CETA soll „vorläufig“ in Kraft treten Ökologie Verbraucherberatung 26. August 2016 Der Bundestag (also wir alle...) als Zaungast bei CETA? (WK-intern) - Eigentlich dürfen die nationalen Parlamente bei CETA nun mitreden. Doch die Bundesregierung will diese Mitbestimmung aushebeln: CETA soll „vorläufig“ in Kraft treten. Das ist ein Schlag für unsere Demokratie – und wir wehren uns gemeinsam in einem starken Bündnis. Unterzeichnen Sie jetzt gegen „vorläufiges“ CETA Liebe Leser, Anfang Juli gibt EU–Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bekannt, dass die nationalen Parlamente nicht über CETA abstimmen dürfen. Die europäische Öffentlichkeit ist entsetzt – und protestiert gemeinsam. Juncker muss einlenken: ein enorm wichtiger Sieg. Doch jetzt ist die nächste üble Finte da: Die EU-Kommission will CETA zu großen Teilen
Der CO2-Steuer-Lohn: CO2-Steuer und bedingungsloses Grundeinkommen Ökologie Verbraucherberatung 26. August 201626. August 2016 Die nächste Runde der Industrialisierung wird noch mehr Arbeitslose schaffen und gleichzeitig schreitet der Klimawandel ungebremst voran. kann man beide Probleme zusammen angehen? (WK-intern) - Die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V. (DGS) hält die Einführung einer CO2-Steuer in Kopplung mit einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) für ein erstrebenswertes Ziel. Auf der diesjährigen Delegiertenversammlung in Hamburg wurde der Beschluss gefasst zu prüfen wie, in welcher Form und mit welchen Partnern diese Idee bis zur nächsten Bundestagswahl weiter konkretisiert werden kann. Grundeinkommen mithilfe der CO2-Steuer Für die konkrete Ausgestaltung eines Grundeinkommens gibt es viele Ideen und Konzepte. Die DGS möchte in diesem Zusammenhang die Gegenfinanzierung über eine
Hans-Josef Fell nimmt Stellung: Ein neues Bundessicherheitskonzept mit Lösungen aus der alten Zeit Aktuelles Verbraucherberatung 24. August 2016 Ein neues Bundessicherheitskonzept mit Lösungen aus der alten Zeit (WK-intern) - Die Bundesregierung nutzt in ihrem neuen Bundessicherheitskonzept „Konzeption zur Zivilen Verteidigung (KZV) (http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/2016/konzeption-zivile-verteidigung.pdf?__blob=publicationFile )“ nicht die Chance neuer Technologien, um gravierende Probleme bei großen gesellschaftlichen Ereignissen zu vermeiden. Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach zwar während der Vorstellung des Konzepts von der hohen Abhängigkeit Deutschlands von der Stromversorgung, wobei ein großer flächendeckender Stromausfall die Gesellschaft existenziell treffen würde. Gleichzeitig aber setzt die Bundesregierung auf alte untaugliche Konzepte, beispielsweise den verstärkten Schutz von Infrastrukturanlagen durch Polizei und Bundeswehr (S. 40 KZV). Aber dies wird nie einen wirksamen Schutz vor gravierenden flächendeckenden Krisen möglich
Brennelemente-Steuer, wenden sich an die örtlichen Bundestagsabgeordneten und fragen nach Ökologie Verbraucherberatung 18. August 2016 Liebe Freundin, lieber Freund, immer mehr Aktive in der ganzen Republik wenden sich an die örtlichen Bundestagsabgeordneten der SPD und fragen nach, was die Partei unternimmt, damit die Brennelemente-Steuer nicht abgeschafft wird. (WK-intern) - Immer mehr Abgeordnete antworten. Die meisten verweisen auf die Weigerung der Union, die Steuer über den Jahreswechsel hinaus zu verlängern. Dabei setzt sich die SPD ja auch für andere politische Ziele ein, die ihr Koalitionspartner erstmal nicht will, sie versucht die Union zu überzeugen und unter Druck zu setzen - warum dann nicht auch hier? Manche Abgeordnete weisen auch darauf hin, dass vor dem Bundesverfassungsgericht noch eine Klage gegen
Bundesverband Wärmepumpe veröffentlicht Leitfaden Hydraulik Dezentrale Energien Verbraucherberatung 17. August 2016 Immer mehr Hausbesitzer entscheiden sich für eine Wärmepumpe. (WK-intern) - Sie wollen Endenergie sparen und damit einen Beitrag zum Umweltschutz leisten. Der Bundesverband Wärmepumpe setzt dafür auf qualifizierte Fachhandwerker. Schließlich ist ein funktionierendes hydraulisches System unabdingbar für eine effizient arbeitende Wärmepumpe. Gerade bei modernen Heiztechnologien, deren wirtschaftlicher Betrieb stark von den Systemtemperaturen beeinflusst wird, sind sorgfältige Planung, Auslegung und Installation von entscheidender Bedeutung. Karl-Heinz Stawiarski, Geschäftsführer des Bundesverbandes Wärmepumpe: „Da liegt es doch auf der Hand, den Einbau von Wärmepumpen immer weiter zu standardisieren. Auch Installationsbetriebe, die sich erst seit kurzem mit Erneuerbaren Energien beschäftigen, wissen so, welche Hydrauliken sich bewährt haben.“ Das Ressort Technik
bne-Kompass: Digitalisierung der Energiewende – Messen, Steuern, Vernetzen Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Verbraucherberatung 17. August 2016 Die neue Ausgabe des Kompass, Magazin des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft (bne), rückt mit Fachbeiträgen und Interviews das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende und damit verbundene Geschäftsmodelle in den Mittelpunkt. (WK-intern) - Das vor der Sommerpause verabschiedete Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende tritt zum 1. Januar 2017 in Kraft. In der neuen Kompass-Ausgabe beschreiben Unternehmen wie Digital Energy Solutions, Voltaris oder Discovergy, wo sie heute schon sinnvolle Geschäftsmodelle mit intelligenten Messsystemen voranbringen. Im Heft findet sich zudem ein Interview mit Andreas Könen, Vizepräsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), zum Thema Datenschutz und Datensicherheit. Nicht nur neue und teils disruptive Technologien verbreiten sich
62 Prozent der Deutschen sehen Bundesregierung als Ausbremser der Energiewende Dezentrale Energien Verbraucherberatung 17. August 2016 Knapp zwei Drittel der Deutschen bemängeln, dass die Energiewende im privaten Heinzungskeller von der Politik der Bundesregierung ausgebremst wird. (WK-intern) - Der Grund: Den Verzicht auf klimaschädliche Energien wie Erdöl, Erdgas oder Kohle fördert die deutsche Regierung nicht so, dass die Verbraucher auf erneuerbare Energien umsteigen. Dabei ist die große Mehrheit der Deutschen grundsätzlich mit den Klimazielen einverstanden: 80 Prozent ist Klimaschutz durch CO2-Einsparungen wichtig. Das sind Ergebnisse des Stiebel Eltron Energie-Trendmonitors 2016, für den 1.000 Bundesbürger bevölkerungsrepräsentativ befragt wurden. „Der andauernde Streit um die Verabschiedung des´Klimaschutzplan 2050´ zwischen Umweltministerium, Wirtschaftsministerium und Kanzeramt ist ein neuerliches Signal der Verunsicherung für die deutschen Haushalte“,
Lobbyarbeit in der EU: Goldman Sachs kauft Präsidenten der EU-Kommission (a.D.) als Seitenwechsel-Berater Verbraucherberatung 11. August 2016 Die Investmentbank Goldman Sachs, die zu den Hauptverantwortlichen der Finanzkrise von 2008 gehört [1], hat sich nun noch mehr Einfluss auf die Politik der Europäischen Union gesichert. (WK-intern) - Der Finanzmulti hat den ehemaligen Präsidenten der EU-Kommission als Berater angeheuert, Herrn Barroso [2]. Barroso hat durch sein früheres Amt großen politischen Einfluss gewonnen, sowie Kontakte und Insider-Wissen erworben. All dies kann er nun im Interesse eines hochumstrittenen Bankkonzerns einsetzen, der schon jetzt Millionen ausgibt für seine Lobbyarbeit in der EU [3]. Das zeigt ganz klar: Unsere europäischen Institutionen lassen es zu, dass Großkonzerne und Banken bestimmen, was wichtig ist und wo es langgeht.
BAFA-Förderprogramm „Heizungsoptimierung“ Dezentrale Energien Verbraucherberatung 8. August 2016 30 % für Einbau von BlueOne und HZ-LE und 30 % für den hydraulischen Abgleich (WK-intern) - Am 1. August 2016 hat das Bundeswirtschaftsministerium das Förderprogramm "Heizungsoptimierung" gestartet, mit dem unter anderem wieder der reine Pumpentausch bezuschusst wird. Wer eine mindestens zwei Jahre alte Heizungspumpe oder Brauchwasserpumpe gegen Hocheffizienzpumpen tauscht, erhält 30 % der Kosten für Pumpe und Installation zurück. Antragsberechtigt sind sowohl private als auch gewerbliche Gebäudeeigentümer. Ein Grund mehr, die bisherige Heizungspumpe oder Trinkwasserzirkulationspumpe gegen eine Vortex Hocheffizienzpumpe zu tauschen. Gefördert werden die Brauchwasserpumpen der Baureihe BlueOne also egal ob Dauerläufer oder mit Regelmodul sowie die Heizungspumpe HZ-LE 401. Zudem werden die
Börsenstrompreise sinken, Verbraucherstrompreise steigen Mitteilungen Verbraucherberatung 8. August 2016 Jetzt Wechsel des Stromanbieters vorbereiten (WK-intern) - Während die Strompreise für private Haushalte, Kleinverbraucher, Handwerk und Gewerbe weiter hoch sind, befinden sich Einkaufspreise für Strom seit Jahren auf Talfahrt. Mussten 2008 an der Strombörse noch durchschnittlich 6,57 Cent pro Kilowattstunde gezahlt werden liegen die Preise aktuell (2016) bei unter 3 Cent. Einen Teil des Strompreises macht die EEG-Umlage aus. Seit einer gesetzlichen Neuregelung im Jahr 2010 führen sinkende Börsenstrompreise zu einer steigenden EEG-Umlage, obwohl Strom aus Erneuerbaren Energien Anlagen immer preiswerter wird. „Insbesondere die Windenergie an Land ist heute der preiswerte Treiber der Energiewende. Bürgerinnen und Bürger können bei gezielter Auswahl ihres Stromanbieters
StadtRad weiter auf Rekordkurs – über 10.000 Neuanmeldungen im Juni Ökologie Verbraucherberatung 5. August 2016 Noch nie haben so viele Menschen in Hamburg das StadtRad genutzt: (WK-intern) - Mit knapp 1,5 Millionen Ausleihen im ersten Halbjahr 2016 steuert das Fahrradverleihsystem auf einen neuen Rekord zu. Das ergab die Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Koeppen, SPD, und Martin Bill, Grüne. Auch wurde im Juni dieses Jahres erstmals die Marke von 10.000 Neuanmeldungen pro Monat geknackt. Und die Entleihdauer nimmt zu: Am Wochenende sind die Stadtradelnden durchschnittlich rund 35 Minuten auf den Straßen Hamburgs unterwegs. Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das StadtRad ist und bleibt eine Erfolgsgeschichte, auch 2016 dürfte wieder ein neues Rekord-Jahr
Verfassungsbeschwerde gegen CETA-Abkommen Ökologie Verbraucherberatung 4. August 2016 Ein Bündnis aus den Organisationen Campact, Foodwatch und Mehr Demokratie hat 100.000 Vollmachten für eine Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) gesammelt. (WK-intern) - Somit ist „Nein zu CETA“ schon jetzt die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik. Mit der Klage will das Bündnis prüfen lassen, ob das CETA-Abkommen und seine „vorläufige Anwendung“ mit dem Grundgesetz vereinbar sind (s. EU-Umweltnews vom 7. Juli 2016). „CETA ist nicht nur demokratiepolitisch gefährlich, sondern auch verfassungsrechtlich bedenklich. Die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lässt nur den Schluss zu, dass völkerrechtliche Verträge eines solchen Inhalts nicht mit dem Grundgesetz übereinstimmen“, sagte Professor Bernhard
