Der neue Pakt der EU mit der Nato bedeutet quasi im Vorbeigehen das Ende der Neutralität von Staaten wie Österreich, Schweden und Finnland.

(WK-intern) – Die österreichische Regierung hat sich noch nicht gegen den EU-Nato-Pakt ausgesprochen.

Die neue Partnerschaft steht im Konflikt zu den Verfassungen in einzelnen Staaten.

Jedoch: … die österreichische Bundesverfassung darf ohne Mitwirkung der österreichischen Verfassungsorgane nichts geändert werden. Natürlich weis das kein verantwortlicher österreichischer Politiker.

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Bild: HB