Kabinett billigt wichtige energiepolitische Vorhaben Behörden-Mitteilungen 20. Oktober 2016 Werbung Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung und Anpassung der Regelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung (WK-intern) - Auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat das Bundeskabinett heute zwei weitere wichtige energiepolitische Vorhaben verabschiedet. So wurde zum einen das Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung verabschiedet, das die Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) umsetzt. Zum anderen wurden die Regelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG) und zur Eigenversorgung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) angepasst und damit die Ende August mit der EU-Kommission erzielte Verständigung zu beihilferechtlichen Fragen gesetzlich umgesetzt. Bundeswirtschaftsminister Gabriel: "Wir haben heute zwei zentrale energiepolitische Vorhaben verabschiedet. Beide sind für die Planungssicherheit der betroffenen Akteure
Kommission zur Finanzierung des Kernenergieausstiegs übergibt Empfehlungen Aktuelles Behörden-Mitteilungen 27. April 2016 Werbung Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs übergibt Empfehlungen an die Bundesregierung (WK-intern) - Die drei Vorsitzenden der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK), Ole von Beust, Matthias Platzeck und Jürgen Trittin, haben heute ihre Handlungsempfehlungen an den Staatssekretärsausschuss Kernenergie übergeben. Die Einigung in der Kommission erfolgte einstimmig. Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel: "Ich freue mich und bedanke mich ausdrücklich bei allen Mitgliedern dafür, dass die Kommission ihre Arbeit heute erfolgreich beenden konnte. Die Bundesregierung wird den Bericht nun genau prüfen und die erforderlichen Maßnahmen anschließend umsetzen." Die Bundesregierung hatte die KFK mit Kabinettbeschluss vom 14. Oktober 2015 als
