Habeck bricht sein Versprechen: Keine Zukunftsperspektive für die Biogasbranche mit dem „Biogas-Paket“ Behörden-Mitteilungen Bioenergie 13. Dezember 2024 Werbung Das Bundeskabinett das vom BMWK am vergangenen Freitag vorgelegte „Biogas-Paket“ mit einer nur geringfügigen Änderung beim Ausschreibungsvolumen durchgepeitscht. (WK-intern) - Der Kabinettsentwurf, der auf Änderungen am Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) abzielt, könnte somit im Januar 2025 im Bundestag beraten werden. Die Bioenergieverbände im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) lehnen den Gesetzesentwurf nach wie vor ab und appellieren nun an Bundesrat und Bundestag, diesem nicht zuzustimmen. Sandra Rostek, Leiterin des HBB, zeigt wenig Verständnis für die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts das desaströse „Biogas-Paket“ zu unterstützen und findet deutliche Worte: „Warum das Bundeskabinett heute den bereits von der gesamten Branche abgelehnten Entwurf durchgewunken hat, bleibt uns schleierhaft. Der Vorschlag
TÜV-Verband begrüßt Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik 4. Dezember 20244. Dezember 2024 Werbung Das Bundeskabinett verabschiedet Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie. (WK-intern) - Strategie schafft klare Rahmenbedingungen für Unternehmen, um in nachhaltige Produkte und Geschäftsmodelle zu investieren. Unabhängige Prüfungen spielen Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Ziele. Der TÜV-Verband begrüßt die Verabschiedung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) noch in dieser Legislaturperiode. Die Strategie folgt dem Leitgedanken, den Primärrohstoffverbrauch in Deutschland zu senken, Stoffkreisläufe zu schließen und den Wert von Rohstoffen und Produkten möglichst lange zu erhalten. Sie ist damit ein Meilenstein auf dem Weg zu einer ressourcenschonenden Wirtschaft. Dazu erklärt Juliane Petrich, Referentin Politik und Nachhaltigkeit beim TÜV-Verband: „Wir begrüßen den Beschluss der Bundesregierung zur Nationalen Kreislaufwirtschaft und halten es für richtig,
Kreislaufwirtschaft – Bundeskabinett beschließt neue Regeln für bessere Sammlung von Batterien Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik 6. November 2024 Werbung Die Bundesregierung hat heute notwendige Änderungen im nationalen Batterierecht zur Anpassung an die neue EU-Batterieverordnung (EU-BattVO) beschlossen. (WK-intern) - Die Verordnung sieht einen EU-weit nachhaltigen Umgang mit Batterien entlang der gesamten Wertschöpfungskette vor. Der nun vorgelegte Gesetzentwurf dient in erster Linie der Umsetzung der Vorgaben aus der EU-BattVO. Überdies sollen Verbraucherinnen und Verbraucher künftig die Möglichkeit haben, zusätzlich zu sämtlichen Geräte-Altbatterien auch die ausgedienten Batterien von E-Bikes oder E-Scootern am kommunalen Wertstoffhof zurückzugeben. Des Weiteren sollen bisher gut funktionierende Strukturen aus der Geräte-Altbatterieentsorgung ausgeweitet werden. Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Die neue EU-Batterieverordnung ist ein wichtiger Meilenstein für eine bessere Kreislaufwirtschaft in Europa. Für neue Batterien
Analyse und Grundsatzkritik des aktuellen Ausschreibungsdesigns für Offshore-Wind-Flächen Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Offshore Windenergie Windparks Wirtschaft 10. Januar 2024 Werbung Die Ausschreibungsregeln für Offshore-Wind-Flächen in Deutschland: Ein spieltheoretisches Experiment mit industrie- und wettbewerbspolitischem Kollateralschaden (WK-intern) - Am heutigen Mittwoch hat die Stiftung OFFSHORE-WINDENERGIE eine Analyse und Grundsatzkritik des aktuellen Ausschreibungsdesigns für Offshore-Wind-Flächen in Deutschland veröffentlicht. Gemeinsam mit den Erneuerbaren Energien & Offshore-Wind-Organisationen WAB (WAB e.V.), Erneuerbaren Energien Cluster Hamburg (Förderverein EEHH e.V.) & WindEnergy Network (WEN) sieht die Stiftung dringenden Anpassungs- und Handlungsbedarf. Anderenfalls drohe Deutschland, die Fehler bei der Versteigerung von UMTS-Lizenzen zu wiederholen – mit dem Risiko von massiven industriepolitischen Nachteilen, einer Schwächung der Wettbewerbs- und Akteursvielfalt und der Schaffung neuer energiepolitischer Abhängigkeiten. Berlin/Hamburg/Bremen/Rostock - Am heutigen Mittwoch soll dem Bundeskabinett ein
DVGW-Präsident Jörg Höhler zum heutigen Kabinettsbeschluss über das Wärmeplanungsgesetz Erneuerbare & Ökologie Technik Verbraucherberatung 16. August 2023 Werbung Nur wenn sich die Infrastrukturen für eine strom- und gasbasierte Versorgung ergänzen, kann die Wärmewende gelingen (WK-intern) - Der überarbeitete gemeinsame Entwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für ein Gesetz zur Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz - WPG) wurde heute vom Bundeskabinett beschlossen. Dazu erklärt Jörg Höhler, Präsident des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches e. V. (DVGW): „Die vom Bundeskabinett beschlossene Fassung des Wärmeplanungsgesetzes stellt eine deutliche Verbesserung gegenüber dem ersten Entwurf dar. Gut ist, dass die Bundesregierung Wasserstoffnetzen und grünen Gasen eine hohe Bedeutung für die Wärmeplanung zuweist.
Bundeskabinett beschließt Fortschreibung der „Nationalen“ Wasserstoffstrategie Behörden-Mitteilungen Wasserstofftechnik 26. Juli 2023 Werbung Das Bundeskabinett hat heute die Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie beschlossen. (WK-intern) - Der Beschlussfassung im Kabinett vorausgegangen war eine politische Einigung aller Ressorts, inkl. der fünf Kernressorts für Wasserstoff, d.h. des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, des Bundesentwicklungsministeriums, des Bundesverkehrsministeriums und des Bundesforschungsministeriums. Die "Nationale" Wasserstoffstrategie aus dem Jahr 2020 hat grundsätzlich weiter Bestand, wird nun aber mit der Fortschreibung an das gesteigerte Ambitionsniveau im Klimaschutz und die neuen Herausforderungen am Energiemarkt weiterentwickelt. Sie setzt staatliche Leitplanken für die Erzeugung, den Transport und die Nutzung von Wasserstoff und seinen Derivaten und bündelt die Maßnahmen
BEE erleichtert über Änderungen bei Energiegesetzen Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Windenergie 7. Juni 2023 Werbung Kabinettsbeschluss zur Formulierungshilfe EEG, EnFG, WindBG beseitigt Hürden für den Erneuerbaren-Ausbau (WK-intern) - „Wir begrüßen die Änderungen an wichtigen Energiegesetzen, die mit der Formulierungshilfe vorgenommen werden sollen. Sie senden ein wichtiges Signal an die Branche. Es ist gut, dass über die Formulierungshilfe noch vor der Sommerpause gesetzliche Regelungen erreichbar werden”, kommentiert die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE), Dr. Simone Peter, die geplanten Beschlüsse des Bundeskabinetts. Es entscheidet heute über eine Formulierungshilfe zur kurzfristigen Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), des Energiefinanzierungsgesetzes (EnFG) sowie des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG). „Die im Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgeschlagenen Änderungen sind zielgerichtete Maßnahmen, um bestehende Hindernisse
BAM: Wasserstoff ist ein Schlüsselelement für die Energiewende Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen Ökologie Solarenergie Windenergie 11. Juni 2020 Werbung Wasserstofftechnologien an der BAM - Sicherheit im Fokus (WK-intern) - Als sogenannter „grüner Wasserstoff klimaneutral erzeugt, bietet er große Potenziale, um die CO2-Emissionen in Industrie und Verkehr nachhaltig zu senken. Sowohl bei der Speicherung wie auch beim Transport des Stroms aus Wasser-, Windkraft und Solaranlagen kann der vielseitige Energieträger zum Einsatz kommen. Er hat damit für den Ausbau der erneuerbaren Energien und für die Erreichung der Klimaschutzziele, die sich Deutschland und die EU gesetzt haben, eine zentrale Rolle. An der BAM steht die Sicherheit der innovativen Technologie im Fokus. Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Nationale Wasserstoffstrategie von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verabschiedet.
Forschung des DIW urteilt: Strikte Mindestabstände verhindern den Ausbau der Windenergie Finanzierungen Forschungs-Mitteilungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 1. Dezember 2019 Werbung Aktuelle DIW-Studie zeigt, dass Abstandsregelung für Windräder in Bayern Ausbau der Windenergie um 90 Prozent gedrosselt hat – Ergebnisse lassen sich auf 1000-Meter-Regelung im Bund übertragen: (WK-intern) - Starke Einbrüche sind auch hier zu erwarten – Akzeptanz für Windenergieanlagen ist eher mit stärkerer finanzieller Beteiligung der Kommunen zu erreichen Der geplante Mindestabstand von 1000 Metern von Windkraftanlagen zu Wohnsiedlungen wird den Ausbau der Windenergie stark drosseln. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Die beiden Studienautoren Jan Stede und Nils May haben die Wirkung der bestehenden Mindestabstandsregelung in Bayern analysiert. Seit dem Jahr 2014 muss dort
bne-Statement zum Bundeskabinettsbeschluss zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität E-Mobilität Mitteilungen 1. August 2019 Werbung Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Gesetzesentwurf für die steuerliche Förderung der Elektromobilität beschlossen. (WK-intern) - Dazu Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft: „Mit der heutigen Entscheidung will die Bundesregierung die Elektromobilität fördern. Der bne begrüßt diese Entscheidung, sind Elektrofahrzeuge doch ein Schlüsselelement der dringend notwendigen Kopplung von Verkehrs- und Stromsektor. Leider hat die Regierung den notwendigen zweiten Teil ihrer Hausaufgaben nicht gemacht. Damit die Flexibilität von Elektrofahrzeugen für das Stromsystem überhaupt genutzt werden kann, müssen zeitnah wirksame Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dafür muss endlich eine Verordnung nach § 14a Energiewirtschaftsgesetz die Grundlagen für die marktbasierte Flexibilitätsbeschaffung im Verteilnetz schaffen. Ohne
Förderung des BMBF setzt neue Akzente in der Wasserstoffforschung und Klimapolitik Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen Technik 28. Juni 2019 Werbung Karliczek: Innovation ist Kern wirksamer Klimapolitik (WK-intern) - Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek, hat am heutigen Mittwoch die Klimaschutzprojekte ihres Hauses vorgestellt. Dazu erklärt Anja Karliczek: „Forschung, Innovation und Bildung sind Kernbestandteile einer wirksamen und glaubwürdigen Klimapolitik. Ohne intensive Forschung, Innovation und Bildung werden wir die Klimaziele nicht erreichen. Wir brauchen eine Mischung aus Reduktionszielen und Innovation. Unsere Art zu wirtschaften stößt an ihre natürlichen Grenzen. Um unseren Wohlstand, unsere Umwelt und unsere Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, müssen wir Wirtschaft neu denken – hin zu einer Kreislaufwirtschaft auf einer neuen technologischen Stufe einschließlich der Klimaneutralität. Das Ziel ist eine bessere Lebensqualität
Klärungsbedarf: BDEW zum Netzausbaubeschleunigungsgesetz Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik 13. Dezember 2018 Werbung Das Bundeskabinett hat heute das Netzausbaugesetz (NABEG) verabschiedet. (WK-intern) - Hierzu Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Es ist gut, dass das zentrale Thema Netzausbau mit dem heutigen Kabinettsbeschluss endlich ins parlamentarische Verfahren gehen kann. Der Gesetzentwurf enthält viele wichtige Ansätze, um die Zulassungsverfahren für den notwendigen Netzausbau zu erleichtern. Im Hinblick auf die Einbeziehung von Erneuerbare-Energien- und KWK-Anlagen in den Redispatch besteht aus BDEW-Sicht allerdings noch Klärungsbedarf. Hier brauchen alle Netzebenen die Sicherheit, dass sie in ihrem Verantwortungsbereich auch künftig handlungsfähig bleiben. Außerdem ist eine regulatorische Berücksichtigung der entstehenden Kosten unerlässlich. Die Entscheidung zu Entschädigungszahlungen für Land- und Forstwirte begrüßen wir ausdrücklich. Damit
