Verbraucherberatung

Glyphosat muss verboten werden

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) zur Glyphosat-Entscheidung der EU-Kommission (WK-intern) - Buchner: „Glyphosat muss verboten werden“ Die EU-Kommission hat bekannt gegeben, dass sie den Mitgliedstaaten empfehlen will, das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat weiter zuzulassen. Nach gängiger Praxis ist davon auszugehen, dass die Empfehlung von den Mitgliedstaaten mehrheitlich angenommen wird. Die Zulassung soll bis zum Jahr 2031 gelten. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), ist entsetzt. „Glyphosat wurde von der Weltgesundheitsorganisation WHO als ‚wahrscheinlich krebserregend’ eingestuft. Das ist eine sehr hohe Alarmstufe, die von der EU-Kommission jetzt einfach ignoriert wird“. Der Europaabgeordnete kritisiert, dass sich die Kommission auf

Widerspruch: Grüne Liga streitet für besseren Schutz des Pastlingsees vor dem Austrocknen

Verursachung durch den Tagebau wurde nicht geprüft und notwendige Schutzmaßnahme nicht angeordnet (WK-intern) - Der anerkannte Naturschutzverband Grüne Liga Brandenburg versucht mit einem Widerspruchsverfahren, einen besseren Schutz des austrocknenden Pastlingsees bei Guben durchzusetzen. Potsdam / Forst - Der See befindet sich im Grundwasserabsenkungstrichter des Vattenfall-Tagebaues Jänschwalde und wird nach seinem Trockenfallen im vergangenen Sommer künstlich mit Wasser befüllt. Die Hintergründe des Widerspruches fasst Heinz-Herwig Mascher, Landesvorsitzender der Grünen Liga zusammen: „Das Landesbergamt drückt sich davor, der Mitverantwortung des Tagebaues Jänschwalde für die Austrocknung des Sees auf den Grund zu gehen. Stattdessen wurde das Problem dem Landkreis Spree-Neiße zugeschoben. Zudem wird Wasser mit vierfach zu

TTIP bedeutet Ruin vieler einheimischer Bauern

Landesvorsitzende Sigi Hagl Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern

Hagl fordert sofortigen Abbruch der Verhandlungen (WK-intern) - Die aktuelle Verhandlungsrunde zum TTIP-Abkommen kommentiert Landesvorsitzende Sigi Hagl: „Hinter den verschlossenen Türen der derzeitigen Verhandlungsrunde wird der Ruin vieler einheimischer Bauern ausgehandelt. Durch den Wegfall der Zölle wird Billigfleisch aus den USA unseren Markt überschwemmen und so unsere Landwirte in einen aussichtslosen Preiskampf drängen. Das Bauernhofsterben ist vorprogrammiert. Die hohen Standards beim Verbraucher- und Umweltschutz, die sich Europa über Jahrzehnte hart erarbeitet hat, stehen auf Messers Schneide. Die Verhandlungen laufen in die komplett falsche Richtung und müssen daher umgehend abgebrochen werden.“ PM: Bündnis 90 / Die Grünen

Dividenden-Stopp für Atom-Konzerne!

Atom-Finanz-Kommission will AKW-Betreiber beim Atommüll vom Havarierisiko entbinden (WK-intern) - Zum in Teilen bekanntgewordenen Entwurf des Abschlussberichts der Atom-Finanz-Kommission (KFK) erklärt .ausgestrahlt: „Die Atom-Finanz-Kommission hat aus dem Asse-II-Disaster nichts gelernt. Indem sie die Haftung der AKW-Betreiber für den von ihnen verursachten Atommüll nicht nur in der Höhe, sondern auch zeitlich eng begrenzen will, spielt sie all jenen in die Hände, die den Atommüll möglichst schnell irgendwohin kippen wollen ? egal was danach kommt. Denn wenn sich ein paar Jahre oder Jahrzehnte später herausstellen sollte, dass der ganze Müll ? wie in Asse II der Fall ? wieder raus muss, sind die Atomkonzerne nach

Haftungslücke bei Atommüll

Atom-Finanz-Kommission will AKW-Betreibern einen Großteil der Atommüll-Kosten erlassen (WK-intern) - Zu den Meldungen, die Atom-Finanz-Kommission würde eine „unbegrenzte Nachhaftung“ der AKW-Betreiber empfehlen, erklärt .ausgestrahlt: „Nach dem bisherigen Stand der Verhandlungen sollen die AKW-Betreiber gerade das größte Kostenrisiko auf die Allgemeinheit abwälzen dürfen: die langfristige Lagerung des Atommülls. Diese wird mit Sicherheit viel teurer werden, als bisher angenommen. Damit diese Kosten am Ende nicht an den SteuerzahlerInnen hängen bleiben, müssen die AKW-Betreiber jetzt dafür in Haftung genommen werden: Sie müssen mindestens doppelt so viel Geld wie bisher veranschlagt in den geplanten Atommüll-Fonds einzahlen. Sollte sich abzeichnen, dass die Lagerung der strahlenden Abfälle sogar noch teurer wird,

Unterirdische CO2-Speicherung: Risiken für Stoffkreisläufe im Boden

Felix Beulig von der Friedrich-Schiller-Universität Jena untersucht im Winter in Böhmen (Tschechische Republik) eine Mofette. / Foto: Anke Hädrich

Hohe Konzentration von Kohlendioxidgas in Böden kann die Gemeinschaften von Bodenlebewesen langfristig stark verändern – und damit auch Prozesse im Ökosystem wie den unterirdischen Kohlenstoffkreislauf und die Kohlenstoffspeicherung. (WK-intern) - Zu diesem Ergebnis kommt ein internationales Team. Für ihre Studie hatten die Forschenden Bodenorganismen und Stoffkreisläufe an einer natürlichen Kohlendioxidquelle (Mofette) und in einem Vergleichsboden untersucht. Die Ergebnisse erlauben Rückschlüsse auf die Auswirkungen möglicher Lecks bei der Kohlendioxid-Einlagerung im Untergrund, die langfristig das Nahrungsnetz und den Stoffwechsel im Boden verändern könnten. Je deutlicher die Dimensionen der globalen Erwärmung werden, umso größer wird auch der Druck, Möglichkeiten zu finden, um einen weiteren Anstieg der Konzentration

Kernkraftwerk Brunsbüttel: Jedes Atommüll-Fass wird einzeln geborgen

Atomaufsicht stimmt zu: Bergung der rostigen Fässer im Kernkraftwerk Brunsbüttel kann beginnen (WK-intern) - Die Bergung von teilweise stark verrosteten Atommüllfässern im Kernkraftwerk Brunsbüttel kann beginnen. Ende Februar wird der Betreiber Vattenfall mit extra entwickelter Technik die ersten Fässer aus den Kavernen holen. Dem hat die schleswig-holsteinische Atomaufsichtsbehörde (Energiewendeministerium) jetzt zugestimmt. „Endlich kann die Räumung der Kavernen starten. Was hier zu leisten ist, ist Pionierarbeit“, sagte Energiewendeminister Robert Habeck heute (22. Februar 2016) in Brunsbüttel, wo er einen Probedurchlauf der Bergung verfolgte. „Viel zu lange sind die Fässer nahezu unbeobachtet in den Kavernen vor sich hin gerostet. Es fehlte an Sicherheitskultur und entsprechenden

Bergbaukonzern klagt vor privatem Schiedsgericht auf vier Milliarden Entschädigung

Die Stimmen von Millionen von Europäerinnen und Europäern dürfen nicht länger ignoriert werden.

Ein Bergbaukonzern klagt auf vier Milliarden Entschädigung, weil es ihm verboten wurde, die Umwelt zu vergiften. (WK-intern) - Der kanadische Minenbetreiber Gabriel Resources hat Klage gegen Rumänien erhoben. Das Unternehmen will den Gewinn einstreichen, den es vermeintlich gemacht hätte. Das rumänische Parlament hat es 2013 gewagt, sich gegen den Goldabbau mittels Cyanid zu entscheiden. Es wollte damit die Bevölkerung vor diesem extrem giftigen Salz schützen. Die rechtliche Grundlage für die Klage: Ein Investitionsschutzabkommen und ein privates Schiedsgericht. [1] Am Montag verhandelt die Europäische Kommission mit den USA wieder über Investitionsschutz und Schiedsgerichte. Die inzwischen 12. Verhandlungsrunde zu TTIP beginnt in Brüssel. Fast 3,4 Millionen

Landkreis hält Umweltdaten zu Gunsten von Vattenfall geheim

Verwaltungsgericht verhandelt über Verheimlichung von Umweltdaten beim Vattenfall-Braunkohlentagebau (WK-intern) - Durfte Landkreis Vattenfall-Umweltdaten wegen angeblichem Urheberrecht geheimhalten? Dresden / Cottbus - Das Verwaltungsgericht Dresden hat für den 21. April einen Verhandlungstermin um die Herausgabe von Daten über ein vom Braunkohletagebau zerstörtes Naturschutzgebiet angesetzt. „Wir wollen gerichtlich klären lassen, ob von Konzernen erhobene Umweltdaten mit dem Verweis auf das Urheberrecht geheimgehalten werden dürfen. Aus unserer Sicht würde das die Beteiligung von Bürgern und Verbänden aushebeln. In dieser Frage wird unsere Kritik an Vattenfalls Tagebau zu einem bundesweiten Präzendenzfall.“ sagt Dr. Martin Kühne, Erster Sprecher der Umweltgruppe Cottbus. Der Braunkohlentagebau Nochten hat in den vergangenen Jahren

EU muss Klimapolitik mit Friedensagenda verbinden

Germanwatch kritisiert Schlussfolgerungen des Europäischen Rats zu EU-Klimadiplomatie als konzeptlos (WK-intern) - Der Europäische Außenministerrat hat auf das Pariser Klimaabkommen mit Schlussfolgerungen für die EU-Klimadiplomatie reagiert. Der Rat würdigt das Pariser Abkommen als entscheidenden Wendepunkt hin zu umfassendem globalem Klimaschutz und will die Klimaaußenpolitik aufwerten. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt diese Positionierung, kritisiert aber das Fehlen einer konsistenten Friedensstrategie. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Es ist gut, dass Klimaaußenpolitik höher gewichtet wird und die EU-Diplomaten weltweit die Umsetzung von Paris unterstützen wollen. Allerdings wird die Chance vertan, die Verbindung zwischen dem in Paris angekündigten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas mit einer

Keine Ausschreibungspflicht für Bürgerwindprojekte im neuen EEG!

Der LEE NRW fordert, kleinere Bürgerenergieprojekte im neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) grundsätzlich von der Ausschreibungspflicht zu befreien. (WK-intern) - Die Sonderregeln für Bürgerwindprojekte, die das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) in einem Eckpunktepapier vom 15. Februar 2016 vorgestellt hat, kritisiert der LEE NRW dabei als völlig unzureichend. „Selbst wenn es grundsätzlich zu begrüßen ist, dass das BMWi nun erstmals auch Ausnahmeregeln für Bürgerenergieakteure im neuen EEG vorgelegt hat, sind die konkreten Vorschläge letztlich bloß Augenwischerei. Denn auch mit diesen Sonderregeln befinden sich Bürgerwindprojekte künftig in einem unfairen Wettbewerb mit finanzkräftigen Großinvestoren. Wenn wir die Akteursvielfalt der Energiewende sichern wollen, dann müssen Bürgerenergieprojekte von den geplanten Ausschreibungen

Ausschreibungen für Windenergie: Bundeswirtschaftsministerium hält sich nicht an EU-Vorschlag

Aktuelles Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums zu Ausschreibungen BBEn: „Neuer Vorschlag ist nicht ausreichend, um Bürgerenergie zu erhalten“ Ein neuer Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums zu Ausnahmeregelungen beim geplanten Ausschreibungssystem für neue Ökostrom-Anlagen ist aus Sicht des Bündnis‘ Bürgerenergie nicht ausreichend, um Bürgerinnen und Bürger weiterhin die aktive Gestaltung der Energiewende zu ermöglichen. Der heute veröffentlichte Vorschlag des Ministeriums sieht vor, dass Bürgerenergiegesellschaften auch ohne eine Projekt-Genehmigung laut Bundesimmissionsschutz an Ausschreibungen für Windenergie teilnehmen können. Mit den Ausschreibungen soll das faktische Recht, Windenergieanlagen betreiben zu dürfen, vergeben werden. Durch Ausschreibungen würde der Gesetzgeber ein besonderes Risiko in den Markt einführen: das Risiko, trotz erheblicher Entwicklungskosten keinen Zuschlag

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