Mehr Demokratie Schleswig-Holstein begrüßt Rechtsgutachten und Gesetzentwurf (WK-intern) - Der Fachverband Mehr Demokratie begrüßt die Initiative der Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, die den Gemeinden auch weiterhin Mitspracherechte bei der Errichtung von Windkraftparks einräumen will. Gemeinsam mit dem Rechtswissenschaftler Prof. Arne Pautsch (Hochschule Osnabrück) wendeten sich die Piraten heute (29. Februar) mit einem Gesetzentwurf gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig, wonach Kommunen die Errichtung von Windkraftanlagen künftig nicht mehr verhindern oder explizit beschließen dürfen. „Die Errichtung von Windkraftanlagen ist auch ein zentrales Thema der kommunalen Demokratie und muss für Gemeindevertretungen und Bürgerentscheide zugänglich bleiben. Jede Gemeinde muss im Rahmen der ausgewiesenen Eignungsflächen ja oder