OVG NRW-Urteil: Der Denkmalschutz steht dem Anbringen einer Solaranlagen grundsätzlich nicht mehr im Weg Behörden-Mitteilungen Solarenergie 29. November 2024 Werbung Die Eigentümerin eines Wohnhauses in der denkmalgeschützten Düsseldorfer „Golzheimer Siedlung“ hat ebenso wie die Eigentümerin eines Baudenkmals in Siegen einen Anspruch auf eine denkmalrechtliche Erlaubnis für die Installation von Solaranlagen. (WK-intern) - Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute in zwei Grundsatzurteilen zum nordrhein-westfälischen Denkmalrecht entschieden und darauf verwiesen, dass bei der Errichtung von Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden regelmäßig das öffentliche Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien die Belange des Denkmalschutzes überwiegt. Die Eigentümerin eines Einfamilienhauses in der „Golzheimer Siedlung“ in Düsseldorf, für die eine Denkmalbereichssatzung gilt, möchte auf einer aus dem Straßenraum teilweise einsehbaren Dachfläche ihres Hauses eine Solaranlage errichten. Die Stadt Düsseldorf lehnte
Urteil im Prozess um Vermarktung tatsächlich nicht existierender Windparkprojekte rechtskräftig Behörden-Mitteilungen Windenergie Windparks 16. Mai 2023 Werbung Das Urteil der 2. Großen Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - des Landgerichts Osnabrück vom 12. Mai 2022 im Prozess wegen der Vermarktung nicht existierender Windparkprojekte ist rechtskräftig, Aktenzeichen 2 KLs 2/21, vgl. auch PM 32/21 vom 16. August 2021, PM 21/22 vom 12. Mai 2022. (WK-intern) - Alle fünf Angeklagten sowie die Staatsanwaltschaft Osnabrück hatten zunächst Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Das Verfahren wurde vor dem Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen 3 StR 466/22 geführt. Das Verfahren um den heute 33 Jahre alten Angeklagten, dessen weitere Familienmitglieder sowie einen Geschäftspartner, welches über 10 Monate und an mehr als 30 Tagen vor der Wirtschaftsstrafkammer verhandelt wurde,
Grüner Ministerpräsident Kretschmann ignoriert erneut höchstrichterliches Urteil zum Klimaschutz Mitteilungen Ökologie 19. Januar 202319. Januar 2023 Werbung Am 12. Januar veröffentlichte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg das schriftliche Urteil zur Klage der DUH gegen das Land Baden-Württemberg über die Nichtumsetzung des Klimaschutzgesetzes. (WK-intern) - Darin wird die grün-schwarze Landesregierung dazu verurteilt, schnellstmöglich das bereits seit 2020 überfällige "Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept" vorzulegen, so wie es das geltende Klimaschutzgesetz vorschreibt. Mit Schreiben vom 16. Januar 2023 hat die DUH Ministerpräsident*in Kretschmann zur sofortigen Umsetzung des Urteils sowie zur Vorlage eines wirksamen Klimaschutzkonzeptes aufgefordert und ihm dafür eine Frist bis 28. Februar 2023 gesetzt. Daraufhin erklärte das grüne Ministerpräsident*in gegenüber der Presse, es würde ja jetzt ein "Klima-Maßnahmen-Register" erarbeiten und die DUH sei zu
Das OVG Berlin-Brandenburg erklärt Teilregionalplan „Windenergie“ Oderland-Spree für rechtswidrig Finanzierungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 4. Oktober 2021 Werbung Brandenburg steht bei Regionalplanung vor Scherbenhaufen - Windverband fordert Neustart (WK-intern) - Das OVG Berlin-Brandenburg hat in der vergangenen Woche den Teilregionalplan „Windenergie“ Oderland-Spree für rechtswidrig und damit unwirksam erklärt. Jan Hinrich Glahr, Vorsitzender des BWE Landesverbandes Berlin/Brandenburg, erklärt dazu: „Das OVG Berlin-Brandenburg hat in der letzten Woche den Teilregionalplan Oderland-Spree aufgrund formaler Fehler gekippt und für nichtig erklärt. Sollte das Urteil Bestand haben, sind spätestens Anfang Dezember vier von fünf Regionalplänen in Brandenburg unwirksam. Die Windenergie ist damit für viele Jahre auf Ausnahmeregelungen im Genehmigungsverfahren angewiesen. Vor der Notwendigkeit eines ambitionierten Klimaschutzes und eines Umbaus der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien ist dieser Zustand in
Bundesverwaltungsgericht hebt Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig zum Luftreinhalteplan für die Stadt Kiel auf Behörden-Mitteilungen Ökologie 29. Mai 2021 Werbung KIEL. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute auf die Revisionen des Landes Schleswig-Holstein und der Landeshauptstadt Kiel das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig (OVG) zum Luftreinhalteplan für die Stadt Kiel vom 24. Juni 2020 aufgehoben und die Sache an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. (WK-intern) - Dieses hätte nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes ein nach Erlass des Luftreinhalteplans vorgelegtes Herstellergutachten zur Wirksamkeit von Luftfiltern berücksichtigen müssen, auch wenn das Land als Plangeber*innen dieses sich nicht in einer neuen Prognoseentscheidung zu eigen gemacht hat. Das OVG wird laut Bundesverwaltungsgericht prüfen müssen, ob das Gutachten auch im Zusammenhang mit den in der mündlichen Verhandlung erhobenen Beweisanträgen der Beigeladenen
Verwaltungsgericht Arnsberg entscheidet: Keine weiteren Windenergieanlagen in der Isenburg bei Hamm Behörden-Mitteilungen Windenergie Windparks 29. Juni 2019 Werbung Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 26. März 2019 eine auf die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windenergieanlagen in Hamm (Ortsteil Bockum-Hövel, Isenburg) gerichtete Klage abgewiesen. (WK-intern) - Die mit einer Nabenhöhe von 139 m, einem Rotordurchmesser von 122 m und einer Gesamthöhe von 200 m geplanten Windenergieanlagen sollen in einer Entfernung von 13,5 km bzw. 13,9 km zu der Flugsicherungseinrichtung UKW-Drehfeuer Hamm (DVOR Hamm) errichtet werden. Angesichts der durch die angedachte Errichtung der Windenergieanlagen möglicherweise betroffenen Belange der Flugsicherheit wurden das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung und die DFS Deutsche
Finanzierung der Netzinfrastruktur: BDEW zur Entscheidung des OLG Düsseldorf zum EK-Zins E-Mobilität Mitteilungen Technik 22. März 201822. März 2018 Werbung Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat heute entschieden, dass die von der Bundesnetzagentur festgelegte Höhe der Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetze zu niedrig ist. Hierzu erklärt Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung: (WK-intern) - "Das heutige Urteil bestätigt die deutliche Kritik der Branche an den zu niedrigen Zinssätzen. Die von der Bundesnetzagentur 2016 festgelegte Höhe liegt auf einem der letzten Plätze in Europa - und das obwohl Deutschland zu den EU-Staaten mit dem größten Ausbaubedarf zählt. Entsprechend klar hatte auch der vom Oberlandesgericht bestellte Gutachter die festgelegten Zinssätze bewertet. Marktgerechte, international wettbewerbsfähige kalkulatorische Eigenkapitalzinssätze sind ein wesentlicher Bestandteil, um die Finanzierung der Netzinfrastruktur sicherzustellen, den
Oberverwaltungsgericht entscheidet: Windparkplanung der Stadt Sulingen unwirksam Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 27. Oktober 2017 Werbung Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 26. Oktober 2017 (Az. 12 KN 119/16) den Flächennutzungsplan der Stadt Sulingen vom 17. September 2015 insoweit für unwirksam erklärt, als mit diesem Plan ausgeschlossen werden sollte, dass außerhalb der im Plan dargestellten „Sonderbauflächen für Windenergie" Windenergieanlagen errichtet werden dürfen. (WK-intern) - Die Entscheidung erging auf den Normenkontrollantrag einer Interessengemeinschaft von Grundeigentümern, die im Stadtgebiet Sulingens außerhalb der dargestellten „Sonderbauflächen für Windenergie" Windenergieanlagen bauen möchte. Der Senat hat seine Entscheidung mit Planungsfehlern begründet, die der Stadt unterlaufen sind. Sie hat unter anderem angenommen, dass Vorranggebiete für Natur und Landschaft sowie Waldflächen über 5.000
.ausgestrahlt zum Urteil zu den Klagen von Eon, RWE und Vattenfall gegen die Laufzeitverkürzungen Ökologie Verbraucherberatung 7. Dezember 2016 Werbung Liebe LerserInnen, (WK-intern) - gestern hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil zu den Klagen von Eon, RWE und Vattenfall gegen die Laufzeitverkürzungen nach Fukushima verkündet. .ausgestrahlt hat zusammen mit Anti-Atom-AktivistInnen aus der Region vor dem Gerichtsgebäude mit einem großen Transparent „Alle AKW jetzt abschalten“ demonstriert. Die anwesenden Kamerateams nahmen das Motiv gerne mit und so war unsere Forderung in der Tagesschau, den Tagesthemen, dem heute-Journal und auf den Webseiten von Süddeutscher Zeitung und FAZ. Was das Gericht genau entschieden hat und welche Folgen das Urteil haben wird, darüber gab es gestern in der medialen Berichterstattung ein riesiges Durcheinander. Viele Medien haben gemeldet, dass
Albig muss Neupositionierung in der Windkraft erläutern Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 23. April 2016 Werbung Daniel Günther: Ministerpräsident Albig muss die von der SPD-Fraktion vermeldete Neupositionierung der Landesregierung in der Windkraft unverzüglich erläutern (WK-intern) - Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat Ministerpräsident Torsten Albig nach der (22. April 2016) Berichterstattung der Kieler Nachrichten über eine durch den Landtagsabgeordneten Thomas Hölck verkündete Neupositionierung der Landesregierung bei der Genehmigung von Windkraftanlagen zur Erläuterung aufgefordert. Dieser hatte erklärt, die Landesregierung habe zugesichert, dass „nicht gegen den Willen von Gemeinden Windparks errichtet werden sollen.“ Günther: „Bislang hat die Landesregierung noch keinen rechtlich gangbaren Weg aufzeigen können, um dieses von allen Fraktionen im Landtag getragene Ziel zu erreichen. Im
Windenergieplanung nicht über die Bürgerköpfe hinweg Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 1. März 201629. Februar 2016 Werbung Mehr Demokratie Schleswig-Holstein begrüßt Rechtsgutachten und Gesetzentwurf (WK-intern) - Der Fachverband Mehr Demokratie begrüßt die Initiative der Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, die den Gemeinden auch weiterhin Mitspracherechte bei der Errichtung von Windkraftparks einräumen will. Gemeinsam mit dem Rechtswissenschaftler Prof. Arne Pautsch (Hochschule Osnabrück) wendeten sich die Piraten heute (29. Februar) mit einem Gesetzentwurf gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig, wonach Kommunen die Errichtung von Windkraftanlagen künftig nicht mehr verhindern oder explizit beschließen dürfen. „Die Errichtung von Windkraftanlagen ist auch ein zentrales Thema der kommunalen Demokratie und muss für Gemeindevertretungen und Bürgerentscheide zugänglich bleiben. Jede Gemeinde muss im Rahmen der ausgewiesenen Eignungsflächen ja oder
Fall Mollath: Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen Behörden-Mitteilungen 10. Dezember 20159. Dezember 2015 Werbung Beschluss vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 56/15 (WK-intern) - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat im Fall Mollath die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 14. August 2014 verworfen. Das Landgericht Regensburg hatte den Angeklagten mit Urteil vom 14. August 2014 in dem wiederaufgenommenen Verfahren freigesprochen und ihm für näher bestimmte Zeiträume der Unterbringung eine Entschädigung zugesprochen. Eine Maßregel hatte das Landgericht Regensburg nicht mehr angeordnet. Einen Teil der dem Angeklagten zur Last gelegten Vorwürfe hatte es nach der Beweiswürdigung als nicht erwiesen angesehen und den Angeklagten insoweit aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Im Hinblick auf den Vorwurf
