Bundesratsinitiative zum Erreichen der Offshore-Windenergieziele Behörden-Mitteilungen Offshore Ökologie Windenergie 2. Februar 2024 Werbung Niedersachsen hat am (heutigen) Freitag den Bund mit einer Bundesratsinitiative aufgefordert, den Ausbau der Offshore-Windenergie noch schneller voranzutreiben und dafür die Rahmenbedingungen zu verbessern. MEYER: „WIR MÜSSEN JETZT DIE RICHTIGEN WEICHEN STELLEN“ (WK-intern) - Energie- und Klimaschutzminister Christian Meyer sagte in seiner Rede heute im Bundesrat: „Dem Ausbau der Windenergie auf See kommt eine Schlüsselrolle bei der Energiewende zu. Allein in deutschen Meeresgewässern sollen bis 2030 mindestens 30 GW Offshore-Energie jährlich installiert werden und bis 2045 mindestens 70 GW. EU-weit wird angestrebt, bis zum Jahr 2030 60 GW und bis 2050 300 GW Offshore-Energie zu realisieren. Das stellt uns alle vor enorme Herausforderungen. Bereits
Ersatzbaustoffverordnung: „Entscheidung des Bundesrats ist ein Bärendienst für die Kreislaufwirtschaft“ Behörden-Mitteilungen Ökologie 9. Juli 20239. Juli 2023 Werbung Heute entschied der Bundesrat über die Novellierung der Ersatzbaustoffverordnung. (WK-intern) - Statt mit einer Regelung zum Abfallende mehr Recycling am Bau zu ermöglichen, hat die Politik eine große Chance vertan, so Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe. "Bund und Länder haben sich heute dagegen entschieden, eine rechtssichere und nachhaltige Verordnung für mehr Recycling, weniger Verfüllung und Deponierung zu schaffen. Das eindeutig geregelte Abfallende innerhalb der Ersatzbaustoffverordnung wäre ein echter Hebel zur Verbesserung der Kreislaufwirtschaft gewesen. Die Folge der nicht angepassten Ersatzbaustoffverordnung ist, dass die Bereitschaft zur Herstellung und die Akzeptanz für den Einsatz von Ersatzbaustoffen stark zurückgehen wird und wir mit enormen Massenverschiebungen in
Umdenken in der Politik: Deutscher Bundesrat fordert stärkeren Ausbau der Geothermie Behörden-Mitteilungen Geothermie Technik 17. April 2020 Werbung Bundesverband Geothermie begrüßt die Forderung der Bundesländer und schlägt weitere, konkrete Maßnahmen vor. (WK-intern) - Berlin - Der Bundesverband Geothermie legt nach dem positiven Statement des Deutschen Bundesrates (Drucksache 51/20) Vorschläge für einen zügigen Ausbau der Geothermie vor. Diese Initiative sollte auch bei einem Konjunkturprogramm der Bundesregierung Berücksichtigung finden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen dienen der Sicherung von Wachstum und Beschäftigung im Baugewerbe, Handwerk und Dienstleistungsgewerbe sowie dem Umbau der Energiewirtschaft zu einer nachhaltigen, umweltfreundlichen Erzeugung. Der Bundesrat betont in seiner Stellungnahme (Drucksache 51/20) die zentrale Bedeutung der Geothermie als Ersatz für mit Kohle oder anderen fossilen Energieträgern betriebene Wärmenetze. Mit Hilfe der Erdwärmenutzung können die
Regierung brauchte noch ein Jahr zur bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung von Windanlagen Ökologie Techniken-Windkraft Verbraucherberatung Windenergie Windparks Wirtschaft 14. Februar 2020 Werbung Bundesrat beschließt AVV-Kennzeichnung – Albers: „Noch einige Hürden auf dem Weg zur bedarfsgesteuerten Befeuerung zu nehmen“ (WK-intern) - Die Bundesregierung beschloss Anfang Januar eine Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen (AVV Kennzeichnung), mit der die Grundlage für die Einführung der bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung (BNK) an Windenergieanlagen gelegt werden sollte. In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat diese Neufassung mit marginalen Ändeurngen bestätigt. Zuletzt hatten die Bundesministerien für Wirtschaft (BMWi) sowie für Verkehr (BMVI) auf eine Annahme der AVV Kennzeichnung durch die Länderkammer gedrängt. Der BWE hatte sich stets für eine technologieneutrale Ausgestaltung der AVV Kennzeichnung stark gemacht, die eine Zulassung verschiedener BNK-Systeme
Erfolg im Bundesrat: Mehrheit stimmt für weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien Behörden-Mitteilungen Bioenergie Erneuerbare & Ökologie Offshore Solarenergie Windenergie Windparks Wirtschaft 8. November 20198. November 2019 Werbung Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht: „Das ist eine richtungsweisende Entscheidung“ (WK-intern) - KIEL/BERLIN. Mit großer Mehrheit hat heute der Bundesrat einem Antrag des Landes Schleswig-Holstein zugestimmt: Demnach votierten die Länder größtenteils für einen stärkeren Ausbau der Erneuerbaren Energien und für eine Abschaffung des Netzausbaugebiets. Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht sagte: „Diese Entscheidung ist richtungsweisend. Denn sie zeigt, dass die Bundesländer bereit sind, in puncto Energiewende einen großen Schritt nach vorne zu gehen, während die Bundesregierung noch immer auf der Stelle tritt. Wir müssen jetzt handeln, wenn mittelfristig der Ausbau der Windenergie gestärkt werden soll – was unerlässlich ist, damit wir unsere Klimaziele erreichen.“ Albrecht wertet
Entschließung des Bundesrates zum Klimaschutz in der Marktwirtschaft Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie 11. Oktober 2019 Werbung Erfolg im Bundesrat: Mehr Klimaschutz in der Marktwirtschaft (WK-intern) - Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht: „Das klare Bekenntnis des Bundesrates zu mehr Klimaschutz ist ein großer Erfolg.“ Der Bundesrat hat heute einem Antrag des Landes Schleswig-Holstein für ein gerechtes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich zugestimmt. Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht freut sich über diese Entscheidung mit Signalwirkung: „Das klare Bekenntnis des Bundesrates zu mehr Klimaschutz ist ein großer Erfolg. Mit unserer Initiative, die wir bereits im Frühjahr in den Bundesrat eingebracht haben, konnten wir unter anderem den Stein für die generelle CO2-Bepreisung ins Rollen bringen. Dass sich der Bundesrat nach der Veröffentlichung des
Bundesländer fordern neue Offshore-Testfläche im Küstenmeer Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Offshore Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 21. Februar 2019 Werbung Der Bundesrat dräng auf die Einhaltung des im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellten neuen Offshore-Wind-Testfeld zur weiteren Erforschung und Entwicklung der Offshore-Windenergie Netzausbaumaßnahmen zur Anbindung von Pilotwindenergieanlagen auf im Flächenentwicklungsplan festgelegten Offshore-Testflächen im Küstenmeer Erprobung innovativer Komponenten im Bereich der Offshore-Windenergie Der Flächenentwicklungsplan kann für den Zeitraum ab 2021 Bereiche im Küstenmeer als Offshore-Testflächen festlegen Lesen Sie mehr in der Stellungnahme des Bundesrates: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus Mitteilung: Bundesrat Der Aufbau eines neuen Testfeldes für Offshore-Windenergie würde der Branche Wind unter die Flügel leiten / Foto: HB
Verteilnetzbetreiber erhalten größeren Einfluss auf den Ausbau von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge E-Mobilität Erneuerbare & Ökologie 17. Februar 2019 Werbung Der Bundesrat billigt heute eine Neuregelung der Niederspannungsanschlussverordnung, deren Entwurf das Bundeswirtschaftsministerium im Oktober 2018 erarbeitet hatte. (WK-intern) - Die Verordnung überlässt die Entscheidung, ob und wie zügig Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge errichtet wird, den Verteilnetzbetreibern. „Statt die Netzbetreiber stärker zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge zu verpflichten, schraubt die Regierung den Anspruch herunter“, kritisiert Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft. „Ein völlig unverständlicher Vorgang, ist doch der Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur Grundlage für mehr Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen und damit Notwendigkeit, um die energie- und klimapolitischen Ziele zu erreichen.“ Der Planungsprozess für einen Ladepunkt verläuft nun so: Der Kunde meldet dem Verteilnetzbetreiber, dass er
Bundesrat stimmt der Modernisierung des Strahlenschutzrechts zu Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 20. Oktober 2018 Werbung Gesundheitsschutz in Medizin und bei kosmetischen Anwendungen deutlich verbessert (WK-intern) - Der Bundesrat hat heute der von der Bundesregierung beschlossenen Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts mit Maßgaben zugestimmt. Damit wird der Schutz der Gesundheit vor ionisierender und nicht-ionisierender Strahlung verbessert. Die Verordnung wird größtenteils am 31. Dezember 2018 in Kraft treten; vorher muss die Bundesregierung die Verordnung noch in der vom Bundesrat beschlossenen Fassung verabschieden. Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium: "Das Strahlenschutzrecht ist für viele Lebensbereiche relevant und hat weitreichende Bedeutung für die menschliche Gesundheit. Es ist wichtig, dass wir in diesen Bereichen gute Regelungen haben, die Bürgerinnen und Bürgern einen umfassenden
Bundesrat beschließt Anpassung der Stromnetzabgaben ab 2019 Behörden-Mitteilungen 11. Juni 2018 Werbung Stromkunden in Mecklenburg-Vorpommern sollen bei den bundesweit noch unterschiedlich hohen Abgaben für die bundesweiten Stromnetze – die sogenannten Übertragungsnetze – ab 2019 schrittweise entlastet werden. (WK-intern) - Der Bundesrat hat heute unter Mitwirkung des Energieministers aus Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel, dem Fahrplan der Bundesregierung zugestimmt, der eine schrittweise deutschlandweite Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte zum 1. Januar 2023 vorsieht. „Damit sind die letzten Weichen auf dem Weg zur Angleichung der Kosten für die bundesweiten Stromnetze, quasi die Stromautobahnen, gestellt. Da diese Stromautobahnen allen Stromkunden deutschlandweit nützen, war das bisherige System hochgradig ungerecht. Wir haben deshalb seit Langem und intensiv für die bundesweit einheitliche Kostentragung gekämpft. Dass
Der Beirat der Bundesnetzagentur wird wieder nur aus Politikern bestehen News allgemein 1. März 2018 Werbung Der Bundestag und der Bundesrat entsenden jeweils 16 Beiräte. (WK-intern) - Alles bleibt in der Hand von Abgeordneten, die sich selber kontrollieren. Der Beirat bei der Bundesnetzagentur besteht aus jeweils 16 Mitgliedern des Deutschen Bundestages und 16 Vertretern oder Vertreterinnen des Bundesrates. Die Vertreter oder Vertreterinnen des Bundesrates müssen Mitglieder einer Landesregierung sein oder diese politisch vertreten. Die Mitglieder des Beirates und die stellvertretenden Mitglieder werden jeweils auf Vorschlag des Deutschen Bundestages und des Bundesrates von der Bundesregierung berufen. Der Bundestag hat folgende Mitglieder ernannt: CDU: Thomas Bareiß, Thomas Jarzombek, Andreas Lämmel, Joachim Pfeiffer und Nadine Schön. CSU: Hansjörg Durz. SPD: Saskia Esken, Gustav Herzog und Johann Saathoff. AFD:
Bundesrat will Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften bei Windkraft-Ausschreibungen beenden Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 2. Februar 2018 Werbung Der Bundesrat möchte Fehlentwicklungen beim Ausbau der Windenergie an Land verhindern. (WK-intern) - Er hat heute beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in den Deutschen Bundestag einzubringen. Dieser sieht vor, die Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften bei sämtlichen Ausschreibungen 2018 und im ersten Halbjahr 2019 auszusetzen und das Fördervolumen vorübergehend schrittweise zu erhöhen. Der Gesetzentwurf wird nun der Bundesregierung zugeleitet, die innerhalb von sechs Wochen dazu Stellung nehmen kann. Anschließend legt sie beide Texte dem Bundestag zur Entscheidung vor. Quelle: Bundesrat Windpark / Foto: HB
