EEG-Umlage: … jetzt können wir uns Monsanto kaufen Aktuelles Behörden-Mitteilungen 19. Juli 2016 Die privaten Stromverbraucher zahlten über die EEG-Umlage 3,4 Milliarden Euro mehr zur Entlastung der Industrie (WK-intern) - Kleine Anfrage von Bündnis90/Die Grünen - Kosten und Vergünstigungen der energieintensiven Industrie in Deutschland - Über die EEG-Umlage wurde die Industrie 2015 um 3,4 Milliarden Euro entlastet Die Chemieindustrie allein sparte durch die EEG-Umlage 1,3 Milliarden Euro, ... jetzt können wir uns Monsanto kaufen http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/091/1809112.pdf Mitteilung: Bundestag
EU und Nato beenden die immerwährende Neutralität von Österreich, Schweden und Finnland. Aktuelles Mitteilungen 8. Juli 20168. Juli 2016 Der neue Pakt der EU mit der Nato bedeutet quasi im Vorbeigehen das Ende der Neutralität von Staaten wie Österreich, Schweden und Finnland. (WK-intern) - Die österreichische Regierung hat sich noch nicht gegen den EU-Nato-Pakt ausgesprochen. Die neue Partnerschaft steht im Konflikt zu den Verfassungen in einzelnen Staaten. Jedoch: ... die österreichische Bundesverfassung darf ohne Mitwirkung der österreichischen Verfassungsorgane nichts geändert werden. Natürlich weis das kein verantwortlicher österreichischer Politiker. Lesen Sie mehr auf DWN Bild: HB
EU-Kommission: CETA ist ein „Gemisches Abkommen“ Aktuelles Ökologie Verbraucherberatung 6. Juli 20165. Juli 2016 Ein Teilerfolg der Bürgerbewegung gegen CETA: Heute (5.07.2016) hat die EU-Kommission auf politischen Druck entschieden, dass sie das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada als ein sog. „Gemischtes Abkommen“ betrachtet, d.h. dass die Parlamente der Mitgliedsstaaten der EU nun auch darüber abstimmen können, ob sie CETA zustimmen oder ablehnen. (WK-intern) - Das ist nötig, weil das Abkommen Bereiche wie den Investorenschutz umfasst, die in der Zuständigkeit der Mitgliedsländer liegen. Deshalb kann die EU darüber nicht allein entscheiden. Die heutige Meldung kam überraschend. Dazu der Europaabgeordnete Buchner von der ÖDP: „Juncker wollte ursprünglich CETA in der EU beschließen lassen, ohne die Mitgliedsstaaten zu
Eon-Urteil: Die großen Klagen sind weiter anhängig Aktuelles Ökologie 6. Juli 20165. Juli 2016 Wer finanzielle Risiken auf die Allgemeinheit abwälzt, sollte nicht gleichzeitig die Hand aufhalten (WK-intern) - Zum Urteil des Landgerichts Hannover über die Eon-Klage zum Atomkraft-Moratorium 2011 erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: Das Urteil aus Hannover betrifft nur einen unbedeutenden Teil der gerichtlichen Auseinandersetzungen um die Atomkraft. Die Klagen gegen die endgültige Abschaltung von acht Reaktoren im Jahr 2011 laufen vor dem Bundesverfassungsgericht weiter. Die Stromkonzerne haben jahrzehntelang Unsummen mit ihren AKW verdient. Es ist unerträglich, dass Eon, RWE und Co jetzt auch noch Milliarden vom Staat erstreiten wollen, obwohl sie sich gleichzeitig außerstande sehen, die Folgekosten der Atommüll-Produktion zu tragen und dieses Risiko
Gemeinsame Presseerklärung zum Bericht der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfälle Aktuelles Ökologie 6. Juli 20165. Juli 2016 Scheitern auf ganzer Linie (WK-intern) - Die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe ist gescheitert. Nicht weniger als ein belastbarer nationaler Lösungsansatz für die möglichst sichere Lagerung radioaktiver Abfälle sollte gefunden und ein breiter gesellschaftlichen Diskurs organisiert werden. Zwei Jahre später steht man vor einem Scherbenhaufen. Der einzige Umweltverband, der sich an der Kommission beteiligt hat, lehnt den Bericht ab, der breite gesellschaftliche Diskurs fiel wegen Zeitproblemen aus und die Bundesländer Bayern und Sachsen kündigen ihren Widerstand gegen die Untersuchung kristalliner Gesteinsformationen an. Das Verhalten von Bayern und Sachsen spricht eine klare Sprache: Am Ende des angeblichen Suchprozesses soll Gorleben stehen, erklärt Martin Donat, Vorsitzender
Atomaufsicht erteilt Zustimmung zum Wiederanfahren des Kernkraftwerks Brokdorf Aktuelles Behörden-Mitteilungen 5. Juli 20164. Juli 2016 BROKDORF/KIEL. Die Atomaufsicht des Energiewendeministeriums hat heute (04. Juli 2016) die Zustimmung zum Wiederanfahren des Kernkraftwerks Brokdorf erteilt. (WK-intern) - Die Anlage kann damit nach Abschluss des jährlichen Brennelementwechsels und der damit verbundenen Jahresrevision wieder ans Netz gehen. Das Kernkraftwerk Brokdorf war am 11. Juni 2016 zur Durchführung der Jahresrevision vom Netz genommen worden. Während des diesjährigen Anlagenstillstands wurden keine neuen Brennelemente sondern ausschließlich bereits teilabgebrannte Brennelemente in den Reaktordruckbehälter geladen. Schwerpunkte der Revision lagen in der Durchführung umfangreicher Prüfungen, Instandhaltungsarbeiten und Maßnahmen zum Erhalt und zur Erhöhung der Sicherheit der Anlage. Sämtliche Arbeiten wurden von der Atomaufsicht des Energiewendeministeriums und den von
Anhörung im Bundestag: Heute legt Windbranche erweiterte Stellungnahme zum EEG 2016 vor Aktuelles Erneuerbare & Ökologie Windenergie Wirtschaft 4. Juli 2016 Windbranche legt erweiterte Stellungnahme zum EEG 2016 vor (WK-intern) - Im Bundestag haben Sachverständige aus 13 Verbänden und Institutionen auf einer Anhörung zum EEG 2016 die Chance, zu dem damit verbundenen Wechsel vom preisgetriebenen EEG-System auf eine restriktive Mengensteuerung ihre Positionen vorzutragen. Vor diesem Hintergrund gibt der BWE eine erweiterte Stellungnahme ab. „Kern der 430 Seiten umfassenden EEG-Novelle ist das künftige Ausschreibungssystem für die Windenergie. Die Bundesregierung stellt die Branche insgesamt vor große Herausforderungen. Mit dem Ausschreibungssystem werden die Mengengerüste neu justiert. Zusätzlich drohen regulatorischen Eingriffe, wie eine rückwirkende Einmaldegression, wissenschaftlich nicht ausreichend abgesicherte Korrekturfaktoren für die unterschiedlichen Standorte, begrenzende Ausbauszenarien in bestimmten
.ausgestrahlt: Diese Atommüll-Kommission hat keinen Weg aufgezeigt Aktuelles Ökologie 29. Juni 2016 Atommüll-Kommission kann Konflikt nicht überwinden (WK-intern) - Wesentliche Streitfragen nicht geklärt. Umweltbewegung nicht einverstanden. Zur letzten Sitzung der Atommüll-Kommission erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: Diese Kommission hat keinen Weg aufgezeigt, wie der jahrzehntelange Atommüll-Konflikt gut gelöst werden könnte. Von einem Neuanfang oder gar einem gesellschaftlichen Konsens kann auch nach 33 Sitzungen keine Rede sein. Es wird mindestens fünf Sondervoten geben, weil es in entscheidenden Teilfragen nicht gelungen ist, Verständigungen zu erzielen. So haben beispielsweise die Bundesländer Bayern und Sachsen, die bei der Schlussabstimmung nicht stimmberechtigt waren, schon deutlich gemacht, dass sie das Ergebnis nicht mittragen. Beim Thema Gorleben stehen sogar im
Deutschland ist drittgrößter Waffenverkäufer der Welt Aktuelles Mitteilungen 13. Juni 201613. Juni 2016 Unter der Regierung von Merkel und Gabriel hat Deutschland im Waffenhandel zwei Plätze aufgeholt und liegt nun weltweit auf dem dritten Platz (WK-intern) - Hauptabsatzgebiet ist der Nahe-Osten, wen wundert es wenn immer mehr Menschen aus den Kriegsgebieten in das Land flüchten aus dem so viele Waffen ihre Heimat, ihre Völker zerstören. Vor Deutschland liegen nur noch Russland und die USA. Sicher kümmern sich die Waffenhersteller besonders finanziell um die Flüchtlinge ..., darauf wird doch die Politik achten ... windkraft-journal.de Pressebild: Ein deutscher Exportschlager, Israel, Grichenland, SaudiArabien, ... deutsche U-Boote sind zuverlässig und können sogar mit Trägern für Atomwaffen bestückt werden / Foto: HB
Aktionäre stimmen mit überwältigender Mehrheit für die Aufspaltung von E.ON Aktuelles Mitteilungen 9. Juni 2016 99,68 Prozent Zustimmung: Aktionäre geben mit überwältigender Mehrheit grünes Licht für die neue E.ON (WK-intern) - Abspaltung des traditionellen Energiegeschäfts in die neue, eigenständige Gesellschaft Uniper beschlossen Vorstand und Aufsichtsrat mit über 99 Prozent entlastet Dividendenvorschlag in Höhe von 50 Eurocent pro Aktie angenommen Neues, transparentes Vergütungssystem koppelt Vorstandsbezüge stärker an nachhaltige Unternehmensentwicklung Die Aktionäre der E.ON SE haben auf der ordentlichen Hauptversammlung des Unternehmens in Essen mit 99,68 Prozent des vertretenen Grundkapitals der Abspaltung einer Mehrheitsbeteiligung an der Uniper in Höhe von 53,35 Prozent an die Aktionäre der E.ON SE zugestimmt. Mit dieser deutlichen Entscheidung wird der Weg für die endgültige Umsetzung
TTIP/CETA: Regionale Handwerksunternehmen als Verlierer Aktuelles Ökologie Verbraucherberatung 9. Juni 20169. Juni 2016 Wirtschaftsinitiative »KMU gegen TTIP« Deutschland veröffentlicht neues Faktenblatt zu den Auswirkungen von TTIP auf Handwerksunternehmen. (WK-intern) - Die Öffnung des öffentlichen Beschaffungswesens spielt vor allem international tätigen Unternehmen in die Hände. Handwerksbetriebe sind in der Regel stark in regionale Wertschöpfungsketten eingebunden. Lesen Sie mehr unter http://www.kmu-gegen-ttip.at/ Öffnen Sie die aktuelle Pressemitteilung Bild: http://www.kmu-gegen-ttip.at/
Lesen, handeln und weiterschicken! Aktuelles Erneuerbare & Ökologie Ökologie 1. Juni 2016 Liebe Leser, diesmal ist unser Newsletter randvoll: eine dringende Online-Aktion, lockere Schrauben im AKW Philippsburg und eine Erfolgsmeldung. (WK-intern) - Zudem zeigt ein neues Video, was der Kabarettist Gerhard Polt und die Well-Brüder von der Brennelementsteuer halten. Nimm Dir also bitte ein wenig Zeit für die Lektüre. Es lohnt sich! Das Wichtigste zuerst: Mitte Mai wurde ein Papier der EU-Kommission öffentlich, das massive Subventionen für künftige Atomprojekte empfiehlt. Um die Aufregung zu besänftigen, machte ein Sprecher der Kommission deutlich, dass es sich erst um einen Entwurf handele. Damit besteht also die Chance, noch Einfluss zu nehmen. Deshalb startet .ausgestrahlt zusammen mit unseren Bündnispartnern wemove.eu