigungsverfahren zur Flutung des Sees verzögert sich offenbar aufgrund der vielen vorgebrachten Bedenken. Die ursprünglich für Ende 2015 angekündigte Erörterungsversammlung wurde inzwischen um fast
NABU: Deutsche trinken nicht nur Bier – Glyphosat in vielen Lebensmitteln Forschungs-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 27. Februar 201626. Februar 2016 Anwendung im Haus- und Kleingartenbereich verbieten (WK-intern) - Angesichts neuer Untersuchungen, wonach mehrere deutsche Biersorten mit dem Pestizid Glyphosat belastet sind, und mit Blick auf die im März anstehende Entscheidung zur Neuzulassung in der Europäischen Union, hat der NABU erneut eine umfassende Neubewertung des Pflanzengifts gefordert. Darüber hinaus fordert der NABU ein Glyphosat-Verbot im Haus- und Kleingartenbereich. „Glyphosat ist in immer mehr Produkten des täglichen Gebrauchs enthalten, und das in bedenklicher Konzentration. Die Bundesregierung und zuständigen Bundesbehörden müssen die Bedenken endlich ernst nehmen und gegen die Zulassung von Glyphosat stimmen, solange Risiken für Mensch und Natur nicht einwandfrei widerlegt sind“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif
Glyphosat muss verboten werden Ökologie Verbraucherberatung 26. Februar 201625. Februar 2016 MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) zur Glyphosat-Entscheidung der EU-Kommission (WK-intern) - Buchner: „Glyphosat muss verboten werden“ Die EU-Kommission hat bekannt gegeben, dass sie den Mitgliedstaaten empfehlen will, das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat weiter zuzulassen. Nach gängiger Praxis ist davon auszugehen, dass die Empfehlung von den Mitgliedstaaten mehrheitlich angenommen wird. Die Zulassung soll bis zum Jahr 2031 gelten. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), ist entsetzt. „Glyphosat wurde von der Weltgesundheitsorganisation WHO als ‚wahrscheinlich krebserregend’ eingestuft. Das ist eine sehr hohe Alarmstufe, die von der EU-Kommission jetzt einfach ignoriert wird“. Der Europaabgeordnete kritisiert, dass sich die Kommission auf
Widerspruch: Grüne Liga streitet für besseren Schutz des Pastlingsees vor dem Austrocknen Ökologie Verbraucherberatung 24. Februar 2016 Verursachung durch den Tagebau wurde nicht geprüft und notwendige Schutzmaßnahme nicht angeordnet (WK-intern) - Der anerkannte Naturschutzverband Grüne Liga Brandenburg versucht mit einem Widerspruchsverfahren, einen besseren Schutz des austrocknenden Pastlingsees bei Guben durchzusetzen. Potsdam / Forst - Der See befindet sich im Grundwasserabsenkungstrichter des Vattenfall-Tagebaues Jänschwalde und wird nach seinem Trockenfallen im vergangenen Sommer künstlich mit Wasser befüllt. Die Hintergründe des Widerspruches fasst Heinz-Herwig Mascher, Landesvorsitzender der Grünen Liga zusammen: „Das Landesbergamt drückt sich davor, der Mitverantwortung des Tagebaues Jänschwalde für die Austrocknung des Sees auf den Grund zu gehen. Stattdessen wurde das Problem dem Landkreis Spree-Neiße zugeschoben. Zudem wird Wasser mit vierfach zu
TTIP bedeutet Ruin vieler einheimischer Bauern Ökologie Verbraucherberatung 24. Februar 2016 Hagl fordert sofortigen Abbruch der Verhandlungen (WK-intern) - Die aktuelle Verhandlungsrunde zum TTIP-Abkommen kommentiert Landesvorsitzende Sigi Hagl: „Hinter den verschlossenen Türen der derzeitigen Verhandlungsrunde wird der Ruin vieler einheimischer Bauern ausgehandelt. Durch den Wegfall der Zölle wird Billigfleisch aus den USA unseren Markt überschwemmen und so unsere Landwirte in einen aussichtslosen Preiskampf drängen. Das Bauernhofsterben ist vorprogrammiert. Die hohen Standards beim Verbraucher- und Umweltschutz, die sich Europa über Jahrzehnte hart erarbeitet hat, stehen auf Messers Schneide. Die Verhandlungen laufen in die komplett falsche Richtung und müssen daher umgehend abgebrochen werden.“ PM: Bündnis 90 / Die Grünen
Dividenden-Stopp für Atom-Konzerne! Ökologie Verbraucherberatung 24. Februar 201624. Februar 2016 Atom-Finanz-Kommission will AKW-Betreiber beim Atommüll vom Havarierisiko entbinden (WK-intern) - Zum in Teilen bekanntgewordenen Entwurf des Abschlussberichts der Atom-Finanz-Kommission (KFK) erklärt .ausgestrahlt: „Die Atom-Finanz-Kommission hat aus dem Asse-II-Disaster nichts gelernt. Indem sie die Haftung der AKW-Betreiber für den von ihnen verursachten Atommüll nicht nur in der Höhe, sondern auch zeitlich eng begrenzen will, spielt sie all jenen in die Hände, die den Atommüll möglichst schnell irgendwohin kippen wollen ? egal was danach kommt. Denn wenn sich ein paar Jahre oder Jahrzehnte später herausstellen sollte, dass der ganze Müll ? wie in Asse II der Fall ? wieder raus muss, sind die Atomkonzerne nach