Starkes Zeichen: BMJV-Minister*in kann mit freigewordenen Steuergeldern Genossenschaften fördern Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik Verbraucherberatung 25. Juni 2025 Werbung Modernisierungsschub für Genossenschaften: Gesetzentwurf veröffentlicht (WK-intern) - Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften sollen verbessert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) nun veröffentlicht hat. Die neuen Regelungen sehen insbesondere vor, die Digitalisierung bei Genossenschaften zu fördern, die genossenschaftliche Rechtsform attraktiver zu gestalten und zugleich ihre missbräuchliche Verwendung zu verhindern. Bundesminister*in der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig erklärt dazu: „Die Vereinten Nationen haben 2025 zum 'Internationalen Jahr der Genossenschaften' erklärt. Das ist ein starkes Zeichen für die Kraft der Gemeinschaft - bei der Lösung globaler Herausforderungen, ebenso wie bei alltäglichen Aufgaben. Genossenschaften zeigen, wie wirtschaftlicher Erfolg
EU-Klimaziele: Finanzminister Klingbeils angekündigte Superabschreibungen gehen durchs Kabinett Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Ökologie 5. Juni 2025 Werbung Bei ihrem ersten Koalitionsausschuss hat die neue Regierung vergangene Woche ein Sofortprogramm zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt, gestern ging der Gesetzentwurf für ein steuerliches Investitionssofortprogramm mit den von Finanzminister Klingbeil angekündigten Superabschreibungen durchs Kabinett. (WK-intern) - Eine erste Einschätzung mit Blick auf den Klimaschutz hat Julia Metz, Direktorin von Agora Industrie, vorgenommen (zum LinkedIn-Post). Erst Mitte Mai hatte der Expertenrat für Klimafragen Deutschland eine absehbare Verfehlung der EU-Klimaziele attestiert, die Milliarden kosten könnte. Wie diese Mittel stattdessen im Rahmen einer zielgerichteten Investitionsstrategie dem Klimaschutz und der Wirtschaft nutzen könnten, zeigt Agora in einem Factsheet zur EU-Klimaschutzverordnung. Der Mai war nach einem eher schwachen ersten
Gesetzentwurf für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau Finanzierungen Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 20. Dezember 2024 Werbung Geordnete Gesetzesberatung sicherstellen (WK-intern) - Im Bundestag wurde heute ohne Aussprache im vereinfachten Verfahren ein Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für “mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau” eingebracht. Damit reagiert die Unionsfraktion auf Debatten rund um die Flächenausweisungen für die Windenergie in NRW. Der BWE kritisiert den Inhalt des Gesetzentwurfs und die Eile, mit dem dieser an den Ausschuss überwiesen wurde. „Wir haben Verständnis dafür, dass Gemeinden ein Interesse an der Steuerung des notwendigen Ausbaus der Windenergie haben. Allerdings teilen wir die Sorge nicht, dass es einen 'Wildwuchs' an Projekten gibt, wie aus NRW zu hören war. Die Länder und die regionalen Planungsträger sind fast überall
TÜV-Verband verweist auf: Nationale Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung ist EU-rechtswidrig Mitteilungen Ökologie Technik Verbraucherberatung 16. Oktober 2024 Werbung Neues Rechtsgutachten zeigt: Nationale Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung ist EU-rechtswidrig. (WK-intern) - Aktueller Gesetzentwurf sieht ausschließlich Wirtschaftsprüfer als prüfungsbefugt vor. TÜV-Verband fordert Öffnung des Prüfmarktes für technische Prüforganisationen. Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zur Einführung einer Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen veröffentlicht der TÜV-Verband ein neues Rechtsgutachten der renommierten Kanzlei Noerr. Das Gutachten zeigt einen gravierenden Verstoß des deutschen Gesetzentwurfs gegen europäisches Recht auf und kommt zu dem Schluss, dass der Ausschluss unabhängiger Erbringer von Bestätigungsleistungen für die Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten nicht nur wirtschaftlich schädlich, sondern auch EU-rechtswidrig ist. „Die Bundesregierung hat sich – trotz vieler Stimmen aus der
Aiwanger will mit Beteiligung der Bürger Akzeptanz für Windparks und Solarparks stärken Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Solarenergie Windenergie Windparks 9. Oktober 2024 Werbung Auf Initiative von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat der Ministerrat die Einführung einer verpflichtenden finanziellen Bürger- und Gemeindebeteiligung an neuen Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen gebilligt. (WK-intern) - Der Gesetzentwurf geht nun in die Verbandsanhörung. Aiwanger: "Nachdem ich bereits im Juli die Eckpunkte vorgestellt habe, haben wir jetzt eine umfassende Regelung zur Beteiligung von Gemeinden und Bürgern bei neuen Wind- und PV-Projekten beschlossen. Damit stärken wir die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Erneuerbaren Energien und steigern die Erfolgschancen der Projekte.“ Die Pflicht zur finanziellen Beteiligung gilt für Betreiber genehmigungsbedürftiger Windenergieanlagen (WEA) ab mehr als 50 Metern Gesamthöhe sowie für PV-Freiflächenanlagen mit einer installierten Leistung
BDEW nimmt Stellung zur Konsultation zum Kraftwerkssicherheitsgesetz Forschungs-Mitteilungen Mitteilungen Videos Wasserstofftechnik 12. September 202412. September 2024 Werbung Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) hat heute die Konsultation zum Kraftwerkssicherheitsgesetz gestartet. Siehe weiter unten: Sensationsfund: Natürlicher Wasserstoff in DE löst Energie-Problem? (WK-intern) - Mit dem Gesetz sollen Maßnahmen für neue gas- und rein wasserstoffbasierte Kraftwerke sowie Langzeitspeicher gebündelt werden. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Es ist gut, dass nun die Konsultation für das Kraftwerkssicherheitsgesetz startet und der Gesetzentwurf parallel vom BMWK (Habeck) erarbeitet wird. Wir müssen hier zügig vorankommen, damit die Ausschreibungen und damit die konkrete Realisierung von H2-ready- sowie H2-Sprinter-Kraftwerken und Langzeitspeichern endlich beginnen kann. Dafür brauchen die Unternehmen einen verlässlichen Investitionsrahmen. Wir brauchen mehr Gigawatt (GW). Die zusätzlichen zukünftig klimaneutralen Kraftwerke und Speicher
Energy Sharing: BEE fordert von Bundregierung Vorschläge und Einhaltung der EU-Umsetzungsfrist ein Dezentrale Energien Erneuerbare & Ökologie Solarenergie 9. August 2024 Werbung Bereits seit 2021 fordert die EU die Umsetzung von Möglichkeiten zum Energy Sharing. (WK-intern) - Die Bundregierung hat hierzu einen Gesetzentwurf angekündigt, bleibt diesen jedoch bislang schuldig. Die Zeit drängt, mahnt BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. “Trotz des langen zeitlichen Vorlaufs und der ursprünglich von der EU gesetzten Umsetzungsfrist bis Mitte 2021 haben es die Bundregierungen bislang versäumt, einen belastbaren Rechtsrahmen für das Energy Sharing vorzulegen. Zwar ist mit dem PV-Paket nun die gemeinschaftliche Gebäudeversorgung möglich und der neue Gesetzesentwurf zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform erleichtert nun die Gründung von Bürgerenergiegenossenschaften, die bereits ein wichtiges Standbein bürgernaher Energieversorgung sind, ein umfassendes Energy Sharing lässt
Politische Kritik wird zum neusten Straftatbestand erhoben – Bundesrat soll gegen politisches Stalking vorgehen Aktuelles Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 12. Juli 2024 Werbung Aus den Protokollen des Bundesrats: Traumatisierte mittellose Mandatsträger*innen verlangen Wiedergutmachung (WK-intern) - Um Amts- und Mandatsträger*innen und -träger besser zu schützen und gegen politisches Stalking vorzugehen, haben wir hier schon im Mai miteinander diskutiert und diesen Gesetzentwurf eingebracht. Politiker zu stalken ist viel gefährlicher als Mädchen zu vergewaltigen oder Menschen mit Messern abzustechen, das soll nun durch den Bundestag verabschiedet werden Er sieht unter anderem einen neuen Straftatbestand sowie eine Erweiterung bereits bestehender Straftatbestände auf die kommunale Ebene vor. Wir haben für diesen Vorstoß sehr viel Zuspruch bekommen, nicht nur aus dem Kreis der Länder, sondern auch von der kommunalen Ebene, vom Städte-
Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz verabschiedet Behörden-Mitteilungen Wasserstofftechnik 30. Mai 2024 Werbung Die Beschleunigung des Infrastrukturaufbaus ist eine zentrale Stellschraube für den Wasserstoffhochlauf Dem besonderen Schutzbedürfnis der Wasserversorgung muss dabei in den Zulassungsverfahren Rechnung getragen werden. Belange der öffentlichen Wasserversorgung vom überragenden öffentlichen Interesse Ausgleichsmaßnahmen für naturschutzfachliche Eingriffe Aufbau der Ressourcen bei den Genehmigungs- und Fachbehörden Importstrategie für Wasserstoff Importbedarf von bis 70 Prozent des Gesamtbedarfs (WK-intern) - Der Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, eine beschleunigte Zulassung von Wasserstoffinfrastrukturen zu erreichen. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Der Wasserstoffhochlauf nimmt weltweit an Fahrt auf. Um mit der internationalen Konkurrenz Schritt zu halten, aber auch um die nationalen und europäischen Klimaziele zu erreichen, muss der Wasserstoffhochlauf in Deutschland an Tempo zulegen. Es ist
Habecks nächster Test: CO2-Speichergesetz im Bundeskabinett Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik Verbraucherberatung 29. Mai 2024 Werbung DUH e. Verein fordert Bundregierung auf, drohende Industrialisierung der Nordsee zu verhindern Bundesregierung will CO2-Speicherung unter der Nordsee und Hochrisikotechnologie CCS für neu gebaute Gaskraftwerke erlauben DUH fordert Bundeskabinett auf, bestehenden Gesetzentwurf abzulehnen DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: "Nordsee droht zur CO2-Deponie zu verkommen, fossiler Industrie wird Teppich ausgerollt" (WK-intern) - Bundeswirtschaftsminister*in Habeck will heute im Bundeskabinett über seinen nächsten Test-Entwurf zum CO2-Speichergesetz sowie die sogenannte Carbon Management Strategie abstimmen lassen, mit der die CO2-Speicherung unter der deutschen Nordsee sowie die Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS) für neue gebaute Gaskraftwerke ermöglicht werden soll. Auch die CO2-Test-Speicherung an Land soll zukünftig erlaubt sein, wenn die Bundesländer zustimmen.
UNITI lehnt Verpflichtung von Tankstellen zur Errichtung von Schnellladesäulen strikt ab Behörden-Mitteilungen E-Mobilität Verbraucherberatung 24. Mai 2024 Werbung Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (GEIG) vorgelegt. (WK-intern) - UNITI lehnt die Regelungen zu Schnellladepunkten an öffentlichen Tankstellen in Gänze ab. Mit der Änderung des GEIG soll eine gesetzliche Versorgungsauflage eingeführt werden, wonach Tankstellenbetreiber mit Preissetzungshoheit an mehr als 200 Tankstellen verpflichtet werden, bis 1. Januar 2028 je Standort mindestens eine Schnellladesäule mit mindestens 150 kW Leistung pro Ladepunkt zu errichten und zu betreiben. In ihrer Stellungnahme anlässlich der heutigen Verbändeanhörung hat die UNITI ihre klare Ablehnung gegen diese Pläne zum Ausdruck gebracht. UNITI-Hauptgeschäftsführer Elmar
Wald muss Wald bleiben – Keine Windkraftanlagen in Thüringer Wäldern Behörden-Mitteilungen Ökologie Windenergie Windparks 8. Dezember 20238. Dezember 2023 Werbung Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes (WK-intern) - A n t r a g der Fraktion der CDU Entschließung zu dem Gesetzentwurf der Parlamentarische Gruppe der FDP - Drucksache 7/6811 - I. Der Landtag spricht sich gegen die Errichtung von Windenergieanlagen im Wald aus. Der Landtag macht dabei keinen Unterschied zwischen gesunden Wäldern und Waldgebieten, die aufgrund von Extremwetterereignissen und Folgeschäden sowie Schädlingsbefall bereits Schäden aufweisen. II. Der Landtag erwartet von der Landesregierung, dass der Wiederaufforstung und dem klimaresistenten Waldumbau sowie Pflegemaßnahmen bei natürlich verjüngten Flächen absoluter Vorrang vor der Umnutzung geschädigter Waldflächen, etwa zur Windenergienutzung, eingeräumt wird und entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. III. Der Landtag fordert
