Ein Teilerfolg der Bürgerbewegung gegen CETA: Heute (5.07.2016) hat die EU-Kommission auf politischen Druck entschieden, dass sie das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada als ein sog. „Gemischtes Abkommen“ betrachtet, d.h. dass die Parlamente der Mitgliedsstaaten der EU nun auch darüber abstimmen können, ob sie CETA zustimmen oder ablehnen.

(WK-intern) – Das ist nötig, weil das Abkommen Bereiche wie den Investorenschutz umfasst, die in der Zuständigkeit der Mitgliedsländer liegen. Deshalb kann die EU darüber nicht allein entscheiden.

Die heutige Meldung kam überraschend.

Dazu der Europaabgeordnete Buchner von der ÖDP: „Juncker wollte ursprünglich CETA in der EU beschließen lassen, ohne die Mitgliedsstaaten zu befragen. Das zeigt, dass er bereit war, die EU-Verträge zu brechen.“

Erschütternd ist, dass CETA trotzdem provisorisch in Kraft treten soll, d.h. noch vor der Zustimmung der Mitgliedsstaaten der EU. Weil bisher kein Ende des „vorläufigen“ Zustands genannt wurde, ist zu befürchten, dass dieser auch dann noch andauert, wenn ein Mitgliedsstaat CETA ablehnt.

PM: Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)

Pressebild: Prof. Dr. Klaus Buchner (Europa-Abgeordneter) Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)