Kohle stoppen – Klima schützen: Das Endspiel um die Kohle beginnt Ökologie Veranstaltungen 25. Juni 2018 Werbung Zwei Tage vor der ersten Sitzung der Kohle-Kommission haben heute mehrere Tausend Menschen in Berlin und an über 40 anderen Orten in Deutschland für den Kohleausstieg demonstriert. (WK-intern) - Unter dem Motto "Stop Kohle - Deine Hände für den Klimaschutz" forderten sie von der Bundesregierung einen gesetzlichen Ausstiegs-Fahrplan für Kohlekraftwerke und Tagebaue, mit dem die nationalen Klimaziele und das Pariser Klimaabkommen eingehalten werden. Das "Stop-Kohle-Bündnis" will zudem ein Sofortprogramm zur Einhaltung des Klimaziels 2020. Dafür müssen die CO2-Emissionen der Kohlekraftwerke zusätzlich um rund 100 Millionen Tonnen sinken. Um ihre Forderung sichtbar zu machen, drückten Aktivisten in ganz Deutschland ihre schwarz bemalten Hände auf
Appell gegen das Exklusiv-Gerichte: Private Schiedsgerichte können bald ganze Staaten verklagen Aktuelles Verbraucherberatung 11. März 2017 Werbung Wir sind alle verklagt worden (WK-intern) - Das ist nicht akzeptabel, Herr Juncker Staaten, die vor privaten Schiedsgerichten verklagt werden – das nimmt zu. Wenn demokratische Entscheidungen ihren Profit schmälern könnten, steht Unternehmen dieser Weg zu hohem Schadensersatz offen – auf unsere Kosten. Dennoch will die EU-Kommission die Praxis der Paralleljustiz durch ein Exklusiv-Gericht für Konzerne weiter zementieren. Für uns ist das nicht hinnehmbar – und wir fordern Kommissionspräsident Juncker auf: Lassen Sie das! Unterzeichnen Sie den Appell gegen das Exklusiv-Gericht für Konzerne Lieber Hermann Betken, wir wurden alle verklagt: Derzeit verhandelt ein Schiedsgericht, ob Deutschland dem schwedischen Energie-Riesen Vattenfall eine fette Entschädigung
Erneute Klarstellung: Jeder Mitgliedstaat muss CETA einseitig kündigen können Ökologie Verbraucherberatung 13. Januar 201713. Januar 2017 Werbung CETA: Bundesverfassungsgericht lässt vorläufige Anwendung laufen, endgültige Entscheidung steht noch aus (WK-intern) - Wie gestern (12. Januar) bekannt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht mit einem Beschluss vom 7. Dezember 2016 mehrere Eilanträge mit dem Ziel, die vorläufige Anwendung von CETA zu stoppen, abgelehnt. Das Gericht spricht mit seinem Urteil der Bundesregierung und der EU-Kommission das Vertrauen aus, dass seine im Oktober 2016 festgelegten Auflagen tatsächlich eingehalten werden. Die Entscheidung im Hauptsacheverfahren, ob CETA verfassungskonform ist, muss das Gericht noch treffen. Mehrere Klägerparteien, darunter auch das von 125.000 Menschen unterstützte Verfassungsbeschwerde-Bündnis „Nein zu CETA“, das von Mehr Demokratie, foodwatch und Campact getragen wird, hatten moniert, dass
Stopp Gabriel, Ceta, TTIP und die SPD – Protest ist nötig! Ökologie Verbraucherberatung 8. September 20168. September 2016 Werbung Nun haben sich Präsidium und Vorstand der SPD jeweils mit großer Mehrheit hinter Sigmar Gabriels Position gestellt, CETA zu unterzeichnen und vorläufig anzuwenden. (WK-intern) - Die Parlamente könnten das Ganze im Nachhinein noch verbessern – sagt Gabriel. Doch Vorsicht: Aus vorläufig kann schnell endgültig werden! Darum haben wir im Bündnis mit BUND, Campact, foodwatch und Greenpeace den Aufruf „Gabriel: Nein zu CETA – weder vorläufig noch endgültig“ gestartet. Am 19. September findet der Konvent der SPD in Wolfsburg statt. Sigmar Gabriel will sich dort Rückendeckung für seine Position holen. Aber unsere Analyse zeigt: Anders als die Parteispitze behauptet, sind die von der SPD
Verfassungsbeschwerde gegen CETA-Abkommen Ökologie Verbraucherberatung 4. August 2016 Werbung Ein Bündnis aus den Organisationen Campact, Foodwatch und Mehr Demokratie hat 100.000 Vollmachten für eine Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) gesammelt. (WK-intern) - Somit ist „Nein zu CETA“ schon jetzt die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik. Mit der Klage will das Bündnis prüfen lassen, ob das CETA-Abkommen und seine „vorläufige Anwendung“ mit dem Grundgesetz vereinbar sind (s. EU-Umweltnews vom 7. Juli 2016). „CETA ist nicht nur demokratiepolitisch gefährlich, sondern auch verfassungsrechtlich bedenklich. Die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lässt nur den Schluss zu, dass völkerrechtliche Verträge eines solchen Inhalts nicht mit dem Grundgesetz übereinstimmen“, sagte Professor Bernhard
Campact: 99,6 Prozent der menschlichen Urinproben wiesen Glyphosat-Rückstände auf Verbraucherberatung 11. März 201610. März 2016 Werbung Glyphosat-Zulassung vorerst gescheitert - Vorgestern der Paukenschlag: Die Glyphosat-Zulassung ist in Brüssel vorerst gescheitert. (WK-intern) - Was für ein Erfolg gegen Monsanto! Doch im Mai steht die nächste Abstimmung an. Jetzt brauchen wir Ihre Hilfe, damit Agrarminister Schmidt im Mai Nein zu Glyphosat sagt. Eigentlich schien die Zulassung von Glyphosat in der EU für weitere 15 Jahre eine ausgemachte Sache zu sein. Doch dann das: Vorgestern scheiterte die Zulassung des Ackergifts am Nein von Frankreich, Italien und den Niederlanden. Und an Deutschland: Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) verhinderte eine Zustimmung, für die sich Agrarminister Christian Schmidt (CSU) stark gemacht hatte. Damit fehlte in Brüssel
Steuerschlupflöcher: EU-Staaten kümmern sich nicht um Steuergerechtigkeit Verbraucherberatung 10. Februar 2016 Werbung Multinationale Konzerne sind enorm gut darin, Steuerschlupflöcher zu finden. (WK-intern) - So umgehen sie Millionen-Zahlungen – während sie gleichzeitig steuerfinanzierte Infrastruktur nutzen. Dabei kommt ihnen entgegen, dass es im Dickicht der Regelungen kaum Transparenz-Pflichten gibt. Unsere Schwesterorganisation WeMove.EU setzt sich auf europäischer Ebene dafür ein, deutlich mehr Durchblick zu schaffen. Doch lesen Sie selbst… Liebe Campact-Aktive, in Steuerschlupflöchern verschwinden jährlich Milliarden. Zum Beispiel im Steuerschlupfloch Belgien: BASF, der größte Chemiekonzern der Welt, hatte dort 2011 einen Steuersatz von nur 2,6 Prozent. Die belgische VW-Tochtergesellschaft zahlte bei einem Gewinn von 153 Millionen Euro keinen Cent.[1] Das ist alles legal und kostet uns Europäer jährlich mindestens 70
200 Orte werden Brief gegen TTIP und CETA an Delegierte des SPD-Parteitags in Berlin übergeben Verbraucherberatung 3. Dezember 20152. Dezember 2015 Werbung Wir sind überwältigt: (WK-intern) - Schon 5.000 Menschen haben sich angemeldet, um eine SPD-Geschäftsstelle in ihrer Nähe aufzusuchen. In den kommenden Tagen werden wir in über 200 Orten unseren offenen Brief gegen TTIP und CETA an die Delegierten des SPD-Parteitags in Berlin übergeben. Dort erwarten wir heftige Auseinandersetzungen zu den Handelsabkommen. Während Sigmar Gabriel sie befürwortet, haben die Delegierten die Macht, auf die roten Linien der SPD gegen TTIP und CETA zu bestehen – und eine Zustimmung zu den Abkommen zu verhindern. Es geht um viel an diesem Tag! Doch gerade bei der Übergabe an SPD-Delegierte bei Ihnen in der Nähe brauchen wir noch dringend
250.000 fordern Transparenz und Demokratie statt Geheimverhandlungen und Geheimgerichte Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 11. Oktober 2015 Werbung Demonstration in Berlin: Etwa 250.000 fordern "Stoppt TTIP und CETA - für einen gerechten Welthandel" (WK-intern) - Unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ haben heute etwa 250.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) bzw. der EU und Kanada (CETA) protestiert. Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich. Zur Demonstration aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis. "Heute ist ein großer Tag für die Demokratie", erklärten die Organisatoren. Von der Demonstration gehe eine klare Botschaft aus: "Wir stehen
Informationsoffensive zu TTIP, CETA und TISA. Verbraucherberatung 14. August 2015 Werbung Bezahlte PR-Agenturen fluten die sozialen Medien mit Werbung für TTIP, CETA und TISA. (WK-intern) - Damit die Industrielobby nicht die Oberhand gewinnt, starten wir heute eine Info-Offensive auf Facebook. Dafür brauchen wir Sie. Bitte liken Sie die Campact-Seite: Bitte klicken Sie hier und dann auf „Gefällt mir“... nun haben wir es schriftlich: „Die TTIP-Protestbewegung entwickelt durch die Online-Kommunikation eine hohe Mobilisierungskraft“, stellt die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung fest. Gleichwohl sei „nicht abzusehen, ob die Protestbewegung die öffentliche Meinung über TTIP in Deutschland auch in Zukunft prägen wird.“ Wahr ist: Unsere Gegner rüsten auf. Lobbygruppen stecken im Auftrag multinationaler Konzerne viel Geld in Desinformationskampagnen. Bezahlte PR-Agenturen sollen die sozialen Medien mit
Das Fracking-Gesetz ist vorerst gescheitert Ökologie Verbraucherberatung 6. Juli 20155. Juli 2015 Werbung Mit Petitionen an die entscheidenden Abgeordneten haben Campact-Aktive das Pro-Fracking-Gesetz der Regierung vorerst aufgehalten. (WK-intern) - Jetzt müssen wir gemeinsam ein Verbot von Fracking durchsetzen. Wäre es nach der Bundesregierung gegangen, dann hätte Deutschland jetzt ein Fracking-Gesetz. Gaskonzerne wie ExxonMobile könnten loslegen zu bohren und unser Grundwasser gefährden. Doch es kam anders: Die Abstimmung im Bundestag über das Gesetz wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Die entscheidenden Abgeordneten von CDU/CSU und SPD konnten sich nicht einigen. Warum sie uneinig waren? Weil es Campact-Aktive wie Walter Mertens aus dem Münsterland gibt. Dort steht ExxonMobile bereits in den Startlöchern, um mit dem Fracking loszulegen. Mertens startete auf
Windkraftbranche unterstützt öffentliche Aktion für Klimaschutz in Berlin Ökologie Windenergie 1. Juli 2015 Werbung „Der Bundesverband WindEnergie (BWE) unterstützt die von campact, BUND, NABU und Greenpeace getragen öffentliche Aktion vor dem Kanzleramt und unterstreicht am Mittwoch so noch einmal, dass die in Elmau beschlossenen Klimaschutzziele durch verbindliche nationale Regelungen umgesetzt werden müssen. (WK-intern) - Hierfür wäre die von Minister Sigmar Gabriel vorgeschlagene Klimaschutzabgabe ein praktikables, einfaches und effektives Modell. Gerade mit Blick auf die UN-Klimakonferenz in Paris darf es jetzt keine faulen Kompromisse geben“, machte BWE-Präsident Hermann Albers deutlich. Am Mittwoch entscheiden die Spitzen der Koalition im Kanzleramt über die Grundsätze des deutschen Klimaschutzbeitrags. Es steht zu befürchten, dass der Entwurf des Klimaschutzgesetzes von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel
