Windenergieanlagen in Waldgebieten ausnahmslos zu verbietet ist unvereinbar mit dem Grundgesetz Behörden-Mitteilungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 10. November 2022 Werbung Paukenschlag aus Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht untersagt Ländern ausnahmslose Windverbote in Waldgebieten (WK-intern) - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass ein Gesetz in Thüringen, das Windenergieanlagen in Waldgebieten ausnahmslos verbietet, unvereinbar mit dem Grundgesetz ist. Die Entscheidung ist ein wichtiges Signal für den Ausbau der Windenergie, sagt BWE-Präsident Hermann Albers. „Die heutige Entscheidung der Karlsruher Richter ist ein Paukenschlag. Das Gericht hat festgestellt, dass Thüringen, aber auch den restlichen Bundesländern die Gesetzgebungskompetenz fehlt, um den Bau von Windenergieanlagen in Waldgebieten ausnahmslos zu verbieten. Das ist ein wichtiges Signal für die Bereitstellung der dringend benötigten Flächen“, so Hermann Albers, Präsident des
Deutsche Wirtschaftsauskunftei und Adresshändler verstößt gegen Bundesdatenschutzgesetz Mitteilungen News allgemein Verbraucherberatung Verschiedenes 18. Oktober 2021 Werbung Rechtswidriger Datenhandel: Deutsche Wirtschaftsauskunftei ignoriert aufsichtsbehördliche Empfehlung und Bundesdatenschutzgesetz (WK-intern) - Heute reichte noyb Beschwerde gegen den Adresshändler Acxiom und die Kreditauskunftei CRIF Bürgel in Deutschland ein. Der rechtswidrige Datenhandel zwischen diesen Unternehmen mit personenbezogenen Daten von Millionen Deutschen verstößt gegen die DSGVO sowie nationales Datenschutzrecht. Daten, die ursprünglich für Direktmarketing erhoben wurden, dürfen ohne Zustimmung der Betroffenen nicht für Bonitätsberechnungen verwendet werden. Nach einer vergleichbaren Beschwerde in Österreich setzt noyb damit einen weiteren Schritt im Kampf gegen den unrechtmäßigen Datenhandel zwischen Adressverlagen und Kreditauskunfteien. Download: Beschwerde gegen CRIF Bürgel und Acxiom CRIF Bürgel kauft Datensätze von Acxiom, die ursprünglich für
Realwirtschaft hängt politische Planwirtschaft ab Erneuerbare & Ökologie Solarenergie Veranstaltungen Wasserstofftechnik Windenergie Windparks Wirtschaft 10. September 2021 Werbung Wirtschaft ist in vielen Teilen weiter als die Politik (WK-intern) - Den von einigen Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl angekündigten „Erneuerbaren-Turbo“ will der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) nach dem 26. September schnellstens umgesetzt sehen. Was insbesondere Industrie- und Gewerbebetriebe zugutekommt. „Wir wissen, dass in ihren Reihen immer mehr Unternehmen ihren Energiebedarf auf erneuerbare Energien umstellen wollen und ambitionierte Dekarbonisierungspläne verfolgen“, betonte Vorsitzender Reiner Priggen auf dem Sommerempfang des LEE NRW in Düsseldorf. Deshalb hatte der Verband auf seiner Traditionsveranstaltung bewusst Wirtschaftsvertreter mit führenden Energiepolitikern zusammengebracht. Was das Muss für ein Gelingen der Energiewende ist, versuchten Dr. Christian Becker, Vorstandschef der Stadtwerke Aachen
PIRATEN meinen Bundesverfassungsgericht sei für Klimaschutz zuständig Mitteilungen Ökologie 2. Mai 2021 Werbung PIRATEN begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Verbesserungen am Klimaschutzgesetz sind notwendig Schon lange fordern wir daher ein effektives Lobbyregister Jetzt so zu tun, als würde man das Urteil begrüßen, ist die größte Lüge der Neuzeit ein wirkungsloses Gesetz auf Drängen Dritter Kontrolle der Einflüsterer von Ministerien und Abgeordneten (WK-intern) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes [1] bekräftigt die Forderungen nach weiteren gesetzlichen Regelungen für den Klimaschutz. Dass es für die Zeit nach 2030 noch keinerlei Plan gibt, wie weiter fortgefahren wird, das darf nicht sein. Ein Teilplan wie momentan, der nur eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen von 55% gegenüber 1990 vorsieht , ist vollkommen unzureichend. Denn damit bleibt unklar,
Das Parlament warnt vor dem 75. Jahrestag der Wiederholung der Ermächtigung durch Gleichschaltung der Parteien Aktuelles Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 23. April 202123. April 2021 Werbung Buschmann warnt vor überzogenen Einschränkungen von Grundrechten (WK-intern) - Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 26. April 2021) bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung Der FDP-Bundestagsabgeordnete Marco Buschmann warnt vor überzogenen Grundrechtseinschränkungen bei der Pandemiebekämpfung. Die „große Zahl der tiefen Freiheitseingriffe“ mache ihm große Sorgen, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion in einem Gespräch mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Natürlich müsse der Staat handlungsfähig sein und Gefahrenabwehr betreiben können. Aber gerade in Krisenzeiten komme es bei Eingriffen in die Bürgerrechte „zu Übertreibungen, zu Fehlern und auch zu bloß symbolischen Handlungen, um sich politisch zu
Messstellenbetriebsgesetz – Vorgaben zur Strommessung im Rahmen der Energiewende Dezentrale Energien Solarenergie Technik 11. August 2017 Werbung Das neue Grundgesetz für Strommessung ist seit September 2016 in Kraft. (WK-intern) - Die Umsetzung des Messstellenbetriebsgesetzes bereitet aber noch erhebliche Probleme. Auf was müssen Betreiber von Stromnetzen sowie PV- und BHKW-Anlagen achten? Das „Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen“ regelt seit September 2016 einerseits den Rollout intelligenter Messsysteme (iMSYS) für Stromverbraucher und Stromerzeuger als auch die dazu gehörende Datenkommunikation. Eigentlich sollte der Rollout bereits zum Jahreswechsel 2016/2017 beginnen – aber immer noch gibt es weder zertifizierte Smart Meter Gateways zur Datenkommunikation, noch zertifizierte Smart Meter als digitale Zähler. Daher stellt sich die berechtigte Frage, ob eine Einbaupflicht intelligenter Messsysteme
Daten über Energieverbrauch von Gebäuden müssen Ämtern zur Verfügung stehen? Das geht gar nicht! Aktuelles Behörden-Mitteilungen News allgemein Ökologie Verbraucherberatung Windenergie 9. Dezember 20159. Dezember 2015 Werbung Energierunternehmen und öffentliche Stellen wie Bezirksschornsteinfeger werden dem Entwurf zufolge verpflichtet, den Gemeinden auf Anfrage Daten über Energieverbrauch von Gebäuden, der Leistung von Wärmeanlagen sowie Gas- und Wärmenetzen zur Verfügung zu stellen. (WK-intern) - Landesregierung bringt Energiewende- und Klimaschutzgesetz auf den Weg – Energiewendeminister Habeck: „Klimaschutz dient dem Erhalt von Lebensgrundlagen“ Mit einem Energiewende- und Klimaschutzgesetz will Schleswig-Holsteins Landesregierung die Treibhausgasemissionen im Land weiter verringern und die Energiewende bei der Strom- und Wärmeversorgung konsequent vorantreiben. Das Kabinett beschloss heute (8. Dezember 2015) auf Vorschlag von Energiewendeminister Robert Habeck in erster Befassung einen entsprechenden Gesetzentwurf, der nun in die öffentliche Anhörung geht. „Die internationale Klimakonferenz
Ökostromabgabe wird die privaten Stromkosten erhöhen News allgemein 17. Oktober 201516. Oktober 2015 Werbung DEG Deutsche Energie: Mit einem reduzierten Mehrwertsteuersatz könnte der Staat die Verbraucher entlasten (WK-intern) - Mit der steigenden Ökostromumlage müssen die Stromkunden im nächsten Jahr mit weiteren Belastungen rechnen. Die wichtigsten Kostenbestandteile des Strompreises werden sich 2016 erhöhen. Erlenbach - Im Gegenzug könnte der Staat mit der mit einer reduzierten Steuerbelastung für den Strompreis für eine Entlastung der Verbraucher sorgen. Für 2016 steigt die Ökostromumlage wieder deutlich an Die EEG-Umlage wird für das Jahr 2016 von derzeit 6,17 Cent je Kilowattstunde auf 6,35 Cent je Kilowattstunde steigen. Im vergangenen Jahr war die EEG-Umlage erstmals leicht gesunken. Nun wird sich der Aufschlag für das nächste
