Behörden-Mitteilungen

Auf dieser Seite finden Sie Mitteilungen von Behörden und anderen Einrichtungen zu den allen Bereichen der Erneuerbaren Energien und allgemeinen Energiewirtschaft

Bundesgerichtshof: EEG-Umlage ist Privatrecht

Der Bundesgerichtshof verkündet "Im Namen des (Deutschen) Volkes" Die EEG - Umlage nach § 37 Abs. 2 EEG 2012 ist keine verfassungswidrige Sonderabgabe - weil, durch das EEG 2012 festgelegte Mittel ausschließlich privatrechtlicher Natur ist, (WK-intern) - d. h.: ausschließlich Leistungs-, Abnahme- und Zahlungspflichten zwischen Rechtssubjekten des Privatrechts. Dass zwischen den Übertragungsnetzbetreibern und den Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf der letzten Stufe des gesetzlich vorgeschriebenen Abwälzungsmechanismus keine „physische“ Weitergabe der EEG-Strommengen mehr erfolgt, sondern mit der EEG-Umlage nur noch eine Weitergabe der Weiterverkaufsverluste nebst Transaktionskosten, führt nicht dazu, dass die den Übertragungsnetzbetreibern zufließenden Gelder der öffentlichen Hand unmittelbar oder mittelbar zur Verfügung stünden. Vielmehr bleibt die

Konsultation der Eckpunkte für eine Pilotausschreibung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen

Das reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bereitet den Weg für die Umstellung der Förderung für erneuerbare Energien auf Ausschreibungen. In einem ersten Schritt soll die Förderhöhe für Strom aus Photovoltaik-Freiflächenanlagen wettbewerblich über Ausschreibungen ermittelt werden. (WK-intern) - Anhand dieser Pilotausschreibung sollen die ersten Erfahrungen mit dem neuen Förderinstrument gesammelt werden, bevor ab 2017 die Förderhöhe grundsätzlich auch für die anderen erneuerbaren Energien über Ausschreibungen ermittelt werden soll. Dieser Systemwechsel zu Ausschreibungen soll transparent und unter breiter Beteiligung der betroffenen Akteure erfolgen. Vor diesem Hintergrund stellt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) die Eckpunkte zur Pilotausschreibung der Förderung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen (PDF: 72 KB) öffentlich zur

Reaktorschnellabschaltung – Hauptspeisewasserpumpe nicht rechtzeitig zugeschaltet

Reaktorschnellabschaltung im Kernkraftwerk Brokdorf Im Kernkraftwerk Brokdorf ist es während des Wiederanfahrens zu einer Reaktorschnellabschaltung gekommen. Da die Hauptspeisewasserpumpe nicht rechtzeitig zugeschaltet worden  war, wurde beim Anfahren der Anlage nach der Revision bei einer Reaktorleistung von 9 % die Reaktorschnellabschaltung ausgelöst. (WK-intern) - BROKDORF/KIEL - Dieses meldepflichtige Ereignis der Kategorie „N“ hat die e.on-Betreibergesellschaft der Atomaufsichtsbehörde heute (17. Juli) vorab gemeldet. Das Ereignis wird als sicherheitstechnisch weniger bedeutsam eingestuft. Hintergrund Im Kernkraftwerk Brokdorf war seit dem 21. Juni die Jahresrevision durchgeführt worden. Am 16. Juli hatte die Atomaufsichtsbehörde ihre Zustimmung zum Wiederanfahren erteilt. Eine Reaktorschnellabschaltung ist nach der „Atomrechtlichen Sicherheitsbeauftragten- und Meldeverordnung“ meldepflichtig, wenn

Allianz für den Gewässerschutz: Gülle und Gärsubstrat auf gefrorenem Boden sei notwendig!?!?

Arbeitsprogramm der Allianz für den Gewässerschutz – Umwelt- und Landwirtschaftsministerium und der Bauernverband Schleswig-Holstein e.V. werden gemeinsam Nährstoffeinträge reduzieren Mit einem breit ausgreifenden Maßnahmenpaket wollen das Umwelt-und Landwirtschaftsministerium und der Bauernverband Schleswig-Holstein die Gewässer des Landes besser vor Nährstoffeinträgen schützen. TIMMASPE - Auf die Maßnahmen verständigten sie sich im Rahmen ihrer gemeinsamen Allianz für Gewässerschutz. „Der Schutz der Gewässer und des Grundwassers ist eine gemeinsame Pflicht, die wir auch gegenüber künftigen Generationen haben. Die Praxis muss diesen Gedanken leben“, sagte Umweltminister Robert Habeck heute (17. Juli 2014) in Timmaspe. Dort informierte er sich gemeinsam mit Bauernverbandspräsident Werner Schwarz über emissionsarme Gülleausbringung. Zu den

Atomaufsicht erteilt Zustimmung zum Wiederanfahren des Kernkraftwerks Brokdorf

BROKDORF/KIEL - Die Atomaufsicht des Energiewendeministeriums hat gestern (16. Juli) die Zustimmung zum Wiederanfahren des Kernkraftwerks Brokdorf erteilt. Die Anlage kann damit nach Abschluss des jährlichen Brennelementwechsels und der damit verbundenen Jahresrevision wieder ans Netz gehen. (WK-intern) - Das Kernkraftwerk Brokdorf war am 21. Juni 2014 zur Durchführung der Jahresrevision vom Netz genommen worden. Während des diesjährigen Anlagenstillstands wurden 40 neue Brennelemente - davon 12 Mischoxid (MOX)-Brennelemente- in den Reaktordruckbehälter geladen. Schwerpunkte der Revision lagen in der Durchführung umfangreicher Prüfungen, Instandhaltungsarbeiten und Maßnahmen zum Erhalt und zur Erhöhung der Sicherheit der Anlage. Unter anderem wurden die beiden Eigenbedarfstransformatoren des Kernkraftwerkes Brokdorf vorbeugend ausgetauscht.

Sellering: Wir wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien fortsetzen

Mecklenburg-Vorpommern begrüßt Entscheidung des Bundesrates zur Energiewende Der Bundesrat hat in seiner Sitzung mit Unterstützung Mecklenburg-Vorpommerns den Weg für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) freigemacht. (WK-intern) - "Die Energiewende ist die große nationale Aufgabe dieses Jahrzehnts. Es geht dem Bund und den Ländern bei der Neufassung des Gesetzes um zwei Ziele: Wir wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien fortsetzen, damit wir aus der Atomkraft aussteigen können. Und der Anstieg der Strompreise soll begrenzt werden. Ich halte das Gesetz für eine gute Grundlage, um diese Ziele zu erreichen", erklärte Ministerpräsident Erwin Sellering. Die heutige Entscheidung sei das Ergebnis komplizierter Verhandlungen zwischen Bund und Ländern.

10-Punkte-Energie-Agenda: EEG-Gesetzgebungsverfahren beendet

Mehr Erneuerbare, weniger Kosten Das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 hat den Bundesrat passiert. (WK-intern) - Es soll zum 1. August 2014 in Kraft treten. Dazu ist noch die Zustimmung der EU-Kommission erforderlich. Das EEG 2014 steuert den Ausbau von erneuerbaren Energien planvoll, um Stromkosten zu senken und Arbeitsplätze sowie wirtschaftlichen Erfolg zu sichern. Die EEG-Reform schafft die Voraussetzungen, die Energieversorgung Schritt für Schritt auf erneuerbare Energien umzustellen. Heute decken erneuerbare Energien rund 25 Prozent unseres Strombedarfs. Im Jahr 2025 sollen 40 bis 45 Prozent des deutschen Stroms aus erneuerbaren Quellen stammen. Neben der Markt- und Systemintegration ist die Einführung von Ausbaupfaden ein wichtiger Erfolg: Er

Hilfe zur Selbsthilfe: Energiespar-Aktion für einkommensschwache Haushalte

Stromspar-Check PLUS-Aktion startet in Kassel Steigende Energiepreise belasten vor allem Menschen mit geringem Einkommen. (WK-intern) - Stromsperren können die für alle Beteiligten unangenehme Folge sein. Wie man einfach und wirkungsvoll Energie sparen kann, wissen viele Betroffene oft nicht. Dabei kann es ganz einfach sein. Das Wie vermitteln beispielsweise die Stromsparhelfer des bundesweit laufenden Projektes „Stromspar-Check PLUS“. Es startet jetzt in Kassel mit Unterstützung der Stadt Kassel, der Städtischen Werke, des BUND, der Caritas Nordhessen-Kassel und der ENERGIE 2000. Initiatoren sind der Deutsche Caritasverband und der Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands. Das Bundesumweltministerium fördert das Projekt ebenso. Stadtbaurat Christof Nolda, Städtische Werke-Vorstand

Die EU Kommission hat gestern 1 Mrd. € Finanzierung in 19 Projekte bekannt gegeben

EU-Förderprogramm NER-300 Die Europäische Kommission hat gestern entschieden 1 Mrd. € Finanzierung in 19 Projekte zu stecken, um dem Klimawandel entgegen zu wirken. (WK-intern) - Die Finanzierungen für die Projekte stammen aus dem Verkauf von Emissionsrechten. Dies macht die Verursacher des Klimawandels zur treibenden Kraft für den weiteren Ausbau klimaschonender Energien. Die Gelder werden in umweltschonende Technologien eingesetzt: Bioenergie, Solarenergie , Geothermie, Photovoltaik, Offshore-Windkraft, Meeresenergie, Smart Grids, und zum ersten Mal, Carbon Capture und Storage (CCS). Die 19 Projekte werden auf 12 EU-Mitgliedstaaten verteilt: Kroatien, Zypern, Dänemark, Estland, Frankreich, Irland, Italien, Lettland, Portugal, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich. Die EU-Kommission will so Europas Klima schützen und weniger

Niedersachsen lehnt Fracking ab und bringt Bundesratsinitiative zur Zukunft der Erdgasförderung ein

Niedersachsen bringt Bundesratsinitiative zur Zukunft der Erdgasförderung ein Die Niedersächsische Landesregierung wird in der Plenarsitzung am heutigen Freitag (11.07.2014) eine Bundesratsinitiative zur Zukunft der Erdgasförderung in Deutschland einbringen. (WK-intern) - Die Initiative umfasst drei Teilanträge zur Änderung des Wasserrechtes, des Bergrechtes und des UVP-Rechtes (UVP V Berg). Ziel ist es, für die weitere Erdgasförderung strenge gesetzliche Auflagen für den Umweltschutz einzuführen und die Rechtsposition von Bürgerinnen und Bürgern gegenüber Bergbauunternehmen deutlich zu stärken. Bislang haben Unternehmen grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf Genehmigung. Künftig soll es Ermessensentscheidungen geben. Dabei muss das Einvernehmen mit den unteren Wasserbehörden hergestellt werden. Im Einzelnen soll geregelt werden, dass für Tiefbohrungen eine

EU-Kommission verteilt 1 Mrd. EUR aus dem Verkauf von Emissionsrechten an Klimaprojekte

Klimapolitik: Kommission verwendet Einnahmen von Umweltverschmutzern für die Finanzierung umweltfreundlicher Energieprojekte in ganz Europa Die Europäische Kommission hat heute im Rahmen der zweiten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für das so genannte NER300-Förderprogramm Mittel in Höhe von 1 Mrd. EUR an 19 Projekte zur Bekämpfung des Klimawandels vergeben. (WK-intern) - Die Mittel für die Projekte stammen aus Einnahmen aus dem Verkauf von Emissionsrechten innerhalb des EU-Emissionshandelssystems. Dadurch werden Umweltverschmutzer zu einer treibenden Kraft bei der Entwicklung neuer CO2-armer Initiativen. Die Mittel dienen der Demonstration von Technologien zur Steigerung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen in der gesamten EU und von Technologien zur Abscheidung und Speicherung von CO2-Emissionen. Die

Workshop zur Ressourceneffizienz von BMWi und BDI

Staatssekretär Kapferer: Deutschland bei effizientem Einsatz von Ressourcen führend Mehrere hochrangige Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) und des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) treffen sich in Berlin zu einem gemeinsamen Workshop zur Ressourceneffizienz. (WK-intern) - Ziel des Treffens ist es, Ansätze zum effizienten Umgang mit Ressourcen zu diskutieren und damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie weiter zu steigern. Der Staatssekretär beim BMWi, Stefan Kapferer: „Die Ressourceneffizienz gewinnt eine immer größere Bedeutung. Deutschland hat die Weichen hier frühzeitig richtig gestellt. Mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Ressourceneffizienzprogramm ProgRess setzen wir in der Wirtschaft neue Anreize für den schonenden Umgang mit

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