Ablehnung der Rechtsprüfung von CETA-Abkommen ohne Rücksicht auf Risiken ist fahrlässig und undemokratisch Ökologie Verbraucherberatung 24. November 2016 Werbung GLOBAL 2000 zu CETA-Resolution im EU-Parlament (WK-intern) - Heute wurde im EU-Parlament über eine Resolution abgestimmt, die es ermöglicht hätte, den EuGH anzurufen und die CETA-Vereinbarkeit mit den EU-Verträgen zu prüfen. Die Abstimmung ging mit 419 Stimmen zu 258 Stimmen gegen die Resolution aus. Für die Resolution hatten sich schon im Vorfeld der Abstimmung namhaft die österreichische Delegation der SuD und der Grünen dafür eingesetzt. Heidemarie Porstner, CETA-Sprecherin der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000: "Es ist unbegreiflich und fahrlässig, einer fundierten Rechtsprüfung von CETA nicht zuzustimmen. Das gesamte Vorgehen im EU-Parlament ist höchst undemokratisch und somit enttäuschend. Keine Debatte, keine Stellungnahmen kritischer Ausschüsse, keine Rechtsprüfung
Ceta: Bayern darf seine Kompetenzen nicht verlieren Ökologie Verbraucherberatung 27. Oktober 2016 Werbung Staatsregierung soll durch Gesetz an ein Nein-Votum gebunden werden (WK-intern) - Bayern muss im Bundesrat gegen Ceta stimmen – das ist das Ziel eines Volksbegehrens gegen das kanadische Freihandelsabkommen. Ein interfraktioneller Gesetzentwurf von FREIEN WÄHLERN und Grünen greift diese Forderung nun auf, um dem Steuerzahler das bevorstehende kostspielige Volksbegehren zu ersparen und die Stimme Bayerns gegen Ceta gleich herbeizuführen. „Wir wollen die Bayerische Staatsregierung daran binden, bei der Ratifikation des Ceta-Abkommens im Bundesrat mit Nein zu stimmen“, erklärt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Er findet das Verhalten der Staatsregierung, die sich für die Freihandelsabkommen ausspricht, absolut unverständlich: „Eine Mehrheit der Bevölkerung lehnt
DWN Studie: TTIP kann zur wirtschaftlichen Spaltung Europas führen Ökologie Verbraucherberatung 25. September 201625. September 2016 Werbung Die meisten Prognosen zu TTIP basieren auf einem umstrittenen Berechnungsmodell und arbeiten mit Zahlen, die aufgrund der Geheimhaltung der Verhandlungen nur Schätzungen sein können. (WK-news) - Tatsächlich würde das TTIP die Desintegration in Europa vor allem auf dem Arbeitsmarkt beschleunigen, zeigt eine neue Studie der DWN. Lesen Sie mehr in den Deutsche Wirtschafts Nachrichten Lesen Sie auch auf gleichem Portal: Städtetag warnt vor Privatisierungen nach CETA Der Deutsche Städtetag fordert, dass die öffentliche Daseinsvorsorge von dem Ceta-Abkommen mit Kanada ausgenommen werden soll. Dies betrifft beispielsweise die Wasserversorgung und die Müllabfuhr. Der Ceta-Vertragsentwurf benutze eine ungenaue Definition öffentlicher Dienste und könnte zum Nachteil der Städte ausgelegt
Verfassungsbeschwerde gegen CETA-Abkommen Ökologie Verbraucherberatung 4. August 2016 Werbung Ein Bündnis aus den Organisationen Campact, Foodwatch und Mehr Demokratie hat 100.000 Vollmachten für eine Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) gesammelt. (WK-intern) - Somit ist „Nein zu CETA“ schon jetzt die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik. Mit der Klage will das Bündnis prüfen lassen, ob das CETA-Abkommen und seine „vorläufige Anwendung“ mit dem Grundgesetz vereinbar sind (s. EU-Umweltnews vom 7. Juli 2016). „CETA ist nicht nur demokratiepolitisch gefährlich, sondern auch verfassungsrechtlich bedenklich. Die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lässt nur den Schluss zu, dass völkerrechtliche Verträge eines solchen Inhalts nicht mit dem Grundgesetz übereinstimmen“, sagte Professor Bernhard
Aufruf zur überregionalen Demonstration am 23. April 2016 in Hannover Ökologie Verbraucherberatung 1. April 201631. März 2016 Werbung (WK-intern) - Ihr Ziel ist es, die TTIP-Verhandlungen gemeinsam voranzubringen. Doch das Handels-und Investitionsabkommen der EU mit den USA droht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Ebenfalls in diesem Jahr will die Europäische Kommission das CETA-Abkommen mit Kanada dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Ratifizierung vorlegen. Es dient als Blaupause für TTIP. Schon mit ihm könnten Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern. Dagegen tragen wir unseren Protest auf die Straße! Getragen von einem breiten Bündnis demonstrieren wir mit zehntausenden Menschen am Samstag, den 23. April in Hannover – unmittelbar vor dem Besuch Obamas. Dabei sind wir
Auch nach 11. TTIP-Verhandlungsrunde bleibt Gefahr für Umweltstandards und Sozialstandards aufrecht Verbraucherberatung 26. Oktober 2015 Werbung Nein zu ISDS und regulatorischer Kooperation statt Scheinlösungen und Schadensbegrenzung (WK-intern) - Greenpeace kritisiert die 11. TTIP-Verhandlungsrunde, die heute in Miami endet, weil nur Scheinlösungen zum Schutz von Umwelt- und Sozialstandards verhandelt werden: Miami/Wien – Während ein Kapitel zu nachhaltiger Entwicklung in das Abkommen aufgenommen werden soll, liegen gleichzeitig nach wie vor Instrumente wie Sonderklagerechte für Investoren (ISDS) und die so genannte „Regulatorische Kooperation“ am Verhandlungstisch. Damit können Konzerne ihren Einfluss auf die Politik weiter ausbauen und massiven Druck auf Umwelt-und Sozialstandards ausüben – und das Nachhaltigkeitskapitel verkommt zur kosmetischen Reform. Die Gefahren, die von der regulatorischen Kooperation und von ISDS ausgehen, können nicht
