SPD hat sich auf dem Parteikonvent am 19. September für CETA ausgesprochen Ökologie Verbraucherberatung 23. September 2016 Werbung Nun ist es passiert – die SPD hat sich auf dem Parteikonvent am 19. September für CETA ausgesprochen. (WK-intern) - Trotz des Protests von 320.000 Menschen am letzten Samstag, trotz der breiten Widerstände gegen CETA und 50 Anträgen aus den eigenen Reihen. Sigmar Gabriel wird sich heute beim EU-Handelsministertreffen in Bratislava für CETA einsetzen. Er wird sich wohl sogar für seine vorläufige Anwendung aussprechen. Was also tun, wenn alle Massenproteste und Aktionen CETA nicht zu Fall bringen, wenn die politischen Entscheidungsträger*innen selbst die Basis der eigenen Partei übergehen? Uns zeigt das: Es ist höchste Zeit für Verbindlichkeit! Wir können CETA mit rechtsverbindlichen Verfahren stoppen: