EuGH sieht Paralleljustiz in CETA als unproblematisch – Jetzt ist die Politik am Zuge Aktuelles Verbraucherberatung 30. April 2019 Werbung Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Schiedsgerichtssystem in CETA als unproblematisch eingestuft hat, ist der Vertrag nach Einschätzung des Vereins Mehr Demokratie noch keineswegs in trockenen Tüchern. (WK-intern) - „Nach der juristischen Entscheidung ist die Politik wieder am Zuge“, sagt Roman Huber, Bundesvorstand von Mehr Demokratie. „CETA muss noch in 16 Mitgliedstaaten ratifiziert werden. In Deutschland steht außerdem noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus.“ Der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen Schiedsgerichte und undemokratische Handelsabkommen werde auf jeden Fall weitergehen. So hat Mehr Demokratie gemeinsam mit dem Bündnis gerechter Welthandel einen Aufruf gegen Konzernklagerechte gestartet, den bereits mehr als eine halbe Million Menschen unterstützen. Grundsätzlich stellen
Kritik von Mehr Demokratie: TTIP-Nachfolger wird wieder an den Bürgern vorbei verhandelt Mitteilungen Verbraucherberatung 29. August 2018 Werbung Fachverband fordert demokratisches Zustandekommen von Handelsabkommen Handelsabkommen: Transparenz, Einbindung der Parlamente und Einfluss der Zivilgesellschaft sind unabdingbar. Bei den neuen Gesprächen zwischen EU und USA zeichnen sich die gleichen demokratischen Fehler ab wie bei den TTIP und CETA-Verhandlungen. Es gibt bereits erste Beispiele, wie die Bürger auch bei komplexen politischen Fragen sinnvoll beteiligt werden können – es fehlt nur der politische Wille. (WK-intern) - Der Verein Mehr Demokratie kritisiert mit Blick auf die Anfang September geplanten Sondierungsgespräche über ein TTIP-Nachfolgeabkommen, dass Zivilgesellschaft und Parlamente offenbar wieder außen vor bleiben. „Für diese Sondierungsgespräche gibt es nicht einmal ein Mandat“, sagt Roman Huber, Bundesvorstand von Mehr Demokratie. „Ein
Wasserprivatisierung verhindern – JEFTA stoppen Verbraucherberatung 29. Juni 2018 Werbung Die EU hat es eilig: In wenigen Tagen stimmt sie über JEFTA ab. (WK-intern) - Das Handelsabkommen mit Japan ermöglicht die Privatisierung unserer Wasserversorgung – mit schlimmen Folgen. Die SPD kann das Desaster noch verhindern. Darum: Unterzeichnen Sie hier für unser Wasser – und fordern Sie von der SPD den Stop von JEFTA. Unterzeichnen Sie hier den Eil-Appell Veraltete Leitungsnetze, schlechte Reinigung und rapide steigende Wasserpreise - damit hatten London, Lissabon und auch Berlin zu kämpfen, als sie ihre Wasserversorgung privaten Investoren überließen.[1] Das könnte zukünftig überall in Deutschland passieren. Der Grund: JEFTA, das Handelsabkommen der EU mit Japan. Es soll Konzernen
Germanwatch lobt Nachhaltigkeits-Agenda 2030 der Bundesregierung Ökologie Verbraucherberatung 11. Januar 2017 Werbung Bundesregierung macht sich mit Neuauflage ihrer Nachhaltigkeitsstrategie an Umsetzung der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (WK-intern) - Germanwatch und Stiftung Zukunftsfähigkeit loben klare Orientierung an Hauptzielen der Agenda 2030, sehen aber Defizite mit Blick auf konkrete Maßnahmen. Berlin - Heute hat das Bundeskabinett nach einem mehrstufigen Konsultationsprozess eine Neuauflage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie auf den Weg gebracht. Die erste Bewertung des 260-Seiten-Papiers durch die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch und die Stiftung Zukunftsfähigkeit fällt trotz einiger Schwachpunkte grundsätzlich positiv aus: „Wir sehen gute Signale und verbesserte Prozesse rund um die Nachhaltigkeitsstrategie, aber auch Defizite", sagt Klaus Milke, Vorsitzender von Germanwatch und der Stiftung Zukunftsfähigkeit. "Positiv ist,
UmweltschützerInnen erleichtert über Verschiebung der CETA-Unterzeichnung Ökologie Verbraucherberatung 22. Oktober 2016 Werbung CETA: Merci Wallonie! GLOBAL 2000 fordert zurück zum Start! (WK-intern) - Ernste Bedenken der Wallonen und zahlreicher anderer Mitgliedsstaaten müssen jetzt endlich gelöst werden. Merci Wallonie! Beim heutigen Rat der EU-Regierungschefs konnte es keine einstimmige Zustimmung zum Handelsabkommen zwischen EU und Kanada geben. Grund dafür war das Nein des wallonischen Regionalparlaments in Belgien. Der EU-Kanada-Gipfel nächste Woche und die Unterzeichnung des Handelsabkommens CETA wurden vertagt. Der Leiter der Kampagnenabteilung der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000, Reinhard Uhrig, sagt: „Wir sind erleichtert, dass die Wallonen dem Druck stand gehalten haben, da die aufgezeigten Probleme in CETA weiter nicht ausgeräumt sind. Das ist ein riesiger Sieg für
Unsere letzte Chance CETA aufzuhalten: Österreich! Ökologie Verbraucherberatung 7. Oktober 2016 Werbung Es gibt in Europa tatsächlich eine Regierung, die bereit und in der Lage ist, CETA noch zu stoppen: Österreich! (WK-intern) - Bundeskanzler Christian Kern hat sich lange klar gegen das undemokratische Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada ausgesprochen. Mit der Stimme Österreichs kann er das im Geheimen ausgehandelte Vertragswerk noch scheitern lassen [1]. Hier könnte uns gelingen, was wir bei der SPD nicht geschafft haben: Eine klare Haltung beendet ein Abkommen, dass die Mehrheit in Europa nicht will. Wenn Christian Kern an seiner Überzeugung festhält und den Deal blockiert, dann wäre CETA gestorben. Gestern traf Kanzler EU-Kommissionspräsident Juncker. Ergebnis sind wachsweiche Vereinbarungen, die
Demonstrationen in Österreich und Deutschland gegen CETA und TTIP Ökologie Verbraucherberatung Videos 18. September 2016 Werbung Zehntausende Menschen gegen CETA und TTIP auf der Straße. (WK-intern) - Wien – Gestern Nachmittag folgten allein in Wien über 10.000 BürgerInnen dem Aufruf der Plattform TTIP STOPPEN, gegen die Handelsabkommen CETA und TTIP auf die Straße zu gehen. Österreichweit gab es Kundgebungen in Graz und Innsbruck sowie Demonstrationen in Wien, Salzburg und Linz. Allein in Linz gingen 7.000 Menschen auf die Straße. In Deutschland folgten über 200.000 Menschen dem Demo-Aufruf von Gewerkschaften, NGOs und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen, ein klares Zeichen gegen CETA und TTIP zu setzen. Widerstand der Bevölkerung gegen die Handelsabkommen ist so stark wie noch nie Schon im Vorfeld des Aktionstages überschritt
Greenpeace-Freiwillige fordern von EU-Abgeordneten ein klares „Nein“ zu CETA und TTIP Ökologie Verbraucherberatung 1. August 2016 Werbung Bei einem bundesweiten Gruppen-Aktionstag in 31 Innenstädten am Samstag fordern Greenpeace-Ehrenamtliche ihre regionalen EU-Abgeordneten auf, die umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP abzulehnen. (WK-intern) - Mit lebensgroßen Plakaten der Volksvertreter informieren sie über deren Möglichkeit, CETA und TTIP noch zu verhindern. Das kanadisch-europäische Handelsabkommen CETA ist fertig verhandelt und soll in diesem Jahr verabschiedet werden. An den Greenpeace-Infoständen können Interessierte die Positionen ihrer Abgeordneten erfragen, indem sie ihnen Postkarten mit Fragen zu CETA schicken. Ein direktes Zeichen gegen die Abkommen können sie mit einem Aufkleber auf den Plakaten hinterlassen. Die beklebten Plakate werden den Vertretern im Anschluss überreicht. „Wir wollen den Volksvertretern zeigen, wie
Greenpeace veröffentlicht neues Unterrichtsmaterial zu TTIP Mitteilungen Verbraucherberatung 20. Juli 2016 Werbung Passend zur 14. Verhandlungsrunde des transatlantischen Handelsabkommen TTIP legt Greenpeace neues TTIP-Bildungsmaterial auf. (WK-intern) - Es soll Lehrern helfen, die Verhandlungen zwischen den USA und der EU objektiv, verständlich und kritisch im Unterricht zu behandeln. Greenpeace möchte mit den Materialien auch junge Menschen anregen, sich mit den Inhalten, dem Entstehungsprozess und möglichen Vor- und Nachteilen von Handelsabkommen wie TTIP auseinanderzusetzen. „Die junge Generation würde am längsten mit den Folgen von TTIP leben, deshalb sollten Schülerinnen und Schüler verstehen, worum es bei solchen Handelsabkommen geht. Das Arbeitsmaterial soll jungen Menschen helfen, sich eine fundierte eigene Meinung zu TTIP zu bilden“, sagt Dietmar Kress, Bildungsexperte
Neue interne TTIP-Papiere: EU-Kommission droht Energiewende zu beerdigen Ökologie Verbraucherberatung 11. Juli 2016 Werbung Die EU-Kommission bringt mit ihrer bislang geheimen Verhandlungsposition im umstrittenen Handelsabkommen TTIP die deutsche Energiewende in Gefahr. (WK-intern) - Interne und aktuelle Verhandlungsdokumente, die Greenpeace heute gemeinsam mit anderen europäischen Umweltschutz- und entwicklungspolitischen Organisationen veröffentlicht, zeigen erstmals: Die von der Kommission vorgeschlagene Deregulierung des Energiehandels würde Kernelemente der deutschen Energiewende wie den Einspeisevorrang für Erneuerbare oder Vergütungssätze für Strom aus Solar- und Windkraftanlagen als Handelshemmnis angreifbar machen. Ohne den raschen und politisch gesteuerten Umstieg auf Erneuerbare Energien wiederum werden die deutschen und europäischen Klimaziele nicht erreicht. „Setzt sich dieser Vorschlag durch, schwebt die deutsche Energiewende in Lebensgefahr. Wenn die EU-Kommission den Weg zu
CETA – nicht mit mir! Ökologie Verbraucherberatung 20. Mai 2016 Werbung In ganz Europa wächst der Widerstand gegen TTIP und CETA! (WK-intern) - Immer mehr Gemeinden, Bundesländer und Regionen auf dem ganzen Kontinent erklären sich TTIP-frei. Ähnliches sehen wir bei Initiativen von europäischen Klein- und Mittelbetrieben (KMU) und BäuerInnen. Unser gemeinsamer Erfolg: Die Verhandlungen zu TTIP sind bereits ins Stocken geraten! Unsere volle Aufmerksamkeit muss jetzt CETA gelten - das Abkommen mit Kanada gilt als Vorlage für TTIP und enthält neben umstrittenen Konzernklagerechten dieselben Bedrohungen für unsere Umwelt-, Sozial- und Lebensmittelstandards sowie öffentliche Dienstleistungen. Deshalb: Gemeinsam können wir CETA und TTIP STOPPEN! Emailaktion: “CETA – nicht mit mir! Nein zu TTIP 1.0!” CETA, das geplante Handelsabkommen
Plattform TTIP Stoppen: neue Bundesregierung muss Nein zu CETA sagen Ökologie Verbraucherberatung 18. Mai 2016 Werbung Neue CETA-E-Mail-Aktion der Plattform startet heute (WK-intern) - Die Angelobung der neuen Regierungsriege des Neo-Bundeskanzlers Christian Kern nimmt die Plattform TTIP Stoppen* zum Anlass, um eine Aktion gegen das Handelsabkommen CETA zu starten. CETA, das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, soll in den kommenden Wochen im EU-Ministerrat genehmigt werden, um so den Weg für die Abstimmung zu starten. In Österreich müssen die Mitglieder der Bundesregierung, also auch alle MinisterInnen, einstimmig darüber abstimmen wie sich Österreich auf EU-Ebene zu CETA verhält. Heidemarie Porstner, CETA-Sprecherin der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000: „Die neue Bundesregierung unter Christian Kern muss jetzt rasch zu CETA aktiv werden. Wir fordern
