BRD & EU wollen neuartige Lebensmittel mit Nano-Bestandteilen und geklonte Tiere schneller auf den Markt bringen Verbraucherberatung 31. Dezember 201531. Dezember 2015 Neue Novel Food-Verordnung tritt in Kraft (WK-intern) - Am 31. Dezember 2015 tritt die neue europäische Novel Food-Verordnung in Kraft. Sie löst die bisher geltende Verordnung (EG) Nr. 258/97 ab. Für Verbraucherinnen und Verbraucher gilt weiterhin, dass Novel Food gesundheitlich bewertet und zugelassen sein müssen, bevor sie in den Verkehr gebracht werden dürfen. Das bisher bestehende hohe Verbraucherschutzniveau bleibt damit gewahrt. Als Novel Food werden Lebensmittel bezeichnet, die vor dem Stichtag 15. Mai 1997 noch nicht in nennenswertem Umfang in der EU für den menschlichen Verzehr verwendet worden sind und bestimmten, in der Novel Food-Verordnung näher bezeichneten Lebensmittelkategorien angehören. Beispiele für Novel Food
Energiewendekosten: Auch 2016 bleiben Verbraucher Zahlmeister der Energiewende Forschungs-Mitteilungen Verbraucherberatung 30. Dezember 2015 vzbv-Umfrage belegt geringes Vertrauen in Energiewendekompetenz der Bundesregierung (WK-intern) - Zwei Drittel der Verbraucher schauen skeptisch auf die Umsetzung der Energiewende. Auch 2016 keine Entlastung der Stromkunden in Sicht. vzbv fordert gerechtere Verteilung der Energiewendekosten. Zum Ende dieses Jahres verabschiedet die Bundesregierung zahlreiche weitere Vorhaben zur Energiewende. Das Ziel: die erfolgreiche Umstellung auf erneuerbare Energien bei gleichzeitig bezahlbaren Strompreisen. Zwei Drittel der Verbraucherinnen und Verbraucher bezweifeln allerdings, dass das gelingen wird. Das zeigt eine aktuelle forsa-Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Auch der vzbv kritisiert die unnötig hohen Kosten der geplanten Maßnahmen und deren Umlage auf die Stromkunden. Strommarkt, Digitalisierung, Kraft-Wärme-Kopplung: Die Liste der
Berliner Staatssekretärin Toepfer-Kataw beim Sternmarsch gegen neue Tagebaue erwartet Ökologie Verbraucherberatung 29. Dezember 2015 Bürger sind am 3. Januar 2016 nach Grabko, Kerkwitz und Atterwasch eingeladen (WK-intern) - Beim Sternmarsch gegen neue Tagebaue am 3. Januar 2016 in Grabko, Kerkwitz und Atterwasch wird auch die Berliner Staatssekretärin für Justiz und Verbraucherschutz Sabine Toepfer-Kataw (CDU) erwartet. Grabko/Kerkwitz/Atterwasch - Damit nimmt erstmals ein Mitglied der Berliner Landesregierung an einer Protestkundgebung gegen neue Braunkohletagebaue in der Lausitz teil. Aus der betroffenen Region sind Kreistagsabgeordnete aller demokratischen Parteien seit Jahren beim Sternmarsch dabei. „In diesen energiepolitisch spannenden Tagen laden wir alle Bürger ein, mit uns Gesicht zu zeigen gegen die Zerstörung weiterer Dörfer.“ sagt Christian Huschga aus Atterwasch vom Organisationsteam. Treffpunkte sind um
Wie bekommen wir die AKW schneller vom Netz? Aktuelles Ökologie Verbraucherberatung 28. Dezember 2015 Herausragendes Ereignis in diesem Jahr war sicherlich die Abschaltung des AKW Grafenrheinfeld ein halbes Jahr vor seinem gesetzlich festgelegten Ende. (WK-intern) - Dass es dazu kam, hat ganz wesentlich mit der Belastung durch die Brennelementesteuer zu tun. Es hätte sich schlicht nicht rentiert, nochmal neuen Brennstoff einzusetzen. Örtliche Initiativen und .ausgestrahlt haben es gemeinsam verhindert, dass es für den Reaktor bei Schweinfurt eine Ausnahme von der Steuer gab, wie es zwischenzeitlich die bayerische Staatsregierung überlegt hatte. Das Beispiel Grafenrheinfeld zeigt, welche Bedeutung die Brennelementesteuer für die Profitabilität und damit für die Laufzeit der Atomkraftwerke hat. Deshalb ist es das große Ziel von .ausgestrahlt für
Die Montage defekter Solarmodulen darf nicht am Kunden hängen bleiben Solarenergie Verbraucherberatung 22. Dezember 2015 Tchibo-Solarmodul-Hersteller Trina Solar abgemahnt (WK-intern) - Die Montage bei defekten Solarmodulen darf nicht am Kunden hängen bleiben: Dementsprechend hat die Verbraucherzentrale NRW Trina Solar, die Solarmodule über Tchibo vertreiben, erfolgreich abgemahnt. Eine Garantie, die Kunden im Schadensfall auf hohen Kosten sitzen lässt, ist nicht viel wert. Zum zweiten Mal hat die Verbraucherzentrale NRW deshalb erfolgreich die Firma Trina Solar abgemahnt. Der Hersteller, der seine Photovoltaik-Anlagen derzeit auch über die Einzelhandelskette Tchibo vertreibt, hatte die Übernahme wesentlicher Kosten der Garantieabwicklung ausgeschlossen. Das würde zum Beispiel bedeuten: Wäre ein Solarmodul defekt, würde zwar kostenloser Ersatz gestellt oder das betroffene Teil repariert. Doch für die aufwändige
Klimagipfel: Bundesumweltministerium stimmt gegen Richtlinie für Luftreinhaltung in Europa Ökologie Verbraucherberatung 19. Dezember 201518. Dezember 2015 Luftreinhaltung: Bundesregierung legt Veto im EU-Umweltrat ein (WK-intern) - Nur wenige Tage nach dem Klimagipfel: Bundesumweltministerium stimmt gegen Richtlinie für Luftreinhaltung in Europa Am Mittwoch, 16.12.2015, hat der Umweltrat in Brüssel über seine Position zur europäischen Luftreinhaltepolitik abgestimmt. In der revidierten Richtlinie über Nationale Emissionshöchstmengen, kurz NERC, sollen europaweit Minderungsziele für den Ausstoß von Luftschadstoffen bis 2030 festgelegt werden. Dazu zählen unter anderem Ammoniak und Methan. Deutschland stimmte überraschend gegen den aktuellen Entwurf der luxemburgischen Präsidentschaft. Begründung: Das für Deutschland vereinbarte Reduktionsziel für Ammoniak sei mit 29 Prozent noch immer zu hoch. Insgesamt bleibt der Beschluss, mit dem Rat, Parlament und Kommission nun in die Trilog-Verhandlung
Atom-Finanzen: Gesetz kommt nicht rechtzeitig vor Eon-Aufspaltung News allgemein Ökologie Verbraucherberatung 18. Dezember 2015 Unions-Fraktion verhindert Atom-Haftung der Konzerne (WK-intern) - Milliardenrisiken für Steuerzahler Zum Milliardenrisiko durch die Vertagung des Nachhaftungsgesetzes im Bundestag erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Die Bundesregierung aus Union und SPD hat den Gesetzentwurf zur Haftung der Stromkonzerne für die Folgekosten der Atomkraft extra zügig ins Parlament eingebracht, damit er noch vor der Aufspaltung des Eon-Konzerns zum Jahreswechsel in Kraft treten kann. Jetzt hat die Unionsfraktion im Bundestag genau dies verhindert. Damit entstehen riesige Schlupflöcher für die AKW-Betreiber und Milliardenrisiken für die Steuerzahler. Die Fraktion von CDU/CSU vertritt schamlos die Interessen von Eon, RWE und Co auf Kosten der Allgemeinheit, gegen die ausdrückliche Warnung
Pflicht zur Direktvermarktung von Solarstrom ab 100 kWp Solarenergie Verbraucherberatung 17. Dezember 201516. Dezember 2015 Was bedeutet das für Investoren? (WK-intern) - Zum 01.01.2016 wird im Rahmen des EEG die verpflichtende Direktvermarktung ausgeweitet auf alle Photovoltaik-Anlagen mit einer Leistung ab 100 Kilowatt Investoren, die eine neue Photovoltaik-Anlage mit mehr als 100 Kilowatt Leistung ab Januar 2016 errichten wollen, müssen den Solarstrom direkt vermarkten und ihre Anlage für die Fernsteuerbarkeit ausrüsten. Was bedeutet das für die Investoren, die Photovoltaik-Anlagen in dieser Größenordnung errichten wollen? Mit der Novelle von 2014 des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurde die Direktvermarktung bereits für neue Anlagen ab 500 kWp verpflichtend – für 2016 schreibt das EEG eine Untergrenze von 100 kWp für Neuanlagen vor. Folglich müssen sich
Grundwasser: EU-Nitratrichtlinie überschritten, Strafzahlung für deutsche Steuerzahler Ökologie Verbraucherberatung 10. Dezember 2015 Drohende Strafzahlungen wegen Verletzung der Nitratrichtlinie (WK-intern) - In vielen Gebieten Deutschlands wird der Grenzwert der EU-Nitratrichtlinie überschritten. Er soll das Grundwasser EU-weit vor Belastungen aus landwirtschaftlichem Düngemitteleinsatz schützen. In Deutschland steht derzeit eine Novellierung der Düngeverordnung aus. Allerdings trägt der aktuelle Entwurf nicht dazu bei, die Grundwasserqualität zu verbessern. Die zivilgesellschaftliche Initiative VSR-Gewässerschutz hat von 2012 bis 2015 privat genutzte Brunnen untersucht und die Ergebnisse auf einer Karte dargestellt. Dabei wird deutlich, dass in Niedersachsen auffällig viele Überschreitungen des Nitrat-Grenzwertes von 50 Milligramm pro Liter (mg/l) zu verzeichnen sind. Besonders in Regionen mit einem hohen Aufkommen von Schweine-, Hühner-, Hähnchen- und Rinderberständen wird
Video: Was der Handelsgerichtshof in TTIP wirklich bedeutet Mitteilungen Verbraucherberatung 10. Dezember 201510. Dezember 2015 Seit gestern liegt er vor, der Entwurf des Leitantrags zu TTIP und CETA für den SPD-Parteitag am Samstag in Berlin. (WK-intern) - Was Parteichef Sigmar Gabriel den Delegierten darin vorschlägt: keine privaten Schiedsgerichte mehr, dafür ein „Investitionsgerichtssystem“. Gabriel persönlich hat sich dafür bei der EU-Kommission eingesetzt. Und anscheinend hofft die Parteiführung jetzt, dass das einfach so umgesetzt wird und niemand mehr genauer hinsieht. Genau das aber haben wir getan – gemeinsam mit einer ehemaligen Bundesjustizministerin, einem früheren Verfassungsrichter und einem renommierten Handelsrechtsexperten. Sehen Sie jetzt in unserem Video, welche Gefahren Gabriel verschweigt: Hier den Appell gegen TTIP unterzeichnen! https://www.campact.de/ttip/appell/te... Ein sogenannter "Handelsgerichtshof" in TTIP ist keine Alternative
Energieeffizienzsysteme gemäß SpaEfV werden für viele Unternehmen attraktiver Forschungs-Mitteilungen Verbraucherberatung 10. Dezember 20159. Dezember 2015 Verfahrenserleichterung spart Zeit und Kosten (WK-intern) - TÜV Rheinland führt Audits nach SpaEfV durch Kleine und mittelständische Unternehmen des produzierenden Gewerbes können von der Spitzenausgleich Effizienzsystemverordnung (SpaEfV) profitieren. Sie erhalten zum Teil umfangreiche Rückerstattungen der Strom- und Energiesteuer. Die erforderlichen Prüfverfahren, damit Unternehmen in den Genuss dieser finanziellen Erleichterung kommen, wurden nun vereinfacht. Darauf weist die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS) hin. „Das Verfahren ist nun auch für jene Firmen interessant, die bis dato den Aufwand scheuten. Denn angesichts der zu erwartenden finanziellen Erleichterungen, lohnte sich dieser für manche Unternehmen bisher nicht“, erklärt Tyrone Adu-Baffour, Projektleiter Energiemanagement bei TÜV Rheinland. Nach SpaEfV sind kleine und
Castor-Einigung: Noch viele Probleme ungelöst, Brunsbüttel – Betriebsgenehmigung entzogen Ökologie Verbraucherberatung 10. Dezember 20159. Dezember 2015 Halle instabil, Reparaturmöglichkeit fehlt, Lagerdauer ungewiss (WK-intern) - Zur Einigung zwischen Bund und Bayern zu den Castor-Transporten erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: Mit der Einigung zwischen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, sieben Castor-Behälter aus Sellafield in das Zwischenlager beim AKW Isar bei Landshut zu bringen, sind längst noch nicht alle Probleme vom Tisch. Spätestens seit dem Brunsbüttel-Urteil des schleswig-holsteinischen Oberverwaltungsgerichtes ist klar, dass die Leichtbauhallen für die Castor-Behälter nicht gegen Abstürze eines großen Airbus ausgelegt sind. Deswegen hat das Gericht dem Lager in Brunsbüttel die Betriebsgenehmigung entzogen. Das Zwischenlager am AKW Isar hat sogar dünnere Wände und Decken
