JU Karlsruhe fordert: Umweltzone abschaffen Mitteilungen Ökologie Technik 7. September 2018 Werbung Seit Jahresbeginn greift die zweite Stufe der Umweltzone: Autos mit roter Plakette dürfen hier jetzt nur noch mit Ausnahmegenehmigung fahren. (WK-intern) - Ab 2013 müssen zusätzlich alle Autos mit gelber Plakette draußen bleiben. Nur wer eine grüne Plakette hat, darf dann noch die Umweltzone befahren. Die Junge Union Karlsruhe (JU) fordert jetzt eine Abschaffung der Umweltzone in Karlsruhe, bevor es zu dieser Verschärfung kommt. "Die Umweltzone hat auf die Feinstaubbelastung keinen nennenswerten Einfluss, wohl aber ist sie ein unsozialer Eingriff in die Mobilität unzähliger Autobesitzer. Betroffen sind nämlich insbesondere Bürger mit niedrigem Einkommen, wie Auszubildende und Studenten, die sich meist kein neues Auto
Anpassung der Gebührenverordnung zur Begrenzung der EEG-Umlage tritt in Kraft Behörden-Mitteilungen 5. August 2014 Werbung Am 5. August tritt die Erste Verordnung zur Änderung der Besondere-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung (BAGebV) (PDF: 397 KB) in Kraft. Berlin - Nach der Besonderen Ausgleichsregelung wird die EEG-Umlage für stromkostenintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes und für Schienenbahnen begrenzt. (WK-intern) - Die Begrenzung erfolgt, um die Belastung durch die EEG-Umlage in einem Maße zu halten, das mit der Wettbewerbssituation dieser Unternehmen und Schienenbahnen vereinbar ist. Beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) entsteht durch die Bearbeitung der entsprechenden Anträge ein Verwaltungsaufwand, der seit 2013 vollständig gebührenfinanziert wird. Mit der am 1. August 2014 in Kraft getretenen grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wird die Besondere Ausgleichsregelung umfassend
Neues Kapitalanlagegesetz des Finanzministeriums wird Bürgerenergieanlagen deutlich ausbremsen Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen 26. Februar 201326. Februar 2013 Werbung (WK-intern) - Bundesregierung will Bürgerbeteiligung an der Energiewende stoppen Finanzministerium legt Gesetzentwurf vor, um die Finanzierung von Bürgerenergieanlagen zu unterbinden Ein neuer Gesetzentwurf des Finanzministeriums wird ab Sommer die Anlage in Bürgerenergieanlagen deutlich erschweren. Am vergangenen Donnerstag wurde die Novelle des Kapitalanlagegesetz im Bundestag in der ersten Lesung vorgestellt. Jetzt sind drei Monate Zeit, die Bürgerbeteiligung zu retten. Bürgerenergieanlagen werden durch die Neufassung des Kapitalanlagegesetzes in seinem aktuellen Entwurf erheblich verteuert und erschwert. Den bewährten Formen der Bürgerbeteiligung vor Ort in Genossenschaften, GbRs und GmbH & Co. KGs werden unnötig Steine in den Weg gelegt. Der fesa e.V. setzt sich für eine Nachbesserung des
EEB: EU-Änderungsvorschläge für Umweltverträglichkeitsprüfung nicht weitreichend genug Behörden-Mitteilungen Ökologie 31. Oktober 2012 Werbung (WK-news) - Die EU-Kommission hat letzte Woche neue Vorschläge zur Straffung der Vorschriften für Umweltverträglichkeitsprüfungen vorgelegt. Die UVP-Richtlinie ist seit 27 Jahren in Kraft und wurde in der Vergangenheit bereits mehrmals geändert. Jetzt soll die Richtlinie komplett überarbeitet werden. Die geplanten Änderungen sollen den Verwaltungsaufwand und die Prüfung der potenziellen Auswirkungen größerer Projekte erleichtern, ohne die geltenden Umweltschutzmechanismen zu beeinträchtigen, teilt die EU-Kommission in einer Presseaussendung mit. „Das bisherige Umweltschutzniveau soll verbessert werden, und auch für die Wirtschaft dürfte eine einheitlichere Rahmenregelung von Vorteil sein“. Das European Environmental Bureau (EEB) und die NGO Justice & Environment (J&E) begrüßen die geplanten Änderungen in einer
