FREIE WÄHLER-Fraktion fordert verlässliche Rahmenbedingungen für Erneuerbare Energien Bioenergie Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Solarenergie Windenergie 16. Juli 2026 Lausch: Planungssicherheit ist entscheidend für Wirtschaftsstandort Deutschland (WK-intern) - München. Die monatelange Verzögerung der EEG-Novelle durch die Bundesregierung gefährdet die Energiewende und verunsichert Investoren, moniert Josef Lausch, energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion: „Seit Bekanntwerden des ersten Arbeitsentwurfs zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Anfang März 2026 warten Länder, Kommunen, Stadtwerke, landwirtschaftliche Betriebe sowie Unternehmen und private Investoren dringend auf einen belastbaren Gesetzentwurf.“ Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion drängt die Bundesregierung nun mit einem Forderungspapier zu einer zügigen Vorlage. So soll die monatelange Rechts- und Investitionsunsicherheit beendet und langfristig verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Der Abgeordnete aus dem oberbayerischen Großkarolinenfeld betont weiter: „Wir müssen neue Bürokratie sowie zusätzliche Risiken
Michael Ballweg und alle Opfer der DDR können endlich Wiedergutmachung einklagen Aktuelles Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 13. Juli 2026 Bessere Unterstützung und höhere Entschädigung für letztlich zu Unrecht Inhaftierte: Bundesjustizministerium schlägt Reform der Strafverfolgungsentschädigung vor (WK-intern) - Wer im Rahmen der Strafverfolgung in Deutschland letztlich zu Unrecht eine Freiheitsentziehung erlitten hat, soll künftig eine höhere Entschädigung erhalten. Das betrifft Fälle, in denen eine zunächst erfolgte Verurteilung später aufgehoben wird oder das Verfahren, das zur Freiheitsentziehung geführt hat, eingestellt wird oder mit einem Freispruch endet. Für jeden Tag der Haft sollen Betroffene künftig 100 Euro erhalten statt bisher 75 Euro. (Lächerlich im Verhältnis zu den Abmahnpolitiker*innen wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Robert Habeck, Joachim-Friedrich Martin Josef Merz, Nancy Faeser, ...) Ab einer Haftdauer von sechs Monaten
StromVKG: Fehlanreize im Entwurf stärken fossile Energieträger Erneuerbare & Ökologie Solarenergie Wasserstofftechnik Windenergie 24. Juni 2026 Der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie führt heute eine Anhörung zum Strom-Versorgungssicherheits und -kapazitätsgesetz (StromVKG) durch. (WK-intern) - BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser ist dabei als Sachverständige geladen. Die Präsidentin kritisiert, dass der Gesetzentwurf echte Technologieoffenheit und Planungssicherheit vermissen lässt. Ursula Heinen-Esser: “Wir teilen das Anliegen des Entwurfs, die Versorgungssicherheit zu stärken. Das jetzige Ausschreibungsdesign für die Back Up-Kapazitäten ist aber so angelegt, dass es den Wettbewerb zugunsten von teuren Gaskraftwerken verzerrt und günstigere, flexiblere Lösungen benachteiligt. Das ist keine echte Technologieoffenheit, sondern stärkt nur fossile Energieträger.” Eine Reihe von Regelungen schränken die Akteursvielfalt ein und richten das Gesetz einseitig auf fossile Gaskraftwerke aus. Konkret kritisiert
BMJV bereitet Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen vor Aktuelles Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 27. Mai 2026 Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen: Gesetzentwurf zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Kabinett beschlossen (WK-intern) - Die gesetzlichen Regelungen über ärztliche Zwangsmaßnahmen sollen angepasst werden. Das hat die Bundesregierung heute auf Vorschlag des Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministeriums beschlossen. Die Anpassungen betreffen in erster Linie die Frage, an welchem Ort solche Maßnahmen vorgenommen werden dürfen, wenn sie grundsätzlich zulässig sind. Künftig soll es ausnahmsweise zulässig sein, vom sogenannten Krankenhausvorbehalt abzuweichen: In eng begrenzten Ausnahmefällen sollen künftig ärztliche Zwangsmaßnahmen auch außerhalb eines Krankenhauses vorgenommen werden können. Die vorgeschlagenen Änderungen dienen der Umsetzung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Gleichzeitig sieht der Entwurf weitere Neuregelungen im Betreuungs- und Verfahrensrecht
Deutsche Staatsanwälte dürfen EU-Haftbefehl nicht ausstellen Aktuelles Behörden-Mitteilungen 13. Mai 202613. Mai 2026 EuGH: Anders als in anderen EU-Ländern sind Staatsanwaltschaften in Deutschland nicht befugt, Europäische Haftbefehle auszustellen. Das entschied der Europäische Gerichtshof. (WK-intern) - Staatsanwaltschaften in Deutschland sind politisch nicht unabhängig, sie unterliegen noch immer den Anweisungen der deutschen Parteienpolitik, so wie es mit der Ausfertigung und Übergabe des Grundgesetzes durch die alliierten Siegermächte des Zweiten Weltkriegs, die nach 1945 die oberste Regierungsgewalt in Deutschland übernahmen, eingerichtet wurde. Hierbei haben die Siegermächte vorübergehend Parteien die Diktatur über West-Deutschland übertragen, bis sich das Deutsche Volk eine eigene Verfassung gibt. Der Übergabe Zeitpunkt der Herrschaft fremder Mächte über Deutschland ist nach gültigem "Völkerrecht" spätestens 1999 zu vollziehen
Kokainreste in Klo? Klofrau im Bundestag soll nun der Geheimhaltung unterliegen? Aktuelles Behörden-Mitteilungen 16. April 2026 Förmliche Verpflichtung auch per Video: Bundeskabinett beschließt Modernisierung für Bedienstete der öffentlichen Verwaltung Europäischen Staatsanwaltschaft in Deutschland (WK-intern) - Die sogenannte Verpflichtung von Personen, die für die öffentliche Verwaltung tätig sind, ohne Beamte oder andere Amtsträger zu sein, soll zukünftig auch online möglich sein. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor, den das Bundeskabinett heute beschlossen hat. Bisher ist hierfür ein Präsenztermin erforderlich. Bedienstete der öffentlichen Verwaltung unterliegen aufgrund ihrer Tätigkeit bestimmten gesetzlichen Verpflichtungen (z. B. bei der Geheimhaltung) und sind vom Anwendungsbereich besonderer Straftatbestände (z. B. im Bereich der Korruption) erfasst. Diese Vorschriften setzen in der Regel eine Verbeamtung oder ein sonstiges öffentliches Amt
BWO begrüßt Regelungen zur Verschiebung der Offshore-Windauktionen Finanzierungen Offshore Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 29. Januar 2026 Der Bundesverband Windenergie Offshore (BWO) begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts, die für 2026 vorgesehenen Ausschreibungen für Offshore-Windflächen zu verschieben. (WK-intern) - Zugleich fordert der Verband größtmögliche Planungssicherheit, ein angepasstes Auktionsdesign sowie frühzeitige Transparenz über Verzögerungen bei zentralen Infrastrukturprojekten wie Konverterplattformen. Das Kabinett hat heute einem Änderungsantrag der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD zugestimmt, mit dem die Offshore-Wind-Ausschreibungen im Jahr 2026 ausgesetzt werden. Die Regelung ist Teil des Gesetzentwurfs zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften (Drucksache 21/1491). Keine Offshore-Wind-Auktionen nach alten Regeln Mit dem Kabinettsbeschluss sollen die im August 2025 nicht bezuschlagten Offshore-Windflächen N-10.1 und N-10.2 nicht umgehend erneut ausgeschrieben
Ausbau der Windenergie in Rheinland-Pfalz Finanzierungen Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 3. Dezember 2025 Ebling: Ausbau der Windenergie verknüpft in Rheinland-Pfalz eigene ambitionierte Klimaziele mit vorausschauender Flächensteuerung (WK-intern) - Landeswindenergiegebietegesetz: Das Land Rheinland-Pfalz will die Flächenbereitstellung für die Windenergie zügig ausweiten und dabei unterschiedlichen Interessen sowie bundesrechtlichen Vorgaben bestmöglich Rechnung tragen. Der vorliegende Entwurf folgt diesem Verständnis vorausschauender Planung. Innenminister Michael Ebling hat am 3. Dezember 2025 dem Innenausschuss den aktuellen Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswindenergiegebietegesetzes (LWindGG) vorgestellt. Innenminister Ebling betont: „Das LWindGG richtet sich an unsere Regionen. Mit der zweiten Ausbaustufe des LWindGG verknüpft Rheinland-Pfalz eigene ambitionierte Klimaziele mit einer vorausschauenden Flächensteuerung. Die Energiewende gelingt nur im Schulterschluss mit den Regionen und deren Kommunen. Mit der zweiten
Starkes Zeichen: BMJV-Minister*in kann mit freigewordenen Steuergeldern Genossenschaften fördern Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik Verbraucherberatung 25. Juni 2025 Modernisierungsschub für Genossenschaften: Gesetzentwurf veröffentlicht (WK-intern) - Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften sollen verbessert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) nun veröffentlicht hat. Die neuen Regelungen sehen insbesondere vor, die Digitalisierung bei Genossenschaften zu fördern, die genossenschaftliche Rechtsform attraktiver zu gestalten und zugleich ihre missbräuchliche Verwendung zu verhindern. Bundesminister*in der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig erklärt dazu: „Die Vereinten Nationen haben 2025 zum 'Internationalen Jahr der Genossenschaften' erklärt. Das ist ein starkes Zeichen für die Kraft der Gemeinschaft - bei der Lösung globaler Herausforderungen, ebenso wie bei alltäglichen Aufgaben. Genossenschaften zeigen, wie wirtschaftlicher Erfolg
EU-Klimaziele: Finanzminister Klingbeils angekündigte Superabschreibungen gehen durchs Kabinett Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Ökologie 5. Juni 2025 Bei ihrem ersten Koalitionsausschuss hat die neue Regierung vergangene Woche ein Sofortprogramm zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt, gestern ging der Gesetzentwurf für ein steuerliches Investitionssofortprogramm mit den von Finanzminister Klingbeil angekündigten Superabschreibungen durchs Kabinett. (WK-intern) - Eine erste Einschätzung mit Blick auf den Klimaschutz hat Julia Metz, Direktorin von Agora Industrie, vorgenommen (zum LinkedIn-Post). Erst Mitte Mai hatte der Expertenrat für Klimafragen Deutschland eine absehbare Verfehlung der EU-Klimaziele attestiert, die Milliarden kosten könnte. Wie diese Mittel stattdessen im Rahmen einer zielgerichteten Investitionsstrategie dem Klimaschutz und der Wirtschaft nutzen könnten, zeigt Agora in einem Factsheet zur EU-Klimaschutzverordnung. Der Mai war nach einem eher schwachen ersten
Gesetzentwurf für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau Finanzierungen Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 20. Dezember 2024 Geordnete Gesetzesberatung sicherstellen (WK-intern) - Im Bundestag wurde heute ohne Aussprache im vereinfachten Verfahren ein Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für “mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau” eingebracht. Damit reagiert die Unionsfraktion auf Debatten rund um die Flächenausweisungen für die Windenergie in NRW. Der BWE kritisiert den Inhalt des Gesetzentwurfs und die Eile, mit dem dieser an den Ausschuss überwiesen wurde. „Wir haben Verständnis dafür, dass Gemeinden ein Interesse an der Steuerung des notwendigen Ausbaus der Windenergie haben. Allerdings teilen wir die Sorge nicht, dass es einen 'Wildwuchs' an Projekten gibt, wie aus NRW zu hören war. Die Länder und die regionalen Planungsträger sind fast überall
TÜV-Verband verweist auf: Nationale Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung ist EU-rechtswidrig Mitteilungen Ökologie Technik Verbraucherberatung 16. Oktober 2024 Neues Rechtsgutachten zeigt: Nationale Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung ist EU-rechtswidrig. (WK-intern) - Aktueller Gesetzentwurf sieht ausschließlich Wirtschaftsprüfer als prüfungsbefugt vor. TÜV-Verband fordert Öffnung des Prüfmarktes für technische Prüforganisationen. Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zur Einführung einer Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen veröffentlicht der TÜV-Verband ein neues Rechtsgutachten der renommierten Kanzlei Noerr. Das Gutachten zeigt einen gravierenden Verstoß des deutschen Gesetzentwurfs gegen europäisches Recht auf und kommt zu dem Schluss, dass der Ausschluss unabhängiger Erbringer von Bestätigungsleistungen für die Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten nicht nur wirtschaftlich schädlich, sondern auch EU-rechtswidrig ist. „Die Bundesregierung hat sich – trotz vieler Stimmen aus der
