Bundesgerichtshof fällt Urteil für Kinderbetreuungsplätze und nimmt Kommunen in die Pflicht Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 20. Oktober 2016 Werbung Bundesgerichtshof bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze - Verschulden der beklagten Kommune muss aber noch geprüft werden (WK-intern) - Urteile vom 20. Oktober 2016 – III ZR 278/15, 302/15 und 303/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in mehreren Entscheidungen mit der Frage befasst, ob Eltern im Wege der Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB* in Verbindung mit Artikel 34 Satz 1 GG**) den Ersatz ihres Verdienstausfallschadens verlangen können, wenn ihren Kindern entgegen § 24 Abs. 2 SGB VIII*** ab Vollendung des ersten Lebensjahres vom zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt
Erstmals Plattform-Typenprüfbescheid für Siemens Wind Power ausgestellt Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Wirtschaft 20. Oktober 2016 Werbung Deutsche Typenprüfung für Windenergieanlagen: (WK-intern) - TÜV NORD hat erstmalig einen Plattform-Typenprüfbescheid für Siemens ausgestellt. Hamburg: Während sonst einzelne Anlagentypen separat typengeprüft werden, wurden jetzt erstmals die Typenprüfungen mehrerer Windenergieanlagen, die einer gemeinsamen Plattform angehören, in einem Prüfbescheid zusammengefasst. Die im Rahmen der DIBt-Richtlinie typengeprüften Anlagenmodelle von Siemens basieren auf einer gemeinsamen Plattform. Das heißt, das Maschinenhaus ist praktisch identisch, lediglich die Türme, Rotordurchmesser und Steuerparameter sind an die jeweiligen Wind- und Standortanforderungen angepasst. Die direkt angetriebenen Anlagenvarianten der Siemens-Windturbinen SWT-3.3-130 und SWT-3.6-130 sollen gute Erträge bei niedrigen bis mittleren Windstärken liefern; spezielle „Low Noise“-Versionen sind besonders für Standorte mit Schallschutz-Auflagen geeignet. „Nachdem uns
Lesen, handeln und weiterschicken! – Ein mieser Deal zulasten der Steuerzahler Ökologie Verbraucherberatung 20. Oktober 2016 Werbung Lieber Hermann Betken, ich bin ja ein halbwegs ruhiger Mensch, aber manchmal könnte auch ich aus der Haut fahren. (WK-intern) - Gestern hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf für die Regelung der Folgekosten der Atomkraft beschlossen. Das ist schon schlimm genug, denn damit können sich die AKW-Betreiber freikaufen und die absehbaren Kostensteigerungen bei der Atommüll-Lagerung muss die Allgemeinheit tragen – der Abschied vom Verursacher-Prinzip. Oder wie die Neue Osnabrücker Zeitung schreibt: „Ein mieser Deal zulasten der Steuerzahler“. Was mich aber so richtig auf die Palme brachte, war der Auftritt von Jürgen Trittin, Co-Vorsitzender der Atom-Finanz-Kommission, im ARD-Morgen-Magazin. Zuerst argumentiert er mit dem rhetorischen Mittel der
20 neue Windenergieanlagen für Nordhessen Finanzierungen Windenergie Windparks Wirtschaft 20. Oktober 2016 Werbung GGEW AG und ABO Wind AG wollen 20 Windenergieanlagen in Nordhessen errichten (WK-intern) - Der Energiedienstleister GGEW AG und der Projektentwickler ABO Wind AG haben als Bietergemeinschaft bei einem Ausbietungsverfahren von HessenForst einen Zuschlag für eine Windenergievorrangfläche nordöstlich von Kassel erhalten. Bensheim/Wiesbaden/Gahrenberg - Die beiden hessischen Unternehmen planen die Errichtung eines Windparks am Gahrenberg im Forstgutsbezirk Reinhardswald. Bei der bezuschlagten Fläche handelt es sich um eines der größten Windvorranggebiete, die in Hessen für die Windenergienutzung vorgesehen sind. „Das ist unser bisher größtes Windprojekt. Mit der ABO Wind AG haben wir einen zuverlässigen Kooperationspartner, mit dem wir auch im neuen EEG-Förderregime erfolgreich unsere Erneuerbaren-Strategie umsetzen
Monitoring-Report: Digitalisierung der Wirtschaft kommt voran Behörden-Mitteilungen 20. Oktober 2016 Werbung Das BMWi hat heute den "Monitoring-Report Wirtschaft DIGITAL 2016" veröffentlicht. (WK-intern) - Der Monitoringbericht bildet im "Wirtschaftsindex DIGITAL" den Stand der erreichten Digitalisierung der gewerblichen Wirtschaft in Deutschland ab. Staatssekretär Machnig dazu: "Die Digitalisierung der Wirtschaft kommt voran. Der Wert des Wirtschaftsindexes DIGITAL ist im Vergleich zum Vorjahr von 49 auf 55 Indexpunkte gestiegen. Jedes zweite Unternehmen (51 Prozent) nutzt die intelligente Vernetzung von Geräten und Maschinen über das Internet, also IoT (Internet of Things)-Anwendungen. Dies ist insgesamt eine gute Entwicklung. Bei der Digitalisierung gibt es bei den mittelständischen Unternehmen aber noch Nachholbedarf. Dies bestätigt wie wichtig es ist, dass wir unseren Förderschwerpunkt
E.ON meldet den Baubeginn für den 278-Megawatt-Windpark Radford’s Run in Illinois Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 20. Oktober 2016 Werbung E.ON baut ihr US-Geschäft mit erneuerbaren Energien erfolgreich aus Baubeginn für den 278-Megawatt-Windpark Radford's Run in Illinois 100-MW-Stromliefervertrag aus Windenergie mit Großkunden Vereinbarung über Anlagenservices für Windparks anderer Anbieter mit einer Leistung von nahezu 1.000 Megawatt (WK-intern) - E.ON gibt ein Bekenntnis zum US-Markt für erneuerbare Energien ab und baut ihr Engagement in den Bereichen Neubauprojekte, Stromlieferverträge sowie Anlagenservices aktuell deutlich aus. Wie das Unternehmen jetzt bekanntgab, hat E.ON in Illinois mit dem Bau eines neuen Windparks im industriellen Maßstab begonnen. Das Projekt Radford’s Run in Macon County wird mit einer installierten Leistung von 278 Megawatt (MW) der zweitgrößte Windpark in Illinois und
Details von Vestas Aktienrückkauf-Programm im Zeitraum 11-17 Oktober 2016 Windenergie Wirtschaft 20. Oktober 2016 Werbung Transactions in connection with share buy-back programme during the period 11-17 October 2016 (WK-intern) - On 18 August 2016, Vestas initiated a share buy-back programme, ref. Company announcement No. 26/2016. The programme is implemented in accordance with Article 5 of Regulation No 596/2014 of the European Parliament and Council of 16 April 2014 (MAR) (the "Safe Harbour” rules). The purpose of the programme is to adjust Vestas’ capital structure and to meet the obligations arising from share based incentive programmes to employees of Vestas. Under the programme Vestas will buy back shares for an amount up to DKK 2,984 million (approximately EUR 400 million)
Gamesa wendet Energiesteigerungsprogramm „ict-Turbinenschub“ bei 28 Windparks an Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 20. Oktober 2016 Werbung Dieses Upgrade steigert die durchschnittliche Turbinenleistung um bis zu 5 Prozent. (WK-intern) - Gamesa completes the installation of its turbine production-boosting Energy Thrust programme at 28 wind farms (872 MW) In addition, he company has renewed its operations and maintenance service agreement covering 286 turbines at several facilities in Spain and Portugal. Gamesa, a global technology leader in wind energy, has concluded implementation of its Energy Thrust programme for a French utility at 28 wind farms located in Spain, Portugal, France and Poland. This upgrade suite, which boosts average turbine output by up to 5%, has been installed in Gamesa-made turbines from its 850-kW
Offshore-Windparks vor der Küste Großbritanniens mit Elektrotechnik aus Rostock Offshore Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 20. Oktober 2016 Werbung Industrieunternehmen SEAR erhält Großauftrag aus Antwerpen - Vorfertigung und Installation in Rostock laufen auf Hochtouren (WK-intern) - Das Know-how der auf Energie- und Industrietechnik sowie auf Offshore spezialisierten Rostocker Unternehmens SEAR GmbH ist aktuell auch in Belgien gefragt. Gemeinsam mit dem auf Offshore spezialisierten SEAR-Schwesterunternehmen OIS GmbH (Offshore Industrie Service) rüsten sie im Auftrag des Stahlturmproduzenten Smulders in Antwerpen derzeit 123 sog. Transition Pieces (TP = ca. 30 m hohe und 6 m im Durchmesser messende Verbindungsrohre zwischen dem Offshore-Fundament und dem Windmühlenturm) mit hochkomplexer Elektrotechnik aus. Nach Vorfertigung in Rostock (siehe Foto) und der Endmontage in Belgien werden diese Komponenten in den
Bundeskabinett stimmt Unterzeichnung von CETA zu Behörden-Mitteilungen 20. Oktober 2016 Werbung Das Kabinett hat heute die Zustimmung zur Unterzeichnung von CETA für die Bundesrepublik Deutschland gegeben. (WK-intern) - Bundeswirtschaftsminister Gabriel: "Nach dem Bundestag, hat sich heute auch die gesamte Bundesregierung für den Abschluss des Freihandelsabkommens der EU mit Kanada ausgesprochen. CETA ist ein gutes und modernes Abkommen. Es bietet uns die große Chance, der fortschreitenden Globalisierung faire und gute Regeln zu geben und sie aktiv mitzugestalten. Die EU-Kommission hatte bei der gestrigen Sitzung des Handelsministerrates in Luxemburg die rechtsverbindliche Erklärung mit Kanada vorgelegt. Sie legt den Willen der Vertragsparteien zu wichtigen Bereichen des Abkommens, wie zum Beispiel Investitionsschutz, Daseinsvorsorge und Arbeitnehmerrechte dar. Auch
Kabinett billigt wichtige energiepolitische Vorhaben Behörden-Mitteilungen 20. Oktober 2016 Werbung Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung und Anpassung der Regelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung (WK-intern) - Auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat das Bundeskabinett heute zwei weitere wichtige energiepolitische Vorhaben verabschiedet. So wurde zum einen das Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung verabschiedet, das die Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) umsetzt. Zum anderen wurden die Regelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG) und zur Eigenversorgung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) angepasst und damit die Ende August mit der EU-Kommission erzielte Verständigung zu beihilferechtlichen Fragen gesetzlich umgesetzt. Bundeswirtschaftsminister Gabriel: "Wir haben heute zwei zentrale energiepolitische Vorhaben verabschiedet. Beide sind für die Planungssicherheit der betroffenen Akteure
Geschenke an die Atomwirtschaft Ökologie Verbraucherberatung 20. Oktober 2016 Werbung Das Kabinett der Bundesregierung hat heute über die Rückstellungen der Atomkonzerne für die Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung von Atommüll entschieden. (WK-intern) - Demnach sollen Rückstellungen der Atomkonzerne in Höhe von etwa 23,5 Milliarden Euro an den Bund übergehen. „Viel zu wenig“, kritisiert Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) die Höhe der Rückstellungen. „Die Atomkonzerne haben über Jahrzehnte Subventionen erhalten und gute Gewinne mit ihrem Strom gemacht. Jetzt sollen sie sich von der Verantwortung für den schwierigen Atommüll freikaufen dürfen.“ Falk bemängelt, dass die Bundesregierung die Kosten für die Atomkonzerne deckeln will, ohne genau zu wissen, welche Gesamtkosten für die Atommüllentsorgung
