Erst Atommüllentsorgung auf Kosten der Steuerzahler, jetzt weitere Milliardenzahlungen für AKW-Ausstieg Behörden-Mitteilungen Mitteilungen Ökologie Technik Verbraucherberatung 6. März 20216. März 2021 Werbung Gescheiterte Energiepolitik vervielfacht den Strompreis ins Unmögliche, versteckt als Entschädigung und Versuch einer gescheiterten Endlagerung auf kosten der Steuerzahler (WK-intern) - Milliardenzahlungen an AKW-Betreiber - Zivilgesellschaft fordert Kündigung des Energiecharta-Vertrags Wie gestern bekannt wurde, haben sich die Bundesregierung und die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke auf Milliardenentschädigungen für den Atomausstieg geeinigt.[1] Die Unternehmen werden von GroKo mit 2,4 Milliarden aus dem Bundeshaushalt entschädigt. Im Gegenzug verzichten die Atomkonzerne auf weitere Klagen und ziehen laufende Klagen zurück, inklusive des Verfahrens von Vattenfall gegen die Bundesrepublik vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington. Berlin/München: Das Urteil in dem seit 2012 laufende ICSID Verfahren war für
Ex-NABU-Präsident Flasbarth wird Chef der bundeseigenen (ATOM-)Zwischenlager-Gesellschaft BGZ Behörden-Mitteilungen Ökologie 18. Oktober 2017 Werbung Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat ihren Staatssekretär Jochen Flasbarth an die Spitze der bundeseigenen BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH berufen. (WK-intern) - Flasbarth wird seine neue Aufgabe ab 1. November 2017 zunächst ohne Gehalt neben seiner Tätigkeit als beamteter Staatssekretär im BMUB ausüben. Als Vorsitzender der Geschäftsführung wird er gemeinsam mit dem bereits zum 1. August 2017 bestellten Technischen Geschäftsführer Wilhelm Graf sowie dem Kaufmännischen Geschäftsführer Lars Köbler die Verantwortung für die Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle in Deutschland übernehmen. Zu Flasbarths Geschäftsbereich gehören Grundsatzfragen der Unternehmensführung, die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung und den Landesregierungen sowie Internationales und Kommunikation. Bundesministerin Barbara Hendricks: "Die sichere Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle
AKW-Betreiber beantragen Aufnahme von Castor-Behältern in Zwischenlager Behörden-Mitteilungen News allgemein 30. September 2017 Werbung Nach der Neuordnung der Zuständigkeiten für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle organisiert Bundesumweltministerin Barbara Hendricks auch den Betrieb von atomaren Zwischenlagern neu. (WK-intern) - Ab heute ist die Gesellschaft für Zwischenlagerung im Bundesbesitz In die seit Jahren stockende Rückführung des deutschen Atommülls aus Frankreich und England kommt Bewegung. Beim Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) gingen heute Anträge der deutschen AKW-Betreiber ein, die Atomabfälle aus der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente in standortnahe Zwischenlager einlagern zu dürfen. Die EVU kommen damit ihrer Verpflichtung nach, die sich aus der von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks durchgesetzten Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung ergibt. Die Anträge beruhen auf dem Rückführungskonzept, auf
Atomendlagersuche: Atom/Entsorgung Hendricks: Wir stellen die Endlagersuche vom Kopf auf die Füße Behörden-Mitteilungen Ökologie 8. März 2017 Werbung Heute bringen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN einen fraktionsübergreifenden Entwurf zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes in den Bundestag ein. (WK-intern) - Bis zum Jahr 2031 soll auf Grundlage eines wissenschaftsbasierten und transparenten Verfahrens ein Endlagerstandort gefunden werden. Das novellierte Standortauswahlgesetz legt für die Endlagersuche die fachlichen Kriterien und Anforderungen fest. Aus Anlass des beginnenden parlamentarischen Verfahrens erklärt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Die Novellierung des Standortauswahlgesetzes ist das vielleicht wichtigste umweltpolitische Gesetz in dieser Legislaturperiode. Es ist der Startschuss für eine neue, offene und transparente Suche nach dem Endlagerstandort für die hochradioaktiven Hinterlassenschaften der Atomenergienutzung in Deutschland. Mit dem Gesetz stellen wir die Endlagersuche vom
Protestaktion findet am Freitag, 4.11., ab 13.30 Uhr vor dem Bundesfinanzministerium Ökologie Verbraucherberatung 3. November 20163. November 2016 Werbung Steuertrick der Atomkonzerne endlich stoppen (WK-intern) - Protest gegen Schlupfloch bei der Brennelemente-Steuer: Innerhalb von 24 Stunden 180.000 Unterschriften gesammelt / Morgen Aktion vor Finanzministerium Da die Steuer auf atomare Brennstoffe im Dezember 2016 auslaufen soll, nutzen die deutschen Atomkonzerne Eon, RWE und EnBW eine Lücke im Gesetz aus. Sie wechseln in diesem Jahr in ihren acht Reaktoren nur sehr wenige Brennelemente aus und verschieben den restlichen Austausch auf Anfang nächsten Jahres. Damit entgehen dem Staat rund 750 Millionen Euro an Steuereinnahmen. Gegen dieses atomare Steuer-Schlupfloch protestiert ein Bündnis aus Campact, der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt und dem Umweltinstitut München. Die Organisationen fordern die Verlängerung
Geschenke an die Atomwirtschaft Ökologie Verbraucherberatung 20. Oktober 2016 Werbung Das Kabinett der Bundesregierung hat heute über die Rückstellungen der Atomkonzerne für die Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung von Atommüll entschieden. (WK-intern) - Demnach sollen Rückstellungen der Atomkonzerne in Höhe von etwa 23,5 Milliarden Euro an den Bund übergehen. „Viel zu wenig“, kritisiert Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) die Höhe der Rückstellungen. „Die Atomkonzerne haben über Jahrzehnte Subventionen erhalten und gute Gewinne mit ihrem Strom gemacht. Jetzt sollen sie sich von der Verantwortung für den schwierigen Atommüll freikaufen dürfen.“ Falk bemängelt, dass die Bundesregierung die Kosten für die Atomkonzerne deckeln will, ohne genau zu wissen, welche Gesamtkosten für die Atommüllentsorgung
Kurzkommentar zur Einigung in der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs Ökologie Verbraucherberatung Videos 27. April 201627. April 2016 Werbung Germanwatch: Schwieriger Kompromiss - Atomkonzerne müssen jetzt mehr Verantwortung übernehmen (ACHTUNG: KORRIGIERTE FASSUNG!) (WK-intern) - Zu dem heute verkündeten Kompromiss in der sogenannten Atomkommission erklärt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Es ist gut, dass nach langen Verhandlungen und unzähligen Verzögerungen durch die Wirtschaftsverbände endlich eine Lösung gefunden wurde. Mit den 23,3 Milliarden Euro für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls, also nur rund 35 Prozent über den bereits gesetzten Rückstellungen von 17 Milliarden Euro, konnten sich die Atomkonzerne aber vergleichsweise günstig aus der Verantwortung ziehen. Wir hätten uns einen deutlicheren Risikoaufschlag von mindestens 50 Prozent gewünscht. Denn die Allgemeinheit erträgt
Schadensersatz für AKW-Betrieb, nicht für AKW-Stilllegung! Aktuelles Ökologie Verbraucherberatung 16. März 2016 Werbung Anti-Atom-Protest vor dem Bundesverfassungsgericht (WK-intern) - Auch die acht noch laufenden Reaktoren müssen endlich vom Netz Zum Verhandlungsauftakt der Klagen der Atomkonzerne gegen die Abschaltung von acht Reaktoren infolge des Super-GAU von Fukushima protestieren AtomkraftgegnerInnen heute vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (ab 9:15 Uhr). Dazu erklärt Armin Simon von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Schaden entsteht nicht durch das Abschalten von Atomkraftwerken, sondern durch ihren Betrieb. Eon, RWE und Vattenfall sind keine Geschädigten, sondern Schadensverursacher: Ihre Reaktoren gefährden Leben und Gesundheit von Millionen Menschen. Und sie produzieren jeden Tag neuen Atommüll, der für Hunderttausende von Jahren sicher gelagert werden muss. Hunderttausende BürgerInnen und Bürger sind nach
Die Brennelemente-Steuer muss bleiben! – AtomkraftgegnerInnen kritisiert Pläne der Union Mitteilungen Ökologie 30. Januar 2016 Werbung In diesem Jahr muss die Bundesregierung über eine Verlängerung der Steuer auf atomare Brennelemente in Atomreaktoren entscheiden. (WK-intern) - CDU und Betreiberfirmen damit ein milliardenschweres Steuergeschenk machen. UmweltschützerInnen kritisieren diese Pläne scharf. Um den Druck auf die Politik zu erhöhen, haben die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt und das Umweltinstitut München nun eine Online-Aktion gestartet. Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt, kritisiert: „Weigert die Regierung sich, die Brennelementesteuer zu verlängern, dann würden die alten Reaktoren wieder lukrativ und könnten satte Gewinne einbringen. Ein solches Szenario würde den Betreiberfirmen Anreize geben, sich für noch längere Laufzeiten einzusetzen und damit den Atomausstieg zu sabotieren.? Christina Hacker, Vorstand im Umweltinstitut, ergänzt: „Die
Atom-Finanzen: Gesetz kommt nicht rechtzeitig vor Eon-Aufspaltung News allgemein Ökologie Verbraucherberatung 18. Dezember 2015 Werbung Unions-Fraktion verhindert Atom-Haftung der Konzerne (WK-intern) - Milliardenrisiken für Steuerzahler Zum Milliardenrisiko durch die Vertagung des Nachhaftungsgesetzes im Bundestag erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Die Bundesregierung aus Union und SPD hat den Gesetzentwurf zur Haftung der Stromkonzerne für die Folgekosten der Atomkraft extra zügig ins Parlament eingebracht, damit er noch vor der Aufspaltung des Eon-Konzerns zum Jahreswechsel in Kraft treten kann. Jetzt hat die Unionsfraktion im Bundestag genau dies verhindert. Damit entstehen riesige Schlupflöcher für die AKW-Betreiber und Milliardenrisiken für die Steuerzahler. Die Fraktion von CDU/CSU vertritt schamlos die Interessen von Eon, RWE und Co auf Kosten der Allgemeinheit, gegen die ausdrückliche Warnung
Europäische Klimaschutzziele sind auch ohne Atomkraft erreichbar Forschungs-Mitteilungen Ökologie 5. November 2015 Werbung Photovoltaik und Windkraft können Atomstrom ersetzen – Energieexperten des DIW Berlin: (WK-intern) - Renaissance der Atomkraft ist weder sinnvoll noch nötig Finanzierung des Rückbaus der Atomkraftwerke und der Endlagersuche sollte über öffentlich-rechtlichen Fonds gesichert werden Die europäischen Klimaschutzziele sind nicht gefährdet, wenn bestehende Atomkraftwerke nach und nach abgeschaltet und keine neuen mehr gebaut werden. Das ergeben Fallstudien sowie Szenarioanalysen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), denen zufolge die Emissionsminderungsziele in Europa bei einem deutlichen Ausbau erneuerbarer Energien auch gänzlich ohne Atomkraft erreicht werden können. „Europa braucht die Atomkraft nicht“, sagt Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am DIW Berlin. „Deutlich
Milliarden-Rückstellungen der Atomkonzerne sollen endlich gesichert werden Behörden-Mitteilungen Ökologie 10. Oktober 2014 Werbung Erfolg für Bundesratsinitiative aus Schleswig-Holstein - Energiewendeminister Habeck: „Milliarden-Rückstellungen der Atomkonzerne sollen endlich gesichert werden“ Die Rückstellungen der Atomkraftwerksbetreiber sollen nach dem Willen der Bundesländer langfristig gesichert werden. (WK-intern) - Der Bundesrat beschloss heute (10.Oktober 2014) eine entsprechende Initiative, die federführend Schleswig-Holstein gemeinsam mit Hessen und Rheinland-Pfalz eingebracht hatte. „Wir haben hart um diesen Beschluss gerungen. Er ist das klare Signal der Länder, dass sie der Gesellschaft verpflichtet sind und nicht der Atomlobby. Gut, dass diese Erkenntnis sich nun durchgesetzt hat“, sagte Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck in Berlin. „Nur wenn wir bei den Rückstellungen der Atomkonzerne Transparenz herstellen, sie für den Fall von
