Behörden-Mitteilungen

Auf dieser Seite finden Sie Mitteilungen von Behörden und anderen Einrichtungen zu den allen Bereichen der Erneuerbaren Energien und allgemeinen Energiewirtschaft

Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz stellt ersten Antrag für den Netzausbau

Erster Antrag auf Bundesfachplanung bei der Bundesnetzagentur eingegangen Homann: „Wichtiger Schritt für den Netzausbau“ (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat heute den ersten Antrag auf Bundesfachplanung für eine Leitung aus dem Bundesbedarfsplangesetz erhalten. Der Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz hat die Antragsunterlagen für den Bau der geplanten Höchstspannungsleitung von Bertikow in Brandenburg nach Pasewalk in Mecklenburg-Vorpommern eingereicht. "Wir freuen uns, dass mit der Einreichung der Unterlagen nun ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des dringend notwendigen Netzausbaus getan ist," sagte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. "Wir werden in den jetzt anstehenden Verfahrensschritten alle Belange sorgfältig prüfen und in unsere Entscheidung mit einbeziehen. Unser Ziel ist es, den notwendigen Ausbau

Meldepflicht für die Anlagenbetreiber: Anlagenregister für erneuerbare Stromerzeuger tritt in Kraft

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und Bundesnetzagentur geben Start des Anlagenregisters bekannt Ab heute führt die Bundesnetzagentur ein umfassendes Register des Zubaus von Anlagen zur Gewinnung von Strom aus erneuerbaren Energien. Erfasst werden hier sowohl alle neuen Windkraftanlagen an Land und auf der See als auch neue Anlagen zur Stromerzeugung aus Biomasse, Geothermie und Wasserkraft. Gesetzliche Grundlage ist die heute in Kraft getretene Anlagenregister-Verordnung (PDF: 576 KB). (WK-intern) - Berlin - "Mit dem Anlagenregister nimmt die Bundesnetzagentur ein neues und wichtiges Werkzeug der EEG-Reform in Betrieb", sagte Bundesminister Sigmar Gabriel. "Dank der Ausbaukorridore für Wind, Photovoltaik und Biomasse treiben wir die Energiewende

Anpassung der Gebührenverordnung zur Begrenzung der EEG-Umlage tritt in Kraft

Am 5. August tritt die Erste Verordnung zur Änderung der Besondere-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung (BAGebV) (PDF: 397 KB) in Kraft. Berlin - Nach der Besonderen Ausgleichsregelung wird die EEG-Umlage für stromkostenintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes und für Schienenbahnen begrenzt. (WK-intern) - Die Begrenzung erfolgt, um die Belastung durch die EEG-Umlage in einem Maße zu halten, das mit der Wettbewerbssituation dieser Unternehmen und Schienenbahnen vereinbar ist. Beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) entsteht durch die Bearbeitung der entsprechenden Anträge ein Verwaltungsaufwand, der seit 2013 vollständig gebührenfinanziert wird. Mit der am 1. August 2014 in Kraft getretenen grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wird die Besondere Ausgleichsregelung umfassend

Baden-Württemberg: Nachhaltige Landesverwaltung – Landesstrategie Green IT 2020

Landes-IT als wichtiger Faktor nachhaltiger Politik – Kabinett verabschiedet Landesstrategie „Green IT 2020“ Der Bereich der Informationstechnologie hat einen geschätzten Anteil von rund 30 Prozent am gesamten Stromverbrauch der Landesverwaltung. (WK-intern) - Damit verbraucht die IT des Landes genauso viel Strom wie 25.000 Haushalte. Ausgehend von diesem Wert hat sich die Landesregierung vorgenommen, die IT insgesamt energieeffizienter und ressourcenschonender zu gestalten. Das Umweltministerium hat deshalb die „Landesstrategie Green IT 2020“ entwickelt. Sie enthält Maßnahmen und Empfehlungen , wie die IT-Nutzung und IT-Beschaffung der öffentlichen Verwaltung in den nächsten Jahren stärker an ökologischen Kriterien ausgerichtet werden können. Prägnante Zielmarke der Strategie ist die Reduzierung des

Bundeswirtschaftsministerium legt verschiedene Gutachten zum Strommarkt vor

Bundeswirtschaftsministerium legt weitere Studien zum Strommarkt vor Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat heute verschiedene Gutachten zum Strommarkt veröffentlicht. (WK-intern) - Die Gutachter kommen darin zum Ergebnis, dass der Strommarkt grundsätzlich funktionsfähig sei und Versorgungssicherheit gewährleisten könne. Voraussetzung dafür seien Anpassungen innerhalb des heutigen Marktrahmens sowie eine europäische Harmonisierung der Regeln für den Stromhandel. Das BMWi analysiert die Gutachten nun und wird sie im Rahmen der Plattform Strommarkt gemeinsam mit Ländern und Verbänden diskutieren und bewerten. Staatssekretär Rainer Baake: „Die Studien bilden eine wichtige Grundlage für den ergebnisoffenen und transparenten Diskussionsprozess zum Strommarktdesign, den wir mit den Bundesländern und Verbänden in

Gabriel hat heute den Bundesbericht Energieforschung 2014 vorgestellt

Gabriel: Energieforschung für eine erfolgreiche Energiewende Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat heute im Bundeskabinett den Bundesbericht Energieforschung 2014 vorgestellt. (WK-intern) - Dieser jährlich durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) veröffentlichte Bericht gibt Auskunft über Aktivitäten und Projekte der Bundesregierung im Energieforschungsprogramm. So hat die Bundesregierung 2013 809 Mio. Euro für das Energieforschungsprogramm aufgebracht. Das entspricht einer Verdopplung innerhalb von sieben Jahren. Bundesminister Gabriel: „Die Energieforschung ist ein strategischer Schlüssel für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende. Mit der Bündelung der Energiepolitik in einem Ressort liegt nun auch die Energieforschung für Energieeffizienz und erneuerbare Energien in einer Hand, so dass wir diese zwei zentralen Themen

Gorleben: keine Lösung ist auch eine politische Einigung

Gorleben: Einigung über den zukünftigen Offenhaltungsbetrieb Bund und Niedersachsen einigen sich auf Ausgestaltung der Offenhaltung für Gorleben Der Bund und das Land Niedersachen haben sich über den zukünftigen Offenhaltungsbetrieb für das Bergwerk in Gorleben verständigt. Der Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Jochen Flasbarth, und der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel stellten die Einigung gemeinsam vor. (WK-intern) - Anlässlich der Verständigung erklärte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Mit der Einigung geben wir ein klares Signal für den Neubeginn bei der Suche nach einem Standort für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle. Ich hoffe, dass dieser Schritt vor allem bei den Menschen in der Region Vertrauen

Energienetzgutachten: Offshore-Netzanbindungen soll staatliche Netzgesellschaft übernehmen

Die gemeinsam von den Wirtschaftsministerien in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Thüringen in Auftrag gegebene Studie analysiert Organisations- und Finanzierungsmodelle für einen zügigen und effizienten Ausbau der Übertragungsnetze in Deutschland. Bis 2023 besteht ein Investitionsbedarf in die Übertragungsnetze in Deutschland von etwa 30 Milliarden Euro. Etwa die Hälfte entfällt auf Offshore-Netzanbindungen. (WK-intern) - Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die Frage, ob ausreichend Kapital für die für den Netzausbau erforderlichen Investitionen zur Verfügung steht und inwieweit Hemmnisse bestehen, die insbesondere auch langfristig orientierte Investoren, wie beispielsweise die Versicherungswirtschaft, daran hindern, sich an der Finanzierung der anstehenden Projekte zu  beteiligen. Darüber hinaus ist untersucht worden,  ob

Deutsch-niederländische Erklärung zur Energiekooperation unterzeichnet

Gabriel trifft niederländischen Wirtschaftsminister Henk Kamp Gestern haben der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, und sein niederländischer Amtskollege, Henk Kamp, eine deutsch-niederländische Erklärung zur Energiekooperation unterzeichnet. (WK-intern) - Ziel ist eine engere Zusammenarbeit in der Energiepolitik. Bundesminister Gabriel: „Wir wollen gemeinsam alle Optionen des Energiebinnenmarktes nutzen, um unsere Energieversorgung auf mehr Nachhaltigkeit umzustellen und gleichzeitig Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit für unsere Länder zu gewährleisten. Dazu soll die deutsch-niederländische Marktintegration konzeptionell, technisch und ökonomisch weiter vertieft werden.“ Die Energiekooperation soll unter anderem die Versorgungssicherheit verbessern. Moderne Kraftwerke in den Niederlanden sichern schon heute die Fluktuation der Erneuerbaren in Deutschland ab, während umgekehrt Erneuerbare aus

BAFA veröffentlicht Evaluation zur Energiesparberatung in Wohngebäuden vor Ort

Dr. Wallraff: Vor-Ort-Beratung leistet wichtigen Beitrag für klimaneutralen Gebäudebestand und setzt Qualitätsstandards im Markt Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat heute den Evaluierungsbericht zur Energiesparberatung in Wohngebäuden vor Ort veröffentlicht. (WK-intern) - Ziel der Evaluierung war es festzustellen, welche Effekte die sogenannte Vor-Ort-Beratung im Hinblick auf energetische Sanierungen hat und in welchem Umfang Energieeinsparungen und CO2-Minderungen erzielt werden. Dr. Arnold Wallraff, Präsident des BAFA, betont: „Bis 2050 soll der Gebäudebestand weitgehend klimaneutral sein. Hierzu leistet die Vor-Ort-Beratung einen wichtigen Beitrag. Der Bericht zeigt: Trotz einer Vielzahl an unterschiedlichen Energieberatungen und einer sehr dynamischen Marktentwicklung setzt die Vor-Ort-Beratung nach wie vor wichtige

EU-Kommission genehmigt EEG in seiner ab dem 1. August geltenden Fassung

Die EU-Kommission hat heute die beihilferechtliche Genehmigung für das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 beschlossen. Damit kann das neue EEG wie geplant am 1. August 2014 in Kraft treten. (WK-intern) - Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel: „Die Genehmigung durch die Europäische Kommission sorgt für Rechts- und Investitionssicherheit, nicht nur für die Erneuerbaren-Branche und für die stromintensive Industrie. Das neue EEG schafft die Voraussetzungen für einen weiteren Ausbau der Erneuerbaren und eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende. Gleichzeitig wurden für die Unternehmen in Deutschland Rahmenbedingungen geschaffen, die dem Erhalt unserer Arbeitsplätze und der Stärkung der Industrie in Europa dienen. Die Förderung wird marktnäher und

BMWi will mit transparenten Strom- und Gaspreis-Angaben Verbraucher stärken

Strom- und Gaskunden in Deutschland sollen künftig eine genauere Auflistung über die Zusammensetzung ihrer Energiepreise erhalten. Das Bundeswirtschaftsministerium legte hierzu einen entsprechenden Verordnungsentwurf (PDF: 14 KB) vor. (WK-intern) - Der Hintergrund: Die Energieversorger sind bislang nicht verpflichtet, die in die Berechnung des Grundversorgungspreises eingeflossenen gesetzlichen oder durch den Netzzugang entstandenen Kostenbelastungen für ihre Kunden auszuweisen. Die vom BMWi vorgelegte Neuregelung ändert dies nun und schafft dadurch mehr Transparenz für die Verbraucher. Durch eine transparente und umfassende Ausweisung aller Kostenbestandteile werden Strom- und Gaskunden besser in die Lage versetzt, Zusammensetzung und Änderung des Preises ihrer Grundversorgung nachzuvollziehen und zu bewerten. Das stärkt die Vergleichbarkeit

Top