Bundeskabinett hat den Entwurf zur Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes beschlossen Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Offshore Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 2. September 2026 WindSeeG-Novelle im Kabinett: Stiftung begrüßt Prüfung eines Indexierungsmechanismus, sieht aber weiterhin Handlungsbedarf (WK-intern) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zur Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes beschlossen und damit den Weg für die parlamentarische Beratung frei gemacht. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung die Hinweise aus der Branche aufgegriffen hat und nun die Einführung einer Indexierung für die Planungs- und Bauphase prüfen will. Diese Prüfung muss im parlamentarischen Verfahren in eine belastbare Regelung münden. Eine sachgerechte Indexierung ist ein wichtiger Bestandteil eines investitionsfähigen Auktionsrahmens. Die Notwendigkeit dafür zeigt sich auch bei den in den vergangenen Jahren bezuschlagten Projekten. Deren wirtschaftliche Tragfähigkeit steht heute durch das Zusammenwirken erheblich gestiegener Kosten, veränderter Finanzierungs-und Marktbedingungen sowie teilweise sehr
EEG-Einspeisevergütung sinkt ab 1. August auf 7,7 Cent Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Solarenergie Verbraucherberatung 30. Juli 2026 Ab dem 1. August sinkt die garantierte EEG-Einspeisevergütung für neu installierte Solaranlagen erneut. (WK-intern) - Außerdem hat das Bundeskabinett jetzt beschlossen, dass sie ab 2027 entfallen soll. Das Wesentliche in Kürze: Feste Einspeisevergütung nur noch für Anlagen, die vor dem 1. Januar 2027 in Betrieb gehen, für 20 Jahre garantiert Neues EEG ab 2027: Feste Einspeisevergütung fällt nach Übergangsregelung weg, Direktvermarktung wird neuer Standard – 1KOMMA5° begrüßt den Wechsel Batterien, intelligente Steuerung und Smart Meter ab 2027 noch wichtiger als bisher Ab dem 1. August 2026 erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher, die eine neue Solaranlage in Betrieb nehmen, weniger Geld für jede Kilowattstunde Strom, die sie ins
Kabinett will heute Referentenentwürfe EEG 2027 und Netzpaket verabschieden Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Verbraucherberatung 29. Juli 2026 Heute, am 29. Juli 2026, will das Bundeskabinett die Entwürfe für das EEG 2027 und das Netzanschlusspaket beschließen. (WK-intern) - Die Zeit drängt: Werden die Reformen nicht rechtzeitig verabschiedet und von der EU-Kommission genehmigt, droht eine Förderlücke beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Zugleich weisen beide Gesetzespakete erhebliche Konstruktionsfehler auf. Während Europa unter Hitzewellen leidet und Wälder in Flammen stehen, bremst die Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren und das Transformationstempo. „Deutschland braucht einen Turbo für Netze und Erneuerbare, stattdessen wird der schleppende Netzausbau zum Taktgeber“ Carolin Dähling, Bereichsleiterin Politik und Kommunikation bei Green Planet Energy: „Die vom Kabinett geplanten Gesetzespakete gefährden Investitionen in saubere Energie und
Habeck bricht sein Versprechen: Keine Zukunftsperspektive für die Biogasbranche mit dem „Biogas-Paket“ Behörden-Mitteilungen Bioenergie 13. Dezember 2024 Das Bundeskabinett das vom BMWK am vergangenen Freitag vorgelegte „Biogas-Paket“ mit einer nur geringfügigen Änderung beim Ausschreibungsvolumen durchgepeitscht. (WK-intern) - Der Kabinettsentwurf, der auf Änderungen am Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) abzielt, könnte somit im Januar 2025 im Bundestag beraten werden. Die Bioenergieverbände im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) lehnen den Gesetzesentwurf nach wie vor ab und appellieren nun an Bundesrat und Bundestag, diesem nicht zuzustimmen. Sandra Rostek, Leiterin des HBB, zeigt wenig Verständnis für die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts das desaströse „Biogas-Paket“ zu unterstützen und findet deutliche Worte: „Warum das Bundeskabinett heute den bereits von der gesamten Branche abgelehnten Entwurf durchgewunken hat, bleibt uns schleierhaft. Der Vorschlag
TÜV-Verband begrüßt Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik 4. Dezember 20244. Dezember 2024 Das Bundeskabinett verabschiedet Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie. (WK-intern) - Strategie schafft klare Rahmenbedingungen für Unternehmen, um in nachhaltige Produkte und Geschäftsmodelle zu investieren. Unabhängige Prüfungen spielen Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Ziele. Der TÜV-Verband begrüßt die Verabschiedung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) noch in dieser Legislaturperiode. Die Strategie folgt dem Leitgedanken, den Primärrohstoffverbrauch in Deutschland zu senken, Stoffkreisläufe zu schließen und den Wert von Rohstoffen und Produkten möglichst lange zu erhalten. Sie ist damit ein Meilenstein auf dem Weg zu einer ressourcenschonenden Wirtschaft. Dazu erklärt Juliane Petrich, Referentin Politik und Nachhaltigkeit beim TÜV-Verband: „Wir begrüßen den Beschluss der Bundesregierung zur Nationalen Kreislaufwirtschaft und halten es für richtig,
Kreislaufwirtschaft – Bundeskabinett beschließt neue Regeln für bessere Sammlung von Batterien Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik 6. November 2024 Die Bundesregierung hat heute notwendige Änderungen im nationalen Batterierecht zur Anpassung an die neue EU-Batterieverordnung (EU-BattVO) beschlossen. (WK-intern) - Die Verordnung sieht einen EU-weit nachhaltigen Umgang mit Batterien entlang der gesamten Wertschöpfungskette vor. Der nun vorgelegte Gesetzentwurf dient in erster Linie der Umsetzung der Vorgaben aus der EU-BattVO. Überdies sollen Verbraucherinnen und Verbraucher künftig die Möglichkeit haben, zusätzlich zu sämtlichen Geräte-Altbatterien auch die ausgedienten Batterien von E-Bikes oder E-Scootern am kommunalen Wertstoffhof zurückzugeben. Des Weiteren sollen bisher gut funktionierende Strukturen aus der Geräte-Altbatterieentsorgung ausgeweitet werden. Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Die neue EU-Batterieverordnung ist ein wichtiger Meilenstein für eine bessere Kreislaufwirtschaft in Europa. Für neue Batterien
Analyse und Grundsatzkritik des aktuellen Ausschreibungsdesigns für Offshore-Wind-Flächen Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Offshore Windenergie Windparks Wirtschaft 10. Januar 2024 Die Ausschreibungsregeln für Offshore-Wind-Flächen in Deutschland: Ein spieltheoretisches Experiment mit industrie- und wettbewerbspolitischem Kollateralschaden (WK-intern) - Am heutigen Mittwoch hat die Stiftung OFFSHORE-WINDENERGIE eine Analyse und Grundsatzkritik des aktuellen Ausschreibungsdesigns für Offshore-Wind-Flächen in Deutschland veröffentlicht. Gemeinsam mit den Erneuerbaren Energien & Offshore-Wind-Organisationen WAB (WAB e.V.), Erneuerbaren Energien Cluster Hamburg (Förderverein EEHH e.V.) & WindEnergy Network (WEN) sieht die Stiftung dringenden Anpassungs- und Handlungsbedarf. Anderenfalls drohe Deutschland, die Fehler bei der Versteigerung von UMTS-Lizenzen zu wiederholen – mit dem Risiko von massiven industriepolitischen Nachteilen, einer Schwächung der Wettbewerbs- und Akteursvielfalt und der Schaffung neuer energiepolitischer Abhängigkeiten. Berlin/Hamburg/Bremen/Rostock - Am heutigen Mittwoch soll dem Bundeskabinett ein
DVGW-Präsident Jörg Höhler zum heutigen Kabinettsbeschluss über das Wärmeplanungsgesetz Erneuerbare & Ökologie Technik Verbraucherberatung 16. August 2023 Nur wenn sich die Infrastrukturen für eine strom- und gasbasierte Versorgung ergänzen, kann die Wärmewende gelingen (WK-intern) - Der überarbeitete gemeinsame Entwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für ein Gesetz zur Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz - WPG) wurde heute vom Bundeskabinett beschlossen. Dazu erklärt Jörg Höhler, Präsident des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches e. V. (DVGW): „Die vom Bundeskabinett beschlossene Fassung des Wärmeplanungsgesetzes stellt eine deutliche Verbesserung gegenüber dem ersten Entwurf dar. Gut ist, dass die Bundesregierung Wasserstoffnetzen und grünen Gasen eine hohe Bedeutung für die Wärmeplanung zuweist.
Bundeskabinett beschließt Fortschreibung der „Nationalen“ Wasserstoffstrategie Behörden-Mitteilungen Wasserstofftechnik 26. Juli 2023 Das Bundeskabinett hat heute die Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie beschlossen. (WK-intern) - Der Beschlussfassung im Kabinett vorausgegangen war eine politische Einigung aller Ressorts, inkl. der fünf Kernressorts für Wasserstoff, d.h. des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, des Bundesentwicklungsministeriums, des Bundesverkehrsministeriums und des Bundesforschungsministeriums. Die "Nationale" Wasserstoffstrategie aus dem Jahr 2020 hat grundsätzlich weiter Bestand, wird nun aber mit der Fortschreibung an das gesteigerte Ambitionsniveau im Klimaschutz und die neuen Herausforderungen am Energiemarkt weiterentwickelt. Sie setzt staatliche Leitplanken für die Erzeugung, den Transport und die Nutzung von Wasserstoff und seinen Derivaten und bündelt die Maßnahmen
BEE erleichtert über Änderungen bei Energiegesetzen Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Windenergie 7. Juni 2023 Kabinettsbeschluss zur Formulierungshilfe EEG, EnFG, WindBG beseitigt Hürden für den Erneuerbaren-Ausbau (WK-intern) - „Wir begrüßen die Änderungen an wichtigen Energiegesetzen, die mit der Formulierungshilfe vorgenommen werden sollen. Sie senden ein wichtiges Signal an die Branche. Es ist gut, dass über die Formulierungshilfe noch vor der Sommerpause gesetzliche Regelungen erreichbar werden”, kommentiert die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE), Dr. Simone Peter, die geplanten Beschlüsse des Bundeskabinetts. Es entscheidet heute über eine Formulierungshilfe zur kurzfristigen Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), des Energiefinanzierungsgesetzes (EnFG) sowie des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG). „Die im Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgeschlagenen Änderungen sind zielgerichtete Maßnahmen, um bestehende Hindernisse
BAM: Wasserstoff ist ein Schlüsselelement für die Energiewende Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen Ökologie Solarenergie Windenergie 11. Juni 2020 Wasserstofftechnologien an der BAM - Sicherheit im Fokus (WK-intern) - Als sogenannter „grüner Wasserstoff klimaneutral erzeugt, bietet er große Potenziale, um die CO2-Emissionen in Industrie und Verkehr nachhaltig zu senken. Sowohl bei der Speicherung wie auch beim Transport des Stroms aus Wasser-, Windkraft und Solaranlagen kann der vielseitige Energieträger zum Einsatz kommen. Er hat damit für den Ausbau der erneuerbaren Energien und für die Erreichung der Klimaschutzziele, die sich Deutschland und die EU gesetzt haben, eine zentrale Rolle. An der BAM steht die Sicherheit der innovativen Technologie im Fokus. Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Nationale Wasserstoffstrategie von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verabschiedet.
Forschung des DIW urteilt: Strikte Mindestabstände verhindern den Ausbau der Windenergie Finanzierungen Forschungs-Mitteilungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 1. Dezember 2019 Aktuelle DIW-Studie zeigt, dass Abstandsregelung für Windräder in Bayern Ausbau der Windenergie um 90 Prozent gedrosselt hat – Ergebnisse lassen sich auf 1000-Meter-Regelung im Bund übertragen: (WK-intern) - Starke Einbrüche sind auch hier zu erwarten – Akzeptanz für Windenergieanlagen ist eher mit stärkerer finanzieller Beteiligung der Kommunen zu erreichen Der geplante Mindestabstand von 1000 Metern von Windkraftanlagen zu Wohnsiedlungen wird den Ausbau der Windenergie stark drosseln. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Die beiden Studienautoren Jan Stede und Nils May haben die Wirkung der bestehenden Mindestabstandsregelung in Bayern analysiert. Seit dem Jahr 2014 muss dort
