SPD hat sich auf dem Parteikonvent am 19. September für CETA ausgesprochen Ökologie Verbraucherberatung 23. September 2016 Werbung Nun ist es passiert – die SPD hat sich auf dem Parteikonvent am 19. September für CETA ausgesprochen. (WK-intern) - Trotz des Protests von 320.000 Menschen am letzten Samstag, trotz der breiten Widerstände gegen CETA und 50 Anträgen aus den eigenen Reihen. Sigmar Gabriel wird sich heute beim EU-Handelsministertreffen in Bratislava für CETA einsetzen. Er wird sich wohl sogar für seine vorläufige Anwendung aussprechen. Was also tun, wenn alle Massenproteste und Aktionen CETA nicht zu Fall bringen, wenn die politischen Entscheidungsträger*innen selbst die Basis der eigenen Partei übergehen? Uns zeigt das: Es ist höchste Zeit für Verbindlichkeit! Wir können CETA mit rechtsverbindlichen Verfahren stoppen:
Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft wählt einstimmig Stefan Kapferer zum Vorsitzenden Aktuelles Behörden-Mitteilungen 21. Januar 2016 Werbung Stefan Kapferer führt den BDEW ab 1. Mai (WK-intern) - Stefan Kapferer (* 06. November 1965 in Karlsruhe) wurde heute vom Vorstand des BDEW - Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, Berlin, einstimmig zum Vorsitzenden der berufen. Der Diplom-Verwaltungswissenschaftler wird den Vorsitz beim Branchenverband zum 1. Mai 2016 übernehmen. Der Vorstand hatte zuvor der Bitte der bisherigen Vorsitzenden Hildegard Müller entsprochen, sie Ende Januar von ihrem Amt abzuberufen. Kapferer ist derzeit stellvertretender Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris. Zuvor war er von 2009 bis 2011 beamteter Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, wo er die politische und organisatorische Gesamtverantwortung trug. Im Juni 2011 wechselte
Video: Was der Handelsgerichtshof in TTIP wirklich bedeutet Mitteilungen Verbraucherberatung 10. Dezember 201510. Dezember 2015 Werbung Seit gestern liegt er vor, der Entwurf des Leitantrags zu TTIP und CETA für den SPD-Parteitag am Samstag in Berlin. (WK-intern) - Was Parteichef Sigmar Gabriel den Delegierten darin vorschlägt: keine privaten Schiedsgerichte mehr, dafür ein „Investitionsgerichtssystem“. Gabriel persönlich hat sich dafür bei der EU-Kommission eingesetzt. Und anscheinend hofft die Parteiführung jetzt, dass das einfach so umgesetzt wird und niemand mehr genauer hinsieht. Genau das aber haben wir getan – gemeinsam mit einer ehemaligen Bundesjustizministerin, einem früheren Verfassungsrichter und einem renommierten Handelsrechtsexperten. Sehen Sie jetzt in unserem Video, welche Gefahren Gabriel verschweigt: Hier den Appell gegen TTIP unterzeichnen! https://www.campact.de/ttip/appell/te... Ein sogenannter "Handelsgerichtshof" in TTIP ist keine Alternative
Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss Waffenexporte in Krisenregionen stoppen Mitteilungen Verbraucherberatung 10. November 2015 Werbung „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! (WK-intern) - Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert die Genehmigung zahlreicher Waffenexporte in Krisenregionen durch den Bundessicherheitsrat – unter anderem in den Oman, in die Vereinigten Arabischen Emirate, in den Libanon und nach Jordanien. „Krieg und Terror sind die Hauptursache für die Flucht der Menschen aus der Region. Es hat nichts mit restriktiver Rüstungsexportpolitik zu tun, dass deutsche Rüstungskonzerne jetzt Waffen in die Region liefern dürfen", erklärt Christine Hoffmann, Sprecherin der Kampagne und pax christi-Generalsekretärin und erläutert: „Die Lage im Nahen Osten ist schon heute hochexplosiv. Mit diesen Waffenlieferungen wird die Situation weiter eskaliert statt entschärft.
Energiepolitische Beschlüsse sollen das Fundament für den Strommarkt der Zukunft steht Behörden-Mitteilungen 4. November 2015 Werbung Das Bundeskabinett hat weitreichende energiepolitische Beschlüsse gefasst. (WK-intern) - Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, erklärt dazu: "Mit den heutigen Beschlüssen des Bundeskabinetts haben wir ein neues Kapitel für den Strommarkt der Zukunft aufgeschlagen. Das Gesetz zur Weiterentwicklung des Strommarktes (PDF: 1,1 MB) schafft einen konsequent marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen für den Strommarkt der Zukunft. Mit dieser größten Reform des Strommarktes seit der Liberalisierung der Energiemärkte in den 90er Jahren machen wir den Strommarkt fit für das 21. Jahrhundert. Wir buchstabieren Versorgungssicherheit europäisch und integrieren die erneuerbaren Energien optimal in den Markt. Flankierend schaffen wir durch das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende den
Bündnis Bürgerenergie übt scharfe Kritik am Eckpunktepapier Erneuerbare & Ökologie Verbraucherberatung 1. August 2015 Werbung Eckpunktepapier zu Ausschreibungen: Bundesregierung nimmt Akteursvielfalt und Bürgerenergie nicht ernst (WK-intern) - Nach Vorlage eines Eckpunktepapiers zu Ausschreibungen für die Förderungen von Erneuerbare-Energie-Anlagen Bündnis Bürgerenergie: Bundesregierung nimmt Akteursvielfalt und Bürgerenergie nicht ernst Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat heute Eckpunkte für die Förderung von Erneuerbare Energien durch Ausschreibungen vorgestellt. Das Bündnis Bürgerenergie kommentiert dieses Papier. Mit dem Eckpunktepapier beweist das Bundeswirtschaftsministerium erneut: Minister Sigmar Gabriel und sein Haus verkennen die wirtschaftliche Realität von Bürgerenergiegesellschaften. Sie ignorieren, dass durch Ausschreibungen zusätzliche Investitionsrisiken für Bürgerenergie entstehen. Sie erkennen auch nicht, dass Ausschreibungen erheblichen finanziellen und bürokratischen Aufwand verursachen, der von kleinen Akteuren nicht geschultert werden
Parlamentarische Anfragen zur EEG-Umlage und zur Umlage-Freistellung von 117.011 GWh für die Industrie Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 23. Juli 201523. Juli 2015 Werbung Die Industrie profitiert weiterhin von Milliarden-Rabatten bei der Umlage (WK-intern) - Normalverbraucher zahlen dafür um so mehr für ihren Strom Mit der Parlamentarischen Anfrage steht den Abgeordneten ein wichtiges Instrument zur Verfügung, um ihre Kontrollfunktion gegenüber der Regierung wahrzunehmen. Der Börsenstrompreis ist mit 3 Cent der niedrigste weltweit. Industrie und Ausland bekommen oft sogar noch Geld dazu, wenn sie Strom abnehmen. 117.010,51 GWh beantragte Strommenge sind noch immer von der EEG-Umlage bereit. Hierzu müssen noch die Auslandsrabatte gerechnet werden. Der Kleinverbraucher zahlt dafür über die Umlage den "Ausgleich"! Die versprochene Kürzungszusage von Sigmar Gabriel, die ein wenig Gerechtigkeit schaffen sollte, ist nie umgesetzt worden. HB Anträge auf Ermäßigung
Greenpeace-Studie: Wind- und Sonnenenergie wird immer günstiger Finanzierungen Ökologie Solarenergie Windenergie 13. Oktober 2014 Werbung Günstige Erneuerbare Energien lassen EEG-Umlage langfristig kaum steigen Der Ausbau von Wind- und Sonnenenergie wird wegen ihrer rasant gestiegenen Wettbewerbsfähigkeit immer günstiger. Ihre Förderkosten sinken seit 2010. (WK-intern) - Dies zeigt ein Gutachten des Beratungsunternehmens Enklip im Auftrag von Greenpeace. Das ist der wesentliche Grund, der im kommenden Jahr auch die EEG-Umlage erstmals verringert. Mit ihr fördern die Stromkunden alle Anlagen der Erneuerbaren Energien seit 2001. Doch die Reformen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) passen nicht zu dieser Entwicklung. Er gibt vor, die EEG-Umlage senken zu wollen, und drosselt daher den Ausbau der Erneuerbaren Energie und den Klimaschutz. „Die Erneuerbaren Energien in Deutschland
Gewerkschaft fordern vollständiges Verbot für Fracking: Trinkwasserversorgung und Gesundheit gehen vor Mitteilungen Ökologie 8. Juli 20148. Juli 2014 Werbung Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks vorgelegten Eckpunkte zum Thema Fracking für nicht ausreichend. „Der Schutz der Gesundheit und des Trinkwassers müssen immer Vorrang haben“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Andreas Scheidt. „Gut, dass die zuständigen Minister das auch teilen. Schade, dass kein vollständiges Verbot oder zumindest ein Moratorium in Erwägung gezogen wird.“ Nach der im Mai 2013 veröffentlichten Stellungnahme des Sachverständigenrats für Umweltfragen ist Fracking energiepolitisch nicht notwendig und sollte wegen gravierender Wissenslücken nicht zugelassen werden. (WK-intern) - Der Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes hatte im Mai auf Vorschlag von ver.di beschlossen: ‚Für die Gewinnung von unkonventionellem
Gutachten: Ausschreibungen für Erneuerbaren Energien macht die Energiewende teurer Erneuerbare & Ökologie 21. Mai 2014 Werbung Sigmar Gabriel wollte mit viel Nachdruck die Ausschreibung durchsetzen, doch Ausschreibungen sind kein geeignetes Mittel für den Ausbau die Erneuerbaren Energien voranzutreiben oder sie kostengünstiger zu gestalten. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Instituts für ZukunftsEnergieSysteme (izes) im Auftrag des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), das gestern in Berlin vorgestellt wurde. Berlin - „Ausschreibungen verursachen sowohl für die staatliche Verwaltung als auch für die teilnehmenden Unternehmen erheblichen Mehraufwand und höhere Kosten“, sagte Prof. Dr. Uwe Leprich, wissenschaftlicher Leiter des izes, bei der Vorstellung. (WK-intern) - Dies wirke insbesondere auf kleinere Unternehmen abschreckend, die Strom aus erneuerbaren Quellen produzieren. Kleine und mittelgroße Anbieter hätten
