GLOBAL 2000 zum Handelsministerrat: Ausnahme von Investitionskapitel reicht nicht aus Ökologie Verbraucherberatung 24. September 2016 Zahlreiche weitere Fallstricke in CETA nicht ausgeräumt - Bundesregierung muss klares Nein zu CETA aussprechen (WK-intern) - Wurde beim EU-Handelsministerrat in Bratislava beschlossen, das Investitionskapitel von der so genannten vorläufigen Anwendung auszunehmen. Bundesminister Mitterlehner sieht nun keine Hindernisse mehr für eine Zustimmung zu CETA. Heidemarie Porstner, CETA-Sprecherin der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000: „Wir warnen eindringlich davor, zu meinen, dass damit alle Fallstricke beseitigt wären. In CETA gibt es zahlreiche weitere Elemente, die dazu angetan sind, Umweltschutzmaßnahmen und Regulierungen für hohe Lebensmittelstandards auszuhebeln.“ Regulatorische Kooperation untergräbt Umweltstandards Besonders sensibel ist aus Sicht der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 jenes Kapitel, in dem es darum geht, Hürden für den
SPD hat sich auf dem Parteikonvent am 19. September für CETA ausgesprochen Ökologie Verbraucherberatung 23. September 2016 Nun ist es passiert – die SPD hat sich auf dem Parteikonvent am 19. September für CETA ausgesprochen. (WK-intern) - Trotz des Protests von 320.000 Menschen am letzten Samstag, trotz der breiten Widerstände gegen CETA und 50 Anträgen aus den eigenen Reihen. Sigmar Gabriel wird sich heute beim EU-Handelsministertreffen in Bratislava für CETA einsetzen. Er wird sich wohl sogar für seine vorläufige Anwendung aussprechen. Was also tun, wenn alle Massenproteste und Aktionen CETA nicht zu Fall bringen, wenn die politischen Entscheidungsträger*innen selbst die Basis der eigenen Partei übergehen? Uns zeigt das: Es ist höchste Zeit für Verbindlichkeit! Wir können CETA mit rechtsverbindlichen Verfahren stoppen:
Ratifizierung von Weltklimavertrag bedingt klaren Fokus auf Decarbonisierung der Energiewirtschaft Ökologie Windenergie 23. September 2016 „Es ist gut, dass der Bundestag heute einstimmig den Weltklimavertrag von Paris ratifiziert hat. (WK-intern) - Dies ist ein deutliches Signal, dass sich das deutsche Parlament zur Decarbonisierung der Energiewirtschaft bekennt. Zugleich ist es ein Aufruf dafür, dass die Anstrengungen zum Klimaschutz intensiviert werden müssen“, so Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie (BWE). „Die Windenergie wird künftig eine starke Rolle spielen. Wir sind bereit, uns der wachsenden Verantwortung im neuen Energiesystem zu stellen. Dies geht weit über den Stromsektor hinaus. Wenn die Ziele von Paris auch nur annähernd erreicht werden sollen, müssen auch die Sektoren Mobilität und Wärme schnell in den Fokus rücken. Deshalb
Bürgerenergie will Energiewende retten! Ökologie Verbraucherberatung 22. September 2016 Wirkungsvolle Einmischung in den Bundestagswahlkampf geplant. (WK-intern) - Das Bündnis Bürgerenergie – ein Zusammenschluss von knapp 200 Mitgliedern aus über 100 Organisationen - will sich aktiv insbesondere in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf einmischen. Seine inhaltlichen Forderungen hat das Bündnis im „Bremer Manifest'“ (siehe Anlage) zusammen gefasst. Das Bremer Manifest dient den BefürworterInnen der Bürgerenergie gleichzeitig als „Wahlprüfstein“ für die einzelnen KandidatInnen und Parteien. RegierungspolitikerInnen aus CDU/CSU, SPD und Grünen haben in den vergangenen Monaten vor allem eines bewiesen: die Energiekonzerne mit ihrer lebensfeindlichen Energieerzeugung aus Atom und Kohle können sich auf diese Parteien verlassen. Das Bündnis Bürgerenergie hofft insbesondere nach dem Ausgang der jüngsten
Hamburg: Erfolgsgeschichte StadtRad wird fortgeschrieben Ökologie Verbraucherberatung 22. September 2016 Mit der Vollendung der vierten Ausbaustufe werden bis Ende 2017 insgesamt 2.450 Fahrräder an insgesamt 209 Leihstationen zur Verfügung stehen. (WK-intern) - Dazu erklärt der Fahrradexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Lars Pochnicht: "Mit dem weiteren Ausbau schreiben wir die Erfolgsgeschichte StadtRad fort. Immer mehr Hamburgerinnen und Hamburger sowie zahlreiche Gäste nutzen dieses umweltfreundliche und praktische Verkehrsmittel. Allein 1,6 Millionen Ausleihen im 1. Halbjahr 2016 belegen dies eindrucksvoll. Die Ausbreitung in die Fläche ist daher der richtige Schritt, um die Beliebtheit weiter zu steigern. Im Rahmen der Neuausschreibung für den Zeitraum ab 2019 ist es zudem perspektivisch richtig und wichtig, auch neue Angebote wie zum Beispiel
Verstärkung für den Klimaschutz! Ökologie 21. September 2016 Das Klimaschutz-Team der Stadt Flensburg hat Verstärkung erhalten. (WK-intern) - Mit Matthias Dill wurde – als Nachfolger von Eyke Bittner – ein neuer Klimaschutzmanager eingestellt. Herr Dill kann schon einige Erfahrungen im kommunalen Klimaschutz nachweisen. Insbesondere nach Fertigstellung seines Masterstudiums konnte er seine bereits erworbene Expertise in der Konzeptionierung energieeffizienter Gebäude und Stadtgebiete bei einer Wohnungsbaugesellschaft unter Beweis stellen. Darüber hinaus sind mit Lorenz Gladenbeck und Henrike Grimm auch zwei neue Teamkollegen dazu gekommen, die ihr freiwilliges ökologisches Jahr (FÖJ) in Flensburg durchführen. Bei Herrn Gladenbeck liegen die Interessenschwerpunkte mehr im Bereich umweltfreundliches Bauen und Ernährung. Frau Gladenbeck, die Ihre FÖJ-Stelle beim AdfC-Flensburg absolviert,
Kernkraftwerk Krümmel: Räumung des Brennelement-Lagerbeckens darf beginnen Behörden-Mitteilungen Ökologie 21. September 2016 Geesthacht. Im Kernkraftwerk Krümmel darf das Brennelement-Lagerbecken geräumt werden. (WK-intern) - Eine entsprechende Zustimmung hat die schleswig-holsteinische Atomaufsicht (Energiewendeministerium) heute für den ersten CASTOR-Behälter erteilt. Die Betreibergesellschaft Vattenfall kann nun anfangen, die abgebrannten Brennelemente aus dem Nasslagerbecken herauszuholen, in die Spezialbehälter zu verladen und anschließend in das Brennelement-Zwischenlager auf dem Kraftwerksgelände zu transportieren. Mit der Brennelementefreiheit wird eine der notwendigen Voraussetzungen geschafften, um mit dem Rückbau des Kernkraftwerks zu beginnen. Ein CASTOR-Behälter fasst - je nach Abbrand - bis zu 52 Brennelemente. Im Lagerbecken befinden sich 990 abgebrannte Brennelemente aus dem Reaktorbetrieb des seit 2009 stillstehenden Kernkraftwerks. Vattenfall hat zunächst für insgesamt acht CASTOR-Behälter
Sachverständige hinzugezogen: Kernkraftwerk Brunsbüttel führt zum Start der Notstromdiesel Behörden-Mitteilungen Ökologie 21. September 2016 Im abgeschalteten Kernkraftwerk Brunsbüttel ist es am 14. September 2016 zu einem unerwarteten Öffnen eines Leistungsschalters an einem Transformator für die Notstromversorgung gekommen. (WK-intern) - Daraufhin startete das Reaktorschutzsystem automatisch zwei Notstromdiesel zur Versorgung der betroffenen Notstromschiene. Als Ursache wurde ein Fehler in einer elektronischen Baugruppe (Leittechnikkarte) identifiziert. Die Baugruppe wurde ausgetauscht. Nach anschließendem Testbetrieb wurde die Normalstromversorgung wiederhergestellt. Die Betreibergesellschaft hat die Störung der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde (Energiewendeministerium) gestern, 20.09.2016, fristgemäß als Meldepflichtiges Ereignis der Kategorie N "Normal" gemeldet. Die Behörde hat zur Bewertung des Ereignisses Sachverständige hinzugezogen. Hintergrund Orientiert an sicherheitstechnischer Bedeutung und Eilbedürftigkeit von Abhilfemaß-nahmen werden Meldepflichtige Ereignisse in Deutschland in drei Kategorien eingeteilt:
Kohlestrom konterkariert Erneuerbaren-Ausbau Erneuerbare & Ökologie Ökologie 21. September 2016 Klimaneutrale Stromerzeugung erst in 150 Jahren? (WK-intern) - Anlässlich des Zero Emissions Days weist die AEE auf die Notwendigkeit eines rascheren Systemumbaus hin. Der Zero Emissions Day am heutigen 21. September ruft dazu auf, die Verbrennung fossiler Energieträger zu minimieren und so den kontinuierlich steigenden Treibhausgasemissionen am Aktionstag wie auch dauerhaft entgegenzuwirken. Dies ist auch im Energiewendeland Deutschland nötig: Trotz des dynamischen Ausbaus Erneuerbarer Energien sinken aufgrund der des hohen Kohleanteils an der Stromerzeugung hierzulande die Treibhausgasemissionen nur sehr langsam. Die Stromerzeugung in Deutschland ist gegenüber dem Basisjahr 1990 zwar sauberer geworden, der dabei anfallende Kohlendioxidausstoß ist binnen zehn Jahren um fast 15 Prozent
Skischaukel am Riedberger Horn: Ergebnisse der Bürgerbefragung Ökologie 19. September 2016 Naturschutzverbände fordern von Bayerischer Staatsregierung: Opfern Sie nicht den Alpenplan! (WK-intern) - Die Natur- und Umweltschutzverbände begrüßen, dass sich immerhin 32 Prozent der Wähle-rinnen und Wähler von Obermaiselstein gegen die Skigebietsverbindung am Riedberger Horn ausgesprochen haben; in Balderschwang waren es 15 Prozent. Tatsache ist aber auch: Eine Mehrheit von 68 Prozent bzw. 85 Prozent befürwortet das Vorhaben. Das bedauern wir. Es stimmt uns besorgt, dass die Staatsregierung das Votum von 0,001 Prozent der bayerischen Bevölkerung zum Anlass nehmen könnte, den über vier Jahrzehnte bewährten Alpenplan aufzuweichen. Das Riedberger Horn könnte zu einem Präzedenzfall werden und viele weitere Erschließungen in den bayerischen Alpen nach
Demonstrationen in Österreich und Deutschland gegen CETA und TTIP Ökologie Verbraucherberatung Videos 18. September 2016 Zehntausende Menschen gegen CETA und TTIP auf der Straße. (WK-intern) - Wien – Gestern Nachmittag folgten allein in Wien über 10.000 BürgerInnen dem Aufruf der Plattform TTIP STOPPEN, gegen die Handelsabkommen CETA und TTIP auf die Straße zu gehen. Österreichweit gab es Kundgebungen in Graz und Innsbruck sowie Demonstrationen in Wien, Salzburg und Linz. Allein in Linz gingen 7.000 Menschen auf die Straße. In Deutschland folgten über 200.000 Menschen dem Demo-Aufruf von Gewerkschaften, NGOs und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen, ein klares Zeichen gegen CETA und TTIP zu setzen. Widerstand der Bevölkerung gegen die Handelsabkommen ist so stark wie noch nie Schon im Vorfeld des Aktionstages überschritt
Wasserkraft ist eine wichtige Säule der Energiewende in Bayern Bioenergie Ökologie 17. September 2016 Für ein gutes Gelingen der Energiewende sind die kommunalen Stadtwerke die wichtigsten Partner. (WK-intern) - Insbesondere die Allgäuer Überlandwerke (AÜW) sind ein Vorzeigestadtwerk mit innovativen Ideen. Da war es nur naheliegend, dass sich die Abgeordneten der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion im Rahmen ihrer Klausurtagung in Kempten dort über unterschiedliche Möglichkeiten der Wasserkraftgewinnung informierten. In Sulzberg/Au besuchten sie das sogenannte Very Low Head (VLH)-Wasserkraftwerk. Der dort verwendete Turbinentyp wurde speziell für Standorte mit geringer Fallhöhe entwickelt. „Diese Anlage am voralpinen Fluss Iller ist deutschlandweit einzigartig und absolut vorbildlich“, lobte Thorsten Glauber, energiepolitischer Fraktionssprecher, vor Ort. „Ihre langsame Rotation, die geringe Änderung des Wasserdrucks und der
