Merz, 100 Tage im Amt: Koalition der Versprechenbrecher Aktuelles Mitteilungen Verbraucherberatung 12. August 2025 Werbung Merz prophezeite den Menschen, dass sich ihr Leben in den ersten 100 Tagen mit seiner Regierung spürbar verbessern würde. (WK-intern) - Jetzt steht fest: Friedrich Merz hat sein Versprechen gebrochen. Statt die Menschen zu entlasten und für ihre Zukunft zu sorgen, will Schwarz-Rot die Zeit zurückdrehen. Markus Söder verteilt erwartungsgemäß Wahlgeschenke, hat den Großteil seiner Versprechen aber schon einkassiert. Vor den großen Aufgaben wie Klimakrise, Fachkräftemangel oder Wohnungsnot verschließen Merz, Klingbeil und Söder dafür die Augen. Gisela Sengl, Parteivorsitzende GRÜNE Bayern: "Friedrich Merz enttäuscht die Menschen: Von den versprochenen Verbesserungen nach den ersten 100 Tagen Schwarz-Rot kommt nichts. Das Leben bleibt teuer, Merz und Söder
EU-KI-Verordnung: Bündnis fordert Stopp des Gesetzentwurfs zur „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse“ Aktuelles Verbraucherberatung 10. August 2025 Werbung Zivilgesellschaft kritisiert Unsicherheitspaket 2.0 der Massenüberwachung (WK-intern) - Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert in einem offenen Brief den Stopp des Gesetzentwurfs zur „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse“. Die geplante Neuauflage des Sicherheitspakets droht, fundamentale Grundrechte zu untergraben. Der Brief kritisiert die fehlende Verhältnismäßigkeit: Der vorgesehene Abgleich biometrischer Daten mit Social-Media-Plattformen käme einer dauerhaften Massenüberwachung gleich. Der dafür nötige Aufbau KI-gestützter „Superdatenbanken“ steht zudem im Widerspruch zur EU-KI-Verordnung. Auch die geplante automatisierte Datenauswertung durch Bundespolizei und BKA gefährdet Grundrechte massiv, denn sie ermöglicht weitreichende Profilbildung auch von Unbeteiligten. Besonders kritisch ist die vorgesehene Zusammenarbeit mit privaten Firmen, etwa dem umstrittenen US-Unternehmen Palantir. Stefan Hügel, Vorsitzender der Humanistischen Union:
DAVerein begrüßt Urteil des EuGH zur „Sicherheit“ überall und für alle Personengruppen Aktuelles Behörden-Mitteilungen 2. August 2025 Werbung Urteil des EuGH: Sicherer Herkunftsstaat nur bei Sicherheit für alle Personengruppen (WK-intern) - (Berlin/Brüssel) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinen gefällten Urteilen die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen die Mitgliedstaaten einen Drittstaat als sicheren Herkunftsstaat bestimmen können. Die Mitgliedstaaten müssen bei der Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten deren volle gerichtliche Überprüfbarkeit gewährleisten und dazu die Quellen für die Bestimmung als sicheren Drittstaat offenlegen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Klarstellung, dass „Sicherheit“ überall und für alle gelten muss. „Mit der heutigen Entscheidung bestätigt der EuGH seine bisherige Linie: Das Konzept des sicheren Herkunftsstaats setzt die landesweite Sicherheit wie auch die Sicherheit für alle Personengruppen voraus“,
Olaf Scholz, ehemaliges Bundeskanzlerkanzler*in und die Cum-Ex-Geschäfte Aktuelles Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 1. Juli 2025 Werbung Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zweier Londoner Fondsmanager im Zusammenhang mit "Cum-Ex-Geschäften" (WK-intern) - Beschluss vom 27. Mai 2025 - 1 StR 364/24 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen Steuerhinterziehung verurteilt, und zwar den Angeklagten G. zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten und den Angeklagten S. zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Nach den Feststellungen des Landgerichts waren die beiden Angeklagten neben anderen gesondert Verfolgten als Fondsmanager der Londoner Duet-Gruppe im Jahr 2010 daran beteiligt, mittels eines von der Hamburger Varengold Bank aufgelegten Publikumsfonds außerbörsliche Future-Kontrakte mit einem Leerverkäufer rund um den Dividendenstichtag abzuschließen und sich anschließend über
Statement von Entwicklungsminister*in Alabali Radovan zum Friedensabkommen Aktuelles Behörden-Mitteilungen 28. Juni 2025 Werbung Die Außenminister*innen der Demokratischen Republik Kongo und Ruandas haben ein Friedensabkommen in Washington unterzeichnet. (WK-intern) - Dazu sagt Entwicklungsminister*in Reem Alabali Radovan: „Der Krieg im Ostkongo hat unvorstellbares Leid über die Menschen in der Region gebracht. Die Unterzeichnung des neuen Friedensvertrags ist ein wichtiger Schritt in eine friedvollere Zukunft für die Menschen in der Demokratischen Republik Kongo, in Ruanda und für die gesamte Region. Nun geht es darum, dass dieser Vertrag auch wirklich umgesetzt wird - dass die Waffen endlich schweigen, dass Gewalt, Vergewaltigungen, Vertreibung und Missbrauch ein Ende haben. Die leidgeprüfte Bevölkerung im Ostkongo muss ein Leben in Sicherheit, Gewaltfreiheit und Würde
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 27. Juni 2025 das Vertrauensgremium konstituiert Aktuelles Behörden-Mitteilungen 27. Juni 2025 Werbung Deutscher Bundestag konstituiert Vertrauensgremium Florian Oßner (CSU) wird Kontrolleur und Verantwortlicher für die drei deutsche Geheimdienste (WK-intern) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 27. Juni 2025 das Vertrauensgremium konstituiert. Zum Vorsitzenden wurde der Abgeordnete Florian Oßner (CDU/CSU) gewählt, der im Anschluss an die Sitzung erklärte, er freue sich sehr auf die verantwortungsvolle Aufgabe zur haushalterischen Begleitung unserer Geheimdienste. Die Aufgaben des Gremiums bestehen im Wesentlichen darin, im Zuge des jährlichen Haushaltsverfahrens die Wirtschaftspläne für die drei Nachrichtendienste des Bundes – Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) – zu beschließen. Zugleich kontrolliert das Vertrauensgremium während des laufenden
Rechte und Konservative Mehrheit setzen Kontrollgremium gegen NGOs durch Aktuelles Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 27. Juni 2025 Werbung Die sogenannte „Scrutiny Working Group for NGO Funding“ soll untersuchen, wie die EU-Kommission zivilgesellschaftliche Organisationen finanziert (WK-intern) - Etwa über das Umweltförderprogramm LIFE oder Fonds wie dem Europäischen Sozialfonds Plus, Horizont Europa oder dem Asyl- und Migrationsfonds AMIF. Die Entscheidung zur Einrichtung der Arbeitsgruppe fiel am 19. Juni in den Fraktionsvorsitzendenrunden. Während progressive Fraktionen – Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke – geschlossen dagegen stimmten, bildete sich die Mehrheit für das Gremium aus einer Allianz der konservativen EVP mit mehreren rechten bis rechtsextremen Fraktionen. So bekam die EVP Unterstützung von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), in der unter anderem die rechtspopulistische PiS-Partei
112RESCUE 2025: Zukunft der öffentlichen Sicherheit und Gefahrenabwehr präsentiert sich in Dortmund Aktuelles Mitteilungen Veranstaltungen Verbraucherberatung 26. Juni 2025 Werbung Ganzheitliche Blaulichtmesse stellt Innovationen, neue Ansätze und Technologien vor (WK-intern) - Auf der 112RESCUE treffen vom 26. bis 28. Juni 2025 Akteure aus den Segmenten Brandschutz, Rettungswesen, Katastrophen- und Bevölkerungsschutz bereits zum 3. Mal auf ein 360°-Ausstellerportfolio, hochwertige Kongresse, informative Symposien und Workshops sowie ein inhaltsstarkes Rahmenprogramm. Aus aktuellem Anlass wird es beispielsweise einen Vortrag zum Amoklauf an der Grazer Schule vom 10. Juni 2025 aus Sicht des ÖRK Steiermark geben. Dortmund – „Die 112RESCUE ist eine unverzichtbare Plattform für alle Akteure der öffentlichen Sicherheit und des Bevölkerungsschutzes. Mit ihrem breit gefächerten Angebot zu innovativen Technologien, praxisnahen Lösungsansätzen und interdisziplinären Formaten setzt sie
DUH e.Verein fordert von Merz Stopp neuer überteuerter und klimaschädlicher Fracking-LNG-Importe aus den USA Aktuelles Forschungs-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 4. Juni 2025 Werbung Merz zu Besuch bei Trump: DUH Verein fordert Stopp neuer Fracking-LNG-Importverträge mit den USA und warnt mit aktueller Analyse vor politischer Abhängigkeit von den USA (WK-intern) - DUH Verein und das Center for American Progress fordern anlässlich des Antrittsbesuchs von Bundeskanzler Merz bei US-Präsident Trump mehr Ambition beim Ausbau erneuerbarer Energien anstatt neuer US-LNG-Verträge Verflüssigtes Fracking-Gas aus den USA ist teuer, klimaschädlicher als Kohle und eine Gefahr für Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks US-LNG bedeutet neues Risiko für Energiesicherheit Deutschlands durch politische und fossile Abhängigkeit Der DUH Verein fordert Bundeskanzler Friedrich Merz auf, bei seinem morgigen Antrittsbesuch im Weißen Haus der energiepolitischen Erpressung
Mittelstand unter Dauerbelastung, aber zunehmend widerstandsfähig – Aktuelle Studie von INNOFACT und Allgeier inovar Aktuelles Erneuerbare & Ökologie Technik Verbraucherberatung 26. Mai 2025 Werbung Anhaltende Krisenlage: Drei Viertel der deutschen Mittelständler mussten im vergangenen Jahr aktives Krisenmanagement betreiben, um Umsatzeinbrüche oder Liquiditätsengpässe zu vermeiden. (WK-intern) - Aufbau von Resilienz: In den letzten drei Monaten waren nur noch 61 Prozent, im letzten Monat sogar nur etwas mehr als die Hälfte (56 Prozent) der Unternehmen gezwungen, Maßnahmen gegen wirtschaftliche Turbulenzen zu ergreifen. Konkrete Aktivitäten für mehr Widerstandsfähigkeit: Am häufigsten wurden Kostenreduktion (43 Prozent), Optimierung von Prozessen und Lieferketten (41 Prozent) sowie Investitionen in Digitalisierung und KI (40 Prozent) umgesetzt. Appell an das neue Digitalministerium: 61 Prozent der Entscheider:innen fordern vorrangig Bürokratieabbau. In der Krise zählt Partnerschaft: 62 Prozent erwarten von
Heute jährt sich zum 80. Mal der Tag der Befreiung Europas vom National-Sozialistischen-Terrorregime Aktuelles Mitteilungen 8. Mai 20258. Mai 2025 Werbung Österreich feiert den 80. Jahres-Tag der Befreiung – Babler: „‚Nie wieder!‘ ist bleibender Auftrag, Demokratie zu schützen und zu stärken“ (WK-intern) - Der Inter-National-Sozialistischen Partei Österreichs (SPÖ) - Bundesgeschäftsführer Seltenheim mahnt zur Wachsamkeit und zum Abschluss eines Friedensvertrages „Der 8. Mai ist für alle Demokrat*innen ein Tag der Freude, an dem der bedingungslosen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht und damit das vorläufige Ende der Kampfhandlungen des Zweiten Weltkriegs in Europa gedacht wird. Und wir gedenken am 8. Mai der Millionen Opfer des National-Sozialistischen-Regimes, das unsagbares Leid und Grauen über die Welt gebracht hat. ‚Nie wieder!‘ und ‚Wehret den Anfängen!‘ – das ist für uns International-Sozialdemokrat*innen
Ressourcen für das Jahr 2025 aufgebraucht Aktuelles Mitteilungen Windenergie 3. Mai 20253. Mai 2025 Werbung (WK-intern) - Zum deutschen Erdüberlastungstag am 3. Mai zeigt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Maßnahmen im besonders ressourcenintensiven Baubereich auf, die die zukünftige Bundesregierung schnellstmöglich umsetzen muss. Dazu zählen ein Paradigmenwechsel hin zu Sanierung statt Neubau, verpflichtende zirkuläre Baukonzepte sowie der verstärkte Einsatz wiederverwendeter und recycelter Bauprodukte. Um Baumaterialien tatsächlich im Kreislauf zu halten, müssen wiederverwendbare und recycelbare Bauteile vor Abriss-, Rückbau- oder Sanierung systematisch erfasst werden. Durch eine konsequente Umsetzung der Kreislaufwirtschaft im Bauwesen könnten bis 2045 insgesamt 66 Millionen Tonnen Rohstoffe und 60 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Deutscher Erdüberlastungstag: Schon am 3. Mai hat Deutschland alle ihm zustehenden natürlichen
