Bundestag berät über Umsetzungen der europäischen RED III Vorschrift ohne Beteiligung der Verbände Erneuerbare & Ökologie Finanzierungen Solarenergie Technik Windenergie 27. Juni 2025 Werbung RED III Teilumsetzung: Unbefriedigend und mit Anpassungsbedarf (WK-intern) - Der Bundestag hat heute in erster Lesung erste Umsetzungen der europäischen RED III beraten. Der BWE kritisiert die Anreicherung der dringend notwendigen Umsetzung durch sachfremde Inhalte und eine ausgebliebene Beteiligung der Verbände. BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek: “Es ist zu begrüßen, dass die Koalition eine erste Teilumsetzung der RED III anpackt. Eine Anschlussregelung für das Auslaufen der EU-Notfallverordnung und § 6 WindBG für die Bestands-Beschleunigungsgebiete schafft Planungs- und Rechtssicherheit sowohl für die Behörden als auch für die Projektträger. Damit wäre ein erster Schritt getan, um eine Kontinuität bei Genehmigungserleichterungen in Windenergiegebieten zu gewährleisten und ein Bürokratiechaos
Einigung im Bundestag: Weiterbetrieb von Nahwärmenetzen mit Biogasanlagen jetzt wieder möglich Bioenergie 13. Februar 2025 Werbung Aufatmen bei Biogas in Baden-Württemberg (WK-intern) - Weiterbetrieb von Nahwärmenetzen mit Biogasanlagen möglich - Die Kommunale Wärmeplanung profitiert von Einigung zum Biomassepaket im Bundestag. Stuttgart. Zwei Wochen nach der Verabschiedung des Biomassepakets im Bundestag atmen die Betreiber von Biogasanlagen in Baden-Württemberg auf. Erstmals zeichnet sich eine realistische Zukunftsperspektive für Biogasanlagen ab, die am Ende der 20-jährigen EEG-Förderung stehen. Stuttgart. Zwei Wochen nach der Verabschiedung des Biomassepakets im Bundestag atmen die Betreiber von Biogasanlagen in Baden-Württemberg auf. Erstmals zeichnet sich eine realistische Zukunftsperspektive für Biogasanlagen ab, die am Ende der 20-jährigen EEG-Förderung stehen. Besonders für Nahwärmenetze, die mit einer angeschlossenen Biogasanlage die umweltfreundliche Wärmeversorgung
Bundestag beschließen Einschränkungen bei der Flächenakquise für neue Windenergie-Projekte als neues Energiepaket Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Windenergie Windparks Wirtschaft 31. Januar 2025 Werbung Die heutige Verabschiedung des Energiepakets im Bundestag kommentiert naturstrom-Vorständin Dr. Kirsten Nölke: (WK-intern) - "Gut, dass sich SPD, Grüne und Union zusammengerauft und in Sachen Energiewende noch kurz vor Ende der Legislaturperiode die Handlungsfähigkeit der demokratischen Mitte bewiesen haben. Die Regelungen des vereinbarten Energiepaktes sind insgesamt sinnvoll. Besonders freuen wir uns über die Möglichkeit der Überbauung von Netzanschlüssen und die Flexibilisierung von Heimspeichern. Mit beiden Neuerungen kann das Energiewendesystem ohne zusätzliche Investitionen optimiert werden. Dass der Smart-Meter-Ausbau teurer wird, ist hingegen unglücklich, für die angestrebte Flexibilisierung im System brauchen wir dringend eine schnellere Digitalisierung. Und die gesetzgeberischen Einschränkungen bei der Flächenakquise für neue Windenergie-Projekte
Neues Klimaschutzgesetz überträgt mehr Verantwortung auf die Bundesregierung Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 26. April 202426. April 2024 Werbung BDEW e.Verein zum Klimaschutzgesetz: Heute hat der Bundestag dem ersten Gesetz zur Änderung des Klimaschutzgesetzes zugestimmt. Emissionshandel erfasst für die Regierung die Einsparungen von CO2-Emissionen Es müssen ab jetzt auf europäischer Ebene Emissionsrechte gekauft werden Die CO2-Steuer wird weiterhin durch eine aufgeschlagene 19%ige Mehrwertsteuer versteuert, die der Verbraucher zu zahlen hat Mieter kann von Vermieter die CO2-Steuer der Heizkostenrechnung verlangen (siehe Bild) CO2-Steuer wird bald schon höher als die Mehrwertsteuer sein (WK-intern) - Dazu sagt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW e.Verein-Hauptgeschäftsführung: „Schon heute gibt es enorme Unterschiede zwischen den einzelnen Sektoren, was die Anstrengungen und die Erfolge im Klimaschutz betrifft. Während der Energiesektor seine Vorgaben seit Jahren erfüllt,
Bundestag stimmt für CO2-Steuer für Müllverbrennung Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Verbraucherberatung 22. Oktober 202222. Oktober 2022 Werbung Die Müllverbrennung wird künftig in die CO2-Bepreisung einbezogen. Mit der Mehrheit der Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat der Bundestag am Donnerstag, 20. Oktober 2022, einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (20/3438, 20/3819, 20/4001 Nr. 1.7) angenommen. CDU/CSU, AfD und Die Linke stimmten gegen das Gesetz. Zur Abstimmung hatte der Ausschuss für Klimaschutz und Energie eine Beschlussempfehlung vorgelegt (20/4096). Ein Entschließungsantrag der Unionsfraktion (20/4099) fand keine Mehrheit. Gesetzentwurf der Bundesregierung Um die nationalen Klimaschutzziele Deutschlands zu erreichen, ist am 19. Dezember 2019 als Teil des Klimapaketes der damaligen Bundesregierung das Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen verkündet worden – zunächst für die Sektoren Wärme
Weimarer Dreieck lässt Präsidiumssitzung platzen Behörden-Mitteilungen 21. Oktober 2022 Werbung Trilaterale Präsidiumssitzung in Augsburg fällt aus (WK-intern) - Die geplante Trilaterale Präsidiumssitzung des Deutschen Bundestages, der französischen Assemblée nationale und des polnischen Sejms findet nicht statt. Die Parlamentspräsid*innen des Weimarer Dreiecks wollten sich am 23. und 24. Oktober 2022 in Augsburg treffen und zu den Themen Russischer Angriffskrieg in der Ukraine, Hate Speech und Fake News sowie Gleichstellung von Frauen und Männern in Parlamenten beraten. Bundestagspräsident*in Bas bedauert sehr, dass das geplante Dreier-Format aufgrund parlamentarischer Verpflichtungen der französischen Seite nicht tagen kann. Für Montag sind in der Assemblée nationale wichtige Abstimmungen rund um den Haushalt angekündigt, so dass die französische Parlamentspräsident*in und ihr
Bundesregierung: Der Ausbau der Offshore-Windenergie wird beschleunigt Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Offshore Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 8. Juli 20228. Juli 2022 Werbung Bis 2035 ist eine installierte Leistung von mindestens 40 GW geplant. (WK-intern) - Der Ausbau der Offshore-Windenergie soll beschleunigt werden. Vorgesehen ist eine installierte Leistung von Offshore-Windenergie-Anlagen bis zum Jahr 2030 von mindestens 30 Gigawatt und mindestens 40 GW bis 2035. Im Jahr 2045 sollen dann mindestens 70 GW erzeugt werden. Der Bundestag hat die Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetz heute beschlossen. Die Offshore-Windparks vor den deutschen Küsten haben 2020 rund 27 Milliarden Kilowattstunden Strom eingespeist. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung soll bis zum Jahr 2030 auf 80 Prozent und danach kontinuierlich weiter steigen. Für das Gelingen dieses Ziels ist die Offshore-Windenergie ein wesentlicher
DNR und VENRO kritisieren Lobbyregister des Bundestags als unverhältnismäßig Mitteilungen Verschiedenes 15. Februar 2022 Werbung „Sinnvolles Instrument zur Lobbytransparenz darf gemeinnützige Zivilgesellschaft nicht überfordern“ (WK-intern) - Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) und der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) kritisieren das neue Lobbyregister des Bundestags als einen unverhältnismäßig aufwändigen und bürokratischen Prozess, der zahlreiche Unsicherheiten für die Zivilgesellschaft birgt. „Wir begrüßen uneingeschränkt, dass die Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse transparenter gemacht werden muss. Dies darf aber nicht dazu führen, dass gemeinnützige Organisationen vor enorme bürokratische Herausforderungen gestellt und mit Haftungsrisiken und Bußgeldandrohungen konfrontiert werden“, sagt DNR-Geschäftsführer Florian Schöne. Die Umsetzung der neuen Regelungen sei gerade für kleine, ehrenamtlich organisierte Vereine kaum zu bewältigen. Martina Schaub, Vorstandsvorsitzende von VENRO, befürchtet, dass
Wiederwahl von C. Roth zur Vizepräsident*innen des Deutschen Bundestages Mitteilungen Ökologie 26. Oktober 2021 Werbung Mit C. Roth stärkt sich der Bundestag (WK-intern) - Die Wiederwahl von C. Roth zur Vizepräsident*innen des Deutschen Bundestages kommentieren die Parteivorsitzend*innen der bayerischen GRÜNEN*innen E. Lettenbauer und T. Sarnowski: „Mit C. Roth als Vizepräsident*innen stärkt sich der Bundestag selbst den Rücken. Denn Roth setzt sich wie keine Zweite für eine lebendige Demokratie in einer offenen, vielfältigen Gesellschaft ein. Seit über 20 Jahren trägt sie ihren Erfahrungsschatz und ihre großartige politische Leidenschaft in den Bundestag. Dafür danken und gratulieren wir herzlich aus Bayern.“ PM: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN*innen Landesverband Bayern
Videobild: Die neue SPD-Fraktion des Bundestags, nur eines trägt noch Maske Aktuelles Mitteilungen Ökologie 30. September 2021 Werbung Mützenich zum Vorsitzend*innen wiedergewählt (WK-intern) - Das Pressesprecher*innen der SPD-Bundestagsfraktion Ali von Wangenheim teilt mit: „Das Mützenich ist heute mit großer Mehrheit als Vorsitzend*innen der SPD-Fraktion im Bundestag wiedergewählt worden. In geheimer Wahl erhielt es von 204 abgegebenen gültigen Stimmen 198 Ja-Stimmen – das sind 97 Prozent. 4 Abgeordnet*innen stimmten mit Nein. 2 Abgeordnet*innen haben sich enthalten." PM: SPD-Bundestagsfraktion / Platz der Republik 1 / 11011 Berlin Video: Carsten Jahn - TEAM HEIMAT
BWE: Bundestag muss Maßnahmen zur Beschleunigung des Windenergieausbaus beschließen Erneuerbare & Ökologie Finanzierungen Ökologie Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 18. Juni 2021 Werbung In der kommenden Woche stehen unter dem TOP 13 mit den Unterpunkten a bis u eine Fülle von Gesetzentwürfen, Verordnungen, Beschlussvorlagen und Anträgen zur Energiewende und zum Klimaschutz zur Abstimmung im Bundestag. (WK-intern) - Weitgehend beschränken sich diese auf Zieldefinitionen, während konkrete Maßnahmen zur Erreichung fehlen. Dies muss sich ändern, fordert der Bundesverband WindEnergie. „Agora-Energiewende und Stiftung Klimaneutralität haben zu Recht auf den Handlungsdruck im Bereich der Windenergie hingewiesen, der ein Schlüssel bei der Erreichung der Klimaneutralität zukommen wird. Die notwendigen konkreten Maßnahmen hatte das Bundeswirtschaftsministerium in seiner Aufgabenliste Wind an Land bereits im Herbst definiert. Zu einer strukturierten Umsetzung dieser Aufgabenliste ist
Mittelstandspräsident Ohoven: EEG-Novelle ist Frontalangriff auf den Mittelstand Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Ökologie 31. Oktober 20201. November 2020 Werbung Zur Beratung im Bundestag des Entwurfs zur Änderung des EEG erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: (WK-intern) - "Die EEG-Novelle kommt einem Frontalangriff auf den Mittelstand gleich. Wir lehnen vor allem den Ausschreibungszwang für kleinere Photovoltaik-Dachanlagen ab. Dieser mindert die Attraktivität von Investition in Erneuerbare Energien in besorgniserregendem Maße. Da große Anlagen kosteneffizienter hergestellt werden können, werden sie die Ausschreibungen gegen kleinere Anlagen immer gewinnen und somit die Fördermittel erhalten. Insbesondere Anlagen bis 1 MWp eignen sich jedoch perfekt für den Eigen- und Direktverbrauch im produzierenden Gewerbe sowie für Industrie und Handel. Die Grenze für die Ausschreibungspflicht sollte deshalb auf 1 MWp erhöht werden, was
