DUH e.Verein kritisiert sektorübergreifende Emissionsbudgets der Bundesregierung als irreführend und verfassungswidrig Erneuerbare & Ökologie Ökologie Verbraucherberatung 15. Mai 2025 Werbung Klimaziele in Deutschland rücken in weite Ferne Expertenrat für Klimafragen belegt deutliche Verfehlung der Klimaziele in den Jahren 2030, 2040 und 2045 Nebelkerze 10-Jahres-Emissionsbudget: Sektorübergreifende Betrachtung bis 2030 verschleiert massiven Fehlkurs im Verkehrs- und Gebäudebereich Laufende Klimaklage am Bundesverwaltungsgericht für rechtskonformes Klimaschutzprogramm: DUH fordert sofortige Einführung eines Tempolimits, Sanierungsoffensive und Abbau klimaschädlicher Subventionen (WK-intern) - Mit den aktuellen Klimaschutzmaßnahmen wird Deutschland die gesetzlich vorgeschriebenen Klimaziele in den Jahren 2030, 2040 und auch das Klimaneutralitätsziel 2045 deutlich verfehlen. Dies bestätigt der heute veröffentlichte Prüfbericht des Expertenrats für Klimafragen. Der DUH e.Verein kritisiert dies scharf und fordert von der neuen Bundesregierung deutliche Nachbesserungen beim Klimaschutz. Über die insgesamt verheerende
Der Bundestag wird kleiner und billiger – Wir haben geschafft Aktuelles Verschiedenes Videos 30. Juli 202430. Juli 2024 Werbung Urteil zum Wahlrecht: Bundestag wird kleiner und billiger (WK-intern) - Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklären Eva Lettenbauer, Vorsitzende der bayerischen GRÜNEN, und Sascha Müller, Bundestagsabgeordneter und grüner Landesgruppensprecher: Karlsruhe sorgt für die nächste Ampel Watsche - Das Urteil und seine Folgen Die nächste Klatsche für die Ampel von: kitchen news Eva Lettenbauer: „Der Bundestag wird kleiner und billiger. Wir haben geschafft, was CSU und CDU jahrelang blockiert haben: eine faire Wahlrechtsreform. Alle Parteien geben gleichmäßig ab und Bayern bleibt gut vertreten. Der Bundestag kann effizienter arbeiten und wir sparen [Korrektur] jede Legislatur bis zu 310 Millionen Euro Steuergelder. Das neue Wahlrecht kommt.
Bundespräsident*in Steinmeier unterschreibt entkerntes Klimaschutzgesetz Mitteilungen Ökologie Technik Veranstaltungen 15. Juli 2024 Werbung DUH will wirksamen Klimaschutz vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen (WK-intern) - Das entkernte Klimaschutzgesetz wird in Kraft treten - gegen massiven zivilgesellschaftlichen Widerstand und Warnungen von Klimaexperten wie Juristen. Nach der Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat hat nun auch Bundespräsident Steinmeier seine Unterschrift geleistet. Die DUH kündigt an, dies nicht hinnehmen zu wollen. Dazu DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Bis zur allerletzten Sekunde hat der Bundespräsident seine Unterschrift für das entkernte Klimaschutzgesetz hinausgezögert. An dem Tag, an dem neue Klimaschutz-Sofortprogramme für die Sektoren Verkehr und Gebäude fällig gewesen wären, hilft der Bundespräsident nun der Regierung dabei, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Er spielt dabei
Deutscher AnwaltVerein warnt vor biometrischer Überwachung Aktuelles Verbraucherberatung 10. Mai 2024 Werbung Gesichtserkennung: Nach Sachsen werden nun auch in Berlin Observationssysteme mit Gesichtserkennung eingesetzt. (WK-intern) - Die mobil sowie stationär einsetzbaren Geräte können Kennzeichen und Gesichter aufnehmen und werden durch die Behörden mit Informationen aus anderen Datenbanken abgeglichen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert die Intransparenz beim Einsatz der Technik und warnt vor biometrischer Überwachung. "Über die konkrete Verwendung der Observationstechnik schweigen sich die Behörden in Sachsen und Berlin aus - das ist bedenklich, denn wir reden hier über ein System, das in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zahlreicher Personen eingreift", warnt Rechtsanwalt Dr. Saleh R. Ihwas, Mitglied des Ausschusses Gefahrenabwehrrecht des DAV. Ein derartiges Kamerasystem erfasse
Bundestag verabschiedet neues Klimaschutzgesetz Behörden-Mitteilungen Ökologie 26. April 202426. April 2024 Werbung Der Bundestag hat am Freitag, 26. April 2024, das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung (20/8290, 20/8670) verabschiedet. (WK-intern) - Für die vom Ausschuss für Klimaschutz und Energie geänderte Fassung der Vorlage (20/11183) votierten die Koalitionsfraktionen. Die Oppositionsfraktionen und die Gruppe Die Linke stimmten dagegen. Zuvor hatten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu Beginn der Plenarsitzung durchgesetzt, dass die Abstimmung über den Regierungsentwurf auf die Tagesordnung aufgesetzt wird. Mit Beschluss vom 25. April hatte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den Antrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der Antrag war darauf gerichtet, dem Bundestag die zweite und dritte Lesung sowie Abstimmung über das Klimaschutzänderungsgesetz am
DGB, IG Metall und IGBCE befürchten Exodus der Industrie und dem Verlust Tausender Arbeitsplätze Mitteilungen Technik Verbraucherberatung 11. Dezember 2023 Werbung Bundesregierung muss Haushaltskrise dringend lösen (WK-intern) - Verunsicherung gefährdet Demokratie und Arbeitsplätze (Hannover) - Angesichts der weiterhin ungelösten Haushaltskrise warnen DGB, IG Metall und IGBCE vor dem Exodus der Industrie und dem Verlust Tausender Arbeitsplätze. Sie fordern die Politik in Bund und Ländern auf, schnell tragfähige Lösungen zu entwickeln für die Herausforderungen, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit sich bringt. Kurzfristig müsse sichergestellt werden, dass die wesentlichen öffentlichen Investitionen und die Förderinstrumente für die privaten Investitionen in die grüne Transformation und andere Zukunftstechnologien auch 2024 zur Verfügung stehen. Darüber hinaus fordern DGB, IG Metall und IGBCE konkurrenzfähige Strompreise für energieintensive Branchen sowie einen mehrjährigen,
Eilantrag gegen Gebäudeenergiegesetz, Schnellverfahren ist verfassungswidrig Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Videos 30. Juni 2023 Werbung Thomas Heilmann (CDU): Seriöse Beratung zu GEG-Vorschlag nicht möglich (WK-intern) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sieht mit dem geplanten Schnellverfahren zur Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes den Bereich der Verfassungswidrigkeit eindeutig erreicht. Im phoenix-Interview sagte Heilmann: "Das Gesetz soll in maximaler Kürze durch den Bundestag gepeitscht werden." Eine seriöse Beratung sei seines Erachtens somit "nicht mehr möglich", begründet er seinen Eilantrag gegen das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht. Bis noch voraussichtlich Freitagabend werde nicht klar sein, was in dem etwa 180-seitigen-Gesetzestextentwurf stehe: "Wir wissen noch nicht einmal, wer da miteinander redet, geschweige denn, wann und noch worüber". Der ehemalige Justizsenator von Berlin sei "sehr enttäuscht über
Windenergieanlagen in Waldgebieten ausnahmslos zu verbietet ist unvereinbar mit dem Grundgesetz Behörden-Mitteilungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 10. November 2022 Werbung Paukenschlag aus Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht untersagt Ländern ausnahmslose Windverbote in Waldgebieten (WK-intern) - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass ein Gesetz in Thüringen, das Windenergieanlagen in Waldgebieten ausnahmslos verbietet, unvereinbar mit dem Grundgesetz ist. Die Entscheidung ist ein wichtiges Signal für den Ausbau der Windenergie, sagt BWE-Präsident Hermann Albers. „Die heutige Entscheidung der Karlsruher Richter ist ein Paukenschlag. Das Gericht hat festgestellt, dass Thüringen, aber auch den restlichen Bundesländern die Gesetzgebungskompetenz fehlt, um den Bau von Windenergieanlagen in Waldgebieten ausnahmslos zu verbieten. Das ist ein wichtiges Signal für die Bereitstellung der dringend benötigten Flächen“, so Hermann Albers, Präsident des
Gutachten: Berlin hat keine Gesetzgebungskompetenz – HU reicht Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein Aktuelles Forschungs-Mitteilungen News allgemein Verbraucherberatung Verschiedenes 6. Januar 2022 Werbung HU reicht Beschwerde gegen Berliner Hochschulgesetz beim Bundesverfassungsgericht ein (WK-intern) - Karlsruher Richterinnen und Richter sollen klären, ob das Land seine Kompetenzen überschreitet Vertreten durch ihre Präsidentin hat die Humboldt-Universität zu Berlin am 30. Dezember 2021 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen eine Vorschrift des neuen Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG) eingereicht. Damit soll höchstrichterlich geklärt werden, ob das Land Berlin mit § 110 Abs. 6 dieses Gesetzes seine Gesetzgebungskompetenz überschritten hat. Das am 25. September 2021 in Kraft getretene Gesetz sieht in § 110 Abs. 6 Satz 2 vor, dass mit promovierten Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern auf haushaltsfinanzierten Qualifikationsstellen eine Anschlusszusage zur unbefristeten Beschäftigung vereinbart werden
Einigung mit der Bundesrepublik Deutschland zum Kernkraftausstieg geht in die Umsetzung Behörden-Mitteilungen Mitteilungen 3. November 2021 Werbung Am 05.03.2021 hatten die Bundesregierung sowie EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall gemeinsame Eckpunkte zur Umsetzung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum beschleunigten Kernkraftausstieg bekanntgegeben. (WK-intern) - Schon 2016 hatte das Bundesverfassungsgericht beanstandet, dass RWE und Vattenfall durch den beschleunigten Kernkraftausstieg unverhältnismäßig belastet und insbesondere gegenüber E.ON diskriminiert wurden. Auf erneuten Vorstoß von Vattenfall hatte das Bundesverfassungsgericht dies im Herbst 2020 noch einmal bekräftigt. Mit der 18. Atomgesetz-Novelle und dem ergänzenden öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 25.03.2021 werden die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 06.12.2016 und vom 29.09.2020 nunmehr umgesetzt. Das Gesetz ist am 17.08.2021 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. 2021 I 3530). Gesetzentwurf und auch der Vertrag
NGO DUH will um jeden Preis Gaslieferung von Russland nach Deutschland über Nord Stream 2 verhindern Mitteilungen Ökologie 16. September 2021 Werbung Die Private, Nicht Regierungs Organisation, DUH, geht weiter gegen Betriebsgenehmigung von Nord Stream 2 vor DUH legt neuen Widerspruch ein gegen Entscheidung, keine Überprüfung der Bau- und Betriebsgenehmigung durchzuführen DUH hatte zuvor beantragt, die Genehmigung von Nord Stream 2 im Lichte des Klimabeschlusses des Bundesverfassungsgerichts zu überprüfen Nord Stream 2 bleibt größtes fossiles Projekt Europas und zehrt bis 2045 bis zu 60 Prozent des deutschen CO2-Budgets auf (WK-intern) - Die DUH hat heute Widerspruch gegen die Entscheidung des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) eingelegt, die Bau- und Betriebsgenehmigung von Nord Stream 2 nicht zu überprüfen. Die DUH hatte bereits im Juni 2021 mit Verweis
Kinder*innen an die Klimafront Mitteilungen Ökologie Veranstaltungen Verbraucherberatung 9. September 2021 Werbung Einladung: DUH startet Klimaklagen mit Kindern und Jugendlichen gegen fünf weitere Bundesländer vor dem Bundesverfassungsgericht (WK-intern) - Die DUH setzt ihren juristischen Kampf für mehr und ausreichenden Klimaschutz in den Bundesländern mit einem großen Schritt fort. Sie startet und unterstützt Klima-Verfassungsbeschwerden von Kindern und Jugendlichen in fünf weiteren Bundesländern. Grundlage ist der historische Klimaschutzbeschluss des Bundesverfassungsgerichts im Frühjahr. Viele notwendige Maßnahmen im Kampf gegen die Klimakrise liegen in der Verantwortung der Bundesländer, bei denen es in Sachen Klimaschutz noch deutlich schlechter aussieht. Teilweise fehlen gesetzliche Regelungen gänzlich. Die DUH nimmt daher nach der Bundesregierung auch die Landesregierungen in die Pflicht. Die DUH stellt die neuen
