GLOBAL 2000 zum Handelsministerrat: Ausnahme von Investitionskapitel reicht nicht aus Ökologie Verbraucherberatung 24. September 2016 Werbung Zahlreiche weitere Fallstricke in CETA nicht ausgeräumt - Bundesregierung muss klares Nein zu CETA aussprechen (WK-intern) - Wurde beim EU-Handelsministerrat in Bratislava beschlossen, das Investitionskapitel von der so genannten vorläufigen Anwendung auszunehmen. Bundesminister Mitterlehner sieht nun keine Hindernisse mehr für eine Zustimmung zu CETA. Heidemarie Porstner, CETA-Sprecherin der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000: „Wir warnen eindringlich davor, zu meinen, dass damit alle Fallstricke beseitigt wären. In CETA gibt es zahlreiche weitere Elemente, die dazu angetan sind, Umweltschutzmaßnahmen und Regulierungen für hohe Lebensmittelstandards auszuhebeln.“ Regulatorische Kooperation untergräbt Umweltstandards Besonders sensibel ist aus Sicht der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 jenes Kapitel, in dem es darum geht, Hürden für den
EU-Energieminister erörtern wichtige Elemente der Energieunion Behörden-Mitteilungen 12. Juli 2016 Werbung Das Thema Energieunion steht im Mittelpunkt der Beratungen der 28 Energieminister beim informellen Ratstreffen in Bratislava unter slowakischer Präsidentschaft. (WK-intern) - Das Bundeswirtschaftsministerium wird durch Staatssekretär Rainer Baake vertreten. Die EU-Energieminister diskutieren zunächst gemeinsam mit den EU-Umweltministern über Steuerungs- und Monitoringmechanismen der Energieunion. Hintergrund ist, dass die EU-Mitgliedstaaten bis spätestens 2019 integrierte nationale Energie- und Klimapläne für den Zeitraum von 2021 bis 2030 erstellen sollen. In diesem Zusammenhang diskutieren heute die Energie- und Umweltminister auch über nachhaltige Finanzierungsstrukturen zugunsten von kohlenstoffarmen Technologien. Dazu Staatssekretär Rainer Baake: "Gerade jetzt muss die EU ihre Handlungsfähigkeit und Verlässlichkeit für Investoren zeigen - das gilt besonders für das
