Hans-Josef Fell nimmt Stellung: Ein neues Bundessicherheitskonzept mit Lösungen aus der alten Zeit Aktuelles Verbraucherberatung 24. August 2016 Werbung Ein neues Bundessicherheitskonzept mit Lösungen aus der alten Zeit (WK-intern) - Die Bundesregierung nutzt in ihrem neuen Bundessicherheitskonzept „Konzeption zur Zivilen Verteidigung (KZV) (http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/2016/konzeption-zivile-verteidigung.pdf?__blob=publicationFile )“ nicht die Chance neuer Technologien, um gravierende Probleme bei großen gesellschaftlichen Ereignissen zu vermeiden. Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach zwar während der Vorstellung des Konzepts von der hohen Abhängigkeit Deutschlands von der Stromversorgung, wobei ein großer flächendeckender Stromausfall die Gesellschaft existenziell treffen würde. Gleichzeitig aber setzt die Bundesregierung auf alte untaugliche Konzepte, beispielsweise den verstärkten Schutz von Infrastrukturanlagen durch Polizei und Bundeswehr (S. 40 KZV). Aber dies wird nie einen wirksamen Schutz vor gravierenden flächendeckenden Krisen möglich
Normalmeldung: ! ? Signalstörung in der Brandmeldeanlage im Kernkraftwerk Brunsbüttel funktioniert nicht … Aktuelles Behörden-Mitteilungen 24. August 201623. August 2016 Werbung BRUNSBÜTTEL/KIEL. Im abgeschalteten Kernkraftwerk Brunsbüttel ist bei einer wiederkehrenden Prüfung am 17. August festgestellt worden, dass ein Teil der Brandmeldeanlage nicht wie vorgesehen funktionierte. (WK-intern) - Die Signale von probeweise ausgelösten Brandmeldern wurden nicht an die jeweiligen Brandmeldezentralen zur Alarmierung weitergeleitet. Dabei handelte es sich um Brandmelder zur Überwachung des Hilfskesselgebäudes und des Kühlwasserpumpenhauses. Das betroffene Bauteil wurde ausgetauscht. Nach dem Tausch war die Brandmeldung wieder gegeben. Die Untersuchung des schadhaften Bauteils dauert an. Die Behörde hat zur Bewertung des Ereignisses Brandschutzsachverständige hinzugezogen. Es wird insbesondere der Frage nachgegangen, aus welchem Grunde es im Bereich des sogenannten anlagentechnischen Brandschutzes gehäuft zu Ereignissen kommt. Es
Der große Atom-Deal: Filmemacher Jan Schmitt aus der Monitor-Redaktion Aktuelles Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung Videos 29. Juli 201628. Juli 2016 Werbung Liebe Leser, eines der großen atompolitischen Themen derzeit ist die Frage, wer die Folgekosten der Atomkraft tragen muss: (WK-intern) - Diejenigen, die über Jahrzehnte Milliarden damit verdient haben – oder die Bevölkerung. Seit bald zwei Jahren streitet .ausgestrahlt zusammen mit vielen AtomkraftgegnerInnen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für Euren Müll“ dagegen, dass am Ende die Allgemeinheit für die Schäden haftet, die die AKW-Betreiber angerichtet haben. Diesen Montag lief zum Thema in der ARD der halbstündige exzellent gemachte Film „Der große Atom-Deal“. Filmemacher Jan Schmitt aus der Monitor-Redaktion hat bei seinen Recherchen auch auf .ausgestrahlt-Informationen zurückgegriffen. Der Film ist absolut empfehlenswert, weil er
Gottesbezug in der Landesverfassung von Schleswig-Holstein Aktuelles Verbraucherberatung Videos 22. Juli 201622. Juli 2016 Werbung Verfassungsänderung: Schleswig-Holstein trennt nicht mehr Religion und Staat voneinander (WK-intern) - Nicht nur in der Türkei, selbst-auserwählte Menschen ändern heimlich die Gesetze als Heilsbringer des Landes Natürlich gibt es auch hier eine Volksinitiative, ausgerechnet von einem der ausdrücklich Volksabstimmungen ablehnt. PRESSEMITTEILUNG - Kiel, vom 29. April 2016 Volksinitiative „Für Gott in Schleswig-Holstein“ zuversichtlich Zur heutigen ersten Lesung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein, sagt der Sprecher der Volksinitiative für die Aufnahme eines Gottesbezugs, Peter Harry Carstensen: „Ich freue mich sehr über die Entwicklung der vergangenen Monate, die sich nun in diesem erfreulichen Zwischenergebnis niederschlägt. Als Mitglieder der Volksinitiative hatten wir
EEG-Umlage: … jetzt können wir uns Monsanto kaufen Aktuelles Behörden-Mitteilungen 19. Juli 2016 Werbung Die privaten Stromverbraucher zahlten über die EEG-Umlage 3,4 Milliarden Euro mehr zur Entlastung der Industrie (WK-intern) - Kleine Anfrage von Bündnis90/Die Grünen - Kosten und Vergünstigungen der energieintensiven Industrie in Deutschland - Über die EEG-Umlage wurde die Industrie 2015 um 3,4 Milliarden Euro entlastet Die Chemieindustrie allein sparte durch die EEG-Umlage 1,3 Milliarden Euro, ... jetzt können wir uns Monsanto kaufen http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/091/1809112.pdf Mitteilung: Bundestag
EU und Nato beenden die immerwährende Neutralität von Österreich, Schweden und Finnland. Aktuelles Mitteilungen 8. Juli 20168. Juli 2016 Werbung Der neue Pakt der EU mit der Nato bedeutet quasi im Vorbeigehen das Ende der Neutralität von Staaten wie Österreich, Schweden und Finnland. (WK-intern) - Die österreichische Regierung hat sich noch nicht gegen den EU-Nato-Pakt ausgesprochen. Die neue Partnerschaft steht im Konflikt zu den Verfassungen in einzelnen Staaten. Jedoch: ... die österreichische Bundesverfassung darf ohne Mitwirkung der österreichischen Verfassungsorgane nichts geändert werden. Natürlich weis das kein verantwortlicher österreichischer Politiker. Lesen Sie mehr auf DWN Bild: HB
EU-Kommission: CETA ist ein „Gemisches Abkommen“ Aktuelles Ökologie Verbraucherberatung 6. Juli 20165. Juli 2016 Werbung Ein Teilerfolg der Bürgerbewegung gegen CETA: Heute (5.07.2016) hat die EU-Kommission auf politischen Druck entschieden, dass sie das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada als ein sog. „Gemischtes Abkommen“ betrachtet, d.h. dass die Parlamente der Mitgliedsstaaten der EU nun auch darüber abstimmen können, ob sie CETA zustimmen oder ablehnen. (WK-intern) - Das ist nötig, weil das Abkommen Bereiche wie den Investorenschutz umfasst, die in der Zuständigkeit der Mitgliedsländer liegen. Deshalb kann die EU darüber nicht allein entscheiden. Die heutige Meldung kam überraschend. Dazu der Europaabgeordnete Buchner von der ÖDP: „Juncker wollte ursprünglich CETA in der EU beschließen lassen, ohne die Mitgliedsstaaten zu
Eon-Urteil: Die großen Klagen sind weiter anhängig Aktuelles Ökologie 6. Juli 20165. Juli 2016 Werbung Wer finanzielle Risiken auf die Allgemeinheit abwälzt, sollte nicht gleichzeitig die Hand aufhalten (WK-intern) - Zum Urteil des Landgerichts Hannover über die Eon-Klage zum Atomkraft-Moratorium 2011 erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: Das Urteil aus Hannover betrifft nur einen unbedeutenden Teil der gerichtlichen Auseinandersetzungen um die Atomkraft. Die Klagen gegen die endgültige Abschaltung von acht Reaktoren im Jahr 2011 laufen vor dem Bundesverfassungsgericht weiter. Die Stromkonzerne haben jahrzehntelang Unsummen mit ihren AKW verdient. Es ist unerträglich, dass Eon, RWE und Co jetzt auch noch Milliarden vom Staat erstreiten wollen, obwohl sie sich gleichzeitig außerstande sehen, die Folgekosten der Atommüll-Produktion zu tragen und dieses Risiko
Gemeinsame Presseerklärung zum Bericht der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfälle Aktuelles Ökologie 6. Juli 20165. Juli 2016 Werbung Scheitern auf ganzer Linie (WK-intern) - Die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe ist gescheitert. Nicht weniger als ein belastbarer nationaler Lösungsansatz für die möglichst sichere Lagerung radioaktiver Abfälle sollte gefunden und ein breiter gesellschaftlichen Diskurs organisiert werden. Zwei Jahre später steht man vor einem Scherbenhaufen. Der einzige Umweltverband, der sich an der Kommission beteiligt hat, lehnt den Bericht ab, der breite gesellschaftliche Diskurs fiel wegen Zeitproblemen aus und die Bundesländer Bayern und Sachsen kündigen ihren Widerstand gegen die Untersuchung kristalliner Gesteinsformationen an. Das Verhalten von Bayern und Sachsen spricht eine klare Sprache: Am Ende des angeblichen Suchprozesses soll Gorleben stehen, erklärt Martin Donat, Vorsitzender
Atomaufsicht erteilt Zustimmung zum Wiederanfahren des Kernkraftwerks Brokdorf Aktuelles Behörden-Mitteilungen 5. Juli 20164. Juli 2016 Werbung BROKDORF/KIEL. Die Atomaufsicht des Energiewendeministeriums hat heute (04. Juli 2016) die Zustimmung zum Wiederanfahren des Kernkraftwerks Brokdorf erteilt. (WK-intern) - Die Anlage kann damit nach Abschluss des jährlichen Brennelementwechsels und der damit verbundenen Jahresrevision wieder ans Netz gehen. Das Kernkraftwerk Brokdorf war am 11. Juni 2016 zur Durchführung der Jahresrevision vom Netz genommen worden. Während des diesjährigen Anlagenstillstands wurden keine neuen Brennelemente sondern ausschließlich bereits teilabgebrannte Brennelemente in den Reaktordruckbehälter geladen. Schwerpunkte der Revision lagen in der Durchführung umfangreicher Prüfungen, Instandhaltungsarbeiten und Maßnahmen zum Erhalt und zur Erhöhung der Sicherheit der Anlage. Sämtliche Arbeiten wurden von der Atomaufsicht des Energiewendeministeriums und den von
Anhörung im Bundestag: Heute legt Windbranche erweiterte Stellungnahme zum EEG 2016 vor Aktuelles Erneuerbare & Ökologie Windenergie Wirtschaft 4. Juli 2016 Werbung Windbranche legt erweiterte Stellungnahme zum EEG 2016 vor (WK-intern) - Im Bundestag haben Sachverständige aus 13 Verbänden und Institutionen auf einer Anhörung zum EEG 2016 die Chance, zu dem damit verbundenen Wechsel vom preisgetriebenen EEG-System auf eine restriktive Mengensteuerung ihre Positionen vorzutragen. Vor diesem Hintergrund gibt der BWE eine erweiterte Stellungnahme ab. „Kern der 430 Seiten umfassenden EEG-Novelle ist das künftige Ausschreibungssystem für die Windenergie. Die Bundesregierung stellt die Branche insgesamt vor große Herausforderungen. Mit dem Ausschreibungssystem werden die Mengengerüste neu justiert. Zusätzlich drohen regulatorischen Eingriffe, wie eine rückwirkende Einmaldegression, wissenschaftlich nicht ausreichend abgesicherte Korrekturfaktoren für die unterschiedlichen Standorte, begrenzende Ausbauszenarien in bestimmten
.ausgestrahlt: Diese Atommüll-Kommission hat keinen Weg aufgezeigt Aktuelles Ökologie 29. Juni 2016 Werbung Atommüll-Kommission kann Konflikt nicht überwinden (WK-intern) - Wesentliche Streitfragen nicht geklärt. Umweltbewegung nicht einverstanden. Zur letzten Sitzung der Atommüll-Kommission erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: Diese Kommission hat keinen Weg aufgezeigt, wie der jahrzehntelange Atommüll-Konflikt gut gelöst werden könnte. Von einem Neuanfang oder gar einem gesellschaftlichen Konsens kann auch nach 33 Sitzungen keine Rede sein. Es wird mindestens fünf Sondervoten geben, weil es in entscheidenden Teilfragen nicht gelungen ist, Verständigungen zu erzielen. So haben beispielsweise die Bundesländer Bayern und Sachsen, die bei der Schlussabstimmung nicht stimmberechtigt waren, schon deutlich gemacht, dass sie das Ergebnis nicht mittragen. Beim Thema Gorleben stehen sogar im
