TTIP! Bundesweite Großdemonstrationen in sieben Städten! Ökologie Verbraucherberatung 10. September 2016 Liebe Leserin, lieber Leser, der Herbst steht vor der Tür – doch das eine oder andere braune Blatt trübt seine Farbenvielfalt. (WK-intern) - Und faul ist auch etwas im Staate, wenn mit dem Freihandelsabkommen CETA Großkonzerne Sonderklagerechte erhalten und Standards zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt mit den Füßen getreten werden. Die vorläufige Anwendung, die die EU-Kommission plant, kann dauerhaft unsere Demokratie beschädigen. Ein Europa der BürgerInnen darf nicht zulassen, dass profitgierige Chemieriesen ihr Geld gegen Gesetz, Gesundheit und Umwelt in Stellung bringen, wenn sie meinen, der Handel könne durch unsere Vorsorgeprinzipien gehemmt werden! Deshalb gehen wir am 17. September in sieben Städten
100 Organisationen fordern Merkel zu Nachbesserungen beim deutschen Klimaschutzplan 2050 auf Ökologie Verbraucherberatung 8. September 2016 Klima-Allianz Deutschland fordert deutliche Nachbesserungen im Klimaschutzplan 2050 (WK-intern) - Mehr als 100 Organisationen veröffentlichen gemeinsames Klima-Manifest Die Klima-Allianz Deutschland fordert Bundeskanzlerin Merkel dazu auf, den Klimaschutzplan 2050 deutlich nachzubessern. Bei der heutigen Übergabe des Klima-Manifests mit Forderungen und Handlungsempfehlungen zur Bundestagswahl an Vertreterinnen und Vertreter der Parteien betonte das Bündnis die Bedeutung eines wirksamen Klimaschutzplans 2050. Dieser werde nicht nur benötigt zum Erreichen der Klimaziele Deutschlands, sondern auch als wichtiges Signal an Entwicklungs- und Schwellenländer. Nach der Ratifizierung des Pariser Klima-Abkommens durch China und die USA müsse nun auch Deutschland zeigen, dass es die Ergebnisse von Paris ernst nimmt. Deutschland müsse seine internationalen
Stopp Gabriel, Ceta, TTIP und die SPD – Protest ist nötig! Ökologie Verbraucherberatung 8. September 20168. September 2016 Nun haben sich Präsidium und Vorstand der SPD jeweils mit großer Mehrheit hinter Sigmar Gabriels Position gestellt, CETA zu unterzeichnen und vorläufig anzuwenden. (WK-intern) - Die Parlamente könnten das Ganze im Nachhinein noch verbessern – sagt Gabriel. Doch Vorsicht: Aus vorläufig kann schnell endgültig werden! Darum haben wir im Bündnis mit BUND, Campact, foodwatch und Greenpeace den Aufruf „Gabriel: Nein zu CETA – weder vorläufig noch endgültig“ gestartet. Am 19. September findet der Konvent der SPD in Wolfsburg statt. Sigmar Gabriel will sich dort Rückendeckung für seine Position holen. Aber unsere Analyse zeigt: Anders als die Parteispitze behauptet, sind die von der SPD
Neues bienenschädliches Insektizid in der EU zugelassen Ökologie Verbraucherberatung 8. September 2016 Trotz Warnungen der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA hat die EU-Kommission das Insektenbekämpfungsmittel Cyantraniliprol für den EU-Markt genehmigt. (WK-intern) - Die Konzerne DuPont und Sygenta hatten vor fünf Jahren die Zulassung für Großbritannien beantragt. Ab Mitte September darf die Chemikalie zehn Jahre in der Landwirtschaft eingesetzt werden. Zwar erklärte die EFSA die Substanz grundsätzlich für unbedenklich, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass Gefahren für Honigbienen nicht ausgeschlossen werden können. Es seien nicht alle potenziellen Folgen wissenschaftlich erfasst worden. Wenn die Bienen etwa Apfelblüten anfliegen, bestehe ein hohes Risiko für die Gesundheit der Bienen. Zudem könnten Rückstände von Cyantraniliprol die Qualität des Grundwassers beeinträchtigen. Sollten die
OGM-Umfrage für Greenpeace: Nur sechs Prozent für CETA Ökologie Verbraucherberatung 7. September 2016 Deutliche Ablehnung von TTIP und vorläufiger Anwendung – auch ÖVP-WählerInnen dagegen (WK-intern) - Wien – Eine von Greenpeace beauftragte OGM-Umfrage zeigt die überwiegende Abneigung der Bevölkerung gegenüber den beiden Handelspakten CETA (EU – Kanada) und TTIP (USA – Kanada). Nur vier Prozent der Befragten sprechen sich für TTIP aus, bei CETA sind es sechs Prozent. Die vorläufige Anwendung von CETA, also das Inkrafttreten des Abkommens noch bevor das Parlament darüber abgestimmt hat, wird von den ÖsterreicherInnen besonders kritisch gesehen: 72 Prozent lehnen dieses Vorgehen ab. Abgefragt wurde auch die Parteipräferenz der Befragten. Bei den Anhängern beider Regierungsparteien SPÖ und ÖVP ist die Ablehnung
Staatliche Umverteilungsabgabe: Politik soll Verantwortung für höhere EEG-Umlage übernehmen Verbraucherberatung 6. September 20166. September 2016 Können Energielieferanten Strompreiserhöhung für Kunden durch clevere Einkaufsstrategie an der Börse vermeiden? (WK-intern) - Der Ausbau Erneuerbarer Energien soll weiter gefördert werden. Experten rechnen daher 2017 mit einem Anstieg der sogenannten EEG-Umlage auf über 7 Cent pro Kilowattstunde. Das im Jahr 2000 eingeführte Erneuerbare-Energien-Gesetz legt fest, dass Strom, der aus erneuerbaren Energiequellen gewonnen wird, bevorzugt ins deutsche Stromnetz eingespeist wird. Um den Anteil an aus Wind-, Solar- und Wasserkraft, Biomasse und Geothermie gewonnenem Strom weiterhin zu vergrößern, wird die Bundesregierung die Erneuerbaren Energien weiter fördern und die EEG-Umlage wird sich erhöhen. Lag der Anteil an erneuerbaren Energien 2015 noch bei unter 33 Prozent, liegt
Germanwatch zieht gemischte Bilanz des G20-Gipfels in Hangzhou Ökologie Verbraucherberatung 5. September 2016 G20 betont Nachhaltigkeit und Klimaschutz - doch es fehlt an Substanz (WK-intern) - Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zieht ein gemischtes Fazit des G20-Gipfels in China. "Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz spielen im Abschlussdokument der G20 eine wichtigere Rolle als bei vorangegangenen G20-Gipfeln. Doch an vielen Stellen wirkt das wie reine Rhetorik, nicht wie eine Selbstverpflichtung zum ernsthaften Handeln", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Es hilft nicht, wenn zum siebten Mal ohne klares Enddatum der Abbau von fossilen Subventionen angekündigt wird, es aber nur wenig Fortschritte in der Umsetzung gibt. Es ist auch nicht zielführend einfach Wirtschaftswachstum zu beschwören, ohne dieses klar
GLOBAL 2000: Wer TTIP ablehnt, muss auch CETA ablehnen Ökologie Verbraucherberatung 1. September 2016 Die Bundesregierung muss Nein zu TTIP UND CETA sagen (WK-intern) - Der heute von Wirtschaftsminister Mitterlehners getätigte Vorstoß zum Abbruch der TTIP-Verhandlungen ist begrüßenswert, aber unvollständig ohne gleichzeitiges Nein zu CETA. CETA birgt die selben Gefahren wie TTIP - TTIP abzulehnen und CETA durchzuwinken, hiesse also nichts anderes als eine Hintertür für eine Neuauflage und letztlich ein Ermöglichen von TTIP weit öffnet. „Wir begrüssen Vizekanzler Mitterlehners Forderung nach einem Verhandlungsstopp zu TTIP, diese darf aber kein Lippenbekenntnis sein, hinter dem sich eine Zustimmung von CETA verbirgt. Ohne wenn und aber an CETA festzuhalten, ist nun umso unverständlicher, denn CETA ist TTIP durch die
Wahlprüfsteine zum Atomreaktor BER II und der Landessammelstelle für radioaktive Abfälle Ökologie Verbraucherberatung 1. September 2016 Mit diesem Thema laden das Anti-Atom-Bündnis Berlin Potsdam und IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.) zu einer Diskussionsveranstaltung mit WahlkandidatInnen und Wählern ein. (WK-intern) - Technische Mängel am Reaktor, unzureichende Katastrophenschutzpläne und eine seit Jahrzehnten verharmlosende Propaganda des Helmholtzzentrums Berlin sind vor dem Hintergrund zunehmender Sicherheitsrisiken Grund genug, in Wahlkampfzeiten den WahlkandidatInnen eine Möglichkeit zur Darstellung Ihrer Positionen anzubieten. Ihre Teilnahme an der Veranstaltung haben bereits zugesagt Dr. Ina Czyborra (SPD) Nina Stahr (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN) Franziska Brychcy (DIE LINKE) Dr. Franz Joseph Schmitt (Piratenpartei) Thomas Seerig (FDP) Von Seiten der CDU war keine Stellungnahme zu erhalten. Die Positionen der Bürgerinitiative
EU Kommission hebelt Standards für Gesundheit und Natur aus Ökologie Verbraucherberatung 30. August 2016 Netzfrauen: Man muss nicht auf CETA warten – die EU Kommission sorgt jetzt schon dafür, dass europäische Standards für Gesundheit und Natur möglichst schnell unter die Räder kommen. (WK-news) - Monsanto, DuPont, Dow entwickeln Pflanzen mit neuer Technologie. Die EU-Handelsbeauftragte Cecilia Malmström hofft, dass das Abkommen beim EU-Kanada Gipfel in Brüssel Ende Oktober 2016 unterzeichnet werden kann. Lesen Sie mehr bei den Netzfrauen.
Schild enthüllt – Leea ist ab jetzt Standort der Energie- und Klimaschutzagentur Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Mecklenburg-Vorpommern Verbraucherberatung 30. August 2016 Mit der feierlichen Enthüllung des Schildes ist das Landeszentrum für erneuerbare Energien (Leea) in Neustrelitz ab gestern (29. August 2016) Standort der neu gegründeten Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern GmbH (LEKA). (WK-intern) - Energieminister Christian Pegel: „Nachdem wir bereits vor zwei Wochen die LEKA in Stralsund eröffnen konnten, freue ich mich nun, dass wir in Neustrelitz im Leea einen weiteren Standort finden konnten, von wo aus wir dezentral Kampagnen organisieren und in die Fläche tragen können. Es liegt nun in der Hand der engagierten Mitarbeiter der neuen Landesenergie- und Klimaschutzagentur, Kampagnen zu erarbeiten, die aus Neustrelitz bearbeitet werden. Dann wird der Standort hier
Aktuelle Einigung regelt Entschädigung für Eigentümer beim Netzausbauprojekt Wilhelmshaven – Conneforde Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Verbraucherberatung 30. August 201629. August 2016 TenneT und die Landvölker Ammerland und Friesland unterzeichnen Rahmenvereinbarung für Entschädigungszahlungen (WK-intern) - Nach der Planfeststellung beginnen die Gespräche zur rechtlichen Sicherung der Leitung Der Übertragungsnetzbetreiber TenneT und die Landvölker Ammerland und Friesland haben die Verhandlungen über Entschädigungsleistungen im Rahmen des 380-Kilovolt-Stromleitungsprojekts Wilhelmshaven – Conneforde erfolgreich abgeschlossen. Seit 2013 befanden sich die Verhandlungspartner in intensiven und konstruktiven Gesprächen. Nun haben sich beide Parteien über die Inhalte einer Rahmenvereinbarung zur Inanspruchnahme von Grundstücken geeinigt. TenneT und die Landvölker haben sie beiderseitig unterzeichnet. Mit der Vereinbarung erkennen beide Parteien einheitliche und gutachterlich festgelegte Verkehrswerte entlang der geplanten Trasse an. Die jeweiligen Eigentümer erhalten 20 Prozent dieses Wertes
