Intransparenz bei der Umsetzung des Berliner Enteignungs-Volksentscheids schürt Politikverdrossenheit Mitteilungen Verbraucherberatung 22. August 2022 Werbung Kritik: Berliner Kommission zum Enteignungs-Volksentscheid hält sich nicht an Vorgaben (WK-intern) - Der Verein Mehr Demokratie kritisiert in einem offenen Brief erneut die Mängel bei der Umsetzung des deutschlandweit beachteten Berliner „Mieten-Volksentscheids“ zur Enteignung von Wohnungsgesellschaften ab einer bestimmten Größenordnung. In Berlin tagt heute (22. August) zum fünften Mal die Expertenkommission zur “Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen”, die nach dem Volksentscheid vom 26. September 2021 eingesetzt wurde. Der Fachverband übt scharfe Kritik an der Intransparenz der Kommission: Die drei Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung, Justiz und Finanzen halten demnach konkrete Festlegungen des entsprechenden Senatsbeschlusses und der Geschäftsordnung der Kommission nicht ein. „Es entsteht der Eindruck, dass die zuständigen
Viertelmillion Unterschriften für Volksabstimmung Verbraucherberatung 9. Dezember 2017 Werbung SPD-Parteitag: Demokratie-Bündnis übergibt mehr als eine Viertelmillion Unterschriften für Volksabstimmung an Nahles und Klingbeil (WK-intern) - Mehr Demokratie fordert SPD auf Koalition mit den Bürgern zu schließen Das Bündnis „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit“ hat am heutigen Freitagnachmittag (8.12.) auf dem SPD-Parteitag mehr als eine Viertelmillion Unterschriften an Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles und Generalsekretär Lars Klingbeil übergeben. „Die SPD hat jetzt die Chance, ihr traditionelles Bekenntnis zur Weiterentwicklung der Bürgerrechte zu erneuern und die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden zu bekräftigten”, sagt Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie, am Rande der Unterschriftenübergabe. „Wenn die SPD sich dazu durchringt, erneut mit der Union zu
35 Organisationen und eine Viertelmillion Menschen fordern bundesweite Volksentscheide Verbraucherberatung 9. November 2017 Werbung Sondierungsgespräche: Mehr Demokratie enthüllt „Spiegel der Gesellschaft“ (WK-intern) - Am Rande der Sondierungsgespräche hat der Verein Mehr Demokratie heute einen 2,60 mal 5 Meter großen Spiegel mit der Aufschrift „72 Prozent für Volksabstimmungen“ enthüllt. Die Demokratie sei ein Spiegel der Gesellschaft. Dieser allerdings sei noch teilweise verhüllt. „Wir brauchen neben den Wahlen auch bundesweite Volksentscheide, um ein vollständiges Bild zu bekommen“, sagt Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. „Die Verhandelnden haben jetzt die Chance, Demokratiegeschichte zu schreiben.“ In Umfragen sprechen sich regelmäßig mindestens zwei Drittel der Befragten für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen aus. Bis auf die CDU haben alle Parteien am Verhandlungstisch eigene
Breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert bundesweite Volksentscheide Ökologie Verbraucherberatung 28. September 2017 Werbung Unterschriftensammlung: NGOs wollen direkte Demokratie im Koalitionsvertrag sehen (WK-intern) - Unter dem Motto „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.“ hat ein rund 30 Organisationen starkes Bündnis eine Kampagne zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene gestartet. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen (Liste aller Bündnis-Organisationen unten) sammeln zu den Koalitionsverhandlungen Unterschriften für eine konkrete Formulierung im Koalitionsvertrag. Mit dieser bisher einmaligen Aktion erhalten die verhandelnden Parteien aus der Zivilgesellschaft heraus einen klaren Auftrag für die nächste Legislaturperiode. „Die Koalition strebt eine Grundgesetzänderung an, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden“, heißt es auf der Unterschriftenliste. Nach Ansicht des Bündnisses ist die Ergänzung der
Volksbegehren: Die direkte Demokratie wird immer häufiger genutzt Ökologie Verbraucherberatung 22. März 2017 Werbung Direkte Demokratie: Zahl der Verfahren steigt / Große Unterschiede zwischen den Ländern (WK-intern) - Volksbegehrensbericht 2017: Viele Initiativen kommen nicht bis zur Abstimmung Die direkte Demokratie wird immer häufiger genutzt – das zeigt der aktuelle Volksbegehrensbericht, den der Verein Mehr Demokratie heute (22. März) veröffentlicht. 324 durch die Bürger ausgelöste direktdemokratische Verfahren gab es bisher insgesamt, die meisten davon in Bayern (51), Hamburg (45) und Brandenburg (43). In die zweite Sammelstufe (Volksbegehren) kamen allerdings nur 91 Verfahren, erst in 23 Fällen haben die Bürger auch tatsächlich eine Abstimmung ausgelöst. Betrachtet man den Zeitraum seit der Einführung der direkten Demokratie im ersten Bundesland 1946, werden
SPD hat sich auf dem Parteikonvent am 19. September für CETA ausgesprochen Ökologie Verbraucherberatung 23. September 2016 Werbung Nun ist es passiert – die SPD hat sich auf dem Parteikonvent am 19. September für CETA ausgesprochen. (WK-intern) - Trotz des Protests von 320.000 Menschen am letzten Samstag, trotz der breiten Widerstände gegen CETA und 50 Anträgen aus den eigenen Reihen. Sigmar Gabriel wird sich heute beim EU-Handelsministertreffen in Bratislava für CETA einsetzen. Er wird sich wohl sogar für seine vorläufige Anwendung aussprechen. Was also tun, wenn alle Massenproteste und Aktionen CETA nicht zu Fall bringen, wenn die politischen Entscheidungsträger*innen selbst die Basis der eigenen Partei übergehen? Uns zeigt das: Es ist höchste Zeit für Verbindlichkeit! Wir können CETA mit rechtsverbindlichen Verfahren stoppen:
Nach dem Brexit-Votum: Business as usual ist keine Option Ökologie Verbraucherberatung 26. Juni 2016 Werbung Germanwatch fordert erneuerte, an sozialen und ökologischen Werten orientierte EU (WK-intern) - Nach dem Brexit-Votum sieht die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch die EU vor der größten Herausforderung ihrer Existenz und fordert einen umfassenden Reformprozess. „Es ist klar, dass es für die EU kein "weiter so" geben darf - aber Drin bleiben- oder Raus-Entscheidungen sind keine Lösung. Die EU ist zutiefst reformbedürftig und muss ihre Handlungsfähigkeit für die Bereiche, in denen sie nur gemeinsam Erfolg haben kann, neu unter Beweis stellen. Dazu gehören die Flüchtlings- sowie die Energie- und Klimapolitik“, sagt Klaus Milke, Vorsitzender von Germanwatch. Ein nachhaltiges Energiesystem, das möglichst dezentral ausgerichtet ist
90.000 Menschen haben am Samstag in Hannover gegen TTIP und CETA demonstriert! Ökologie Verbraucherberatung Videos 26. April 201626. April 2016 Werbung Es war bunt, es war laut, es war friedlich, es war weltoffen… und vor allem war es ganz groß! (WK-intern) - Anlass war das gestrige Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama, der die Hannover Messe eröffnete. „Wir wollen das letzte Wort“, so hat es „unser“ Redner Niesco Dubbelboer auf den Punkt gebracht. Niesco organisiert für unsere Partnerorganisation Meer Democratie in den Niederlanden ein Referendum gegen CETA. Seine Botschaft an zehntausende jubelnde Menschen auf dem Opernplatz in Hannover: „Was wir brauchen in Holland, in Deutschland und Europa - ist die Volksabstimmung!“ 90.000 Menschen – dass wir nach der Viertelmillion gegen TTIP und
Großdemonstration gegen TTIP am 23. April in Hannover – Lassen Sie uns Obama begrüßen! Verbraucherberatung 14. März 2016 Werbung Auf der Messe 2016 in Hannover will die Industrie für TTIP werben. (WK-intern) - Sie verharrt auf dem Standpunkt, dass TTIP das Wohl der Menschen steigern würde. Doch viele Menschen sowie kleinere und mittlere Unternehmen lehnen TTIP ab, denn sie sehen ihre Interessen und die Demokratie in Gefahr. Die USA ist dieses Jahr Partnerland. Darum wird US-Präsident Barack Obama die Messe eröffnen. Wir und viele andere möchten ihn kräftig begrüßen und ihm deutlich zeigen: TTIP lehnen wir ab! CETA und TTIP greifen so stark in unser Leben ein, dass Volksentscheide darüber notwendig wären. Darum fordern wir: "TTIP? CETA? - Volksentscheid!" Wie in Berlin werden wir mit
Politik in Hamburg zur Energiewende, EnergieNetz Hamburg organisiert den ersten Wärmedialog Erneuerbare & Ökologie Verbraucherberatung 15. Februar 201414. Februar 2014 Werbung Die „EnergieNetz Hamburg eG“ und der Arbeitskreis „Politik in Hamburg zur Energiewende“ organisieren den ersten Wärmedialog in Hamburg: Am 17. Feb. 2014 beginnt der öffentliche „Wärmedialog“ im Sinne eines politischen Dialogs mit der interessierten Öffentlichkeit, der Politik in Hamburg UND den Betroffenen. (WK-intern) - Die Hamburger Fernwärmeversorgung wird spätestens ab 2019 wieder in das Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg übergehen. Damit ist für den Bereich Fernwärme ein erster Schritt in Richtung der Umsetzung des Volksentscheids vom 22.9.2013 erfolgt. Völlig offen sind aber wichtige ökologische und technische Fragen, die die zukünftige energiepolitische Ausrichtung betreffen und im Satz 2 des Volksentscheids explizit angesprochen werden. Matthias
3. NetzGipfel: Bürger diskutieren über Volksentscheid und Stromnetz-Verfahren Mitteilungen 6. November 2013 Werbung (WK-intern) - Berlin: Am kommenden Samstag, 9. November, findet zum 3. mal der „NetzGipfel“ der BürgerEnergie Berlin statt. Bei dem Kongress wollen die Netz-Genossen vor allem das Ergebnis des Energietisch-Volksentscheids auswerten. Mit Vertretern der rot-schwarzen Koalition und des Energietischs soll diskutiert werden, welche Konsequenzen das Referendum hat und wie das Stromnetz nun in Bürgerhand gebracht werden kann. Auf dem NetzGipfel werden zahlreiche Experten aus dem gesamten Bundesgebiet mit den Teilnehmern diskutieren. Unter anderem werden die Energie-Ökonomin Prof. Dr. Claudia Kemfert (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) und die Vattenfall-Betriebsratsvorsitzende Cosima Vinzelberg Workshops über die Zukunft des Berliner Stromnetzes abhalten. Auch Bundesumweltminister Peter Altmaier, der
Berlin: Noch hat Vattenfall die Konzession für die Stromnetze nicht gewonnen Mitteilungen 4. November 2013 Werbung (WK-intern) - Berliner Volksentscheid knapp gescheitert – Debatte um Energiewende in Berlin geht weiter Nach der Niederlage beim Berliner Volksentscheid – noch hat Vattenfall die Konzession für die Stromnetze nicht gewonnen. Leider (noch) kein Tschüss Vattenfall: Um Haaresbreite ist der Volksentscheid für die Rekommunalisierung in Berlin gescheitert. Das Quorum konnte nicht erreicht werden, d.h. es nahmen insgesamt zuwenige BerlinnerInnen an der Wahl teil. Nur knapp 22.000 Stimmen fehlten. Am (vorläufigen) Ende bleibt manchmal nur ein Wort: Bitter! Nicht nur beim “Berliner Energietisch” dürfte die Enttäuschung groß sein. Auf vielfältige Art und Weise hatte das Bündnis in den letzten Wochen für eine Teilnahme und
