Landesverfassungsgericht: Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind unzulässig Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung Windenergie Windparks 28. September 2021 Werbung Volksinitiative „Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind“ unzulässig (WK-intern) - Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat mit heute verkündetem Urteil einstimmig festgestellt, dass die Volksinitiative „Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind“ unzulässig ist (Az. LVerfG 1/18). Der Gesetzentwurf der Volksinitiative verstoße gegen das Rechtsstaatsgebot und damit gegen Art. 48 Abs. 1 Satz 2 der Landesverfassung (LV). Ziel der Volksinitiative war die Aufnahme einer Vorschrift in das Landesplanungsgesetz, nach der bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen keine Flächen für die Erforschung, Entwicklung und Nutzung von Windenergie vorgesehen werden dürfen, wenn sich die betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften dagegen ausgesprochen haben und anderweitig genügend
Volksinitiative will Fracking-Verbot vor Gericht durchsetzen Ökologie Verbraucherberatung 14. Dezember 201814. Dezember 2018 Werbung Schleswig-Holstein, das Tourismusland zwischen den Meeren, soll Deutschlands erste Fracking-Verbotszone werden. (WK-intern) - Um dieses Ziel zu erreichen, zieht die mit über 42.000 Bürgerunterschriften unterstützte "Volksinitiative zum Schutz des Wassers" [1] vor Gericht: Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht soll feststellen, dass die Volksinitiative zur Aufnahme eines Fracking-Verbots in das Landeswassergesetz verfassungsgemäß ist. Dies fordert ein diese Woche bei Gericht eingereichter Antrag der Volksinitiative [2] , die unter anderem von der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V., der Piratenpartei Schleswig-Holstein, dem BUND Schleswig-Holstein und der Schutzstation Wattenmeer e.V. unterstützt wird. "Wir klagen in Verantwortung für Mensch und Umwelt in ganz Deutschland", erklärt die Vertrauensperson der Volksinitiative und Spitzenkandidat der
Volksinitiative zum Schutz des Wassers vor Fracking und Ölförderung teilweise zugelassen Ökologie Verbraucherberatung 10. November 2018 Werbung Die mit 42.000 Unterschriften von Schleswig-Holsteinern unterstützte Volksinitiative zum Schutz des Wassers sei unzulässig, soweit Fracking landesweit verboten werden soll, entschied gestern der Schleswig-Holsteinische Landtag. (WK-intern) - Zugelassen wurde die Volksinitiative, soweit die Kreise als Wasserbehörden zuständig werden, Bergbauunternehmen für Schäden haften sollen und der Geheimhaltung von Bohrplänen zum Schutz von “Geschäftsgeheimnissen” ein Ende gesetzt werden soll. Die Volksinitiative kündigt an, wegen der Nichtzulassung des Fracking-Verbots vor das Landesverfassungsgericht zu ziehen. Die SPD stimmte gegen die nur teilweise Zulassung. Auch vom SSW kam scharfe Kritik daran.[1] Die Grünen verteidigten dagegen die Nichtzulassung des Fracking-Verbots.[2] “Heute haben wir einen wichtigen Teilerfolg errungen”, erklärt die Vertrauensperson
Mangelhafte Unterschriftenprüfung – Volksinitiative Mitbestimmung reicht Klage ein Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 14. Juni 2018 Werbung Die Volksinitiative von Gegenwind Schleswig-Holstein, Piratenpartei Schleswig-Holstein und Bürgerinitiativen-Netzwerk Dithmarschen, die das Nein von Gemeinden und Bürgerentscheide gegen Windparks für die Landesplanung verbindlich machen will (vi-mitbestimmung.de), war vom Schleswig-Holsteinischen Landtag wegen 322 angeblich fehlender gültiger Unterschriften für unzulässig erklärt worden. (WK-intern) - Die Volksinitiative stellte bei Einsichtnahme in die eingereichten und vom Innenministerium auf Gültigkeit geprüften Unterschriftenlisten Verstöße gegen die gesetzlich geregelte Dokumentationspflicht fest. Auch wurden bei der stichprobenhaften Prüfung durch die Initiatoren Auszählungsfehler gefunden. Beispielsweise wurde eine Unterschrift für ungültig erklärt, weil die zuvor von einem anderen Familienmitglied in die Liste eingetragene Anschrift mit Unterführungszeichen übernommen wurde, anstatt sie noch einmal einzutragen.
Volksinitiative zur Mitbestimmung an der Windkraftplanung scheitert an 300 fehlerhaften Unterstützerunterschriften Windenergie Windparks Wirtschaft 23. April 2018 Werbung Die Volksinitiative von Gegenwind Schleswig-Holstein, Piratenpartei Schleswig-Holstein und Bürgerinitiativen-Netzwerk Dithmarschen, die das Nein von Gemeinden und Bürgerentscheide gegen Windparks für die Landesplanung verbindlich machen wollte, ist knapp gescheitert. (WK-intern) - Von über 22.000 gesammelten Unterstützerunterschriften seien nach Angaben der Landtagsverwaltung nur 19.678 gültig gewesen. Am Mittwoch soll der Innen- und Rechtsausschuss die Initiative für unzulässig erklären. "Das knappe Scheitern bestürzt mich", erklärt die Vertrauensperson Patrick Breyer (Piratenpartei). "Die Landesregierung kann nun ihre Windenergieplanung ohne jede Rücksicht auf den Bürgerwillen vor Ort vorantreiben. Unter juristischen Vorwänden werden die betroffenen Bürger für zu dumm erklärt, um über das Für und Wider eines Windparks in ihrer
Bündnis 90/Die Grünen nimmt Stellung zur Volksinitiative „Gegenwind“ Behörden-Mitteilungen Ökologie Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 6. Dezember 20176. Dezember 2017 Werbung Unser Ziel ist die Umsetzung der Energiewende mit den Menschen (WK-intern) - Zur Unterschriftenübergabe der Volksinitiative „Gegenwind“ an den Landtag sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß: Mit den gesetzlichen Beteiligungsinstrumenten wie der Volksinitiative haben wir die Möglichkeiten ausgebaut, sich in politische Entscheidungen einzubringen. Wir wollen die Akzeptanz des Windenergieausbaus sichern und die Auswirkungen für Landschaft und Natur so gering wie möglich halten. Wir möchten die Energiewende mit den Menschen gestalten. Nachdem mit dem OVG-Urteil am 20. Januar 2015 das Votum der Gemeinde als Kriterium gekippt worden ist, versucht die Landesregierung nun die Interessen der Anwohner*innen durch objektive
Mehr Demokratie: CETA Handelsabkommen kann im Bundesrat noch gestoppt werden Ökologie Verbraucherberatung 15. Februar 2017 Werbung Trotz Ablehnung des CETA-Volksbegehrens in Bayern – Widerstand in den Bundesländern hat gute Chancen (WK-intern) - Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute (15. Februar) das Volksbegehren „Nein zu CETA!“ für unzulässig erklärt. „Es ist schade, dass das Verfassungsgericht den Weg für einen Volksentscheid über CETA versperrt“, sagt Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie. „Wir sind sicher, die Bayern hätten CETA mit Hilfe der direkten Demokratie eine Absage erteilt.“ Das von Mehr Demokratie, Bund Naturschutz, Campact, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung und dem Umweltinstitut München getragene Volksbegehren „Nein zu CETA!“ war innerhalb weniger Tage von rund 85.000 Menschen unterstützt worden. „Die Landesregierung hat den Bürgern in
Windkraft-Chaos in Schleswig-Holstein, Ministerpräsident Albig will 385 Windanlagen streichen Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 31. Januar 2017 Werbung Dr. Patrick Breyer: "Windkraft-Chaos: Albig-Regierung will 385 akzeptierte Anlagen abbauen lassen" (WK-intern) - Nach den umstrittenen Windkraft-Plänen des Landes Schleswig-Holstein sollen 385 bestehende Windkraftanlagen nicht weiter laufen dürfen, obwohl sie den Mindestabstand zu Wohngebäuden einhalten, keinen zwingenden Verboten unterfallen und bei der letzten Regionalplanung nicht von ihrer jeweiligen Standortgemeinde abgelehnt wurden. Dies teilte Ministerpräsident Torsten Albig den PIRATEN im Landtag auf Anfrage mit. "Auf der einen Seite sollen seit Jahren akzeptierte und gewollte Bürgerwindparks jetzt abgebaut werden - auf der anderen will Herr Albig an anderen Orten gegen den entschiedenen Widerstand der Bürger hunderte neuer Anlagen bauen lassen. Dieser offensichtliche Windkraft-Irrsinn muss ein
Gottesbezug in der Landesverfassung von Schleswig-Holstein Aktuelles Verbraucherberatung Videos 22. Juli 201622. Juli 2016 Werbung Verfassungsänderung: Schleswig-Holstein trennt nicht mehr Religion und Staat voneinander (WK-intern) - Nicht nur in der Türkei, selbst-auserwählte Menschen ändern heimlich die Gesetze als Heilsbringer des Landes Natürlich gibt es auch hier eine Volksinitiative, ausgerechnet von einem der ausdrücklich Volksabstimmungen ablehnt. PRESSEMITTEILUNG - Kiel, vom 29. April 2016 Volksinitiative „Für Gott in Schleswig-Holstein“ zuversichtlich Zur heutigen ersten Lesung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein, sagt der Sprecher der Volksinitiative für die Aufnahme eines Gottesbezugs, Peter Harry Carstensen: „Ich freue mich sehr über die Entwicklung der vergangenen Monate, die sich nun in diesem erfreulichen Zwischenergebnis niederschlägt. Als Mitglieder der Volksinitiative hatten wir
