Behörden-Mitteilungen

Auf dieser Seite finden Sie Mitteilungen von Behörden und anderen Einrichtungen zu den allen Bereichen der Erneuerbaren Energien und allgemeinen Energiewirtschaft

Windenergieplanung nicht über die Bürgerköpfe hinweg

Mehr Demokratie Schleswig-Holstein begrüßt Rechtsgutachten und Gesetzentwurf (WK-intern) - Der Fachverband Mehr Demokratie begrüßt die Initiative der Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, die den Gemeinden auch weiterhin Mitspracherechte bei der Errichtung von Windkraftparks einräumen will. Gemeinsam mit dem Rechtswissenschaftler Prof. Arne Pautsch (Hochschule Osnabrück) wendeten sich die Piraten heute (29. Februar) mit einem Gesetzentwurf gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig, wonach Kommunen die Errichtung von Windkraftanlagen künftig nicht mehr verhindern oder explizit beschließen dürfen. „Die Errichtung von Windkraftanlagen ist auch ein zentrales Thema der kommunalen Demokratie und muss für Gemeindevertretungen und Bürgerentscheide zugänglich bleiben. Jede Gemeinde muss im Rahmen der ausgewiesenen Eignungsflächen ja oder

Gutachten: Das französische Atomkraftwerk Cattenom hat keine ausreichende Störfallsicherheit

Eveline Lemke / Pressebild: http://eveline-lemke.de

Lemke: Cattenom ist ein Sicherheitsrisiko (WK-intern) - Ein neues Gutachten zeigt auf, dass das französische Atomkraftwerk Cattenom keine ausreichende Störfallsicherheit hat. Wirtschaftsministerin Eveline Lemke fordert, das nur zwölf Kilometer von der deutschen Grenze stehende AKW umgehend abzuschalten. „Das Gutachten zeigt: Das grenznahe Atomkraftwerk Cattenom ist ein Sicherheitsrisiko und entspricht nicht den Anforderungen an die Sicherheit nach dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik. Cattenom muss umgehend vom Netz  genommen werden“, sagt Wirtschaftsministerin Eveline Lemke. „Eine ausreichend zuverlässige Störfallsicherheit ist – nach deutscher Rechtsauffassung – nicht gegeben“, bemerkt Prof. Dr. Manfred Mertins, Experte für Atomsicherheit in seinem Gutachten im Auftrag der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen.

Bundesrat stimmt Ladesäulenverordnung zu

Der Bundesrat hat heute mit Maßgaben der Ladesäulenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zugestimmt. (WK-intern) - Die Verordnung enthält Mindestanforderungen zum Aufbau und Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektrofahrzeuge sowie klare und verbindliche Regelungen zu Ladesteckerstandards. Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Matthias Machnig: "Die Einigung auf einen gemeinsamen Standard bei den Ladesteckern ist ein großer Erfolg und eine wichtige Voraussetzung für die Akzeptanz der Elektromobilität. Denn unser Ziel ist es, dass jeder an jedem öffentlich zugänglichen Ladepunkt sein Elektrofahrzeug unkompliziert aufladen kann. Die Ladesäulenverordnung ist hierfür ein wichtiger Schritt, der mit einem einheitlichen Ladesteckerstandard Rechtssicherheit schafft. Ich

Pellets – noch nie war die Förderung in NRW attraktiver

Bei Bestandsgebäuden lassen sich drei Förderprogramme günstig kombinieren: (WK-intern) - Der Kauf einer Holzpellet-Heizung wird derzeit so gut gefördert wie noch nie. Dabei können sowohl bei Bestandsgebäuden als auch im Neubau Zuschüsse aus dem „Marktanreizprogramm“ (MAP) des Bundes und dem Landesprogramm „progres.nrw“ in Anspruch genommen werden. Seit dem 1. Januar 2016 besteht bei Bestandsgebäuden darüber hinaus die Möglichkeit, über das „Anreizprogramm Energieeffizienz“ (APEE) einen Zusatzbonus zum MAP zu beantragen. Dies geht dann, wenn eine besonders ineffiziente Altanlage – zum Beispiel ein alter Öl- oder Gaskessel – ausgetauscht wird und gleichzeitig bestimmte Optimierungsmaßnahmen an der gesamten Heizungsanlage durchgeführt werden. Die meisten Fördergelder erhalten Verbraucherinnen und

BMWi: Erneuerbare Energien bekommen faire Chancen im Wettbewerb

Die Windpotentialunsicherheit an Standorten auf bewaldeten Hügeln ist deutlich höher als beispielsweise im Flachland oder an den Küsten. / Foto: HB

Staatssekretär Baake: "Wir brauchen die Bürgerenergiegesellschaften, auch in der nächsten Phase der Energiewende." (WK-intern) - Mehr Strom aus Wind und Sonne: Mit einem Anteil von 40 bis 45 Prozent bis 2025 und 80 Prozent im Jahr 2050 sollen die erneuerbaren Energien zur tragenden Säule unserer Stromversorgung werden. Dafür ist Deutschland auf dem besten Weg: Im vergangenen Jahr wurde die neue Bestmarke von knapp einem Drittel (32,6%) erreicht; die Technologien sind längst den Kinderschuhen entwachsen und imstande, sich dem Wettbewerb zu stellen. Deshalb wird die Förderung mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2016 umgestellt – spätestens bis zum nächsten Jahr soll das gelingen. Dann entscheiden nicht

Kernkraftwerk Brunsbüttel: Jedes Atommüll-Fass wird einzeln geborgen

Atomaufsicht stimmt zu: Bergung der rostigen Fässer im Kernkraftwerk Brunsbüttel kann beginnen (WK-intern) - Die Bergung von teilweise stark verrosteten Atommüllfässern im Kernkraftwerk Brunsbüttel kann beginnen. Ende Februar wird der Betreiber Vattenfall mit extra entwickelter Technik die ersten Fässer aus den Kavernen holen. Dem hat die schleswig-holsteinische Atomaufsichtsbehörde (Energiewendeministerium) jetzt zugestimmt. „Endlich kann die Räumung der Kavernen starten. Was hier zu leisten ist, ist Pionierarbeit“, sagte Energiewendeminister Robert Habeck heute (22. Februar 2016) in Brunsbüttel, wo er einen Probedurchlauf der Bergung verfolgte. „Viel zu lange sind die Fässer nahezu unbeobachtet in den Kavernen vor sich hin gerostet. Es fehlte an Sicherheitskultur und entsprechenden

Wie viel Windkraft möchte der Ministerpräsident Stefan Wenzel noch?

Antwort auf die mündliche Anfrage: (WK-intern) - Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat namens der Landesregierung auf eine mündliche Anfrage der Abgeordneten Christian Grascha, Dr. Gero Hocker, Jörg Bode, Hillgriet Eilers, Dr. Stefan Birkner und Christian Dürr (FDP) geantwortet. Vorbemerkung der Abgeordneten Ministerpräsident Stephan Weil sagte am 25. Januar im Rahmen eines Windenergie-Gipfels der norddeutschen Ministerpräsidenten in Wismar: „Windenergie hat für Niedersachsen und für die gesamte Energiewende eine hohe Bedeutung - dies gilt sowohl für Onshore, wo wir das stärkste Land sind, als auch für Offshore, wo wir derzeit den größten Zubau erleben. Im Zusammenhang mit der Umsetzung

PV-Batteriespeicherförderung startet am 1. März

Am 1. März startet das neue Programm zur Förderung von PV-Batteriespeichern. (WK-intern) - Mit 30 Mio. Euro bis Ende 2018 werden so Investitionen in Batteriespeicher, die in Verbindung mit einer PV-Anlage installiert und an das elektrische Netz angeschlossen werden, gefördert. Ziel ist, die Systemdienlichkeit zu stärken und Kostenreduktionen bei den Speichertechnologien stärker abzubilden. So fördert und fordert das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) die stärkere Systemverantwortung der Erneuerbaren Energien sowie eine systemdienliche Speicherentwicklung bei der Industrie. Das bereits in der Vergangenheit erfolgreiche Förderprogramm wird somit neu ausgerichtet und zukunftsfähig. Um Netze zu entlasten und höhere Standards bei Batteriespeichern zu setzen, dürfen geförderte Anlagen künftig lediglich die Hälfte

ZukunftsEnergienNRW: Orte der Energiezukunft

Pressebild: Johannes Remmel - umwelt.nrw.de - KULNV NRW

Minister Remmel: „Geothermie ist wichtiger Faktor für die gelungene Energiewende in unseren Ballungsräumen“ (WK-intern) - 38. Station der Tour „ZukunftsEnergienNRW: Orte der Energiezukunft“ – Umweltminister Remmel besucht Geothermie-Zentrum in Bochum. Auf der 38. Station seiner Zukunftsenergientour besuchte Umweltminister Johannes Remmel gestern mit einer Delegation der EnergieAgentur.NRW das Geothermie Zentrum Bochum (GZB) auf dem Campus der Hochschule Bochum. Das GZB ist eine Verbundforschungseinrichtung der Wissenschaft und der Wirtschaft, der über zehn Universitäten und Fachhochschulen aus dem In- und Ausland angehören. „Durch ihre Grundlastfähigkeit kann Geothermie beim Umbau der Energieversorgung großer Ballungsräume eine zentrale Rolle spielen. In Nordrhein-Westfalen haben wir im Bereich der Wärmeversorgung von Gebäuden

Strommarkt 2.0: Politik setzt auf Markt und Wettbewerb

Börsen diskutieren mit Experten Entwurf für Strommarktgesetz (WK-intern) - Die European Energy Exchange (EEX) und die Europäische Strombörse EPEX SPOT haben heute in Essen im Rahmen der Branchenmesse E-world energy & water mit Experten aus Wirtschaft und Politik den Entwurf für ein Strommarktgesetz diskutiert. In ihrem Vorschlag spricht sich die Bundesregierung für eine Optimierung und Weiterentwicklung hin zu einem „Strommarkt 2.0“ aus. Zentrum des Strommarkts soll weiterhin ein am Markt – und damit im Wesentlichen an den Börsen – ermitteltes Preissignal sein. Der Gesetzentwurf enthält ein Bekenntnis zur freien Marktpreisbildung und eine Selbstbeschränkung gegen politische Eingriffe bei sehr hohen Preisen. Das klare Bekenntnis zu

Reaktorsicherheitsbehörde stellt nach 40 Jahren im AKW-Krümmel Fehler im Dachaufbau fest

Fehlerhafter Dachaufbau auf der „Heißen Werkstatt“ in Krümmel (WK-intern) - Das gemeinsame Dach der sogenannten Heißen Werkstatt und des Feststofflagers im Kernkraftwerk Krümmel ist fehlerhaft aufgebaut worden. GEESTHACHT/KIEL - Dieser Fehler stammt offenbar schon aus der Errichtungsphase des Kernkraftwerks vor rund 40 Jahren und wurde nun im Zuge von bundesweit vorzunehmenden Untersuchungen zu den Auswirkungen von Starkregenereignissen festgestellt. Dies teilte die schleswig-holsteinische Reaktorsicherheitsbehörde (Energiewendeministerium) heute (15. Februar 2016) in Kiel mit. Der Dachaufbau entspricht nach Angaben der Behörde nicht den geprüften und der Baugenehmigung zugrunde gelegten statischen Unterlagen. Die Betreibergesellschaft hatte auf dem Dach zusätzlichen Beton aufgebracht und anschließend Kies aufgeschüttet. Über das so

Möglichkeiten zum Einkauf von Strom und Gas für Großkunden

Bild Stefan Arnold

Neue Beschaffungslösungen für Großkunden und öffentliche Hand (WK-intern) - e-Vergabekonforme Lösungen zur Strom- und Gasausschreibung für öffentliche Auftraggeber ISPEX stellt auf der E-world energy & water innovative Dienstleistungen zur Beschaffung von Strom und Gas vor Bayreuth. Die ISPEX Consulting GmbH präsentiert auf der Branchenmesse E-world energy & water in Essen neue Möglichkeiten zum Einkauf von Strom und Gas für Großkunden sowie e-Vergabekonforme Lösungen zur Strom- und Gasausschreibung für öffentliche Auftraggeber. ISPEX informiert in Halle 7 am Stand 7-609-14 über seine Dienstleistungen. Energiewirtschaftlich optimiertes Ausschreibungsverfahren für öffentliche Auftraggeber Im Zuge der umfassenden Reform des Vergaberechts sind öffentliche Auftraggeber ab April 2016 verpflichtet, Vergabeverfahren auf elektronischem

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