Soldaten sehen Ungleichgewicht der Lasten im Land Aktuelles Behörden-Mitteilungen Mitteilungen Verschiedenes 27. April 2026 Amtsangemessene Alimentation: Gute Ansätze – aber strukturell zu Lasten der Basis Nichts scheint mehr gewollt zu seien als die Spaltung der Truppe (WK-intern) - Der Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB) hat heute seine umfassende Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2025 und 2026 (BAlimentG) vorgelegt und lehnt den Entwurf in der vorliegenden Fassung ab. Die Soldatinnen und Soldaten der Truppe – vor allem im einfachen und mittleren Dienst – tragen tagtäglich die Hauptlast der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Sie leisten somit den Dienst, der die Bundeswehr am Laufen hält, sind bei Übungen, Einsätzen und Versetzungen
Statkraft zum Festlegungsentwurf zur Marktintegration von Speichern und Ladepunkten (MiSpeL) Behörden-Mitteilungen E-Mobilität Erneuerbare & Ökologie Technik 8. November 2025 Statkraft nimmt an Konsultation zum BNetzA-Verfahren zur Marktintegration Speicher und Ladeinfrastruktur teil: (WK-intern) - Statkraft begrüßt die Vorschläge der Bundesnetzagentur zur Marktintegration von Speichern. Die diskutierten Ansätze sollten jedoch umfassend nutzbar sein und ungeförderte Erneuerbare sowie Speicher-Erneuerbaren-Kombination in der Innovationsausschreibung einschließen. Aus Statkrafts Sicht könnte die Marktintegration von Speichern dadurch vorangetrieben werden. Zum Positionspapier Statkraft nimmt an Konsultation zum BNetzA-Verfahren zur Marktintegration Speicher und Ladeinfrastruktur teil / Foto: HB
Geothermiebeschleunigungsgesetz schafft verlässlichen Rahmen für versorgungssichere Wärme Behörden-Mitteilungen Geothermie 4. November 2025 Der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags berät am Mittwoch, 5. November, über das Geothermiebeschleunigungsgesetz (GeoBG). (WK-intern) - Der Bundesverband Geothermie sieht dies als wichtigen Schritt, um das große Potenzial der Erdwärmenutzung möglichst schnell und umfassend ausschöpfen zu können. Der Beschluss würde die Planungs- und Investitionssicherheit für die Projektentwickler erhöhen, die mit ihren Erdwärmeanlagen Versorgungssicherheit im Sektor Wärme gewährleisten. Das Gesetz zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen, und Wärmespeichern (kurz: GeoBG) enthält neben Änderungen der für die Genehmigung erforderlichen Gesetze – Bundesberggesetz, Wasserhaushaltsgesetz, Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz – auch ein geothermiespezifisches Stammgesetz. „Die Entbürokratisierung und damit einhergehende Beschleunigung von Genehmigungsvoraussetzungen ist ein wichtiges Signal für die Erdwärmebranche. Dass
Nachhaltigkeitsberichterstattung darf kommunale Unternehmen nicht überlasten Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie 3. September 2025 CSRD-Umsetzung - Heute hat das Bundeskabinett den Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Corporate Sustainability Reporting Directive – CSRD) beschlossen. (WK-intern) - Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Mehr Transparenz über die Nachhaltigkeitsleistung von Unternehmen zu schaffen ist ein wichtiges Signal für Wirtschaft und Gesellschaft. Entscheidend ist jedoch, dass Deutschland die Unternehmen nicht wieder ohne Not mit bürokratischem Mehraufwand belastet, indem es über die europäischen Vorgaben hinausgeht. Die Regierungskoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag bürokratische Übererfüllung bei der Umsetzung von EU-Recht ausgeschlossen – daran muss sie sich messen lassen. Vor diesem Hintergrund begrüßt der BDEW nachdrücklich, dass die EU-Kommission
Statkraft zum Entwurf des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes MV Solarenergie Windenergie Windparks 7. Juni 20258. Juni 2025 Begrüßenswert ist die größere Flexibilität, die der Entwurf gegenüber dem bestehenden Gesetz bietet. (WK-intern) - Damit kann zielgerichteter auf die Bedürfnisse von Gemeinden, Anwohnerinnen und Anwohnern eingegangen werden. Problematisch an dem Entwurf sind vor allem zwei Aspekte: Zum einen stellt die angedachte Beteiligungshöhe von bis zu 0,8 Cent pro eingespeiste Kilowattstunde eine erhebliche wirtschaftliche Belastung dar, die letztendlich Projekte gefährden kann. Zum anderen sind die Verfahrensregeln zum Nachteil der Vorhabenträger ausgestaltet und verhindern so einen fairen Interessenausgleich zwischen den Beteiligten. Hier finden Sie unsere Stellungnahme PM: Statkraft PB: Statkraft liefert Solar- und Windstrom im großen Maßstab / ©: Statkraft
Clean Industrial Deal: NWR fordert EU-Initiative zur Förderung klimafreundlicher Industrie Behörden-Mitteilungen Wasserstofftechnik 2. Dezember 2024 Im Rahmen einer aktuellen Stellungnahme begrüßt der Nationale Wasserstoffrat (NWR) die Initiative der Europäischen Kommission unter Ursula von der Leyen, den „Green Deal“ um einen „Clean Industrial Deal“ zu erweitern. Ursula von der Leyen träumt von einer europaweiten Wasserstoffinfrastruktur mit hohen Energiepreisen (WK-intern) - Damit soll die Dekarbonisierung beschleunigt und die europäische Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Der Clean Industrial Deal ist entscheidend, um die Herausforderungen der energieintensiven Industrie in Zeiten der Transformation zu adressieren. Dazu zählen aktuell die besonders hohen Energiepreise. Zudem ist der Aufbau einer europaweiten Wasserstoffinfrastruktur, die eine kostenfreie Versorgung von Industriezentren mit erneuerbarem und kohlenstoffarmem Wasserstoff sicherstellt, zentraler Bestandteil des industriepolitischen Programms.
BEE-Stellungnahme zum Kraftwerkssicherheitsgesetz Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik Wasserstofftechnik 23. Oktober 2024 Auf kosteneffiziente erneuerbare Kapazitäten setzen (WK-intern) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) spricht sich in seiner Stellungnahme dafür aus, das Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) zu überarbeiten. Statt nur neue Anreize für H2-ready Gaskraftwerke zu setzen, sollte das KWSG den Fokus vor allem auf auf dezentrale erneuerbare Kraftwerke, KWK und Speicher legen. Grundsätzlich begrüßt der BEE die Zielsetzung des KWSG, ein flexibles Netz an Kraftwerken aufzubauen, das die Stromversorgung in wind- und sonnenarmen Stunden sichert. „Doch ein dezentrales Erneuerbares Energiesystem braucht auch ein dezentrales, flexibel steuerbares Back-up. Neue zentrale und vorerst fossile Reservekraftwerke sind weder klimaneutral, noch smart. Sie sind nicht einmal eine kosteneffiziente Option”,
Kommunale Unternehmen begrüßen Beschleunigung bei Geothermie, Wärmepumpen und Wärmespeicher Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik 8. September 2024 VKU begrüßt Kabinettsentwurf: Schnellerer Ausbau von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeicher (WK-intern) - Die Bundesregierung will mit vereinfachten Genehmigungsverfahren den Ausbau von Geothermieanlagen, Wärmepupen und Wärmespeichern beschleunigen. Zum in dieser Woche beschlossenen Kabinettsentwurf sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: "Der VKU begrüßt den Kabinettsentwurf zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und für Wärmespeicher. Überall in Deutschland arbeiten kommunale Unternehmen mit Hochdruck daran, die Wärmeversorgung auf klimaneutrale Quellen umzustellen. Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeicher könnten in Zukunft einen großen Teil der Wärmeversorgung abdecken, vor allem in Kombination mit Fernwärmenetzen, die Millionen Haushalte und Gewerbe- sowie Industriekunden zuverlässig mit Wärme versorgen. Der VKU begrüßt, dass dies laut Gesetzentwurf im überragenden
BMWK-Papier „Strommarkt der Zukunft“ muss wieder wettbewerbsfähig werden Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Technik 7. September 2024 BDEW fordert Integrierten Kapazitätsmarkt (WK-intern) - Der BDEW hat heute seine Stellungnahme zum Papier „Strommarkt der Zukunft“ des Bundeswirtschaftsministeriums eingereicht. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Das Strommarktdesign ist zentral für die Gestaltung einer zukunftsfähigen, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Energieversorgung. Die Weichen, die wir heute stellen, werden unser Stromsystem auf Jahre prägen. Es ist deshalb wichtig, dass die künftigen Regelungen zum Marktdesign die Energiewende voranbringen sowie Systemstabilität und Versorgungssicherheit gewährleisten. Sie müssen das Marktprinzip wahren sowie Kosten und Komplexität so gering wie möglich halten. Unter diesen Prämissen hat der BDEW die Vorschläge, die das BMWK in seinem Strommarktpapier vorgelegt hat, intensiv analysiert. Investitionsrahmen für steuerbare
BEE fordert Systemeinbrüche zu verhindern und Flexibilität als oberstes Leitprinzip zu verankern Bioenergie Erneuerbare & Ökologie Geothermie Solarenergie Windenergie 6. September 2024 Habecks-Optionenpapier: Flexibilität als oberstes Leitprinzip verankern, Systembrüche verhindern Habeck fehlt wieder Weitsicht und er riskiert Systembrüche im Stromnetz So wie Habeck offensichtlich keinen blassen Schimmer von einer Insolvenz hat, gehen seine Visionen einer funktionierenden Wirtschaft an der Wirklichkeit vorbei, dabei gesteht er von der Wirklichkeit umzingelt zu sein (WK-intern) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat heute eine vorläufige Stellungnahme zum Papier „Strommarktdesign der Zukunft – Optionen für ein sicheres, bezahlbares und nachhaltiges Stromsystem“ (Optionenpapier) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) veröffentlicht. Die wichtigste Aufgabe besteht aus Sicht der Branche in der Entfesselung von Flexibilitäten im Strommarkt. Die Optionen zum Strommarktdesign sind dahingehend umfassend
Positionspapier von Statkraft zum „Gemeinsamen Antrag für ein Wasserstoff-Kernnetz“ Mitteilungen Technik Wasserstofftechnik 16. August 2024 Statkraft bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme zum Antrag für ein Wasserstoff-Kernnetz. (WK-intern) - Wichtig ist vor allem, dass sämtliche Einspeiseleistung volle Berücksichtigung findet und nicht pauschal gekürzt wird. Im Folgenden möchten wir auf die Verknüpfung zwischen Wasserstoff-Kernnetz und Netzentwicklungsplanung (insbesondere 1) und auf die im Antrag berücksichtigte Anschlusskapazität (insbesondere auf 4.1.) eingehen. • Verknüpfung mit Netzentwicklungsplanung und Anreize für den Aufbau eines gesamtdeutschen Wasserstoffmarktgebietes Statkraft begrüßt, dass das Wasserstoff-Kernnetz im Zusammenspiel mit der Netzentwicklungsplanung kontinuierlich weiterentwickelt werden kann. Unklar ist jedoch, wie weit diese Anpassungen gehen und welche Aspekte des WasserstoffKernnetzes angepasst werden können. Dies muss genauer erläutert werden. Insbesondere die
TÜV-Verband: Nationale Nachhaltigkeitsberichtspflicht führt zu hohen Kosten und Wettbewerbsnachteilen Aktuelles Behörden-Mitteilungen Technik Verschiedenes 25. April 2024 Nationales CSRD-Gesetz: Bevorzugung der Wirtschaftsprüfer bei der Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten führt zu hohen Kosten und Wettbewerbsnachteilen. (WK-intern) - Starke Belastungen für den deutschen Mittelstand – Konjunkturprogramm für die ‚Big Four‘. TÜV-Verband veröffentlicht Stellungnahme. Berlin – Der TÜV-Verband hat die Bevorzugung von Wirtschaftsprüfern bei der nationalen Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) scharf kritisiert. Die CSRD sieht vor, dass viele Unternehmen in der EU neben der Finanzberichterstattung künftig einen Nachhaltigkeitsbericht erstellen müssen. Der vorliegende nationale Gesetzentwurf verzichtet dabei auf die Möglichkeit, für die externe Prüfung der Nachhaltigkeitsberichte neben Wirtschaftsprüfern auch andere unabhängige Prüfdienstleister und Auditoren mit technischen und branchenspezifischen Kenntnissen zuzulassen. „Der Webfehler des
