Appell gegen das Exklusiv-Gerichte: Private Schiedsgerichte können bald ganze Staaten verklagen Aktuelles Verbraucherberatung 11. März 2017 Werbung Wir sind alle verklagt worden (WK-intern) - Das ist nicht akzeptabel, Herr Juncker Staaten, die vor privaten Schiedsgerichten verklagt werden – das nimmt zu. Wenn demokratische Entscheidungen ihren Profit schmälern könnten, steht Unternehmen dieser Weg zu hohem Schadensersatz offen – auf unsere Kosten. Dennoch will die EU-Kommission die Praxis der Paralleljustiz durch ein Exklusiv-Gericht für Konzerne weiter zementieren. Für uns ist das nicht hinnehmbar – und wir fordern Kommissionspräsident Juncker auf: Lassen Sie das! Unterzeichnen Sie den Appell gegen das Exklusiv-Gericht für Konzerne Lieber Hermann Betken, wir wurden alle verklagt: Derzeit verhandelt ein Schiedsgericht, ob Deutschland dem schwedischen Energie-Riesen Vattenfall eine fette Entschädigung
Ablehnung der Rechtsprüfung von CETA-Abkommen ohne Rücksicht auf Risiken ist fahrlässig und undemokratisch Ökologie Verbraucherberatung 24. November 2016 Werbung GLOBAL 2000 zu CETA-Resolution im EU-Parlament (WK-intern) - Heute wurde im EU-Parlament über eine Resolution abgestimmt, die es ermöglicht hätte, den EuGH anzurufen und die CETA-Vereinbarkeit mit den EU-Verträgen zu prüfen. Die Abstimmung ging mit 419 Stimmen zu 258 Stimmen gegen die Resolution aus. Für die Resolution hatten sich schon im Vorfeld der Abstimmung namhaft die österreichische Delegation der SuD und der Grünen dafür eingesetzt. Heidemarie Porstner, CETA-Sprecherin der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000: "Es ist unbegreiflich und fahrlässig, einer fundierten Rechtsprüfung von CETA nicht zuzustimmen. Das gesamte Vorgehen im EU-Parlament ist höchst undemokratisch und somit enttäuschend. Keine Debatte, keine Stellungnahmen kritischer Ausschüsse, keine Rechtsprüfung
Unsere letzte Chance CETA aufzuhalten: Österreich! Ökologie Verbraucherberatung 7. Oktober 2016 Werbung Es gibt in Europa tatsächlich eine Regierung, die bereit und in der Lage ist, CETA noch zu stoppen: Österreich! (WK-intern) - Bundeskanzler Christian Kern hat sich lange klar gegen das undemokratische Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada ausgesprochen. Mit der Stimme Österreichs kann er das im Geheimen ausgehandelte Vertragswerk noch scheitern lassen [1]. Hier könnte uns gelingen, was wir bei der SPD nicht geschafft haben: Eine klare Haltung beendet ein Abkommen, dass die Mehrheit in Europa nicht will. Wenn Christian Kern an seiner Überzeugung festhält und den Deal blockiert, dann wäre CETA gestorben. Gestern traf Kanzler EU-Kommissionspräsident Juncker. Ergebnis sind wachsweiche Vereinbarungen, die
Demonstrationen in Österreich und Deutschland gegen CETA und TTIP Ökologie Verbraucherberatung Videos 18. September 2016 Werbung Zehntausende Menschen gegen CETA und TTIP auf der Straße. (WK-intern) - Wien – Gestern Nachmittag folgten allein in Wien über 10.000 BürgerInnen dem Aufruf der Plattform TTIP STOPPEN, gegen die Handelsabkommen CETA und TTIP auf die Straße zu gehen. Österreichweit gab es Kundgebungen in Graz und Innsbruck sowie Demonstrationen in Wien, Salzburg und Linz. Allein in Linz gingen 7.000 Menschen auf die Straße. In Deutschland folgten über 200.000 Menschen dem Demo-Aufruf von Gewerkschaften, NGOs und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen, ein klares Zeichen gegen CETA und TTIP zu setzen. Widerstand der Bevölkerung gegen die Handelsabkommen ist so stark wie noch nie Schon im Vorfeld des Aktionstages überschritt
EU-Kommission hat auch EBI: Stop TTIP – verboten Ökologie Verbraucherberatung 6. August 20155. August 2015 Werbung Viele Menschen sorgen sich um Europa. Ängste machen sich breit. Für viele ist die EU undemokratisch und bürgerfern. (WK-intern) - Deshalb hat die EU vor drei Jahren die Europäische Bürgerinitiative (EBI) eingeführt. Damit die EU und ihre Bürger näher zusammenrücken. Aber auch die EBI ist nicht das Gelbe vom Ei. Ausgeschlossen ist jede EBI, die sich damit beschäftigt, wie das Haus Europa gebaut sein soll. Bei grundlegenden Fragen müssen wir draußen bleiben. Jetzt stellt die EU das Instrument auf den Prüfstand. Das ist unsere Chance, die EBI zu retten. Mit der Unterzeichnung unseres Aufrufes können Sie klar machen: Wir lassen uns beim Bau des
