Wolfgang Schäuble übernimmt die Schirm-Herrschaft des Bürgerrates Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 27. August 2020 Werbung Bundesweiter Bürgerrat unter Schirmherrschaft Schäubles (WK-intern) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übernimmt die Schirmherrschaft zu einem Bürgerrat, mit dem eine neue Form der Bürgerbeteiligung erprobt werden soll. Die Ergebnisse und Empfehlungen des Bürgerrats sollen dem Bundestag noch in dieser Wahlperiode zur Beratung vorgelegt werden. Das bundesweite Bürgerprojekt wird vom Verein „Mehr Demokratie e.V.“ finanziert und organisiert. Ende 2019 hatte der „Bürgerrat Demokratie“ dem Bundestagspräsidenten ein Bürgergutachten übergeben, demzufolge die parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung ergänzt werden solle. Diese Idee aufgreifend, werden 160 per Los ausgewählte Bürgerinnen und Bürger an drei Wochenenden im Austausch mit Expertinnen und Experten eine bundespolitische Fragestellung diskutieren und
Anlässlich der Sondierungsgespräche: Jamaika-Torte / Thema Volksentscheid anschneiden News allgemein 30. Oktober 201730. Oktober 2017 Werbung Zivilgesellschaft bestärkt Verhandelnde bei Demokratiereformen (WK-intern) - Anlässlich der Sondierungsrunde am heutigen Montag (30.10.) hat der Verein Mehr Demokratie die Verhandelnden dazu aufgefordert, das Thema „Bundesweite Volksabstimmung“ anzuschneiden. Aktivisten des Vereins schnitten direkt vor dem Verhandlungsgebäude eine große Torte in den Jamaikafarben mit der Aufschrift „Volksabstimmung“ an. „Wenn die Verhandlungspartner die Koalition mit den Bürgern eingehen, dann ist Jamaika eine Glückskoalition für die Demokratie“, sagt Claudine Nierth, Vorstandssprecherin des Vereins. „Unter den Sondierenden aller Parteien gibt es Politikerinnen und Politiker, die sich für eine Weiterentwicklung der Demokratie einsetzen. Wir ermutigen sie, das Thema bundesweite Volksentscheide anzuschneiden.“ Das Thema Innen- und Rechtspolitik wird heute
Erneute Klarstellung: Jeder Mitgliedstaat muss CETA einseitig kündigen können Ökologie Verbraucherberatung 13. Januar 201713. Januar 2017 Werbung CETA: Bundesverfassungsgericht lässt vorläufige Anwendung laufen, endgültige Entscheidung steht noch aus (WK-intern) - Wie gestern (12. Januar) bekannt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht mit einem Beschluss vom 7. Dezember 2016 mehrere Eilanträge mit dem Ziel, die vorläufige Anwendung von CETA zu stoppen, abgelehnt. Das Gericht spricht mit seinem Urteil der Bundesregierung und der EU-Kommission das Vertrauen aus, dass seine im Oktober 2016 festgelegten Auflagen tatsächlich eingehalten werden. Die Entscheidung im Hauptsacheverfahren, ob CETA verfassungskonform ist, muss das Gericht noch treffen. Mehrere Klägerparteien, darunter auch das von 125.000 Menschen unterstützte Verfassungsbeschwerde-Bündnis „Nein zu CETA“, das von Mehr Demokratie, foodwatch und Campact getragen wird, hatten moniert, dass
Wallonie, Wallonie, schön wie nie, Demokratie, Demokratie Ökologie Verbraucherberatung 24. Oktober 2016 Werbung Mehr Demokratie: CETA und TTIP sind nicht alternativlos (WK-intern) - Brief an die wallonischen Abgeordneten: 24.500 Menschen bekunden Solidarität In einem von Mehr Demokratie gestarteten Aufruf unter dem Motto „Wir stehen hinter euch!“ erklären bisher (Stand 24. Oktober, 12 Uhr) rund 24.500 Menschen ihre Solidarität mit dem wallonischen Parlament und Ministerpräsident Paul Magnette: „Die Demokratie zu schützen ist wichtiger als der schnelle Abschluss eines fragwürdigen Handelsabkommens“, heißt es in dem Aufruf. „Die Bedenken Walloniens stehen stellvertretend für 3,5 Millionen Menschen aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten, die die europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichnet haben, 320.000 Menschen allein aus Deutschland, die am 17. September gegen
SPD hat sich auf dem Parteikonvent am 19. September für CETA ausgesprochen Ökologie Verbraucherberatung 23. September 2016 Werbung Nun ist es passiert – die SPD hat sich auf dem Parteikonvent am 19. September für CETA ausgesprochen. (WK-intern) - Trotz des Protests von 320.000 Menschen am letzten Samstag, trotz der breiten Widerstände gegen CETA und 50 Anträgen aus den eigenen Reihen. Sigmar Gabriel wird sich heute beim EU-Handelsministertreffen in Bratislava für CETA einsetzen. Er wird sich wohl sogar für seine vorläufige Anwendung aussprechen. Was also tun, wenn alle Massenproteste und Aktionen CETA nicht zu Fall bringen, wenn die politischen Entscheidungsträger*innen selbst die Basis der eigenen Partei übergehen? Uns zeigt das: Es ist höchste Zeit für Verbindlichkeit! Wir können CETA mit rechtsverbindlichen Verfahren stoppen:
CETA soll „vorläufig“ in Kraft treten Ökologie Verbraucherberatung 26. August 2016 Werbung Der Bundestag (also wir alle...) als Zaungast bei CETA? (WK-intern) - Eigentlich dürfen die nationalen Parlamente bei CETA nun mitreden. Doch die Bundesregierung will diese Mitbestimmung aushebeln: CETA soll „vorläufig“ in Kraft treten. Das ist ein Schlag für unsere Demokratie – und wir wehren uns gemeinsam in einem starken Bündnis. Unterzeichnen Sie jetzt gegen „vorläufiges“ CETA Liebe Leser, Anfang Juli gibt EU–Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bekannt, dass die nationalen Parlamente nicht über CETA abstimmen dürfen. Die europäische Öffentlichkeit ist entsetzt – und protestiert gemeinsam. Juncker muss einlenken: ein enorm wichtiger Sieg. Doch jetzt ist die nächste üble Finte da: Die EU-Kommission will CETA zu großen Teilen
Verfassungsbeschwerde gegen CETA-Abkommen Ökologie Verbraucherberatung 4. August 2016 Werbung Ein Bündnis aus den Organisationen Campact, Foodwatch und Mehr Demokratie hat 100.000 Vollmachten für eine Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) gesammelt. (WK-intern) - Somit ist „Nein zu CETA“ schon jetzt die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik. Mit der Klage will das Bündnis prüfen lassen, ob das CETA-Abkommen und seine „vorläufige Anwendung“ mit dem Grundgesetz vereinbar sind (s. EU-Umweltnews vom 7. Juli 2016). „CETA ist nicht nur demokratiepolitisch gefährlich, sondern auch verfassungsrechtlich bedenklich. Die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lässt nur den Schluss zu, dass völkerrechtliche Verträge eines solchen Inhalts nicht mit dem Grundgesetz übereinstimmen“, sagte Professor Bernhard
250.000 fordern Transparenz und Demokratie statt Geheimverhandlungen und Geheimgerichte Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 11. Oktober 2015 Werbung Demonstration in Berlin: Etwa 250.000 fordern "Stoppt TTIP und CETA - für einen gerechten Welthandel" (WK-intern) - Unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ haben heute etwa 250.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) bzw. der EU und Kanada (CETA) protestiert. Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich. Zur Demonstration aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis. "Heute ist ein großer Tag für die Demokratie", erklärten die Organisatoren. Von der Demonstration gehe eine klare Botschaft aus: "Wir stehen
