Verhökert jetzt die Regierung unsere Wasserrechte Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 29. November 202229. November 2022 Werbung EU-Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada (CETA): AöW zur Abstimmung im Bundestag am 01.12.2022 (WK-intern) - AöW-Präsident Prof. Lothar Scheuer: „Angesichts der Folgen des Ukraine-Krieges und der Klimakrise erkennen wir die Bedeutung von zukunftsorientierten Wirtschafts- und Handelsabkommen mit wichtigen Handelspartnern an – dazu gehört in jedem Falle auch Kanada. Gleichzeitig erfordern die Krisen und Herausforderungen neue Prioritäten – und dazu gehört auch die Stärkung der Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand. Diesem Zeitenwandel und den Erfordernissen muss auch das CETA-Abkommen gerecht werden. Mit dem jetzigen CETA-Text wird der Schutz der öffentlichen Wasserwirtschaft vor einer Kommerzialisierung weiter geschwächt. Es ist zu erwarten, dass dies sich in weiteren
Handelsabkommen CETA: FDP, SPD und auch die Union machen Druck! Mitteilungen Verbraucherberatung 13. Juli 202213. Juli 2022 Werbung Mit CETA ist weiterhin alles offen. (WK-intern) - Kommt es hart auf hart, werden wir erneut vors Bundesverfassungsgericht ziehen müssen. Jetzt, noch kurz vor der Sommerpause wurde das CETA-Abkommen von der Ampelregierung zur ersten Lesung in den Bundestag eingebracht. Im Herbst soll es dann vollständig ratifiziert werden. Ohne Not! Denn 90 Prozent des Abkommens – Zollsenkungen, Marktzugang etc. – sind schon seit 2017 vorläufig in Kraft. Und so könnte es auch bleiben. Der Handel zwischen der EU und Kanada funktioniert. Es gibt andere völkerrechtliche Abkommen, die 50 Jahre vorläufig angewendet wurden. Bei der vollständigen Ratifikation geht es also nicht um Handel, sondern um Konzernklagerechte
Mit den Handelsabkommen wie CETA über den Tisch gezogen Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 13. Oktober 2020 Werbung CETA ist noch lange nicht entschieden Bundesverfassungsgericht berät heute über Organklage gegen EU-Kanada-Abkommen CETA Nichtregierungsorganisationen fordern Stopp des Abkommens (WK-intern) - Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelt am heutigen Dienstag über eine Organklage der Linksfraktion im Bundestag wegen des Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA). Dabei geht es um die Frage, ob der Bundestag ausreichend beteiligt war, als der EU-Ministerrat 2016 die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens beschloss. Das zivilgesellschaftliche Netzwerk Gerechter Welthandel betont, dass die Kritik, die sich gegen die Inhalte von CETA wendet, weiterhin Bestand hat. „Sollte CETA vollständig ratifiziert werden, können die CETA-Ausschüsse ohne Einbeziehung der Parlamente weitreichende Entscheidungen treffen. Dies
EuGH sieht Paralleljustiz in CETA als unproblematisch – Jetzt ist die Politik am Zuge Aktuelles Verbraucherberatung 30. April 2019 Werbung Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Schiedsgerichtssystem in CETA als unproblematisch eingestuft hat, ist der Vertrag nach Einschätzung des Vereins Mehr Demokratie noch keineswegs in trockenen Tüchern. (WK-intern) - „Nach der juristischen Entscheidung ist die Politik wieder am Zuge“, sagt Roman Huber, Bundesvorstand von Mehr Demokratie. „CETA muss noch in 16 Mitgliedstaaten ratifiziert werden. In Deutschland steht außerdem noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus.“ Der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen Schiedsgerichte und undemokratische Handelsabkommen werde auf jeden Fall weitergehen. So hat Mehr Demokratie gemeinsam mit dem Bündnis gerechter Welthandel einen Aufruf gegen Konzernklagerechte gestartet, den bereits mehr als eine halbe Million Menschen unterstützen. Grundsätzlich stellen
Appell gegen das Exklusiv-Gerichte: Private Schiedsgerichte können bald ganze Staaten verklagen Aktuelles Verbraucherberatung 11. März 2017 Werbung Wir sind alle verklagt worden (WK-intern) - Das ist nicht akzeptabel, Herr Juncker Staaten, die vor privaten Schiedsgerichten verklagt werden – das nimmt zu. Wenn demokratische Entscheidungen ihren Profit schmälern könnten, steht Unternehmen dieser Weg zu hohem Schadensersatz offen – auf unsere Kosten. Dennoch will die EU-Kommission die Praxis der Paralleljustiz durch ein Exklusiv-Gericht für Konzerne weiter zementieren. Für uns ist das nicht hinnehmbar – und wir fordern Kommissionspräsident Juncker auf: Lassen Sie das! Unterzeichnen Sie den Appell gegen das Exklusiv-Gericht für Konzerne Lieber Hermann Betken, wir wurden alle verklagt: Derzeit verhandelt ein Schiedsgericht, ob Deutschland dem schwedischen Energie-Riesen Vattenfall eine fette Entschädigung
Mehr Demokratie: CETA Handelsabkommen kann im Bundesrat noch gestoppt werden Ökologie Verbraucherberatung 15. Februar 2017 Werbung Trotz Ablehnung des CETA-Volksbegehrens in Bayern – Widerstand in den Bundesländern hat gute Chancen (WK-intern) - Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute (15. Februar) das Volksbegehren „Nein zu CETA!“ für unzulässig erklärt. „Es ist schade, dass das Verfassungsgericht den Weg für einen Volksentscheid über CETA versperrt“, sagt Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie. „Wir sind sicher, die Bayern hätten CETA mit Hilfe der direkten Demokratie eine Absage erteilt.“ Das von Mehr Demokratie, Bund Naturschutz, Campact, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung und dem Umweltinstitut München getragene Volksbegehren „Nein zu CETA!“ war innerhalb weniger Tage von rund 85.000 Menschen unterstützt worden. „Die Landesregierung hat den Bürgern in
Die Schlussabstimmung über das EU-Kanada Freihandelsabkommen CETA im Europäischen Parlament steht kurz bevor: Ökologie Verbraucherberatung 18. Januar 2017 Werbung Derzeit ist sie für den 14./15. Februar 2017 angesetzt. (WK-intern) - Es ist also fünf vor zwölf für CETA – und wir müssen alle Kräfte bündeln, um in einem letzten Anlauf Druck auf unsere Abgeordnete zu machen, damit sie gegen dieses faule Deal stimmen! Nehmt Euch das bisschen Zeit, das es braucht, um mit Freundinnen und Freunden über CETA zu reden und sie zu ermuntern, ihre jeweiligen Europaabgeordneten in die Pflicht zu nehmen! Es ist ganz einfach – in weniger als 30 Tagen muss jeder einzelne Europaabgeordnete Position zu CETA beziehen: Daumen rauf und Ja, oder Daumen runter und Nein, oder Enthaltung im
CETA kann noch verhindert werden! Ökologie Verbraucherberatung 15. Januar 2017 Werbung Volksbegehren gegen CETA (WK-intern) - Zur Verhandlung vor dem bayerischen Verfassungsgericht über die Zulassung des Volksbegehrens gegen CETA am Montag erklärt Sigi Hagl, Landesvorsitzende der GRÜNEN Bayern: CETA kann noch verhindert werden! Wir unterstützen von Beginn an die Initiative für ein Volksbegehren gegen CETA. Wir sind zuversichtlich, dass der bayerische Verfassungsgerichtshof am Montag den Weg frei machen wird für das Volksbegehren. Damit könnte die Staatsregierung verpflichtet werden, im Bundesrat gegen die Unterzeichnung des Handelsabkommens zu stimmen. CETA bedroht unsere Erfolge im Umwelt- und Verbraucherschutz, ermöglicht Gentechnik durch die Hintertür und öffnet den Markt für große Agrarkonzerne. Die Verlierer des Abkommens sind die bäuerliche Landwirtschaft,
Erneute Klarstellung: Jeder Mitgliedstaat muss CETA einseitig kündigen können Ökologie Verbraucherberatung 13. Januar 201713. Januar 2017 Werbung CETA: Bundesverfassungsgericht lässt vorläufige Anwendung laufen, endgültige Entscheidung steht noch aus (WK-intern) - Wie gestern (12. Januar) bekannt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht mit einem Beschluss vom 7. Dezember 2016 mehrere Eilanträge mit dem Ziel, die vorläufige Anwendung von CETA zu stoppen, abgelehnt. Das Gericht spricht mit seinem Urteil der Bundesregierung und der EU-Kommission das Vertrauen aus, dass seine im Oktober 2016 festgelegten Auflagen tatsächlich eingehalten werden. Die Entscheidung im Hauptsacheverfahren, ob CETA verfassungskonform ist, muss das Gericht noch treffen. Mehrere Klägerparteien, darunter auch das von 125.000 Menschen unterstützte Verfassungsbeschwerde-Bündnis „Nein zu CETA“, das von Mehr Demokratie, foodwatch und Campact getragen wird, hatten moniert, dass
Jahresbilanz 2016 der Umweltpolitik zeigt Licht und Schatten Ökologie Verbraucherberatung 27. Dezember 2016 Werbung Nach Auffassung von Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND, war die Umweltpolitik im Jahr 2016 durch Fortschritte beim Natur- und Klimaschutz, beim Kampf gegen die Luftverschmutzung und durch einen wachsenden Widerstand gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und Ceta geprägt. (WK-intern) - Besonders hob Weiger die mit über 300000 Teilnehmern durchgeführten Demonstrationen in sieben deutschen Großstädten gegen Ceta und TTIP hervor. Weitere Erfolge im zurückliegenden Jahr seien die von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks blockierte Wiederzulassung des krebsverdächtigen Pestizids Glyphosat, die Beibehaltung der europäischen Naturschutzrichtlinien und die Beschlüsse des Weltklimagipfels in Marrakesch zum Ausstieg aus fossilen Energien. "Fossile Energieträger sind ohne Zukunft, diese Erkenntnis setzte sich 2016
Große Koalition im Europaparlament verhindert juristische Bewertung von CETA! Ökologie Verbraucherberatung 24. November 2016 Werbung Straßburg - Die schwarz-rote Mehrheit im Europäischen Parlament hat heute gegen eine Resolution gestimmt, die die in CETA enthaltenen Schiedsgerichte dem Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung vorlegen sollte. (WK-intern) - Dazu erklärt Martin Häusling, Mitglied im Agrar- und Umweltausschuss und agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: „Mit der Mehrheit von Konservativen und Sozialisten hat das Europäische Parlament es heute abgelehnt, dass die in CETA enthaltenen Schiedsgerichte, deren Vereinbarkeit mit EU-Recht von führenden Juristen Europas für fraglich befunden wird, vom Europäischen Gerichtshof genau daraufhin überprüft werden sollen. Wie kann man so etwas ablehnen?? Doch nicht nur diese Entscheidung ist ein Skandal, sondern das ganze Prozedere
Ceta? Wir sagen: Unsere Verfassung verbietet das Ökologie Verbraucherberatung 5. November 2016 Werbung CETA hat auf absehbare Zeit keine Mehrheit im Bundesrat. (WK-intern) - Deswegen erwägt die Bundesregierung plötzlich, CETA einfach ohne Zustimmung des Bundesrates zu ratifizieren. Mit einem Fachgutachten wollen wir zeigen, dass das verfassungswidrig wäre. Bitte helfen Sie uns dabei! Spenden Sie jetzt für unser Fachgutachten Wir haben hart daran gearbeitet, die Grünen und die Linke auch in den Ländern auf eine Ablehnung von CETA festzulegen. Mit großem Erfolg: Am Montag musste auch die konservative FAZ anerkennen, dass CETA noch „im Bundesrat zu Fall gebracht werden könnte“[1]. Denn derzeit verfügen die Landesregierungen ohne Beteiligung von Grünen und Linkspartei nur über 16 der 69 Stimmen im
