Kraft-Wärme-Kopplung: Lemke kündigt Bundesratsinitiative an Behörden-Mitteilungen 17. Dezember 201517. Dezember 2015 Wirtschaftsministerin Eveline Lemke hat ein Eckpunkte für eine Bundesratsinitiative für den Erhalt der Wirtschaftlichkeit von Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in Industrieunternehmen vorgestellt. (WK-intern) - Hintergrund sind Pläne des Bundesgesetzgebers, die industrielle Eigenstromproduktion mit der EEG-Umlage zu belasten. Unternehmen befürchten Kosten in dreistelliger Millionenhöhe. Wirtschaftsministerin Eveline Lemke hat heute Eckpunkte für eine Bundesratsinitiative für den Erhalt der Wirtschaftlichkeit von Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in Industrieunternehmen vorgestellt. Nach einem Gespräch mit Vertretern von Unternehmen und der Gewerkschaft IG BCE sagte Lemke: „Viele Unternehmen mit energieintensiver Produktion in Rheinland-Pfalz haben frühzeitig auf KWK-Anlagen gesetzt. Ich möchte erreichen, dass diese hocheffiziente und klimafreundliche Wärme- und Stromerzeugung weiterhin
Deutsch-Tunesische Energiepartnerschaft treibt Energiewende in Tunesien vorran Behörden-Mitteilungen 16. Dezember 2015 Energiewende in Tunesien - Staatssekretär Baake reist zur Sitzung der Deutsch-Tunesischen Energiepartnerschaft nach Tunis (WK-intern) - Rainer Baake, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, reist vom 15. bis 16. Dezember 2015 nach Tunis. Dort wird er gemeinsam mit dem tunesischen Industrieminister Hamad die Sitzung des Steuerungskomitees der Deutsch-Tunesischen Energiepartnerschaft leiten. Staatssekretär Baake eröffnet zudem am Vormittag des 16.12. den 5. Deutsch-Tunesischen Energietag. Staatssekretär Baake: „Wir wollen Tunesien auf dem Weg zu einem nachhaltigen Energiesystem begleiten. Ein zentraler Erfolgsfaktor ist dabei ein stabiler und effizienter Rechtsrahmen zur Förderung der erneuerbaren Energien. Gleichzeitig soll die Stromerzeugung zunehmend flexibler werden, um die wetterbedingten Schwankungen von
EEX: Der Wind Power Future wird im Frühjahr 2016 eingeführt Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Windenergie Windparks Wirtschaft 14. Dezember 201514. Dezember 2015 Börsenrat befürwortet Einführung weiterer Energiewendeprodukte Windstrom-Futures in Vorbereitung Weitere kurzfristige Fälligkeiten am Strom-Terminmarkt Diskussion zu Preiszonen und Finanzmarktregulierung (WK-intern) - Am 4. Dezember 2015 fand in Wien die letzte Börsenratssitzung der European Energy Exchange (EEX) des Jahres 2015 statt. Die Hauptthemen der Sitzung unter dem Vorsitz von Peter Heydecker, Vitol SA, waren der geplante Windstrom-Future, neue Fälligkeiten am Strom-Terminmarkt in fünf Marktgebieten sowie regulatorische Entwicklungen. In der Sitzung stellte die EEX die Kontraktspezifikationen für einen Windstrom-Future vor. Mit der steigenden Menge an fluktuierendem Windstrom im Stromnetz wächst die Anzahl der Unternehmen, die sich aufgrund der wachsenden Größe ihres Windenergie-Portfolios zunehmend einem Volumenrisiko ausgesetzt sehen.
Zuschläge in der dritten PV- Freiflächenausschreibung erteilt Behörden-Mitteilungen Solarenergie 11. Dezember 2015 Homann: "Privatpersonen und Genossenschaften erfolgreich im Bieterwettbewerb" (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat im Rahmen der Ausschreibung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen heute 43 Gebote mit einem Gebotsumfang von 204.000 Kilowatt bezuschlagt. "Besonders erfreulich ist, dass wir dieses Mal neben Projektentwicklern erstmalig Akteure wie Genossenschaften oder Privatpersonen unmittelbar bezuschlagen konnten", sagte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. Unter den Geboten, die einen Zuschlag erhalten haben, befinden sich drei von Privatpersonen, zwei von eingetragenen Genossenschaften und drei von Gesellschaften bürgerlichen Rechts. "Betrachtet man das Ergebnis, so zeigt sich, dass auch weniger professionelle Bieter erfolgreiche Gebote platzieren und so an der Energiewende teilhaben können", so Homann weiter. "Der positive Eindruck der
Zahl der Beschäftigten im Bereich erneuerbarer Energien sinkt um vier Prozent Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen Solarenergie Windenergie Wirtschaft 10. Dezember 201510. Dezember 2015 Beschäftigungsentwicklung im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie abgeschätzt (WK-intern) - 355.400 Menschen arbeiteten im Jahr 2014 in Deutschland im Bereich der erneuerbaren Energien, etwa vier Prozent weniger als noch ein Jahr zuvor. Von dem Rückgang besonders betroffen war einmal mehr die Solarbranche, die Windenergie konnte dagegen eine positive Beschäftigungsentwicklung verzeichnen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Abschätzung, die das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung (GWS) vorgenommen hat. Die Ergebnisse sind Teil einer umfassenden Untersuchung über "Makroökonomische Wirkungen und Verteilungsfragen der Energiewende" unter der Federführung der GWS
Alpenkommunen appellieren ein ambitioniertes und verbindliches Klimaabkommen zu beschließen Behörden-Mitteilungen 10. Dezember 2015 Rückenwind für Pariser Verhandlungen aus den Alpen (WK-intern) - Alpenkommunen appellieren an Klimagipfel Unter dem Motto: "Klimaschutz jetzt!" appellieren Städte und Kommunen des Alpenraums an die Teilnehmer des Klimagipfels in Paris, ein ambitioniertes und verbindliches Klimaabkommen zu beschließen. Sie bekräftigen darin ihr eigenes Engagement für den Klimaschutz und bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels. "Der Appell der Alpenkommunen gibt uns Rückenwind für einen erfolgreichen Abschluss der Klimaverhandlungen", sagte die Parlamentarische Staatsekretärin beim Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter, heute bei der Vorstellung des Appells in Paris. An der Präsentation nahmen auch die Bayrische Staatsministerin für Umwelt- und Verbraucherschutz, Ulrike Scharf, sowie der Generalsekretär der Alpenkonvention,
Netztransparenz.de veröffentlicht EEG-Konten-Übersicht Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 10. Dezember 2015 Überschuss auf EEG-Konto steigt wieder über 3 Mrd. Euro (WK-intern) - Entsprechend § 3 AusglMechAV sind die Übertragungsnetzbetreiber verpflichtet Einnahmen- und Ausgabenpositionen zu veröffentlichen. Weiterhin haben die ÜNB eine Übersicht zu erstellen in der die Einnahmen- und Ausgabenpositionen kurz erläutert sind. Aktuelle Daten zu den Einnahmen- und Ausgabenpositionen nach AusglMechV für 2015 PDF Dokument Download Hinweis: Mit Inkrafttreten der novellierten Ausgleichsmechanismus-Verordnung am 20.02.2015 wurden die Veröffentlichungspflichten dahingehend angepasst, dass die relevanten Daten bis zum 10. Werktag (statt zum 3. Werktag) des Folgemonats zu veröffentlichen sind. Die Veröffentlichungen der Marktwerte erfolgt weiterhin auf freiwilliger Basis nach Können und Vermögen am 3. WT des Folgemonats. Mitteilung: ÜNB
Phytotechnikum: Universität Hohenheim plant Forschungsgewächshaus für 8 Mio. Euro Behörden-Mitteilungen Ökologie 10. Dezember 20159. Dezember 2015 Neubau ermöglicht modulare, computergesteuerte Forschung in Bioökonomie (WK-intern) - Baukosten: 8 Mio. Euro - Carl-Zeiss-Stiftung spendet 4 Mio. Voraussichtlicher Baubeginn: Frühjahr 2016 Klimawandel, Biodiversität, Welternährung, Bioenergie, Nachwachsende Rohstoffe, Pflanzenkrankheit…: Zukunftsfragen zu diesen Themenkomplexen werden die Wissenschaftler der Universität Hohenheim bald schon in einem neuen Hightech-Forschungsgewächshaus auf den Grund gehen. 8,3 Mio. Euro soll allein der 1. Bauabschnitt kosten. Möglich wird er dank einer 4 Mio.-Euro-Spende, mit der die Carl-Zeiss-Stiftung rund die Hälfte der Baukosten finanziert. Weitere 4 Mio. Euro übernimmt das Land Baden-Württemberg, 300.000 Euro die Universität Hohenheim. Damit unterstützen Carl-Zeiss-Stiftung und Land auch die Bioökonomie-Strategie, den interdisziplinären Schwerpunkt der Universität Hohenheim. Baubeginn
Fall Mollath: Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen Behörden-Mitteilungen 10. Dezember 20159. Dezember 2015 Beschluss vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 56/15 (WK-intern) - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat im Fall Mollath die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 14. August 2014 verworfen. Das Landgericht Regensburg hatte den Angeklagten mit Urteil vom 14. August 2014 in dem wiederaufgenommenen Verfahren freigesprochen und ihm für näher bestimmte Zeiträume der Unterbringung eine Entschädigung zugesprochen. Eine Maßregel hatte das Landgericht Regensburg nicht mehr angeordnet. Einen Teil der dem Angeklagten zur Last gelegten Vorwürfe hatte es nach der Beweiswürdigung als nicht erwiesen angesehen und den Angeklagten insoweit aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Im Hinblick auf den Vorwurf
Daten über Energieverbrauch von Gebäuden müssen Ämtern zur Verfügung stehen? Das geht gar nicht! Aktuelles Behörden-Mitteilungen News allgemein Ökologie Verbraucherberatung Windenergie 9. Dezember 20159. Dezember 2015 Energierunternehmen und öffentliche Stellen wie Bezirksschornsteinfeger werden dem Entwurf zufolge verpflichtet, den Gemeinden auf Anfrage Daten über Energieverbrauch von Gebäuden, der Leistung von Wärmeanlagen sowie Gas- und Wärmenetzen zur Verfügung zu stellen. (WK-intern) - Landesregierung bringt Energiewende- und Klimaschutzgesetz auf den Weg – Energiewendeminister Habeck: „Klimaschutz dient dem Erhalt von Lebensgrundlagen“ Mit einem Energiewende- und Klimaschutzgesetz will Schleswig-Holsteins Landesregierung die Treibhausgasemissionen im Land weiter verringern und die Energiewende bei der Strom- und Wärmeversorgung konsequent vorantreiben. Das Kabinett beschloss heute (8. Dezember 2015) auf Vorschlag von Energiewendeminister Robert Habeck in erster Befassung einen entsprechenden Gesetzentwurf, der nun in die öffentliche Anhörung geht. „Die internationale Klimakonferenz
Seehofer stimmt Rückführung radioaktiver Abfälle aus Frankreich und Großbritannien zu Behörden-Mitteilungen 8. Dezember 20158. Dezember 2015 Bund und Bayern erzielen Einigung zur Rücknahme von Castor-Behältern (WK-intern) - Der Bund und der Freistaat Bayern betrachten die Rückführung der radioaktiven Abfälle aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und Großbritannien übereinstimmend als gesamtstaatliche Aufgabe. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer verständigten sich bei einem Spitzengespräch in München darauf, dass ein Teil der rückzuführenden 26 Castorbehälter im Standortzwischenlager Isar eingelagert wird. Das Bundesumweltministerium und die Energieversorgungsunternehmen (EVU) hatten sich im Juni auf gemeinsame Eckpunkte für die Rückführung der Castor-Behälter mit Atommüll aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und England verständigt. Das Konzept sieht vor, dass die 26 Castor-Behälter auf insgesamt vier Zwischenlager
Auszahlungsabschlag bei KfW-Darlehen steht vor Gericht Behörden-Mitteilungen 8. Dezember 2015 Bundesgerichtshof, Nr. 200/2015 vom 08.12.2015 - Terminhinweis am 16. Februar 2016, 10.00, Uhr in Sachen XI ZR 454/14, XI ZR 63/15, XI ZR 73/15 und XI ZR 96/15 (Auszahlungsabschlag bei KfW-Darlehen) (WK-intern) - Die klagenden Darlehensnehmer begehren von den beklagten Kreditinstituten jeweils Rückzahlung eines sog. Auszahlungsabschlags, den die Beklagten im Rahmen von aus Fördermitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau (nachfolgend KfW) gewährten Darlehen aufgrund formularmäßiger Bestimmungen in den Darlehensverträgen in Höhe von 4 % des jeweiligen Darlehensnennbetrages einbehielten. Zur Refinanzierung hatten die Kreditinstitute mit der KfW jeweils Darlehensverträge abgeschlossen, die ebenfalls Auszahlungsabschläge in Höhe von 4 % des Darlehensnennbetrages zugunsten der KfW vorsahen. Die
