Paralleljustiz: Energiecharta-Vertrag als Geheimwaffe fossiler Konzerne Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 19. Februar 2021 Werbung Österreich und Europa müssen aus dem Vertrag aussteigen und sich für eine Erneuerbaren-Charta einsetzen (WK-intern) - Im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung von Attac Österreich und IG Windkraft diskutierten gestern Abend Energiesprecher*innen österreichischer Parteien mit den Vertreter*innen der Organisationen über den Energiecharta-Vertrag (ECT). Moderiert wurde die Diskussion von Marina Delcheva von der Wiener Zeitung. Die Energie Charta gibt es genauso lange wie Windräder in Österreich Strom erzeugen. Während Windräder helfen die Treibhausgasemissionen zu senken, bewirkt der ECT, dass fossile Konzerne neben hohen Geldsummen für große Investitionen in der Erdölwirtschaft auch noch staatliche Schadensersatzzahlungen einstreichen können und damit die Energiewende behindern. „Österreich und die EU
EuGH sieht Paralleljustiz in CETA als unproblematisch – Jetzt ist die Politik am Zuge Aktuelles Verbraucherberatung 30. April 2019 Werbung Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Schiedsgerichtssystem in CETA als unproblematisch eingestuft hat, ist der Vertrag nach Einschätzung des Vereins Mehr Demokratie noch keineswegs in trockenen Tüchern. (WK-intern) - „Nach der juristischen Entscheidung ist die Politik wieder am Zuge“, sagt Roman Huber, Bundesvorstand von Mehr Demokratie. „CETA muss noch in 16 Mitgliedstaaten ratifiziert werden. In Deutschland steht außerdem noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus.“ Der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen Schiedsgerichte und undemokratische Handelsabkommen werde auf jeden Fall weitergehen. So hat Mehr Demokratie gemeinsam mit dem Bündnis gerechter Welthandel einen Aufruf gegen Konzernklagerechte gestartet, den bereits mehr als eine halbe Million Menschen unterstützen. Grundsätzlich stellen
Appell gegen das Exklusiv-Gerichte: Private Schiedsgerichte können bald ganze Staaten verklagen Aktuelles Verbraucherberatung 11. März 2017 Werbung Wir sind alle verklagt worden (WK-intern) - Das ist nicht akzeptabel, Herr Juncker Staaten, die vor privaten Schiedsgerichten verklagt werden – das nimmt zu. Wenn demokratische Entscheidungen ihren Profit schmälern könnten, steht Unternehmen dieser Weg zu hohem Schadensersatz offen – auf unsere Kosten. Dennoch will die EU-Kommission die Praxis der Paralleljustiz durch ein Exklusiv-Gericht für Konzerne weiter zementieren. Für uns ist das nicht hinnehmbar – und wir fordern Kommissionspräsident Juncker auf: Lassen Sie das! Unterzeichnen Sie den Appell gegen das Exklusiv-Gericht für Konzerne Lieber Hermann Betken, wir wurden alle verklagt: Derzeit verhandelt ein Schiedsgericht, ob Deutschland dem schwedischen Energie-Riesen Vattenfall eine fette Entschädigung
CETA soll „vorläufig“ in Kraft treten Ökologie Verbraucherberatung 26. August 2016 Werbung Der Bundestag (also wir alle...) als Zaungast bei CETA? (WK-intern) - Eigentlich dürfen die nationalen Parlamente bei CETA nun mitreden. Doch die Bundesregierung will diese Mitbestimmung aushebeln: CETA soll „vorläufig“ in Kraft treten. Das ist ein Schlag für unsere Demokratie – und wir wehren uns gemeinsam in einem starken Bündnis. Unterzeichnen Sie jetzt gegen „vorläufiges“ CETA Liebe Leser, Anfang Juli gibt EU–Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bekannt, dass die nationalen Parlamente nicht über CETA abstimmen dürfen. Die europäische Öffentlichkeit ist entsetzt – und protestiert gemeinsam. Juncker muss einlenken: ein enorm wichtiger Sieg. Doch jetzt ist die nächste üble Finte da: Die EU-Kommission will CETA zu großen Teilen
Video: Was der Handelsgerichtshof in TTIP wirklich bedeutet Mitteilungen Verbraucherberatung 10. Dezember 201510. Dezember 2015 Werbung Seit gestern liegt er vor, der Entwurf des Leitantrags zu TTIP und CETA für den SPD-Parteitag am Samstag in Berlin. (WK-intern) - Was Parteichef Sigmar Gabriel den Delegierten darin vorschlägt: keine privaten Schiedsgerichte mehr, dafür ein „Investitionsgerichtssystem“. Gabriel persönlich hat sich dafür bei der EU-Kommission eingesetzt. Und anscheinend hofft die Parteiführung jetzt, dass das einfach so umgesetzt wird und niemand mehr genauer hinsieht. Genau das aber haben wir getan – gemeinsam mit einer ehemaligen Bundesjustizministerin, einem früheren Verfassungsrichter und einem renommierten Handelsrechtsexperten. Sehen Sie jetzt in unserem Video, welche Gefahren Gabriel verschweigt: Hier den Appell gegen TTIP unterzeichnen! https://www.campact.de/ttip/appell/te... Ein sogenannter "Handelsgerichtshof" in TTIP ist keine Alternative
Stop TTIP: Protest gegen TTIP und CETA zeigt Wirkung Ökologie Verbraucherberatung 12. Juni 201512. Juni 2015 Werbung Abstimmung im Europaparlament verschoben! (WK-intern) - Die Organisatoren der selbstorganisierte Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ haben erfreut auf die Absetzung der TTIP-Abstimmung in der heutigen Sitzung des Europaparlaments reagiert. Ernst-Christoph Stolper, Sprecher der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative, erklärte hierzu: „Offenbar war sich die große Koalition im Europaparlament ihrer Mehrheit nicht mehr sicher und hat die Reißleine gezogen. Der Protest der europäischen Bürgerinnen und Bürger ist im EP angekommen.“ Erst vor wenigen Tagen hatte die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative bekanntgegeben, dass mehr als zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger die Initiative mit ihrer Unterschrift unterstützt haben. Zusammen mit vielen nationalen und europäischen Organisationen und Initiativen hatten sich die
